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Krieg? Kein Problem!

Sie wollen Krieg? Kein Problem. Die Vorbereitungen laufen und vieles ist bereits eingestielt. Inwieweit es sich mit den Interessen der in Deutschland lebenden Menschen deckt, ist fraglich. Das spielt jedoch bei der Außenpolitik des Landes keine Rolle. Die Regierung steht stramm hinter den Manövern, Plänen und Schachzügen der USA, auch wenn sie so gerne in der Öffentlichkeit gegen den US-Präsidenten Trump polemisiert. Seien Sie unbesorgt, das ist Makulatur. Überall, wo der Säbel rasselt, tanzt der kleine deutsche Bär mit ums Feuer.

Nehmen wir die Ukraine. Da waren es US-Milliarden, die halfen, eine zwar nicht wünschenswerte, aber immerhin gewählte Regierung aus dem Amt zu treiben, um die Weichen zu stellen für eine NATO-Mitgliedschaft und eben deren Raketen auf der Krim. Dass Russland sich dieses sich nicht würde bieten lassen, wussten selbst politische Analphabeten. Also handelte es sich um eine gezielte Provokation, um die Verhältnisse zu eskalieren.

In Syrien folgte man dem Beschützer von einst bei jedem Positionswechsel. Mal war Assad der Verbündete, mal der Schurke. Auf jeden Fall wurden serienmäßig die Kräfte unterstützt, die zur Destabilisierung des Systems beitrugen. Regime Change war das Lösungswort. Krieg, Tod und Flucht das Ergebnis.

In Venezuela putschte ein in den USA gecasteter „Hoffnungsträger“, die USA kündigten mögliche militärische Schritte gegen die legitime Regierung an. Wer war dabei? Richtig! Der deutsche Außenminister brillierte mit dem Satz, der selbst ernannte präsident sei ein Mann des Parlamentes und Deutschland stünde immer auf Seiten des Parlamentes. Zumindest bei dummdreisten Formulierungen befindet man sich mit dem Imperium auf Augenhöhe.

Ob Seidenstraße, ob Afrikapolitik, ob maritime Seidenstraße oder Hongkong: Alles, was die Volksrepublik China treibt, wird seitens der Bundesrepublik in sehr kritischem Licht gesehen. Neben dem Weben eines negativen Meinungsbildes beteiligt sie sich jedoch auch an allen möglichen militärischen Allianzen und Manövern, um China maritim zu umstellen. Das wird nicht kommuniziert, passt aber – wiederum – voll in die Pläne der USA, die sich auf einen Showdown um die Weltherrschaft vorbereiten. Mit von der Partie: die kleine BRD mit ihrer familienfreundlichen Operettenarmee.

Waffenexporte sind auch Kriegsbeteiligung. Dass Despotien wie Saudi Arabien gerne bedient werden, zeigt, dass auch die Mentalität ähnlich kontaminiert ist wie bei den Geschäftsführern des großen Imperiums. Für Geld, so heißt es, tun wir alles. Noch schlimmer ist der Rekurs auf die Arbeitsplätze. Hinzu kommt, wieder einmal, der jüngste Betrug an selbst bestehenden Regelungen. Kriegsparteien im Jemen zu beliefern, in dem es um Völkermord geht, gehört zum Geschäftsmodell dieser Regierung. Und der schlohweiße Chefideologe im Schloss Bellevue schweigt. Denn deshalb sitzt er da.

Ach ja, wenn wir schon einmal dabei sind! Mit dem Iran, seinerseits ein trotziges Land ohne Bekenntnis zum freien Westen, steht da noch ein Riese im Nahen Osten, dem der Garaus gemacht werden muss. Fieberhaft wird nach einem Anlass gesucht, der es rechtfertigen würde, den heißen Schlag zu führen. Der erste Versuch, die vermeintliche Attacke auf einen Öltanker und die damit verbundene Beweisführung, lässt darauf schließen, dass die Begründung für kriegerische Akte nicht stichhaltig sein müssen. Hauptsache, man hat irgendetwas in die Welt gesetzt. Die Bundesregierung schweigt noch ein Weilchen, doch dann wird auch sie wieder von der Beweislast überzeugt sein und in den Chor der Menschenschlächter einfallen. Alles, natürlich, wie immer, unter dem Mantel der Werte. Der einzige Wert, der dort noch Gültigkeit besitzt, ist der des Euros und des Dollars. Alles andere zählt nicht mehr.

Sie wollen Krieg? Kein Problem! Einfach bei der Stange bleiben!

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Politische Relativitätstheorie

Über den Jemen wissen wir nahezu nichts aus den hiesig dominanten Medien. Da wurde eher von der drohenden, größten menschlichen Katastrophe aller Zeiten im syrischen Idlib schwadroniert, die dann allerdings doch nicht eintrat, weil es auch Einigungsprozesse gibt, bei denen der „Westen“ nicht beteiligt ist. Als Zyniker könnte man fragen, ob das positive Ergebnis nicht deshalb zustande kam. Einmal abgesehen von der Tatsache, dass den Lamenteuren hierzulande es um das Schicksal von IS-Kämpfern ging. Aber im Jemen, da lassen Tausende ihr Leben, und die Nachrichtenticker bleiben im Cool-Modus.

Und nun der Fall Khashoggi! Das Schicksal des dem saudischen Regime gegenüber kritischen Journalisten ist bedauernswert. Einen Menschen wegen seiner Meinung zu ermorden, das geht nicht, und doch wurde uns gezeigt, wie leicht es ist. Dass andere, auch westliche Geheimdienste ähnlich wie der saudische unterwegs sind, lässt sich nur vermuten, meistens bekommen wir Nachrichten darüber, wie derb und brutal die Russen zulangen und die Spekulation über CIA und MI5 leitet sich aus Hollywoodproduktionen ab, die, fragte man die Agenten, allesamt ihre Storys aus der Luft greifen.

Politik ist auch die Art und Weise, wie etwas kommuniziert wird. Der Kommunikationsmodus verrät vieles über die tatsächlichen Motive, die Werte und die Interessen. Und der Fall Khashoggi zeigt, wie tief der nahezu komplette Überbau dieser Gesellschaft gefallen ist. Während der massenhafte, von saudischer Seite und deutschen Waffen mitbetriebene Völkermord im Jemen nahezu keine Erwähnung findet, während die ehedem bekannte Unterstützung von Al Qaida und dem IS aus Saudi Arabien tabuisiert wird, muss nun ein einziger Leichnam herhalten, um eine Welle der Empörung auszulösen, die in heißen Telefonaten der Weltprotagonisten ausartet und den saudischen Prinzen Salman, den größten Kriegstreiber im Nahen Osten, dazu veranlasst, die von ihm selbst gedungenen Mörder ganz empört vor ein Gericht zu stellen. Da beweist sich, wie hoch die Werte, auf die sich die Unterhändler der Waffenlieferungen an alle möglichen Dunkelmänner berufen, tatsächlich auf der Börsenwand firmieren.

Der Fall Khashoggi illustriert die im politischen Lager des Westens grassierende Verwahrlosung, und sie hat auch ein System. Es besteht aus einer komplett falsch verstandenen Relativitätstheorie. Aber in Zeiten des Glaubwürdigkeitsverfalles ist auch dieses sekundär. Während ein Einzelschicksal zum Kulminationspunkt einer bedeutungslosen Symbolpolitik hochstilisiert wird, werden quantitativ wie qualitativ bedeutende Ereignisse aus dem Blickfeld genommen. Das ist von den Relationen unangemessen und grenzte an eine pathologisch zu kategorisierende Wahrnehmungsstörung, verbürge sich nicht dahinter das bewusste System einer gezielten Verschleierung.

Das ist es, was uns der Fall Khashoggi lehrt. Es geht nicht um die Empörung über einen abscheulichen Mord. Es geht um die Ablenkung von Kriegen und Kriegsvorbereitungen und um die Verschleierung eigener Mitschuld im Sinne sehr materieller Unterstützung eines Mörderregimes.

„Wir sind die Guten“, das ist der Slogan einer Elite, die sich komplett vom Rest der Bevölkerung abgeschottet hat und nicht einmal mehr ahnt, was in der Köpfen derer, die derartig unwürdige Schauspiele beobachten, vor sich geht. Entfremdung, nennt man so etwas, und das, was sich überall in unseren Wertezonen an Erosion zu beobachten ist, ist auf dieses Phänomen zurückzuführen. Bleibt nur eine Folgerung: Game over!

Exterritoriale Revue 0

Jeremy Corbyn, ein bis dato eher unauffälliger Politiker bei British Labour, spaltet die Partei aufs heftigste. Den einen gilt er als Hoffnungsträger, den anderen als die Inkarnation längst überlebter Zeiten. Corbyn selbst vertritt tatsächlich eher klassische Positionen der Arbeiterbewegung: Stärkung nationaler Industrien, eine konservative Energiepolitik, stärkere Besteuerung der Reichen und bessere Löhne für die Beschäftigten in der verarbeitenden Industrie. Der Zuspruch innerhalb Labours ist immens. Tony Blair, Her Majesty of New Labour, hingegen ist entsetzt und giftet böse. Der Versuch, GB zurück in eine Zeit zu versetzen, in der nicht Londons Financial District die Politik des Landes bestimmt, erhitzt gewaltig die Gemüter.

Im Monat August noch wurde der Opfer von Hiroshima und Nagasaki gedacht. Immer noch sitzt das Leid tief und ist die Trauer groß über die abscheulichste Attacke auf ein zivilisatorisches Ballungsgebiet durch den Abwurf zweier amerikanischer Atomraketen im Jahr 1945. Quasi gleichzeitig hat die Partei des japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Regierung autorisiert, im Bedarfsfall militärisch exterritorial einzugreifen. Bis dato ist das nicht möglich. Seit der Niederlage im II. Weltkrieg hat das Land eine konsequente und strikte Position der Landesverteidigung vertreten. Angesichts umstrittener Territorialansprüche mit Russland und China kann die Initiative der Regierung auch als Drohung verstanden werden. Massenproteste in Japan sind die Folge. Hunderttausende gingen in Tokio und anderswo auf die Straße.

Ungarn entpuppt sich als das Safe House für radikalstaatliche Ideen zur Sicherung tradierter Verhältnisse. Das EU-Mitglied profiliert sich durch die Regierung Orban nicht als das gemeinsame Haus Europas, von dem die Gründer der EU noch schwärmten. Zunächst wurden Sinti und Roma durch diskriminierende Gesetze weiterhin marginalisiert, dann sollten die nationalen Freimaurerverbände ihre Mitgliederlisten der Regierung übergeben, was diese nicht taten, und nun wird ein Zaun, eine Mauer gebaut, um Flüchtlinge von außen fern zu halten. Deutschland, selbst traumatisiert durch die Existenz einer Mauer über nahezu drei Jahrzehnte, schweigt.

Im Jemen tobt weiter der Krieg. Nach Berichten, die in unseren Sphären kursieren, geht es bei dem Kampf um die Dominanz zwischen Sunniten und Schiiten. Sieht man sich die Strongholds der beiden muslimischen Richtungen an, dann geht es vor allem um die Konkurrenz zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Die im Jemen operierenden Huthi-Rebellen sind Schiiten und werden daher konsequent von saudi-arabischen Streitkräften bombardiert. Der Konflikt innerhalb der islamischen Welt um Vorherrschaft wird im Westen selten thematisiert und analysiert. Die Reduktion des Konfliktes auf Israel und den Iran erklärt vieles andere nicht. Das Morgenland bleibt vielen westlichen Politikern ein Mysterium.

Der Zeitpunkt des offiziellen Abzugs deutscher Truppen aus Afghanistan rückt näher. Das Land wird sich auch danach, unabhängig von der weiteren Form westlicher Militärpräsenz, mit den alten, tradierten Interessen auseinanderzusetzen haben. Warlords und Nomaden dominieren ein wildes Land, in dem es immer um Mohn und Waffen ging. Imperiale Mächte gingen immer leer aus, weil eine militärische Überlegenheit am Boden nie gewährleistet werden konnte. Der Interessenkonflikt um den Heroin-Rohstoff wird bleiben, der über den Zugriff auf im Land vorhandene seltene Erden ist hinzugekommen. Vieles spricht dafür, dass auch die Zukunft des Landes unruhig und gewaltsam sein wird. Und vieles spricht dafür, dass die finanziellen und militärischen Mittel, zu denen im Westen gegriffen wird, um im Spiel zu bleiben, bald nicht mehr mit dem Recht der Mädchen auf Schulbesuch erklärt werden können.