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Zum Finale: Flaschenpost in der Spree

Die Verstörung ist groß. Auch unter jenen, die Noch-Präsident Obama stets ein gutes Zeugnis ausgestellt hatten. Groß waren seine Pläne gewesen, als er vor acht Jahren mit einer fulminanten Unterstützung ins Weiße Haus gewählt wurde. Die Herausforderungen waren nicht von schlechten Eltern: Da lag ein Land nach dem Finanzdebakel ziemlich in Trümmern, die Immobilienblase war geplatzt, die Arbeitslosenquote schoss in die Höhe, massenweise wurden Menschen aus Häusern vertrieben, deren Hypotheken sie nicht mehr bedienen konnten, das Land hatte, was die Ökologie anbetraf, wichtige Jahre verschlafen, die Gesundheitsversorgung war mehr denn je ein Privileg für die reicheren Amerikaner, und die USA waren als Weltpolizist an ihre Grenzen gestossen. Obama wollte das alles ändern. Gelungen ist ihm einiges. Doch er ist auch grandios gescheitert. Nun, eher Tage als Wochen vor seiner Abdankung, scheint ihn ein Trauma zu Taten zu treiben, die sein Land beschädigen, aber nichts an seinen Optionen ändern werden.

Ja, die Gesundheitsreform war ein Jahrhundertwerk, ja, die Durchbrechung des Monopols der Ostküstendynastien in den höchsten Ämtern des Staates war ein beachtlicher, mit zahlreichen Opfern errungener Erfolg. Die Neudefinition der Weltmacht Nr. 1 jedoch ist nicht zustande gekommen. Zwar haben sich die USA vor allem militärisch aus einigen Konflikten herausgehalten, dafür jedoch auf eine Karte gesetzt, die verheerende Folgen mit sich brachte. Die militärische, ja terroristische Verfolgung der eigenen Interessen durch Drohneneinsätze und die Unterstützung von kriminellen Schergen wie im Falle Syriens haben die USA zwar keine eigene Soldaten, aber in hohem Maße Einfluß gekostet. Das Desaster par excellence spielte sich in den letzten Tagen des Kampfes um Aleppo ab. Die USA mussten mitansehen, wie die eigenen Terrorzöglinge in die Enge getrieben und ausgetrocknet wurden. Da nützte auch kein moralischer Shitstorm in den Vereinten Nationen etwas. Der Meister der Rhetorik hatte sich militärstrategisch böse verspekuliert.

Was bleibt, die Frage, die immer dann gestellt wird, wenn eine Periode sich dem Ende neigt, ist ein fader Geschmack bei allen, die von der Größe träumen, aber nicht den ungeheuren Preis zahlen wollen, den diese erfordert. Wie tief muss ein Welthegemon gesunken sein, wenn er noch einmal nach Berlin reist und Angela Merkel sein Testament verstohlen in die Hände drückt. Deutschland, ausgerechnet Deutschland, soll im Geiste des freien Westens den Ballermann aus ihrem Jacket ziehen und dem Russen unter die Nase halten. Der Aufmarsch an Russlands Grenzen war auch so eine Eskapade, die nicht zu Ende gedacht wurde. Wer, wenn nicht die USA, sollte die verspottete Kontinentalmacht in die Knie zwingen? Da mussten schon große Schwärmer ins Spiel kommen, die sich eine solche Rolle zuweisen ließen. Merkel, von der Leyen und Gauck als Kampfansagen an den neuen Zaren im Kreml? Wie möchten sie sich sehen, später einmal, im Museum der deutschen Geschichte? Vieles spricht für die berühmten Fußnoten.

Obama selbst reiste, nachdem er seine bedeutsame Flaschenpost in die Spree geworfen hatte, zurück nach Hause und ließ noch einmal die Sau raus. Israel offen zu attackieren hinterlässt dort böse Spuren, egal was der Nachfolger auch machen wird und russische Diplomaten auszuweisen ist ein Fakt, dem sich Trump nur schwer wird postum widersetzen können. Doch auch das wird als leidliche Regelverletzung in einer Fußnote enden. Alles verändern zu wollen und zänkisch zu enden, das ist ein schweres Los.

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Exterritoriale Revue 0

Jeremy Corbyn, ein bis dato eher unauffälliger Politiker bei British Labour, spaltet die Partei aufs heftigste. Den einen gilt er als Hoffnungsträger, den anderen als die Inkarnation längst überlebter Zeiten. Corbyn selbst vertritt tatsächlich eher klassische Positionen der Arbeiterbewegung: Stärkung nationaler Industrien, eine konservative Energiepolitik, stärkere Besteuerung der Reichen und bessere Löhne für die Beschäftigten in der verarbeitenden Industrie. Der Zuspruch innerhalb Labours ist immens. Tony Blair, Her Majesty of New Labour, hingegen ist entsetzt und giftet böse. Der Versuch, GB zurück in eine Zeit zu versetzen, in der nicht Londons Financial District die Politik des Landes bestimmt, erhitzt gewaltig die Gemüter.

Im Monat August noch wurde der Opfer von Hiroshima und Nagasaki gedacht. Immer noch sitzt das Leid tief und ist die Trauer groß über die abscheulichste Attacke auf ein zivilisatorisches Ballungsgebiet durch den Abwurf zweier amerikanischer Atomraketen im Jahr 1945. Quasi gleichzeitig hat die Partei des japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Regierung autorisiert, im Bedarfsfall militärisch exterritorial einzugreifen. Bis dato ist das nicht möglich. Seit der Niederlage im II. Weltkrieg hat das Land eine konsequente und strikte Position der Landesverteidigung vertreten. Angesichts umstrittener Territorialansprüche mit Russland und China kann die Initiative der Regierung auch als Drohung verstanden werden. Massenproteste in Japan sind die Folge. Hunderttausende gingen in Tokio und anderswo auf die Straße.

Ungarn entpuppt sich als das Safe House für radikalstaatliche Ideen zur Sicherung tradierter Verhältnisse. Das EU-Mitglied profiliert sich durch die Regierung Orban nicht als das gemeinsame Haus Europas, von dem die Gründer der EU noch schwärmten. Zunächst wurden Sinti und Roma durch diskriminierende Gesetze weiterhin marginalisiert, dann sollten die nationalen Freimaurerverbände ihre Mitgliederlisten der Regierung übergeben, was diese nicht taten, und nun wird ein Zaun, eine Mauer gebaut, um Flüchtlinge von außen fern zu halten. Deutschland, selbst traumatisiert durch die Existenz einer Mauer über nahezu drei Jahrzehnte, schweigt.

Im Jemen tobt weiter der Krieg. Nach Berichten, die in unseren Sphären kursieren, geht es bei dem Kampf um die Dominanz zwischen Sunniten und Schiiten. Sieht man sich die Strongholds der beiden muslimischen Richtungen an, dann geht es vor allem um die Konkurrenz zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Die im Jemen operierenden Huthi-Rebellen sind Schiiten und werden daher konsequent von saudi-arabischen Streitkräften bombardiert. Der Konflikt innerhalb der islamischen Welt um Vorherrschaft wird im Westen selten thematisiert und analysiert. Die Reduktion des Konfliktes auf Israel und den Iran erklärt vieles andere nicht. Das Morgenland bleibt vielen westlichen Politikern ein Mysterium.

Der Zeitpunkt des offiziellen Abzugs deutscher Truppen aus Afghanistan rückt näher. Das Land wird sich auch danach, unabhängig von der weiteren Form westlicher Militärpräsenz, mit den alten, tradierten Interessen auseinanderzusetzen haben. Warlords und Nomaden dominieren ein wildes Land, in dem es immer um Mohn und Waffen ging. Imperiale Mächte gingen immer leer aus, weil eine militärische Überlegenheit am Boden nie gewährleistet werden konnte. Der Interessenkonflikt um den Heroin-Rohstoff wird bleiben, der über den Zugriff auf im Land vorhandene seltene Erden ist hinzugekommen. Vieles spricht dafür, dass auch die Zukunft des Landes unruhig und gewaltsam sein wird. Und vieles spricht dafür, dass die finanziellen und militärischen Mittel, zu denen im Westen gegriffen wird, um im Spiel zu bleiben, bald nicht mehr mit dem Recht der Mädchen auf Schulbesuch erklärt werden können.

Deutsche und Muslime: Farbe bekennen!

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat die Hinrichtung eines amerikanischen Journalisten und die Publikation dieser Tat über YouTube verurteilt. Gut und selbstverständlich. Bei allem, was momentan verschiedene Regionen dieser Welt bewegt, die Muslime sind mit in der Haft. Das muss ihnen klar sein. Noch vor kurzem wurde auf dieser Seite formuliert, wer davon ausgehe, dass die 1,5 Milliarden Muslime auf dieser Welt alle mit dem im Namen des Islam operierenden Terrors sympathisierten, der solle lieber Tauben züchten. Es kam eine Replik, die sich auf einen kanadischen Psychiater berief, der das Schweigen als emotionale Mittäterschaft kategorisierte. Man muss nicht darüber streiten, so entstehen manchmal sogar Gemeinsamkeiten: Die Muslime auf dieser Welt sind längst in der Pflicht, was die Distanzierung von den barbarischen Aktionen des Terrors angeht. Jetzt kommt es auch auf Gesellschaften wie die türkische an, um zu zeigen, ob die Botschaften einer eigenen kulturellen Aufklärung bereits die Schwelle überschritten haben oder nicht.

Trotz des ISIS-Terrors im Irak stösst die Ankündigung der Bundesregierung, den kurdischen Peschmerga Waffen liefern zu wollen, damit sie sich gegen das Vordringen des sunnitischen Terrors wehren können, auf Widerstand. Das letzte Relikt der vermeintlichen Lehren aus der faschistischen Vergangenheit, als Staat keine Waffen in Krisengebiete liefern zu wollen, ist gefallen. Um es gleich zu sagen: Die Lehre war deshalb vermeintlich, weil sie falsch war und genau das befördert, was den Terror begünstigt. Das Schweigen im Gefühl des Unwohlseins beflügelt Machtmissbrauch und Terror. Da keimen dann doch Analogien zu den Ausführungen jenes kanadischen Psychiaters auf, der aus der Duldsamkeit eine Mitschuld ableitet. Und dann stellt sich die Frage, ob die Deutschen, die mit Waffengewalt vom Faschismus befreit wurden, nicht andere Lehren aus der Geschichte hätten ziehen müssen als diesen halb garen Pazifismus, der ausgerechnet dann zu Fall kommt, wenn mit einer verlogenen Moral operiert wird.

Da wäre es wahrscheinlich hilfreicher, sich Gedanken darüber zu machen, was dieses Land selbst ist und will und welche Politik sich daraus ableitet. Zu lange, allzu lange hat Deutschland sich darüber definiert, was es nicht will. Wenn es etwas wollte, dann wurde das meistens im Windschatten anderer angestrebt, Eigeninitiative in einem gestalterischen Bereich war immer fehl am Platze. Angesichts der momentanen Situation im Irak eine Grundsatzdebatte darüber zu führen, ob es nicht den Grundsätzen der Republik widerspräche, so etwas zu tun, ist schlichtweg feist. Diese Haltung muss heute noch jedem Russen und Amerikaner, deren Nationen in einen dreckigen Krieg gegen die Barbarei gingen, wie Hohn von Wohlstandsverwahrlosten in den Ohren klingen.

Wir hier, im Zentrum Europas, können angesichts der Kriege und Bürgerkriege, die in der Ukraine, in Syrien, im Irak und in Israel/Gaza momentan die Welt erschüttern, eine ganze Menge lernen. Nur sollten wir es wollen. Man kann nicht, und das ist die Kritik an der Bundesregierung, wie ein Mundräuber durch die Weltgeschichte streunen und sich hier und da ein Häppchen genehmigen. Das können Steuerparadiese, aber keine Nation wie die deutsche. Diese muss formulieren, was sie will, in Bezug auf die Werte, ideell wie materiell. Diese Diskussion ist längst überfällig. Insofern existiert tatsächlich eine psycho-analytisch zu betrachtenden Analogie zwischen den Muslimen auf dieser Welt und den Deutschen. Beide müssen Farbe bekennen.