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IWF: Das Ausbeinen von Ländern nach Manier eines Hedgefonds

Warum auch? Warum sollte sich eine Institution wie der Internationale Währungsfonds, IWF, auch wandeln? Es ist doch immer alles richtig gewesen, oder? Die Begleitung vieler Länder bei strukturellen Krisen durch diese Institution erinnert zwar an die Endlösung verzweifelter Dealer, die von ihren Kunden nichts mehr erwarten und, in einem Anflug von falsch verstandener Menschlichkeit, entweder auf den goldenen Schuss oder den kalten Entzug setzen. Das Muster ist immer das gleiche, und ob sich zwischen die periodisch missglückten Versuche einer Verbesserung nationaler Ökonomien mal eine Weltfinanzkrise schiebt, ist völlig unerheblich. Es ist eine Geschichte, die an die alten, korrupten Handelsorganisationen der großen Kolonialreiche erinnert. Bei der Ausplünderung der Welt fällt immer noch genug ab, um solche Monstren am Leben zu erhalten.

Erst vor zwei Wochen quälte eine massive Staatskrise Haiti, weil sich dort zum tausendsten Mal ein Szenario wiederholte, das aus den Beraterkatalogen des IWF kommt: Drastische Erhöhung der Preise von Grundnahrungsmitteln und Benzin. Natürlich ist beides staatlich subventioniert und  entspricht damit nicht der Lehre vom freien Markt. Und natürlich krepieren große Teile der Bevölkerung, wenn die Subventionen ausbleiben. Aber, so scheint man in Washington zu denken, was schert denn das Schicksal vom Mob in solchen Rattenstaaten, wenn es darum geht, klar und deutlich aufzuzeigen, was ein richtig gut funktionierender freier Markt ist? Und Haiti? Fuck the Backyard!

Staatskrisen gehören zu den Interventionspraktiken der Institution wie die Luft zum Atmen. Vom tatsächlich armen Hinterhof des Imperiums bis hin zu durchaus potenten Schwellenstaaten: Alle haben ihre Erfahrung mit dem IWF gemacht, Brasilien wie Indonesien, und überall, wenn man dem Rat folgte, wackelten die politischen Systeme beträchtlich. Und überall wurde der Kahlschlag sehr deutlich sichtbar: es ging nie um Hilfe, sondern um das Ausbeinen von Ländern nach Manier eines Hedgefonds. Rufen Sie bitte einmal in Griechenland an und erkundigen Sie sich nach dem IWF, auch die schweren, zum Teil nicht mehr überbrückter es Verwerfungen in Europa haben sehr viel mit dem ideologischen Gestelze und der kaltschnäuzigen Abwicklung durch den IWF zu tun.

Und als sei die Welt in bester Ordnung, ruft Frau Lagarde nun in Buenos Aires zu einem Referat mit der Expertise, das Wachstum der Weltwirtschaft sei in Gefahr, wenn das mit den protektionistischen Zöllen nicht aufhöre. Dass es diese Zölle bereits vor Donald Trump gegeben hat, auch und vor allem seitens der EU, ist wahrscheinlich eine Spitzfindigkeit, die sich der Beschreibung der großen Welttendenzen entzieht. Aber dass die Welt vielleicht andere Probleme hat als die Gefährdung des Wachstums, macht deutlich, dass die Organisation zu jenen gehört, die grundsätzlich Prozesse von Internationalisierung diskreditieren.

Wenn nicht sogar der IWF die große internationale Organisation ist, die mit unbegrenztem Wachstum und Ressourcenverschleiß genau die Signale sendet, die das notwendige Umdenken angesichts von Massenverelendung und Naturzerstörung systematisch verhindert. Zusammengesetzt ist sie international, jedoch nach einem Proporz und einem Verfahren, die garantieren, dass nur Aficionados des Wirtschaftsliberalismus es bis zu den Karrierepforten dieser Organisation schaffen. 

Das Recht, irgendwem irgendwelche Ratschläge zu geben, hat der IWF bereits historisch verwirkt. Das Beste wäre, diesen aufzulösen. Solange jedoch niemand in den G 7 oder G 20 Staaten darüber nachdenkt, bleibt deutlich, dass auch dort die alten Weisheiten des Marktliberalismus noch hochgehalten werden. Warum sich ändern, wenn die Welt sich dreht?  

 

Die Ukraine, der IWF und die Korruption

Warum kommt alles immer nur so seicht daher? Die Form der nebulösen Berichterstattung hat ihren Grund. Heute vermelden die Agenturen, dass der IWF eine weitere Kredittranche von einer Milliarde Dollar an die Ukraine ausgezahlt habe. Insgesamt geht es um ein Kreditpaket, das 17,5 Milliarden Dollar umfasst, mit der neuen Tranche sind bis jetzt 7,5 Milliarden Dollar überwiesen. Frau Lagarde begründete das positive Signal zur Überweisung mit Reformfortschritten in der Ukraine, mahnte aber einen verstärkten Kampf gegen die Korruption an. Die Ukraine befindet sich derweilen, unabhängig von dem Konflikt um Donbass und Krim, in einer entscheidenden Phase der Weichenstellung. Und der IWF ist mit seinen Appellen und seiner Philosophie am Ende wie bereits seit zwei Jahrzehnten. Es scheint, als gäbe es bald wieder nur Verlierer.

Mit der Vorgabe der rigorosen Privatisierung bei gleichzeitiger Monopolisierung durch das bestehende Oligarchentum haben sich die Verhältnisse in der Ukraine zugespitzt. Wie in den meisten Staaten des ehemaligen Ostblocks werden staatlicherseits Einkommensdefizite durch Subventionen kompensiert. Derartige Verhältnisse sind ökonomisch, vor allem für die Staatsbilanzen, alles andere als ideal. Allerdings ist die seitens des IWF eingeübte Praxis, gegen Kreditvergabe die staatliche Subventionierung zu streichen nie mit einem Programm zur Anhebung der Einkommen synchronisiert. Die IWF-Reformen setzen solitär auf Privatisierung und Marktkonformität und produzieren somit massenhafte soziale Verelendung. Die Bedingungen, die der IWF an die erneute Kreditvergabe knüpfte, laufen genau in diese Richtung. Die Diskussionen um diese Politik verlaufen innerhalb der ukrainischen Gesellschaft sehr konträr und es kann so etwas wie ein östliches Lessons Learned aus der Politik des IWF erkannt werden.

Analog verhält es sich mit dem Mantra aller westlichen Kreditgeber, die Korruption in der Ukraine müsse bekämpft werden. Nicht, dass die Eliminierung der Korruption tatsächlich auch die Voraussetzung für Investitionen von Dritten als auch einer gedeihlichen Entwicklung der Volkswirtschaft wäre. Allerdings erforderte eine systematische Bekämpfung der Korruption zweierlei: Eine permanente Investition in den Öffentlichen Dienst in Form vernünftiger, auskömmlicher Einkommen bei gleichzeitiger Etablierung der staatlichen Investitionen, die die vorhandenen Gesetze auch tatsächlich umzusetzen in der Lage sind. Bei der Betrachtung der unzähligen Expertisen des IWF fällt jedoch auf, dass weder eine Tarifreform des öffentlichen Dienstes noch eine Investition in die Entwicklung der staatlichen Institutionen beziffert werden. Die Kampfansage gegen die Korruption erhält so den Charakter eines Appells ohne jegliche praktische Relevanz.

Interessant bleibt die Berichterstattung in Deutschland, die sich exzessiv gegen derartige Hintergrundinformationen wehrt und ihre anti-russische Litanei weiterbetet, als geschähe sonst nicht. Es ist nicht mehr nur ein Eindruck, sondern ein Fakt, dass an einem Feindbild gearbeitet wird, das Differenzierung nicht mehr erlaubt. Dem widerspräche auch die Erkenntnis, dass die sich immer stärker um sich greifende Meinung in der ukrainischen Gesellschaft bekannt würde, den tatsächlich ungeliebten Russen doch die reklamierten Teile des Donbass und die Insel Krim zu überlassen, um sich dem Aufbau des eigenen Landes ungestört widmen zu können.

Eine solche Einstellung entspricht natürlich nicht den Interessen der transatlantischen Falken und ihrer diesseitigen Nacheiferer, die täglich dokumentieren, dass sie alleine mit ihrer lokalen Verantwortung in Europa überfordert sind. Der Kriegsrhetorik gen Osten wird demnächst Analoges gegen einzelne europäische Staaten folgen, denn der Sündenbock ist immer noch besser, als das Eingeständnis eigenen Versagens.

Sage mir, mit wem du dich umgibst

…und ich sage dir, wer du bist. So falsch gelegen haben die, die diese Weisheit manchmal auch bis zur Schmerzgrenze angewendet haben, dennoch nicht. Vom Freundeskreis über Geschäftspartnerschaften bis hin zu politischen Allianzen können soziologische wie psychologische Rückschlüsse gezogen werden, die einen hohen Erkenntniswert haben. Soziologisch spielen zumeist entweder analoge Sozialisations- oder Lebensmilieus oder sich als solche ergänzende Muster eine Rolle für das Zusammengehen. Bei der Psychologie sind es mehrheitlich die Motive von Zuneigung oder gemeinsamer Ablehnung. Oder es sind, jenseits sozilogischer oder psychologischer Deutungshoheit, ganz schlicht und kalt kalkulierte gemeinsame Interessen.

Übertragen in die internationale Politik können diese Erkenntnisse schon ungemütlich werden. Die Ereignisse der letzten Tage machen deutlich, dass bestimmte Allianzen lebensgefährlich sein können. Es ist abzuwägen, inwieweit die Allianz und das mit ihr einhergehende Risiko fundamentaler Verwerfungen bis hin zum Krieg es wert ist, weiter gepflegt zu werden.

Im Falle der Unterbrechung der Stromversorgung auf der Krim und dem gleichzeitigen Lieferstopp von Lebensmitteln dorthin hat sich ein Regime wieder in das Gedächtnis gedrängt, das seinerseits gekennzeichnet ist durch suspekte soziale Milieus, Korruption und Schuldknechtschaft. Nämlich relativ unbemerkt von einer in diesem Fall nicht informierten Öffentlichkeit hat nach dem inquisitorischen Theater um Griechenland die Ukraine, von der hier die Rede ist, einen 40 Milliarden Euro Kredit von IWF und EU bekommen. Selbstverständlich mit der wirtschaftsliberalistischen Rezeptur und der Aufforderung zu politisch angepasstem Verhalten. Ob die Aktion gegen russisch besetzte Krim aus einer solchen Abmachung resultiert, ist schwer zu beantworten. Sie korrelliert zumindest nicht mit den militärischen Möglichkeiten der Ukraine und wäre reiner Selbstmord, spielte man nicht den agent provocateur im Auftrag neuer Herren.

Das andere Beispiel ist die Türkei, in der der gerade im zweiten Anlauf, nach massiver Einschüchterung der Wählerinnen und Wähler, im Amt bestätigte türkische Ministerpräsidenten, der sich wieder einmal als Onkel Osman aufspielt und meint, es sei an der Zeit, ein russisches Militärflugzeug vom Himmel zu holen. Das ist ganz dicke Hose, die der ehemalige Kringelverkäufer nur machen kann, weil er sich in einem Bündnis namens NATO wähnt, das ihm gegen die bösen Russen zur Seite steht. Hingegen das Verdachtsregister gegen den neuen Herrscher vom Bosporus ist lang, es reicht von terroristischen Anschlägen gegen Oppositionelle im eigenen Land bis hin zur Unterstützung militanter Islamisten und auch der Abschuss eines anderen Flugzeuges, das 17 Sekunden im türkischen Luftraum präsent gewesen sein soll, dokumentiert eine Pistolero-Mentalität. Zudem glaubt der Herr, mit den 2 Millionen syrischen Flüchtlingen im eigenen Land genügend Geiseln zu besitzen, um mit einem in sich zerstrittenen und ängstlichen Zentral- und Westeuropa zu den eigenen Gunsten schachern zu können.

Es lohnt sich, die eingangs gestellte Fragestellung weiter durch zu deklinieren. Da tauchen noch andere Bündnispartner auf, die es in sich haben, zum Beispiel Saudi-Arabien, das alle Schurkenstaaten zu toppen in der Lage ist. Angesichts der wachsenden Gefahr, in kriegerische Handlungen mit Russland zu geraten, ist es jedoch zunächst ein wichtiges Anliegen, im Anblick dieser Option die Frage zu stellen, ob das Festhalten an einer komplett entstaatlichten Ukraine, die in der Hand von kriminellen Oligarchen ist, die Konfrontation zu suchen. Und die Antwort kann nur positiv beantworten, wer andere Interessen verfolgt oder den Verstand verloren hat. Das Gleiche gilt für Erdogan, dessen imperialer Größenwahn mit nichts an europäischem Eigeninteresse aufzuwiegen ist.

Fragte man die, die eingangs zitiert wurden, was den Umgang betrifft, so hätten sie drastisch geantwortet. Da wäre sicherlich die Rede vom Umgang mit Gesocks gewesen, ein Ausdruck, der heute kaum noch gebraucht wird, der aber das Wesen dieser Freunde ganz gut beschreibt.