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Türkische Zensur in Deutschland?

Wer sich über etwas wundert, hat mit der Entwicklung, so wie sie eingetreten ist, nicht gerechnet. Wer sich über etwas wundert, was so zu erwarten war, hat die zu prognostizierende Wahrscheinlichkeit nicht mit einkalkuliert oder auf etwas anderes gehofft, das allerdings nicht wahrscheinlich war. Wer sich über eine nicht eingetretene Hoffnung wundert, obwohl sie nicht wahrscheinlich war, ist ein Tor. Wer ein Tor ist, sollte sich nicht in das Dickicht politischer Komplexität begeben. Wer es dennoch tut, richtet Schaden an.

Das Zitat des deutschen Botschafters in Ankara wegen einer im NDR ausgestrahlten Satire auf den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan ist folgerichtig. Es ist die logische Konsequenz aus einer Entwicklung, die sich seit langem abzeichnet. Die zunehmend auf dem Weg zur Despotie befindliche Türkei vertraut bei ihrer restriktiven Politik auf bestimmte Impulse, die ihren Weg flankieren. Die immer deutlicher werdende und in krassen Ausmaßen stattfindende Gleichschaltung von Justiz und Presse gewinnt durch die jüngsten Avancen in der Frage der Flüchtlingspolitik nun auch eine verstärkt internationale Dimension. Der Ministerpräsident, der bereits vor langer Zeit sein Selbstverständnis zur Demokratie mit dem nicht dementierten Zitat enthüllte, die Demokratie sei für ihn wie eine Buslinie, die er benutze, um an sein Ziel zu kommen und einmal dort, brauche er sie nicht mehr, dieser Ministerpräsident macht nun ernst. Seine Ernsthaftigkeit bezieht sich auf die Selbstverständlichkeit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates.

Bei diesem anderen Staat handelt es sich um die Bundesrepublik Deutschland. Letztere ist in der misslichen Situation, Immigrationsbewegungen nach Deutschland und Zentraleuropa unbedingt stoppen zu wollen. Sie hat sich dabei auf die Strategie versteift, die Türkei, die im Syrienkonflikt aufgrund eigener Großmachtpläne und der Absicht, die Kurden im eigenen Land zu befrieden eine sehr dubiose Rolle spielt, in eine Allianz zu holen und ihr die Möglichkeit einer EU-Partnerschaft anzubieten. Da ihr letzteres in weitaus besseren Zeiten der eignen Rechtsstaatlichkeit wiederholt verwehrt worden war, dokumentierte diese Politik in aller Deutlichkeit, aus welcher Not die aktuelle Avance geboren war. Nun reagiert ein Machtpolitiker mit dem Gestus des Machtanspruchs. Das kann nicht verwundern.

Und es ist wie bei der Betrachtung einer alt bekannten Blaupause. Es geht um Ungeduld und Geschwindigkeit in der Politik. Realpolitik und eine sich daraus ableitende Diplomatie geht von den Verhältnissen aus, so wie sie sind. Um aus dem Geflecht, mit allen Widersprüchen und Hemmnissen, etwas Konstruktives zu weben, erfordert es Geduld und langen Atem. Da diese, aus verschiedenen Gründen, wovon einer die treibende Kraft der Demoskopie und ein anderer der Mangel an kommunizierten Vision ist, die nicht vorhanden zu sein scheint, werden schnelle Lösungen präferiert, die, betrachtet man es historisch, allesamt mit einer Eskalation der negativen Tendenzen endeten.

Die Beispiele sind Legion: Die Unterstützung Suhartos in Indonesien, die des Schahs im Iran, die Saddam Husseins im Irak, die der Taliban in Afghanistan, die des IS in Syrien, die Pinochets in Chile, die der Contras in Nicaragua – immer wieder wurde die Unlust, mit denen, die irgendwo in der Welt die Macht innehaben zu verhandeln ersetzt durch die schnelle Lösung, die zumeist in nicht von der Bevölkerung getragenen Alternativen bestand, die letztendlich die Lebensbedingungen in den betroffenen Ländern erheblich verschlechtert haben. Nun, wieder einmal, findet so etwas statt. Da mag die Spaltung Europas eine Rolle spielen, die die Zeit verknappt, aber das Bündnis mit der Türkei Erdogans wird diese Spaltung eher noch vergrößern.

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Ein gefährliches Muster

Krisenerscheinungen führen zu Überlegungen staatlicher Reaktion. Politik, die staatliches Handeln gestaltet, ist gefragt. Der Charakter von Krisen wiederum ist ein Resultat politischen Handelns. Wer diesen Zusammenhang übersieht, begibt sich auf den Weg der Irrationalität. Die Feststellung ist trivial, die Erkenntnis darüber nicht. Die politischen Auseinandersetzungen um probate Mittel der Krisenbewältigung ignorieren zumeist diese Kausalität. Wird die Logik von Ursache und Wirkung ausgeklammert, so sind irrationale Strategien favorisiert. Ein Menetekel der Ansätze von Lösungsversuchen dokumentiert dieses Dilemma.

Die Türkei, das Land an der Pforte Europas, wird momentan nach einem Muster administriert, welches auch in anderen, der Europäischen Union angehörenden Ländern, mutatis mutandis übernommen wird. Dort begann die regierende AKP mit der Säuberung der Justiz. Die Unabhängigkeit der Gerichte ist ein Grundpfeiler der demokratischen Logik. In der Türkei reichte es aus, dass Staatsanwälte damit begannen, Korruptionsvorwürfe gegen namhafte Regierungsmitglieder zu untersuchen. Die Reaktion der türkischen Regierung war drastisch. Unzählige Staatsanwälte und Richter, die in laufende Verwahren involviert waren, wurden kurzerhand aus dem Dienst enthoben. Wenn Sie dieses nicht unwidersprochen hinnahmen, wurden sie kurzerhand von gleichgeschalteten Kollegen zu drastischen Gefängnisstrafen verurteilt.

Der nächste Schlag richtete sich gegen kritische Journalisten und Fernsehmoderatoren. Sobald sie das Handeln der Regierung unter die Lupe nahmen, fuhren die LKWs der geheimen Staatspolizei vor den Redaktionsstuben vor, verhafteten die vermeintlichen Delinquenten bei der Arbeit und sorgten dafür, dass dieselben in Schnellverfahren zu drakonischen Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Manche befinden sich in Haftanstalten und sollen dort Jahrzehnte verbleiben.

Die dritte Kraft, die für eine lupenreine Diktatur außer Justiz und Presse noch fehlt, ist die Polizei oder ein nach innen instrumentalisiertes Militär. Dort ist der Kampf für den sich zu einem Diktator mausernden Präsidenten Erdogan noch nicht gewonnen, aber Teile des Polizeiapparates befinden sich bereits in den Händen der AKP. Der Preis für eine Revision des diktatorischen Angriffs auf die staatlichen Institutionen steigt mit dem Fortschreiten ihrer Demontage. Im Falle der Türkei scheint es so zu sein, dass eine Kursänderung nur noch durch einen Bürgerkrieg zu erreichen ist.

Innerhalb der EU existieren bereits Varianten dieses Musters. Ungarn war das erste Land, dass Journalismus und Justiz ins Fadenkreuz nahm. Polen ist das aktuelle Beispiel. Dort begann der Angriff mit der Verstaatlichungsattacke gegen das Pressewesen und es folgte die Justiz. Eine ironischen Logik folgend könnte es auch so ausgedrückt werden: die Staaten der ehemaligen sozialistischen Volksdemokratien, die sich den Rezepten des ungehemmten Wirtschaftsliberalismus verschrieben haben, erinnern sich angesichts der Resultate der radikalen Privatisierung und den mit ihr einhergehenden anarchischen Tendenzen alter Tugenden und etablieren ein Übermonster von Staat, der alles kontrolliert und sich selbst nicht mehr kontrollieren lässt. Das ist so, wie es ist und weder durch Appelle, wie im Falle der Türkei, noch durch Verfahren der EU, wie im Falle Polens, von außen aufzuhalten, wobei der Verstaatlichungshysterie in Polen immerhin noch eine große Tradition gewerkschaftlicher Koalition dagegen steht.

In der Diskussion um Anti-Krisen-Strategien in der Bundesrepublik sollten diese Erscheinungen dazu dienen, sich nicht dazu verleiten zu lassen, sich derartigen Rezepten zu verschreiben. Die „intelligentere“ Version der Unterwanderung eines kritischen Journalismus hat durch die Dequalifizierung des Berufsstandes bereits Ergebnisse gezeitigt, die staatlichen Interventionismus unnötig macht. Die Krise polizeilichen Handelns sollte mit einer Stärkung ihrer jetzigen Funktion und nicht durch eine Kampagne der Gesetzesverschärfung vonstatten gehen, die dann eine Gleichschaltung der Polizei nach sich zöge. Die Lage hierzulande ist anders als in der Türkei, in Ungarn oder in Polen, aber die Gefahr der Anwendung des beschriebenen Musters ist dennoch virulent.

Relativierung und demokratisches Bewusstsein

Als heute Morgen in den Nachrichten die Meldung über ein Ranking der sichersten internationalen Fluggesellschaften zu vernehmen war, dauerte es nicht lange, bis sich Hörer meldeten, um das Erscheinen der Hongkonger Cathay Pacific auf Platz Eins und die Lufthansa auf Platz Zwölf ins rechte Licht zu rücken. Nein, so könne man das nicht sehen, es sei doch klar, dass Linien mit einem wesentlich geringeren Flugaufkommen besser abschneiden würden. Kürzlich, als der Skandal um VW in den USA ausgelöst wurde, gehörte es sogar zum Common Sense in Deutschland, dass man doch wisse, dass die in den Prospekten angegebenen Werte nie stimmten. Als immer mehr Flüchtlingsheime in Flammen aufgingen und Flüchtlinge attackiert wurden und in diesem Zusammenhang Kritik an Polizei und Justiz aufkeimten, kamen viele Hinweise, dass es sich um kaum relevante Ereignisse handelte. Als die Berichte über die Turbulenzen der Silvesternacht bekannt wurden, wurden die sexuellen Übergriffe in Köln mit denen auf dem Oktoberfest verglichen und somit relativiert. Kaum ein Ereignis von politischem Gewicht unterliegt nicht dieser Methodik, immer angewandt von der einen oder anderen Interessengruppe.

Selten führt die Übung der Relativierung zu einer qualitativen Weiterentwicklung des politischen Diskurses. Ganz im Gegenteil, Relativierungen befeuern die weitere Konfrontation, weil sie immer eine Seite, nämlich die geschädigte, willentlich verletzen und die andere Seite im demokratischen Gefüge zu Unrecht überhöhen. Wer eine Asylbewerberunterkunft aus politischen Motiven anzündet und damit Menschenleben aufs Spiel setzt, begeht eine Straftat. Es ist Aufgabe des Staates, der das Gewaltmonopol innehat, dafür zu sorgen, die Delinquenten einer solchen Tat dingfest zu machen und zur Verantwortung zu ziehen. Niemand sonst, keine vermeintlichen Menschenretter und keine sakrale Zivilgesellschaft. Sondern Polizei und Justiz.

Und ebenso verhält es sich bei Raub und sexuellen Übergriffen. Auch dort haben die Opfer das Recht auf Schutz durch die staatlichen Organe, die dafür vorgesehen sind. Weder Bürgerwehren noch Rockerbanden sind Treuhänder von Bürgerrechten. Wer mit einem solchen Unsinn sympathisiert, hat allenfalls ein psychopathologisch zu beschreibendes Verhältnis zur Staatsform.

Schlimmer jedoch als die vermeintlichen Rache- oder Schutzengel sind die Relativierer. Diese Konstituante unmoralischen Verhaltens hat in einer Nation, die historisch in ihrer jüngeren Geschichte immer wieder eine gewisse Affinität zu totalitären Weltbildern gezeigt hat, gefestigte Tradition. Die Untaten anderer Mächte der Finsternis sollten immer wieder dazu herhalten, die eigene staatsmännische Malaise zu kaschieren. Wenn die Engländer die Chinesen mit Opium vollpumpem, so die Logik, warum können wir dann nicht einmal den Hottentotten zeigen, wo der Hammer hängt? Ja, diese drastische Logik hat sich konserviert bis in unsere Tage, und jeden Tag können wir diese unappetitlichen Kostproben zu uns nehmen, denn die Medien sind voll davon.

Ein Staat, der Unterdrückung organisiert und Freiheit garantiert, hat dann eine zivilisatorische Reife erlangt, wenn er in der Lage ist, den verbrieften Konsens einer Gesellschaft gegen Angriffe von innen wie außen zu wahren. Wenn er sich für ein Partikularinteresse instrumentalisieren lässt und auf der einen Seite seine Stärke zeigt und auf der anderen Schwäche als Tugend zu verkaufen sucht, dann ist eine systemische Krise zu verzeichnen, die hoch dramatisch ist.

Es ist in hohem Maße interessant zu sehen, wer in dem derzeitigen virulenten Kontext in welcher Art argumentiert. Im Grunde ist es ein Lackmustest über die Despotiefähigkeit bestimmter politischer Gruppen. Vice versa versteht sich. Wer jetzt relativiert, hat sich enttarnt!