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Archivmaterial aus dem alten Westen

Wer den Glauben genährt hat, dass ein betagter Veteran, der seit mehr als einem halben Jahrhundert in einem Regierungssystem Karriere gemacht hat, ganz zu Ende und zudem noch am Höhepunkt seiner Karriere einen mental innovativen Wurf zustande bringt, mag zwar an die unergründlichen Wege des Herrn glauben, als politischer Beobachter eignet er sich nicht. Dennoch ist festzustellen, dass das Gros der deutschen US-Berichterstatter diesem Irrtum unterliegen. Mit Joe, so hieß es, werde alles besser. Im Gegensatz zu Donald Trump könne sich die US-Politik nur in eine andere Qualität verwandeln. Das stimmt zwar, ob die allerdings aus der Interessenlage eines Mitteleuropäers besser ist, sei dahingestellt. Angesichts dieses journalistischen Irrtums kann man nur deshalb Milde walten lassen, weil, zumindest was das Gros der deutschen Politiker betrifft, weder eine Strategie noch eine realistische Einschätzung der amerikanischen Politik existiert. Da wird dann der Verbleib amerikanischer Streitkräfte auf dem Territorium der Bundesrepublik gefeiert wie der Endsieg. 

Dass Joe Biden und seine Familie nicht ganz uneigennützig auf die Ukraine schauen, ist kein Geheimnis. Dass daraus ein Interesse ableitbar wäre, das Land bis zu einem gewissen Grad durch Transfergebühren für Gaslieferungen nach Deutschland liquide zu halten, ist durchaus nachvollziehbar. Dass ein derartiges Interesse durchaus Bestandteil einer politischen Strategie sein kann, hat Joe Biden sowohl in der Vergangenheit als auch in den ersten Tagen seiner Präsidentschaft bewiesen. Die großen Koordinaten der Vergangenheit stehen: Die USA sind die Weltmacht Nr. 1, die bösen Kommunisten in China und Russland sind die Feinde der Demokratie und damit der USA und natürlich der Rest-Welt. Es handelt sich um Archivmaterial aus dem alten Westen.

Das ist schlicht, aber auch bei näherem Hinsehen ist da nichts zu sehen, was auf einen mentalen Wechsel von der Konfrontation hin zu einer globalen Kooperation spräche. Wenn davon die Rede ist, meint Biden das eigene Lager. Und das soll kooperieren, damit die Konfrontation mit dem Rest der Welt besser gelingt. Das klingt nicht nach einem Neuanfang, sondern an ein Kontinuum eines längst überwunden geglaubten Szenarios des Kalten Krieges, der nicht kalt bleiben wird. Nein, mit Joe Biden werden die USA genauso wenig ihre Strategie ändern wie es ihnen gelingen wird, die innere gesellschaftliche Spaltung zu überwinden, denn beides hängt miteinander zusammen. Solange sich die mächtigen Imperien dafür einsetzen, Zugang zu Menschen, Ressourcen und Märkten um jeden Preis für sich zu reklamieren, damit die Milliardäre, Oligarchen und Funktionäre ihren pathologischen Hunger nach astronomischen Gewinnen stillen, solange wird keine neue Qualität in die Politik auf diesem Planeten Einzug finden.

Die große, und vielleicht die finale Herausforderung, vor der die Welt im Osten wie im Westen, im Norden wie im Süden steht, ist die der Kooperation. Es geht um soziale Sicherung, die Bedingung für eine vertretbare globale Demographie ist, es geht um die Schonung der Natur, es geht um Frieden. Nicht mehr und nicht weniger. Weder Joe Biden noch seine Cheerleader von der Jubelbrücke haben dazu eine Vorstellung. Ginge es nicht um das höchste Gute, nämlich Raum und Zeit für die Gattung Mensch, könnte man nur ob dieser Armseligkeit die Nase rümpfen. Die tatsächliche Aufgabe, vor der eine neue, internationale Politik steht, ist die Kooperation. Und da geht es um Angebote, die niemand ausschlagen kann. Alles andere ist vertane Zeit. 

Onkel Joe will die Welt zurück

Während hier der erste Lockdown stattfand und in den USA die Wahlen noch bevorstanden, hatte sich Joe Biden persönlich in einem selbst verfassten Artikel öffentlich zu seinen politischen Absichten erklärt. In dem renommierten Organ Foreign Affairs veröffentlichte er unter seinem Namen einen Artikel mit dem Titel „Why America Must Lead Again. Rescuing U.S. Foreign Policy After Trump“ umriss er die von ihm im Falle eines Wahlsieges projektierte Politik. Der Artikel beinhaltete innen- wie außenpolitische Perspektiven und war alles andere als undeutlich. 

Neben einigen Äußerungen zum Umgang mit der Pandemie beschrieb Biden dort Reformvorhaben, die vor allem dazu geeignet sind, die innere Stabilität innerhalb des eigenen Landes wieder herzustellen. Die wichtigsten Linien beschrieben das öffentliche Gesundheitswesen, Maßnahmen zum Umweltschutz sowie den Bildungsbereich. Das mag als ein Versuch gelten, um innenpolitisch zu befrieden.

Außenpolitisch ist das Program nicht nur eindeutig, sondern auch brisant. Biden spricht davon, dass die USA wieder die unangefochtene Supermacht auf dem Planeten werden müsse. Das Bild, das er in diesem Zusammenhang benutzt, spricht Bände. Er beschreibt die Rolle der USA so, dass sie wieder am Kopf des Tisches sitzen müssten, um den Diskurs über die Geschehnisse auf der Welt zu leiten. In diesem Zusammenhang seien die Bündnisse wieder in die direkte Regie der USA zu bringen. Vor allem die NATO steht an zentraler Stelle. Und, wie sollte es anders sein, es wird nicht von gemeinsamen Interessen der dort assoziierten Mitglieder geredet, sondern von den Werten, die die westlichen Demokratien verbinde. Der Plan, der dahinter steckt, ist der einer Demokratisierung der Welt nach amerikanischem Vorbild. Dass nach diesem politisch-systemischen Vorbild momentan bei gutem Willen maximal ein Sechstel der Weltbevölkerung so organisiert ist, macht deutlich, was auf der Agenda steht.

Ausgesprochen wie unausgesprochen geht es dabei um so etwas, das man als natürliche Gegner bezeichnen kann. Neben den vielen Staaten, die mittlerweile ihre eigenen Wege gehen, sind vor allem Russland und China gemeint, deren Werte denen des Westens entgegenstehen und die in die Defensive gezwungen werden sollen. Da die NATO und ihre Verbündeten dabei eine zentrale Rolle spielen, ist klar, um was es geht. Sie sollen in die Phalanx einer neuen Aggression gebracht werden. Und dass Deutschland dabei eine zentrale Rolle spielen soll, wird ebenso deutlich. 

Die Neuordnung der Welt ist die Wiederherstellung der alten Ordnung, die von 1991, dem Zusammenbruch der Sowjetunion, bis zum Jahr 2008, der Weltwirtschaftskrise, die die Erosion der us-amerikanischen Vormachtstellung einleitete, existierte. Letztere brach nicht durch russische Raketen oder chinesische Annexionen, sondern durch die ökonomischen Wirkungsmechanismen des Finanzkapitalismus ein, an deren Wesen bis heute aus dem Innern keine Änderungen vorgenommen wurden. Weder die dynamische Entwicklung Chinas noch die Behauptung Russlands gegen die NATO-Osterweiterung sind verantwortlich für das Schwächeln der USA, sondern die innere Dynamik der USA selbst. 

Die Willenserklärung, die Welthegemonie zurück zu holen und sich dabei exklusiv auf die eigenen Werte zu berufen, offenbart zweierlei: Erstens soll an dem ökonomischen Prinzip der Verwertung nicht gerüttelt werden. Und zweitens geht es darum, Expansionismus, egal wo auf der Welt, ideologisch begründen zu wollen. Bei allem Wohlwollen, das nach der Episode eines Donald Trump bei dem einen oder anderen aufkommen mag, handelt es sich dabei um ein aggressives, bellizistisches Programm, das am Wesen des destruktiv wirkenden Wirtschaftssystems nichts ändern will und mittels des Krieges die Welt, die sich derweilen multipolar gestaltet, in die alte Ordnung zurückholen soll.  

Das Schweigen der Tyrannen?

Heute Nacht erhielt ich Post. Post von einem Freund, der aufgrund seiner Familiengeschichte immer einen sehr konzentrierten Blick auf den Balkan richtet. Er schrieb mir, ganz unaufgefordert, was er gar nicht recherchieren musste, denn das ist fest in seinem Gedächtnis gespeichert. Und dann zitierte er den President-elect der USA, Joe Biden: „Das ist kein totaler Sieg. Wir hätten Bodentruppen einsetzen sollen, Belgrad erobern und eine Besatzung wie in #Japan oder #Deutschland etablieren sollen.“ #USAelection2020 #JOEBIDEN2020.

Und dann führte mein Freund weiter aus: „Biden war 1972 für den Bundesstaat Delaware in den US-Senat eingezogen, hatte 1988 und 2008 vergeblich für die Präsidentschaft kandidiert und war dann nach der Wahl Barack Obamas 2008 und nochmals 2012 Vizepräsident geworden. Als Senator hatte er sich für die Zergliederung Jugoslawiens und die Bombardierung Serbiens eingesetzt und Präsident Clinton entsprechend bestärkt. Nach dem Anschlag auf das World Trade Center 2001 forderte er mehr Bodentruppen in Afghanistan, 2003 stimmte er für den Irak-Krieg und 2011 propagierte er den Krieg gegen Libyen. Wiederholt forderte er ein Eingreifen in Syrien und die Absetzung Assads.“

Was was da ausgeführt wurde, ist in entsprechenden Quellen nachlesbar und wird als Faktum auch nicht von dem Akteur, Joe Biden selbst, geleugnet werden. Es sind Tatsachen, die dazu verhelfen, sich von dem neuen, allerdings noch nicht gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten ein realistisches Bild zu machen. Interessant ist, dass von der hiesigen so gefeierten freien Presse von diesen Tatsachen nichts oder kaum etwas zu lesen ist. 

Ganz im Gegenteil, alle möglichen, so genannten und selbst ernannten Expertinnen und Experten schwadronieren von einer neuen Kommunikationskultur, vor der man mit Joe Biden stehe und dass man bereit sei, mehr Verantwortung zu übernehmen. Diese, wirft man nur einen Blick auf die Angaben meines Freundes, kann sehr schnell Kontur annehmen. Würde, so wohl keine Spekulation, Joe Biden an seiner Haltung festhalten, dann bedeutet die Annahme von mehr Verantwortung, was man, so die Verlautbarung von Bundespräsident, Kanzlerin wie Außenminister, sehr gerne täte, mehr aktive Teilhabe an kriegerischen Handlungen. Liebe freie Presse, dass einmal klar ist, worüber wir reden! Ob für diese Position Mehrheiten in der Gesellschaft existieren und wie sie hergestellt werden sollen, ist eine andere Sache. 

Ein Weg auf der psychologischen Kriegsmobilisierung wird allerdings bereits geleistet. Das beginnt bei den immer wieder unsachlichen und emotionalisierenden Berichterstattungen in den öffentlich-rechtlichen Anstalten, allen voran das Antlantikbrücken-Zentrum im ZDF, und es endet, wie immer, denn darauf ist Verlass, bei der Springer-Presse. Diese nutzte auch gleich das Ereignis, der US-Wahlen, um so richtig die Welt auf den Kopf zu stellen. Die gestrige Headline lautete: „Das Schweigen der Tyrannen“. Gemeint war das bisherige Ausbleiben von Glückwunschtelegrammen aus Russland und China. Dass sich Staatsoberhäupter souveräner Staaten dazu entscheiden, einem neuen Präsidenten erst dann zu gratulieren, wenn er gewählt ist, soll in den teutonischen Köpfen als absurd gesetzt werden. So beginnt die Verbrämung, so entstehen Feindbilder und so wird die Welt vergiftet. 

Sie schweigen, wenn sie reden sollten und sie geifern, wenn Schweigen angebracht wäre. Zur Klarheit tragen sie tatsächlich nicht mehr viel bei. Die Konzentration von Presse und Medien hat zu Meinungsmonopolen geführt, die dazu beitragen, die Gesellschaften tief zu spalten. Ja, eine freie und kritische Presse ist notwendiger denn je. Nur viele, die reklamieren, für sie zu stehen, lösen den Anspruch nicht ein.