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Krieg? Kein Problem!

Sie wollen Krieg? Kein Problem. Die Vorbereitungen laufen und vieles ist bereits eingestielt. Inwieweit es sich mit den Interessen der in Deutschland lebenden Menschen deckt, ist fraglich. Das spielt jedoch bei der Außenpolitik des Landes keine Rolle. Die Regierung steht stramm hinter den Manövern, Plänen und Schachzügen der USA, auch wenn sie so gerne in der Öffentlichkeit gegen den US-Präsidenten Trump polemisiert. Seien Sie unbesorgt, das ist Makulatur. Überall, wo der Säbel rasselt, tanzt der kleine deutsche Bär mit ums Feuer.

Nehmen wir die Ukraine. Da waren es US-Milliarden, die halfen, eine zwar nicht wünschenswerte, aber immerhin gewählte Regierung aus dem Amt zu treiben, um die Weichen zu stellen für eine NATO-Mitgliedschaft und eben deren Raketen auf der Krim. Dass Russland sich dieses sich nicht würde bieten lassen, wussten selbst politische Analphabeten. Also handelte es sich um eine gezielte Provokation, um die Verhältnisse zu eskalieren.

In Syrien folgte man dem Beschützer von einst bei jedem Positionswechsel. Mal war Assad der Verbündete, mal der Schurke. Auf jeden Fall wurden serienmäßig die Kräfte unterstützt, die zur Destabilisierung des Systems beitrugen. Regime Change war das Lösungswort. Krieg, Tod und Flucht das Ergebnis.

In Venezuela putschte ein in den USA gecasteter „Hoffnungsträger“, die USA kündigten mögliche militärische Schritte gegen die legitime Regierung an. Wer war dabei? Richtig! Der deutsche Außenminister brillierte mit dem Satz, der selbst ernannte präsident sei ein Mann des Parlamentes und Deutschland stünde immer auf Seiten des Parlamentes. Zumindest bei dummdreisten Formulierungen befindet man sich mit dem Imperium auf Augenhöhe.

Ob Seidenstraße, ob Afrikapolitik, ob maritime Seidenstraße oder Hongkong: Alles, was die Volksrepublik China treibt, wird seitens der Bundesrepublik in sehr kritischem Licht gesehen. Neben dem Weben eines negativen Meinungsbildes beteiligt sie sich jedoch auch an allen möglichen militärischen Allianzen und Manövern, um China maritim zu umstellen. Das wird nicht kommuniziert, passt aber – wiederum – voll in die Pläne der USA, die sich auf einen Showdown um die Weltherrschaft vorbereiten. Mit von der Partie: die kleine BRD mit ihrer familienfreundlichen Operettenarmee.

Waffenexporte sind auch Kriegsbeteiligung. Dass Despotien wie Saudi Arabien gerne bedient werden, zeigt, dass auch die Mentalität ähnlich kontaminiert ist wie bei den Geschäftsführern des großen Imperiums. Für Geld, so heißt es, tun wir alles. Noch schlimmer ist der Rekurs auf die Arbeitsplätze. Hinzu kommt, wieder einmal, der jüngste Betrug an selbst bestehenden Regelungen. Kriegsparteien im Jemen zu beliefern, in dem es um Völkermord geht, gehört zum Geschäftsmodell dieser Regierung. Und der schlohweiße Chefideologe im Schloss Bellevue schweigt. Denn deshalb sitzt er da.

Ach ja, wenn wir schon einmal dabei sind! Mit dem Iran, seinerseits ein trotziges Land ohne Bekenntnis zum freien Westen, steht da noch ein Riese im Nahen Osten, dem der Garaus gemacht werden muss. Fieberhaft wird nach einem Anlass gesucht, der es rechtfertigen würde, den heißen Schlag zu führen. Der erste Versuch, die vermeintliche Attacke auf einen Öltanker und die damit verbundene Beweisführung, lässt darauf schließen, dass die Begründung für kriegerische Akte nicht stichhaltig sein müssen. Hauptsache, man hat irgendetwas in die Welt gesetzt. Die Bundesregierung schweigt noch ein Weilchen, doch dann wird auch sie wieder von der Beweislast überzeugt sein und in den Chor der Menschenschlächter einfallen. Alles, natürlich, wie immer, unter dem Mantel der Werte. Der einzige Wert, der dort noch Gültigkeit besitzt, ist der des Euros und des Dollars. Alles andere zählt nicht mehr.

Sie wollen Krieg? Kein Problem! Einfach bei der Stange bleiben!

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Der Krieg als Folge der Lüge

Wer dachte, das Theaterstück sei mit der massenhaften Ausweisung russischer Diplomaten aus den Ländern des westlichen Bündnisses und deren „Spiegelung“ durch Russland beendet, der hatte sich getäuscht. Die Dramaturgie der Neuauflage des Stückes Kalter Krieg ist auf jeden Fall großartig. Denn nun meldet sich genau das Labor zu Wort, das im Auftrag der britischen Regierung den Nachweis liefern sollte, dass das in Salisbury bei dem Anschlag auf den Doppelagenten Skripal verwendete Gift namens Nowitschok aus Russland stammt. Das Dumme dabei, das Labor kann die Provenienz nicht feststellen.

Man stelle sich das aufgeführte Stück in einem Rechtssystem der immer wieder zitierten Wertegemeinschaft vor. Und zum Glück sind die Rechtssysteme noch nicht so korrodiert wie die politischen Strukturen. Auf bloßen Verdacht hin, ohne Beweise oder Indizien, wird keine Staatsanwaltschaft ein Verfahren anstreben und kein Richter eines zulassen. Die Wertegemeinschaft wiederum hat auf bloßen Verdacht hin bereits ihr Urteil gesprochen und gegen den Beschuldigten sanktioniert. Und selbst eine danach durchgeführte Beweisführung kommt nicht zu dem antizipierten Ergebnis der Beschuldigung.

Was wäre die logische Konsequenz des Desasters? Es wäre eine Entschuldigung und die Rücknahme der Sanktionen. Aber wer nur noch unter dem Label von Werten läuft und diese zu propagandistischen Zwecken in Erinnerung ruft, der ist als eine innere Gefahr zu erkennen. Es geht hier nicht mehr um Kavaliersdelikte, sondern um grobe Täuschung der Öffentlichkeit und planmäßige Planung kriegerischer Handlungen.

Ebenfalls wie von geschickter Hand inszeniert lesen wir in diesen Tagen von einem Beschluss der EU, die Binnenstraßen des Bündnisses in einen Zustand bringen zu wollen, der es erlaubt, schnellere Panzerbewegungen vornehmen zu können. Und natürlich ist der Pusher bei dieser Maßnahme die NATO, und natürlich geht es um Panzerbewegungen von West nach Ost, an die russische Grenze.

Das sind keine Episoden einzelner Entgleisungen mehr. Es handelt sich um bewusste Täuschung hinsichtlich der realen Gefahr durch den vermeintlichen Delinquenten Russland und es handelt sich um das Schaffen von Fakten, wenn es um tatsächliche Militärpräsenz geht. Wohl dem, der das alles nur noch als verbales Gerassel sieht. Möge er im Nebel der eigenen Einfalt dahinschwinden.

Es ist ja nicht so, als wären Kriege auch in der jüngeren Geschichte nicht deshalb vom Zaun gebrochen worden, weil durch eine lancierte Lüge eine Gefahrenlage heraufbeschworen wurde, die so nie existierte. Wer sich dieser grauenvollen Schmierenkomödie erinnern will, sehe sich die schauderhaften Bilder eines General Powells noch einmal an. Das Geständnis, über die Fähigkeit des Irak, Giftgas herstellen zu können, gelogen zu haben, um eine militärische Intervention zu ermöglichen, hatte den Mann zerstört. Bush jedoch hatte sein Ziel erreicht, und wie immer, die französischen wie die britischen Cheerleader reihten sich ein, um weiteres Unheil anzurichten.

Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder fiel nicht auf diese Posse herein und er schloss sich nicht dem Kriegsgeheul an. Mehr noch, er sagte Herrn Bush junior, was er von der Nummer hielt. Obwohl er, zusammen mit dem grünen Außenminister Fischer, mit dem kriegerischen, völkerrechtswidrigen Einsatz auf dem Balkan selbst einiges auf dem Kerbholz hatte, hat er sich und damit Deutschland gegen diese Gefahr gestellt. Aus der jetzigen Bundesregierung, der bekanntlich auch Sozialdemokraten angehören, vernimmt man kein Ton. Und wenn es nur ein Ton des Zweifels wäre.

Zur Erinnerung: Die Gasfelder von Katar

Die politische Attacke auf den kleinen Staat Katar kommt nur scheinbar unvorbereitet. Eine Allianz, angeführt von Saudi Arabien, über Bahrein, den im Bürgerkrieg befindlichen Jemen, das als Staat kaum noch existierende Libyen bis hin zu Ägypten haben über Nacht die diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen und das Land auch physisch durch die Unterbrechung aller Routen isoliert. Als Begründung diente der Vorwurf, Katar unterstütze islamische Terroristen und die öffentlich freundlich angeschlagenen Töne gegenüber dem Iran. Obwohl Katar letzteres als Fake News und das Werk von Hackern bezeichnete, blieb es dabei. Katar hat das Messer am Hals.

Zur Erinnerung: Sowohl Al Qaida als auch der IS haben ihre Wiegen in Saudi Arabien. Letzteres steht momentan für die bürgerkriegsähnlichen Zustände im Jemen und hat auch schon in Bahrein an militärischen Streifzügen gegen die Zivilbevölkerung teilgenommen. Und nur zur Erinnerung: Erst kürzlich war eine sehr rege Reisediplomatie in Richtung Saudi Arabien zu vernehmen. Auch bundesdeutsche Amtsträger gaben sich dort die Klinke in die Hand bis Donald Trump erschien, der mit den Saudis Rüstungslieferungen in Höhe von 110 Milliarden Dollar vereinbarte.

Zur Erinnerung: Ursache des Syrienkrieges ist der Streit über den Verlauf einer Pipeline, die Flüssiggas aus Katar über Syrien auf den europäischen Markt bringen soll. Assad sagte Nein zu einer Pipeline unter saudischer und amerikanischer Flagge, deshalb war er schnell als der Verletzer von Menschenrechten verortet. Und Assad konnte sich eine iranische Pipeline durch Syrien wiederum vorstellen, was ihn in den Augen der westlichen Presse nahezu in die Nähe Hitlers brachte.

Und zur Erinnerung: Die Gasfelder unterhalb Katars gehören zu den größten der Welt. Zugriff darauf haben momentan Katar selbst und der Iran. Da der Traum von einer Vermarktung des Gases durch Saudi Arabien und die USA wegen des Syrienkrieges als nicht wahrscheinlich gilt, befindet sich der Iran in einem taktischen Vorteil. Insofern ist es folgerichtig, dass ein anderer Weg gesucht wird, um selbst wieder in eine Vorteilssituation zu kommen und die taktische Gunst für den Iran zunichte zu machen.

Da kommt doch der Verdacht, von Katar aus sei der internationale Terrorismus entscheidend gesteuert worden, wie die späte Fata Morgana eines Alkoholikers daher. Zur Erinnerung: Es war Katar, das sich im arabischen Frühling in den in der muslimischen Welt anerkannten und beliebten Sender Al Jazeera eingekauft hat, um die Enthüllungen über die im Namen das Islam agierenden Despoten vor einem großen Publikum zu verbreiten. Der Vorwurf der Unterstützung des islamistischen Terrorismus vor diesem Hintergrund ist grotesk.

Es stellt sich die Frage, inwieweit die Besuche von Mitgliedern der Bundesregierung und der des amtierenden Präsidenten der USA, Donald Trump, in Zusammenhang mit den Vorbereitungen des Schlages gegen Katar standen. Und spekuliert werden muss nicht. Klar ist, wie die Interessenlage aussieht. Saudi Arabien und der Iran kämpfen um die Vormacht in der Region. Saudi Arabien versucht, die Karte, wie im Falle Syriens, sowohl militärisch als auch ressourcenpolitisch zu spielen. Deutlich ist, dass sowohl die USA als auch die Bundesrepublik hinter Saudi Arabien stehen. Klar ist auch, dass eine kriegerische Eskalation durchaus möglich, wenn nicht sogar erwünscht ist. Zur Erinnerung: Solange es Imperialismus gibt, gibt es Krieg. Zur Erinnerung: im digitalen Zeitalter ist der kritische Geist rarer als im Mittelalter.