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Biden: “Wir haben die Schnauze voll!“

Wäre es nicht so traurig, dann wäre es zum Schmunzeln. Und das nicht aus Schadenfreude. Denn das wäre ein Zeichen der eigenen Verkommenheit. Der amerikanische Präsident Joe Biden hat anlässlich eines erneuten Massakers, diesmal an einer texanischen Grundschule, in tiefer Bewegtheit einen Satz ausgesprochen, der nicht nur zu diesem Ereignis passt: We ´re sick of it! Auf gut Deutsch: Wir haben es satt! Oder, etwas drastischer: Wir haben die Schnauze voll! Was er damit meinte, war die nicht abreißende Abfolge von todbringender Gewalt an amerikanischen Schulen. Als Ursache hat er die laxen Waffengesetze ausgemacht, die dafür verantwortlich zeichnen. 

Dass das zwar stimmt, aber die Ursachenforschung sehr reduziert, steht auf einem anderen Blatt. Aber dass es den Wahnsinn mit Todesfolge begünstigt, steht außer Frage. Wer sich überall Waffen beschaffen darf und zudem labil, sozial gestört oder einfach nur durchgedreht ist, holt sich modernste Geschosse und die dazugehörige Munition im Laden wie ein paar Sixpacks Bier und wandert in die nächste Schule und ballert alles nieder. Unzählige Male in den USA passiert, und jedesmal beginnt die Diskussion von vorne. Geändert hat sich bis heute nichts. Als Ursache dafür wird der Einfluss der US-Waffenlobbyisten auf die Politik genannt. 

Das Groteske an diesem Setting ist seine Gültigkeit in globalem Maßstab. Denn das, was in den USA immer wieder zu Tod und Bestürzung in dem einen oder anderen Ort führt, ereignet sich auf dem Globus in größerem Maßstab unaufhörlich. Auch dort werden Waffen frei Haus an alle möglichen Staaten geliefert, die ihrerseits mal als labil, mal als sozial gestört und mal als schlicht durchgedreht geführt bezeichnet werden können. Zu den Großlieferanten gehören die USA, aber auch Länder wie die Bundesrepublik. Das klammert andere Großexporteure wie Russland nicht aus, das ebenfalls im eigenen Land bereits verheerende Anwendung von Waffengewalt erleben musste. 

Das Großlabor für das Resultat von Zugang zu Feuerwaffen, egal welcher Art und Modernität, sind jedoch die USA. Und es stellt sich die Frage, was im Kopf eines Präsidenten passiert, der mit Trauer und Bestürzung den Satz deklamiert, dass er es satt hat, dieses Morden und Wüten an Schulen, der andererseits, in internationalem Maßstab, nichts anderes macht, als jeden Rogue State mit Waffen bis zum Abwinken zu beliefern? Wie passt das zusammen? Einerseits das unkontrollierte Jonglieren mit Waffen in der eigenen Provinz zu beklagen und andererseits international sogar darauf zu setzen, dass es zu einem Eklat mit großem Schaden für Leib und Leben unzähliger Menschen kommt? 

Zynisch formuliert könnte man sagen, dass es sich bei den USA um das konsequenteste Land überhaupt handelt. Das, was sie im eigenen Domizil an Mord und Zerstörung zulassen, ist für sie in internationalem Kontext auch normal. Oder, anders herum und konstruktiv ausgedrückt, wenn sie dem Treiben im eigenen Land durch schärfere Waffengesetze ein Ende bereiten wollen, warum kündigen sie seit langem alle Gespräche über Rüstungskontrolle auf und setzen auf die unbegrenzte Freiheit unermesslicher Aufrüstung? Sind es die gleichen Gründe, die im eigenen Land ein erfolgreiches Vorgehen verhindern? Ist die Politik tatsächlich komplett in der Tasche der Waffenlobby? Das wäre ein Debakel, das den Fortgang von Kriegen garantiert.

Und, bevor sich die ganz Schlauen wieder genüßlich zurücklehnen und mit dem arroganten Zeigefinger über den Atlantik weisen, wie verhält es sich eigentlich hier? Die Beschränkungen für die Proliferation von Waffen aller Art sind gerade gefallen. Wann kommen die Verhältnisse an unsere Straßen und Schulen? Und wer stellt sich dann vor die Mikrophone und deklamiert, er oder sie hätte es satt? 

Joe Biden und die hiesigen Messdiener

Während einer der hiesigen Polit-Protagonisten von einer dienenden Verantwortung sprach, der man innerhalb des Bündnisses nachkommen müsse, sieht es im Zentrum des Imperiums jenseits des Atlantiks anders aus. Einmal abgesehen davon, dass die umschriebene Funktion eher der eines Messdieners entspricht als der eines Politikers, der die Interessen seines Landes wahrzunehmen hat, könnte sich der Auftrag des Dienens in absehbarer Zeit wieder ändern. Denn die Politik des Josef Biden, die als eine bellizistische Alternative zu der Donald Trumps zu sehen ist, könnte sich mangels der Ermächtigung aus dem eigenen Land in absehbarer Zeit wieder ändern. Denn die Stimmung in den USA ist, der Ausdruck sei erlaubt, freundlich umschrieben mies.

Der hier vor allem in Politik und Medien herbeigesehnte Wechsel von Trump zu Biden wird, was die praktischen Folgen anbetrifft, in den USA mittlerweile nur noch von einer Minderheit als Verbesserung erlebt. Die vielen Meinungserhebungen, die nun vor den im Herbst anstehenden Kongresswahlen im ganzen Land durchgeführt werden, sprechen eine eindeutige Sprache. Inflation, Teuerung, Insolvenzen und die tiefe Spaltung der Gesellschaft sind nach wie vor einen dramatischen Verlauf. In diesem Kontext hält eine Mehrheit den Krieg in der Ukraine nicht nur für überflüssig, viele geben der dortigen Regierung eine heftige Mitschuld und sie verurteilen die Befeuerung und das finanzielle Engagement der eigenen Regierung massiv. Es wird prognostiziert, dass die Wahlen im Herbst dem jetzigen Präsidenten jegliche Gestaltungsspielräume nehmen werden. So, wie es scheint, ist der Weg für eine Amtszeit Trump 2.0, wer sie auch immer ausfüllt, geebnet.

Die Biden-Administration setzt auf einen längeren Verschleißkrieg zwischen der Ukraine und Russland, um letzteres langfristig zu schwächen. Die dabei nachhaltige Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur und der gesellschaftlichen Institutionen wird als Kollateralschäden in Kauf genommen. Ein längerfristiger Krieg wird vor allem seitens der EU, die sich immer mehr als Synonym der NATO definiert, bezahlt werden müssen. Und zwar in finanzieller, sozialer und kultureller Hinsicht. Besonderes letzteres ist in seiner Dimension noch gar nicht abzuschätzen, wird jedoch immens sein, wenn bereits nach drei Monaten dieses unseligen Krieges die Möglichkeit eines halbwegs gesitteten Diskurses der Vergangenheit angehört. Die Kriegslüsternheit von Schreibtischtätern mit begrenzter Fantasie als Impulsgeber der öffentlichen Debatte verleitet zu ganz anderen Wunschträumen als dem der Vernichtung Russlands. Man fragt sich nur, aus welchen Höhlen diese Fantasten gekrochen sind?

Angesichts der zu erhoffenden Möglichkeit, dass der Bellizismus des Demokraten Joe Biden nicht mehr allzu lange sein Unwesen wird treiben können, bleibt die Frage im Raum stehen, wie es kommen kann, dass die Messdiener des Imperiums mit ihrer ganzen Unterwürfigkeit auf Kosten einer auf den eigenen Interessen basierenden Politik bei zugegeben radikal nach unten weisender Wahlbeteiligung eine derartige Zustimmung erhalten können? Wobei, auch das sollte jenseits des Medienwinds festgehalten werden, noch Parteien existieren, die zumindest numerisch stärker sind, allerdings mental nicht. Angesichts der tatsächlichen Wahlbeteiligung sollte man nicht dem Fehlschluss anhängen, die Favorisierung des Messdienerprofils entspräche der gesellschaftlichen Realität. Ganz im Gegenteil, ein zunehmend großer Teil der Bevölkerung wendet sich vom eigenen politischen System ab und sieht sich nicht mehr durch dieses vertreten. Das ist das eigentliche Drama, das niemand wahrhaben will. Stattdessen setzt man, wie in nahezu allen Bereichen, auf Eskalation. Der Versuch, die Ursache der systemischen Erosion als politisches Konzept der Zukunft zu verkaufen, wie er momentan auf allen Kanälen durchgeführt wird, hat tatsächlich etwas Monströses.  

Do it again, Sam?

Wenn sich die Zeiten und die Verhältnisse ändern, ruft die menschliche Psyche oft nach Trost aus der Vergangenheit. Das ist verständlich, helfen tut es nicht. Der Wunsch nach dem Vergangenen wird umso stärker, je mehr die Gegenwart überfordert. Das trifft nicht nur auf das private, individuelle Schicksal zu, sondern auch auf die Prozesse, in denen sich große Kollektive befinden. Die Geschichte ist voll von solchen Episoden, die nichts anderes produziert haben als handfeste Tragödien. Immer, wenn sich das Chaos von existenziellen Krisen ausbreitete, griffen betroffene Kollektive auf die Erlebnisse zurück, die illustrierten, wie erfolgreich sie auch sein konnten. Karl Marx beschrieb diesen Umstand in seinem 18. Brumaire des Louis Bonaparte mit den Worten: In der Geschichte passiert alles zweimal: einmal als Tragödie, und einmal als Farce. Die Worte sollten in der Bewertung historischer Ereignisse Geschichte machen.

Das, was sich gegenwärtig in Afghanistan abspielt und die Gemüter in Aufruhr bringt, bringt vieles mit sich, um es unter dem Aspekt der Trauma-Bewältigung mit dem Rückgriff auf bessere Zeiten zu betrachten. Es is handelt sich dabei, aus Sicht der USA, um einen doppelten Trugschluss. Denn die erfolgreichen Geschichten militärischer Intervention greifen weit, sehr weit in der Geschichte zurück. Und sie wurden nicht durch das getragen, was das Debakel in Vietnam und nun das in Afghanistan in einem besseren Licht erscheinen lassen könnten. Die glorreichen Zeiten der USA, in denen sie die Position erreichen konnten, die sie für lange Zeit zu einer die Welt beherrschenden Supermacht gemacht hatten, waren die Interventionen in den beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts. Dort hatten sie einerseits die Zeit auf ihrer Seite und andererseits Alliierte, die schnell danach zu ihren Rivalen wurden. 

Das, was danach zu großen Debakeln führte, waren einseitige Interventionen, die von der Hybris getragen wurden, durch kriegerisch inszenierten Regime-Change die Welt zu einer besseren machen zu wollen. Dabei setzten sie Mittel ein, die nichts mit ihrer eigenen Staatsdoktrin zu tun hatten, die ein Gegenentwurf zu Kolonialismus und Imperialismus war, obwohl diese selbst von der Entstehungsgeschichte selbst bereits durch doppelte Standards kontaminiert wurde. Sie proklamierten Freiheit und Menschenrechte und pflegten gleichzeitig noch die Sklaverei. Somit trugen sie immer den Keim einer Begrenzung der eigenen Überzeugungskraft in sich. 

Die endgültige Etablierung als Welt-Hegemon war die Stunde, in der sich die Überzeugungskraft einer befreienden Macht wandelte in ihr Gegenteil. Eine nicht enden wollende Blutspur durchzieht ihr Wirken im 20. und im 21. Jahrhundert. Allein die unter dem Slogan des Regime-Change geführten Kriege in den letzten Jahrzehnten hat nach vorsichtigen Schätzungen nicht nur zu unzähligen Toten geführt, sondern 38 Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht. Die Bilanz ist jedermann zugänglich und sollte dazu führen, sowohl innerhalb der USA als auch außerhalb über die Ursachen nachzudenken. Dieser Weg, so sehr er auch von dem Vokabular der amerikanischen Konstitution geprägt ist, führt zu nichts Gutem. Es ist Zeit, daraus die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen.

Joe Bidens Reaktion auf den Anschlag am Kabuler Flughafen war geprägt von der Vergeltungsterminologie, die auch George W. Bush benutzt hatte. Das waren, im Vergleich zu den sonstigen Freiheitshymnen, ehrliche wie verhängnisvolle Worte. Und sie zeigten, dass Lernprozesse von dieser Administration nicht zu erwarten sind. Onkel Sam ist senil geworden, gefährlich ist er geblieben.