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Irak, Pakistan, die Salomonen und der Zustand des Völkerrechts

Irgendetwas scheint nicht zu stimmen. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind einige Dinge passiert, die nicht so recht in das Bild passen. Seit dem 24. Februar, dem besagten Tag, der in Europa einen Schock ausgelöst hat und seitdem kräftig in Meinungsbildung, Ökonomie und Militär gegen den russischen Angriff investiert wird, hat die Türkei Luftangriffe auf das Gebiet des Irak geflogen, um kurdische Gebiete zu bombardieren und ohne vorher den Irak um Erlaubnis gefragt zu haben. Kurz danach stürzte eine pakistanische Regierung, die sich geweigert hatte, sich an Sanktionen gegen Russland zu beteiligen und wiederum danach drohten die USA den Salomonen mit Krieg, sollten sie sich tatsächlich dazu entschließen, sich von den USA ab und China zuzuwenden. Alle drei Ereignisse, die direkte kriegerische Handlung, ein Regime-Change und die Androhung von Gewalt verletzen in eklatanter Weise das Völkerrecht. 

In diesem Kontext von einer Zeitenwende zu sprechen wäre völliger Unsinn. So kennt der Rest der Welt die praktische Politik des westlichen, Werte basierten Bündnisses. Keine dieser Handlungen haben im eigenen Lager nur annähernd einen Aufschrei verursacht wie die völkerrechtswidrige Invasion Russlands in die Ukraine. Und damit wäre der Kern des Problems erfasst. Wer sich auf gewisse Werte einschwört, diese jedoch, wenn es um die vermeintliche Gefährdung der eigenen Interessen geht, geflissentlich ignoriert, verliert die eigene Glaubwürdigkeit. International ist das bereits geschehen, nur in der eigenen Echokammer ist das bis dato noch nicht angekommen. Gäbe es eine halbwegs kritische Berichterstattung, dann würden die Anklagen aus allen Teilen der Welt, die sich gegen die Doppelzüngigkeit des Westens richten, zumindest präsent.

Nein, die eigene Unzulänglichkeit ist keine Legitimation für begangenes Unrecht anderer. Das sollte – wenn es mit einem zentralen Wert der Aufklärung zuginge – ein Resultat der Reflexion der eigenen Geschichte sein. Und nein, es spricht nichts, aber auch gar nichts gegen die großen Ideale der Aufklärung, die sich in den Grundrechten, die aus den Revolutionen in Amerika und Frankreich resultierten, in deren Verfassungen widerspiegelten. Sie sind ein hohes Gut, für das sich immer noch zu kämpfen lohnt. Aber es spricht gegen deren miserable Nachlassverwalter, die mit ihren Handlungen, die diesen Rechten entgegenstehen, die Rechte selbst in Verruf bringen. Wer genau hinschaut, der sieht die Abschaffung der Rechte hinsichtlich der Freizügigkeit und Demonstration, der sieht die Kriminalisierung derer, die für sich die Pressefreiheit beanspruchen und der sieht die periodische, immer wieder vorkommende Verletzung des Völkerrechts. 

Wenn man so will, haben die zahlreichen völkerrechtswidrigen Handlungen der USA, Großbritanniens und anderer NATO-Mitgliedstaaten wie der Türkei das Völkerrecht mehr beschädigt als der Dämon Putin oder der immer mehr hinter den Kulissen als neuer Hauptfeind gehandelte chinesische Präsident. Es versteht sich von selbst, dass die letzten amerikanischen Präsidenten, die für ganz andere Kategorien von Leid in anderen Staaten verantwortlich sind, immer noch als Kämpfer für die Freiheit ausstaffiert in der Vitrine stehen.  

Allen, die sich so eindeutig positioniert haben, die sich empören über die russische Aggression, die sich über die undemokratischen Zustände in den entlegensten Flecken dieser Welt so aufregen, sei geraten, an ihrem eigenen Ruf zu arbeiten. Wenn sie sich selbst ernst nehmen wollen und beanspruchen, als redlich zu gelten, dann mögen sie sich, mutig wie sie sind, erheben gegen die gouvernementalen Abrissfirmen der eigenen Werte. Empört euch gegen die Feinde der Demokratie im eigenen Lager. Vielleicht glaubt euch dann, irgendwann, auch einmal der Rest der Welt.

Wie im Dreißigjährigen Krieg

Nach seinem bereits 2014 erschienen Buch Wer den Wind sät, in dem Michael Lüders die historische Kontinuität einer verfehlten Politik des Westens im Nahen Osten eindrucksvoll dokumentiert und kommentiert hat, legt er nun folgerichtig, inhaltlich wie im Titel, die Fortsetzung vor. Unter dem Titel Die den Sturm ernten. Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte beschreibt der Autor die verfehlte, durch keinerlei Lernprozesse getrübte Wiederholung der immer gleichen Fehler des Westens. Es geht dabei um die irrige Annahme, die Gesellschaften des Nahen Ostens hätten genug kritische Masse, die hierzulande als Zivilgesellschaft bezeichnet wird, dort aber eben nicht vorhanden ist. Insofern ermangeln es die zum Teil synthetischen Nationen wie der Irak und Syrien einer bürgerlichen, der Demokratie affinen Mitte, die den diktatorischen Machthabern gefährlich werden könnten.

Da es, entgegen der wiederholten Beteuerungen, gar keine zivilgesellschaftliche liberale Opposition in Syrien gibt, stürzen sich die USA und das gesamte Magnetfeld ihres Imperiums in immer die gleichen, desaströsen Allianzen. Da sind Dschihadisten, da ist der IS und da ist die Nusra-Front. Immer handelt es sich um sunnitische Terrorformationen, die aus dem ausblutenden Irak entstanden sind und von Saudi Arabien finanziell unterstützt werden. Die Furcht der Saudis vor einem starken Iran basiert auf der rückständigsten und archaischsten Islam-Version weltweit. Dem Wahhabismus, hinter dem sich die sinkende Weltmacht USA und ihr Gef0lge auf den Weg macht, die westlichen Werte mit Bomben und Drohnen in diesen Teil der Welt zu bringen.

Was sich anhört wie eine übertriebene Polemik ist in dem Buch gut unterfüttert mit Fakten und immer wieder durch historische Analogien plausibilisiert. Die gleiche Version, die auch gegen Saddam Hussein angewandt worden ist, wurde gegen Assad bemüht. Auch ihm wurde, nachdem er die folgenschwere Entscheidung getroffen hat, keine amerikanisch-saudische Pipeline über syrisches Terrain zu erlauben, der Besitz und der Einsatz von chemischen Waffen angelastet. Nicht, so Lüders ausdrücklich, dass Assad so etwas nicht zuzutrauen wäre. Aber ohne und gegen Beweise wurden diese Erzählungen in der westlichen Welt disseminiert, um eine demokratisch gesinnte Öffentlichkeit gegen einen Tyrannen mit Vergleichen zu Hitler aufzubringen, ohne die Wahrheit zu transportieren, mit welchen Fakten sich eine kulturell und ethnisch plurale Region, deren Grenzen von den ehemaligen Kolonialmächten Frankreich und Großbritannien mit dem Lineal gezogen wurden, auseinanderzusetzen haben.

Die ganze Region ist weit entfernt davon, um mit westlichen Demokratien verglichen werden zu können. Und jeder Versuch, einen Regime Change durchzuführen, hat eine weitere, kriegerische Chaotisierung zur Folge. Lüders vergleicht die Situation ausdrücklich und mehrfach mit dem Dreißigjährigen Krieg in Zentraleuropa, der erst zum Frieden gelangte, als alle beteiligten Parteien völlig ausgezehrt waren.

Und, letztendlich bringt das Buch Licht in die Irrfahrt des türkischen Despoten Erdogan, der es vermocht hat, sein Land, an dessen Aufschwung er selbst maßgeblich beteiligt war, innerhalb von fünf Jahren in einen turbulenten Abwärtsstrudel zu manövrieren.

Die den Sturm ernten ist ein wichtiges und notwendiges Buch, weil es Fakten liefert und Einblicke gewährt, die leider sonst kaum zu erlangen sind, weil in der westlichen Politik ein Narrativ vorherrscht, das mehr auf Wunschdenken denn auf Fakten basiert. Die Tristesse, mit der der Westen in diesem Teil der Erde agiert, raubt einem allerdings den Atem.

 

Höllenfahrten für die gute Tat

Es scheint, als lasse die Regierung das Volk für jede gute Tat, die es sich selbst leistet, mit einem weiteren Besuch in der Hölle bezahlen. Ob es nun Dilettantismus der Regierenden oder ihr Zynismus ist, für diejenigen, die in das Desaster getrieben werden, ist es gleich. Da kommen Menschen aus dem Nahen Osten, vor allem aus Syrien, auf der Flucht, verzweifelt aufgrund eines Krieges, der schon lange kein Bürgerkrieg mehr ist, sondern ein internationaler Dauerkrieg in der Weltregion, in der Öl fließt und in der es um den Transport des Öls geht, an dem Syrien, der Iran, der Irak, die USA, Saudi Arabien, der Libanon und Russland beteiligt sind, in dem es vordergründig um Schiiten und Sunniten, um Alawiten, Aleviten und Christen geht, im Grunde aber immer wieder um Macht und Geld, da kommen Menschen aus dieser Region in das noch friedliche Europa und suchen nach Frieden.

Und da sind Menschen in Europa, die haben Verständnis für diese Geplagten und Gepeinigten, die nicht immer alleine kommen, sondern unter die sich auch solche begeben, die nicht nur Gutes im Sinne haben, aber diese Menschen haben ein gutes Herz und laden sie ein, im friedlichen Europa ein neues Leben zu beginnen. Die Hoffnung wäre, hier nicht gleich eine neue Industrie aufbauen zu müssen, die diesen Menschen hülfe, weil dann die Maschinerie irgendwann wieder wichtiger wäre als die Menschen selbst, um die es geht. Aber, in diesen Tagen geht alles sehr schnell, schon wird gerade im Aufbau einer solchen Maschinerie ein Konjunkturprogramm gesehen, was dafür spricht, dass die direkte, soziale Solidarität schon in der Defensive zugunsten der Apparatschiks ist.

Und während man sich hier noch die Augen reibt ob der Freude und Hilfsbereitschaft, und während deutlich wird, dass die zu erwartende Immigration andere Ausmaße annehmen wird, als die zunächst erwarteten, da beginnen die Analysten des politischen Berlins, mit ihrem kurz geschnittenen Monokausalismus bereits die Syrienkrise zu deuten und kommen in einer Nano-Sekunde zu dem Schluss, dass Russland maßgeblich die Verantwortung dafür trage, dass Syriens Präsident Assad, der gegen die eigene Bevölkerung bombt, noch im Amte ist. So falsch ist das nicht, nur sollte deutlich sein, dass alles andere auch nicht besser wäre.

Russland stützt Assad, um seinen einzigen Zugang zum Mittelmeer zu sichern. Der Iran stützt Assad aus den gleichen Gründen. Saudi Arabien stützt die Sunniten in der Region, auch den IS, um diesen Zustand zu beenden und die sunnitischen Vorherrschaft zu sichern. Die USA und im Schlepptau die EU wiederum stützen letztere, um die Möglichkeiten Russlands und des Irans zu beenden und die amerikanisch-saudische Öl-Allianz zu begünstigen. Die viel erwähnten Kurden werden dabei benutzt, wenn sie helfen können und geopfert, wenn nicht. Eine sunnitische Dominanz unter saudischer Ägide hieße das Abschlachten der Schiiten, Juden und Christen. Es muss deutlich sein, dass eine Intervention, die im Namen der hier angekommenen Flüchtlinge begründet wird, zu ebenso viel, vielleicht noch schlimmerem menschlichen Leid führen wird. Es ist ein Kampf zwischen den USA und Saudi Arabien hier und dem Iran und Russland dort um Einfluss und Macht. Bei einer solchen Arithmetik fällt der Humanismus unter den Tisch. Alle, die etwas anderes behaupten, haben sich der Zunft der Demagogie verschrieben.