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Freie Presse: Ein verlorener Tag?

Wir haben uns daran gewöhnt, dass es immer wieder Tage gibt, an denen auf besondere Themen aufmerksam gemacht werden soll. Der Tag der Pressefreiheit ist so einer. Und das Thema, im Gegensatz zu manchen, an denen man sich fragt, ob es wirklich sein muss, gleich ein internationales Event daraus zu machen, beschreibt ein hohes Gut, das in vielen Ländern und zu vielen Gelegenheiten mit Füßen getreten wird. Wer das freie Wort verbietet, will die Gedanken der Kritik unterdrücken und Zustände unberührt lassen, die noch viel weiter gehen als die Beeinträchtigung des freien Wortes. Die Unterdrückung einer freien Presse und das Verbot kritischer Informationen und Gedanken geht einher mit anderen Formen der Gewalt: der Verweigerung von Grundrechten, dem Verbot von Versammlung, der Verweigerung der Freizügigkeit, dem Verbot von Parteien und Angriffen auf die Justiz.

Insofern ist der Tag der Pressefreiheit eine gute Gelegenheit, um auf Missstände hinzuweisen und gegen die entdeckten Angriffe zu mobilisieren. Zu dem Thema haben sich viele geäußert, Journalistenverbände, Politiker, Staatsoberhäupter und internationale Organisationen. Das ist gut so, sofern man damit das grundsätzliche Recht meint, frei sein Wort zu äußern und einer Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Hierzulande dominiert der Verweis auf die Übergriffe auf Journalisten vor allem bei Demonstrationen gegen die Maßnahmen der Regierung gegen die Pandemie. Das gehört zu so einem Tag, und das Fakt, dass solche Übergriffe stattfinden, ist ein Indiz für einen Missstand. Solitär betrachtet, d.h. wenn es dabei bleibt, dann drängt sich ein Verdacht auf, der wieder das in den Fokus rückt, was immer mehr Menschen beschäftigt und zu einer leidvollen Erfahrung für alle geworden ist, die sich um das Grundrecht der freien Meinungsäußerung Sorgen machen. Es geht um das Phänomen des doppelten Standards.

Hier soll nichts relativiert werden. Aber es soll darauf hingewiesen werden, dass eine andere, weitaus größere Gefahr für das freie Wort und die freie Presse existiert, die keine Erwähnung findet und die das substanzielle Recht existenziell gefährdet. Die Rede ist vom Besitz und der Konzentration des Pressewesens. Die Monopolisierung hat auch in diesem Land eine Dimension angenommen, die vor einigen Jahrzehnten noch undenkbar gewesen ist und die parallel zum Siegeszug des Neoliberalismus stattgefunden hat. Die Massenpresse ist im Besitz weniger Eigentümer, die ihrerseits nicht nur eine politische Meinung, sondern gezielte wirtschaftliche Interessen haben. Sie haben dafür gesorgt, dass in ihrem Sinne berichtet wird, oder, um das Kind beim Namen zu nennen, dass die journalistischen Standards geschreddert wurden und von der Information übergegangen wurde zu einer systematischen Meinungsmache, die die politischen Entscheidungsprozesse gravierend beeinflusst.

Die Verhältnisse derer, die bei den einflussreichsten Pressehäusern beschäftigt sind, haben sich für den Großteil dramatisch verschlechtert, d.h. sie verfügen zu einem über prekäre Arbeitsverhältnisse, die die Daumenschrauben bei der Erstellung ihrer Arbeit gewaltig anziehen. Ein kleinerer Teil des journalistischen Korps wird hingegen mit dramatisch hohen Gagen versorgt. Sie sind diejenigen, die für die Richtung verantwortlich sind und die durch ihren Status so korrumpiert sind, dass sie dafür sorgen, dass keine kritische Berichterstattung gegen die Mogule einer zunehmend monopolisierten Wirtschaft zustande kommt.

Am Tag der Pressefreiheit wäre es angebracht, sich noch einmal über das Kartellgesetz in Bezug auf das Pressewesen zu beschäftigen und sich über die Arbeitsverhältnisse von Journalisten zu unterhalten. Solange diese Verhältnisse keine Erwähnung finden, ist es ein verlorener Tag.

Manufaktur der Gefühle

Nun hat es eine Meldung in die Tagesschau gebracht, die zeigt, dass der Grad der Verblendung eine Dimension erreicht hat, die nahelegt, keinen Diskurs mehr mit der Branche des Journalismus zu führen. Was es mit den Branchen auf sich hat, dazu später mehr. Die Meldung selbst bezieht sich auf eine von dem Grünen Europaabgeordneten Sven Giegold in Auftrag gegebene Studie über die Medienlandschaft in Ungarn. Das Ergebnis lautet, dass 78 Prozent der ungarischen Medien regierungsnah sind. Es empfiehlt sich, zumindest den Tagesschaubericht dazu zu lesen, denn dort kommen bemerkenswerte Aussagen vor, zum Beispiel die, dass RTL in Ungarn die letzte Bastion des freien Journalismus sei. Aus hiesiger Sicht klingt das wie ein schlechter Scherz, sieht man sich allerdings Veranstaltungen wie bestimmte Ausgaben der Bundespressekonferenz an, dann ist RTL vielleicht doch nicht so schlecht.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Die Gleichschaltung von Medien durch die jeweilige Regierung ist ein verurteilungswürdiges wie durchschaubares Manöver. Wer die großen Kommunikationsmedien in Händen hält, kann Meinung machen und das eigene Handeln als vorteilhaft verkaufen. Das gilt auch für Ungarn. Und es gilt ebenso für die Bundesrepublik Deutschland.

Man stelle sich vor, eine unabhängige Kommission würde beauftragt, die Entwicklung der Medienlandschaft der Bundesrepublik zu untersuchen. Zu welchem Ergebnis käme sie wohl? Vor allem die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien würde, und da hegt bis auf die dort unter Vertrag stehenden Journalisten niemand einen Zweifel, als durchweg regierungsnah eingestuft. Und man stelle sich vor, ein Sender wie der Deutschlandfunk würde analysiert. Es ist nicht übertrieben, dass er das Testat der Regierungspropaganda einheimsen würde. 

Der Mechanismus, den die Meldung über die schrecklichen Verhältnisse in Ungarn auslösen soll, ist wohl kalkuliert. Bei den Empfängern soll zunächst der Impuls der Empörung gegen die ungarische Regierung ausgelöst werden. Das sichert Rückhalt im weiteren Regierungshandeln gegen Ungarn. Des Weiteren soll ein Gefühl der Erleichterung darüber entstehen, dass wir hier, im Land, in dem wir gerne leben wollen, Gott sei Dank eine freie und kritische Presse haben. Die Doublette von Empörung und Erleichterung entpuppt sich als das Standard-Rezept bei der Manufaktur des Gefühls der moralischen Überlegenheit. Wer erst einmal in diesen Zustand katapultiert wurde, der wird sehr stark dazu tendieren, so manches ansonsten weniger Tolerierbares mitzutragen. Wir sind nicht mehr die Benachteiligten, die aus Ressentiment sich das zurückholen, was uns zusteht, nein, wir sind die Guten, die die Welt eines Besseren belehren und ihr hilft, auf den richtigen Weg zu kommen. 

In einer multipolaren Welt, die zu leugnen nur noch die Falken in Washington und ihr europäisches Lebendfutter in der Lage sind, ist die beschriebene Haltung das sichere Pfand für weitere Isolation. Das Gefühl, selbst gut und den anderen überlegen zu sein, führt immer, und in der gegenwärtigen Weltlage zu nichts Gutem. Dass das nicht identifiziert wird, dafür sorgt ein Journalismus, der einer immer weniger zurechnungsfähigen Regierung folgt.

Vielleicht hilft es, nicht mehr von der Regierung hier und anderen Phänomenen wie Journalismus  dort zu sprechen, sondern von den verschiedenen Branchen von Governance: Administration, Journalismus, Entertainment, Wirtschaft, Militär? Da geht es dann nicht mehr nur um Pressefreiheit Ja oder Nein, sondern um ein Konglomerat der Akteure, die nach einem koordinierten Plan operieren, der dazu führt, dass diejenigen, die sich immer mal wieder gut und überlegen fühlen, letztendlich zu den Verlierern zählen.

Im Orkan der Meldungen

Das, was als großer Befreiungsakt gefeiert wurde, der unbegrenzte Zugang zu Informationen und die grenzenlose Möglichkeit, für ein größeres Publikum Informationen zu generieren, hat sich aus der Sicht vieler Akteure als ein heilloses Chaos entpuppt. Es ist ein Streit entbrannt über den Wahrheitsgehalt von Informationen. Das ist natürlich so neu nicht. Das Problem ist eher, dass es alle mitbekommen. Und immer mehr finden sich durchaus kritische und gebildete Zeitgenossen, die sich überfordert fühlen. Überfordert, weil sie zwar verschiedene Versionen eines Ereignisses nachlesen können, aber dann doch nicht die Zeit und die Zugänge haben, um zu recherchieren, welche Version der historischen Faktizität entsprechen. Es ist nicht einmal eine Ironie, dass aus Regierungskreisen die Formulierung der postfaktischen Realität in die Welt gesetzt wurde. Denn ihre Version vieler Geschichten ist genauso kontrovers wie alle anderen. Und dass nur sie im Besitz der vollumfänglichen Wahrheit ist, na ja, welche Regierung hat so etwas ohne zu erröten zuletzt behauptet?

Das beschriebene Fiasko, in welchem sich viele Menschen befinden, führt im Moment zu einer Hysterisierung jeglichen Diskurses. Und allein dieses Faktum ist brandgefährlich. Die Fragmente dessen, was als Wahrheit gelten möchte, aber allzu oft als plumpe Falschmeldung durch die Sphären bläst, bleiben irgendwo hängen im Unterbewusstsein und sie verhindern eine Ordnung. Die Ordnung im Kopf jedoch ist eine wichtige Voraussetzung, um Entscheidungen zu treffen. In dem existierenden Chaos hört man immer wieder den gut gemeinten Rat, alle müssten sich auf die Werte besinnen, die sie vereinten. Aber, so die Gegenfrage, was kann ich mit meinen Werten anfangen, wenn ich nicht mehr weiß, was richtig und was falsch ist?

Das Problem, das sich sehr schnell herauskristallisiert hat, ist die Kontaminierung aller Seiten mit dem Infekt der bewusst lancierten Falschmeldung. Dadurch haben sich viele, die Informationen generieren, unglaubwürdig gemacht. Wer sich unglaubwürdig gemacht hat, dem glaubt man auch nicht, wenn er zufälligerweise einmal die Wahrheit verbreitet. Das ist das Feld, auf dem geackert werden muss, um eine Entwicklung aufzuhalten, die, hysterisch wie sie ist, tatsächlich zu einer Erosion all dessen führen wird, was vielen lieb und teuer ist. Im Orkan der globalen Unordnung ist das Grundgesetz ein großes Pfund, das nicht mit einem zwinkernden Auge denjenigen als Spieleinsatz über den Tisch geschoben werden kann, die gar nichts mehr damit im Sinn haben.

Vieles, was in der öffentlich-rechtlichen Nachrichtenproduktion heraus geht, stinkt gewaltig zum Himmel. Da sitzen Lobbyisten amerikanischer Falken auf den Chefredakteursposten und nahezu stumpfsinnige Apologeten der politischen Korrektheit in den Moderatorensesseln und langweilen ein informationsbedürftiges Publikum mit ihrer Welterklärung. Wer die politische Kontrolle dieses Staatsmonopols jetzt nicht nutzt, um den Journalismus zu garantieren, der als vierte Gewalt der Republik definiert ist, der darf sich nicht wundern, wenn er mit den Zielen derer, die eine Falschmeldung nach der anderen produzieren identifiziert wird. It´s Show Time! Es geht um Krieg und Frieden!

Noch, noch sind die vielen hirnverbrannten Träumer einer Renaissance des Faschismus das kleinere Problem. Sie zu bagatellisieren ist falsch. Sie ohne Bezug zu dem ideologischen Großangriff auf die Bevölkerung durch staatlich organisierten Journalismus zu sehen, ist allerdings ein kognitives Vergehen, das vielen die Existenz kosten wird.