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Zurück in die Heimat!

Die demokratische Legitimation ist das Problem! Wenn die Entwicklung erst einmal so weilt fortgeschritten ist, dass dieses Statement gemacht werden muss, dann ist es fünf vor Zwölf. Die Avancen des Innen- und Heimatministers an die rechte Renaissance sind so hemmungslos, weil er als alter Taktiker der CSU daran glaubt, durch eine Kopie das Original ersetzen zu können. Es geht um die Wahlen! Um bei diesen gut abschneiden zu können, dafür macht er nun alles, und nicht nur er, sondern seine ganze Entourage. Dass dabei die Gesellschaft tief gespalten wird, gehört nicht zu den Erwägungen dieses Mannes, der, von seinem Psychogramm her, alles macht, um bestätigt zu werden und die Macht weiterhin geliehen zu bekommen. 

Sich darüber aufzuregen ist das eine. Dem ein Ende zu bereiten, ist das andere. Man kann beklagen, wie viele der Mitbürgerinnen und Mitbürger diskreditiert werden, wenn der Minister im Amt von ihnen als dem Hauptproblem spricht. Aber es geht nicht um Wahrheit. Und genau das ist das Problem. Nicht, dass manche Friedhöfe im Ruhrgebiet anmuteten, als sei man in Warschau und andere in Berlin wiederum suggerieren,  man befände sich in Paris. Nein, bitte nicht auf diese ideologische Finte eingehen, sie führt in die Verwerfung derer, die von ihren Interessen her zusammenstehen müssten.

Dem Innenminister sei folgendes geantwortet: Das eigentliche, das wirkliche Problem, ist ein Wirtschaftsimperialismus, über den nicht geredet werden darf, höchstens mal in der romantischen Bezeugung, man sei Exportweltmeister. Wer so viele Waren produziert, der braucht Ressourcen und Märkte. Die Rolle des Weltproduzenten hatten die USA nach dem II. Weltkrieg Deutschland und Japan zugewiesen, vom Know How dazu in der Lage, aber als Besiegte gut steuerbar. Die USA haben Jahrzehnte für alles gesorgt, was Wirtschaftsimperien bedurften. Nun haben sie sich aus dieser Rolle verabschiedet und wir müssen entscheiden, ob wir selber dafür sorgen, oder ob wir, wenn wir nicht in Kriege und Raubzüge verwickelt werden wollen, die Gesellschaft umzusteuern haben.

Der Innenminister steht nicht für diese unangenehme Wahrheit. Für ihn ist klar, dass man sich das Öl und Gas und die Seltenen Erden dort holt, wo sie sind. Dass das mit Drohnen und Bombenteppichen geschieht, dass dort Kriege dazu führen, sich in Bewegung zu setzen und sein Heil woanders zu suchen, und dass die schöne neue Welt bis in den letzten Winkel dieser Erde mit seinen Werbung und Propaganda vom besseren Leben wirkt, darüber sollen wir nicht nachdenken und nicht sprechen. Zu den Rohstoffen gehören auch Arbeitskräfte. Das waren Polen, das waren Italiener, das waren Türken und Menschen vom Balkan. Sie sind die Mutter aller Probleme?

Der erneute Ausfall des Innenministers lässt nur einen Appell zu: Gehen wir nicht mehr auf die plumpen Versuche ein, von den wesentlichen Fragen abzulenken. Warum beteiligen wir uns an einem Krieg in Syrien, bei dem es in erster Linie um die Weigerung Assads geht, dem Bau einer Gas-Pipeline von Katar nach Europa durch syrisches Gebiet zuzustimmen? Ist der Preis der Millionen Kriegsflüchtlinge in Ordnung, um an dieses Gas zu kommen? Es wäre aufschlussreich, eine Antwort dazu zu bekommen. Das tägliche Gewürge auf den Bundespressekonferenzen vermittelt darüber einen Eindruck. 

Und der Innenminister, der muss zurück in seine Heimat migrieren. Sofort!  

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Administrativ betriebene Sabotage

Es klingt schon fast wie eine Beschwörungsformel. Überall melden sich so genannte Experten, die davor warnen. Auf den Online Portalen der großen Zeitungen singen die Kassandras mittlerweile im Chor und immer mehr Politikerinnen und Politiker aus der zweiten Reihe klingen wie die Regensburger Domspatzen. Ihnen allen ist gemein, dass sie zu denen gerechnet werden wollen, die schon frühzeitig gewarnt haben, wenn die Hütte schließlich brennt. Doch die Furcht davor, dass die Stimmung im Lande kippt, diese Furcht hat wenig mit politischer Analyse und notwendigen Schlussfolgerungen daraus zu tun, sondern sie erinnert sehr an den Pygmalion Effekt, auch bekannt als Self Fullfilling Prophecy. Die Vermutung, dass viele dieser Warner regelrecht erlöst sein werden, wenn die Toleranz gegenüber Flüchtlingen in diesem Lande umschlägt in eine Pogromstimmung, ist nicht aus der Luft gegriffen.

Ein Blick auf die Fakten hilft immer. Auch in diesem Fall! Die bisherigen Zahlen der Flüchtlinge, die ins Land gekommen sind, können mit denen aus dem ersten Irakkrieg zu Anfang der neunziger und denen aus dem Balkankrieg zu Ende des selben Jahrzehnts im letzten Jahrhundert verglichen werden. Die geographische und zeitliche Konzentration ist eine andere. Und wer bitte, hat nicht junge Nachbarn oder Kollegen aus jener Zeit, die gar nicht mehr weg gedacht werden können und sollen? Sie haben die Gesellschaft in starkem Maße bereichert. Sie fallen lediglich durch ihre Qualitäten auf, aber nicht durch die Bestätigung von Vorurteilen.

Vieles ist heute, wie gesagt, konzentrierter und intensiver. Aber es existiert zum einen ein verbrieftes Recht in der Verfassung und es existiert zu anderen eine gesellschaftlich-organisatorische Potenz, die nicht zu bestreiten ist. Ersteres verpflichtet, letzteres ist eine Möglichkeit, dieses Land im positiven Sinne zu profilieren. Was nicht zu beidem passt, ist die Stimmungsmache aus einem bestimmten politischen Lager, das bis ins Parlament reicht, eine Exekutive, die in ihrer Inkonsequenz beschämt und Dilettantismus wie Inkonsistenz in der politischen Geschäftsführung, die den Schluss nahe legen, diesen Verein schnellstens abberufen zu müssen.

Vor Ort, dort, wo sich die Anforderungen bemerkbar machen, in den Kommunen, existieren nach wie vor große Initiative und bürgerschaftliches Engagement. Beides wird lediglich konterkariert von Aufsichtsbehörden wie zum Beispiel der Regierungspräsidien, die in ihrer Weltfremdheit und ihrer Ferne vom operativen Geschäft vielleicht sogar noch unwissentlich mit ihrem amen Verwaltungsdenken Schaden anrichten. Auf Landesebene wird um Verteilerschlüssel geschachert wie auf dem orientalischen Markt, und natürlich landen die meisten Ankömmlinge dort, wo die Kommunen bereits große Probleme haben und nicht in den Residenzvierteln derer, die von der Globalisierungspolitik am meisten profitiert haben.

Die Nicht-Ahndung krimineller Handlungen gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte, die statistisch belegbar ist, gehört allerdings zu den großen propagandistischen Aktionen genau derer, die ständig davon reden, die Stimmung könne kippen. Es sind genau die, die Staatsanwaltschaften und Polizeieinsatzkräfte auf höchster Ebene administrieren. Sie sollten ihren Job machen und nicht orakeln. Bis hin zum Innenminister und seinen interpretatorischen Extravaganzen ist eine Tendenz auszumachen, die nur durch einen Terminus beschrieben werden kann: administrativ betriebene Sabotage. Das zu beobachtende Verhalten ist zunächst eine Kampfansage gegen die Bundeskanzlerin, d.h. ihr Amt. Da von dort aus diesem Treiben kein Einhalt geboten wird, ist es auch eine Kampfansage gegen das gesamte Volk. Ja, es wird Zeit, dass die Stimmung kippt. Aber nicht in dem Sinne, dass das grundgesetzlich als Vermächtnis aus dem deutschen Faschismus entstandene Asylrecht beschädigt und verwässert wird. Nein, die Toleranz gegenüber den im Namen des Staates agierenden Saboteuren muss ein Ende haben. Opposition muss sich formieren, schnell, konsequent und machtvoll!

Die Dimension einer mentalen Staatskrise

Auch wenn es von interessierter Seite immer wieder geleugnet wird: Der Fußball ist deshalb ein Massenphänomen, weil sich dort vieles aus unserem realen Leben lesen lässt. Das beginnt bei der Spielweise und endet an der Vorstellung über Fairplay. Vor, sagen wir einmal zwanzig Jahren, hatte jeder Akteur auf dem Platz eine klare Rolle, auf die er sich mehr oder weniger beschränken durfte. Heute machen alle alles, aber in doppeltem Tempo. Und vor zwanzig Jahren hätte sich jeder Fußballer geschämt, ein Zupfen am Trikot als Foulspiel zu reklamieren. Der massenhafte Einzug der Frauen in das Metier während der WM im Jahre 2006 hat einen Effeminierungsschub auf das Reglement ausgelöst. An solchen Erscheinungen ließe sich trefflich weiter diskutieren und sie dokumentieren wunderbar die gesellschaftliche Relevanz, wäre da nicht aktuell ein Fall, der vordergründig mit Fußball und deshalb auf den Sportseiten der Nachrichtenjournale diskutiert wird, der aber tatsächlich eine schwere Krise staatlicher Führung dokumentiert.

Während des Champions League-Spieles zwischen dem FC  Schalke 04 und dem griechischen Verein Saloniki kam es in Gelsenkirchen zu einem Zwischenfall, der weitreichende Folgen hat. Im Schalker Fan-Block war eine mazedonische Fahne wie immer aufgehängt worden, die die Verbundenheit der Schalker Fans mit einem dortigen Verein ausdrücken soll. Mitglieder der angereisten griechischen Fans ließen mitteilen, dass sie es nicht hinnähmen, dass diese Fahne weiter dort angebracht sei. Sie begriffen dieses als eine gezielte Provokation und drohten damit, den Schalker Fan-Block zu stürmen und durch Gewaltanwendung den Spielabbruch zu erzwingen. Die anwesenden Polizeioffiziere, die ihre Truppen phasenweise als internationale europäische Einsatzgruppe umschrieben, gaben daraufhin den Befehl, den Schalker Block zu stürmen und die Fahne zu entfernen. Das machten sie dann unter Einsatz von Schlagstock und Tränengas ungeachtet, wer im Wege stand und seien es Sanitäter.

Der Schalker Vorstand erklärte danach den Polizeieinsatz als völlig unangemessen, der Sprecher der Polizeigewerkschaft riet dem Vorstand, doch lieber den Mund zu halten. Unter vielen Fans der Republik setzte ein Solidarisierungsprozess ein. Und nun verkündete der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, dass die Polizei künftig nicht mehr im Gelsenkirchener Stadiom präsent sein werde. Die Polizeiverantwortlichen in Dortmund ließen nun verlauten, dass sie eine analoge Position prüften.

Man könnte die ganze Geschichte als kuriose Episode zu Seite legen, verbürge sich dahinter nicht eine Verelendung des politischen Diskurses und eine Infantilisierung des politischen Personals. Kalt betrachtet ist es griechischen Fans gelungen, die anwesende Polizei nach allen Regeln der Kunst zu nötigen. Das Hissen einer in Europa genehmigten Fahne, die unter keinem rechtlichen Vorbehalt steht, gehört zu den Freiheitsrechten der Bundesrepublik Deutschland. Gegen dieses Recht mit Gewalt vorzugehen, weil anders Denkende Gewalt androhen, ist dem Agieren von Vertretern des staatlichen Gewaltmonopols nicht angemessen. Mehr noch, dahinter verbirgt sich ein komplettes Versagen des eigenen Rollenverständnisses. Wenn nun der Innenminister des bevölkerungsreichsten Landes der Bundesrepublik die beleidigte Leberwurst spielt und mit Arbeitsverweigerung droht, weil Kritik geäußert wurde, dann ist die mentale Staatskrise perfekt. Es werden nicht nur, wie so oft, Ursache und Wirkung durcheinandergebracht, sondern es herrscht kein demokratisch auch nur in irgendeiner Weise nachvollziehbares Verständnis über die Rolle des staatlichen Gewaltmonopols. Der erfolgreichen Nötigung der Polizei folgt nun der Trotz des Ministers. Das staatliche Gewaltmonopol ist zu sensibel, als dass es derartige Kindereien vertrüge.