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Schlimmer als der Kalte Krieg

Um gleich eine Einschätzung abzugeben: Die Münchner Sicherheitskonferenz wird nicht dazu beitragen, die Sicherheit in der Welt zu erhöhen. Es stellt sich die Frage, warum sich die Eliten aus Ost und West dort überhaupt treffen, wenn sie sich sicher sind, dass die Konfrontation immer größer wird. Das, was dort zum Teil abgeliefert wurde, ist schlimmer als der Kalte Krieg. Der hatte unter dem Szenario der gegenseitigen atomaren Bedrohung noch keinen Vorgänger. Und so war vieles der Umgang von Novizen mit der suizidalen Bedrohung. Diejenigen, die sich heute dort treffen, wissen sowohl um die Zerstörungspotenziale wie um ihre Grenzen. Und sie wissen, wie man Weltkriege auf Sparflamme hält, wie seit sieben Jahren in Syrien. Mit Verlaub, was dort in München ans Pult geht, hat bis auf wenige Ausnahmen nichts als Impertinenz, Zynismus und intellektuelle Einschränkung zu bieten.

Da blitzte gleich zu Beginn der ganze Charme der gegenwärtigen deutschen Verteidigungsministerin auf, die politisch nichts, aber auch gar nichts hinterfragte, dafür aber die Aufrüstung pries. Das war ihr einziges Anliegen und damit zeigte sie, dass sie für Kriege zu gebrauchen ist, für die Verteidigung und den Frieden jedoch nicht. Und sie bewies, dass sie weder Scham noch Hemmungen kennt, aber wer vermisst das schon?

Ihr Pendant, der Noch-Außenminister, trat eher als ein Mahner auf. Mit dem Satz, dass es keine Beispiele in der Geschichte dafür gebe, dass sich Feinde so mir nichts dir nichts in Partner verwandeln, griff er auf die Rhetorik von Sozialdemokraten zurück, die einst dem Kalten Krieg ein Ende bereiten konnten. In diesem Kontext empfahl er den Abbau gegenseitiger Sanktionen als ersten Schritt. Leider verzichtete er darauf, die Falken, die die Mehrheit des Münchner Publikums ausmachen, direkt zu adressieren.

Die mit Abstand abgeschmackteste Vorstellung lieferte allerdings der ehemalige Obama-Vize Joe Biden. Mit seinem Auftritt zeigte er, wie verkommen die demokratische Nomenklatura der USA immer noch ist und dass es jenseits des Atlantiks immer noch gute Gründe gibt, diese nicht zu wählen, auch wenn die Alternative zum Himmel stinkt. Biden attackierte in Kalter-Kriegs-Manier Russland und machte es für die allgemeine Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Ost und West verantwortlich. So hört sich protestantische Bigotterie auf dem höchsten Niveau an. Bei der Destabilisierung der Ukraine war sowohl Joe Biden als auch sein Sohn kräftig dabei. Und der Filius war bereits im Vorstand einer amerikanischen Fracking-Firma, die in der Ost-Ukraine aktiv werden wollte.

Dass der US-Sicherheitsberater McMaster vor Revisionismus warnte, mutet in dem Gesamtkontext an wie die Eröffnung der Kabarett-Saison. Bis heute hat es das gesamte westliche Verteidigungskonglomerat nicht geschafft, die eigene Geschichte der NATO-Osterweiterung kritisch zu evaluieren und in Beziehung zu den Zusicherungen zu setzen, die der Westen Russland zu Beginn der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts gegeben hat. Die US-Strategie war schlichtweg falsch für Europa. Und die Eigenständigkeit Europas wird erst an dem Tag beginnen, an dem europäische Politiker den Vertretern der kriegstreibenden USA laut und deutlich ins Gesicht sagen, dass ihre Interessen anders liegen. Solange sie wie Chiwawas auf deren Schoß sitzen, kann das nichts werden. Von der zukünftigen Bundesregierung ist in dieser Richtung auch nichts zu erwarten, die Kanzlerin im Amt fuhr erst gar nicht nach München.

Doch die Zeit drängt, die Zeit des systematischen Drückens muss endlich vorbei sein.

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Mit der NATO in den Krieg?

Es führt kein Weg daran vorbei, sich darüber Gedanken machen zu müssen, ob die Mitgliedschaft in der NATO noch eine Garantie für Sicherheit oder eine Option auf das höchst mögliche Risiko darstellt. Denn passé sind die Zeiten einer bipolaren Welt, in der sich zwei feindliche, vom Gefahrenpotenzial lange vergleichbare Blöcke gegenüberstanden und der berühmte Satz von denen des Sowohl als auch, die als erste eine Kugel im Bauch haben, die Runde machte. Nach dem Zusammenbruch der alten Sowjetunion herrschte für kurze Zeit ein amerikanisch-westlicher Triumphalismus, bevor die neue Welt der Freiheit ihr nicht minder destruktives Gesicht zeigte. Das, was selbst gemäßigte Politiker aus westlichen Demokratien begannen als Raubtierkapitalismus zu bezeichnen, wurde zum Markenzeichen der Epoche nach dem Kalten Krieg.

Die USA, vermeintlicher Sieger aus dem Ringen um Weltherrschaft, hatten allerdings die Schwelle dessen, was dazu beitrug, sich strategisch zu überheben, längst überschritten, was allerdings erst mit der Weltfinanzkrise im Jahr 2008 manifest wurde. Die einzige Supermacht ist innenpolitisch wie weltweit ins Wanken geraten, und jeden Morgen, wenn die Sonne aufgeht, zeigt sich dem taumelnden Riesen eine gewaltige chinesische Kontur, die sich im Licht der Morgensonne genüsslich räkelt.

Untergangsszenarien beruhigen die Seele von Herrschern nicht, und daher haben die USA bereits unter der Regentschaft von Bill Clinton damit begonnen, das alte Feindbild zu reaktivieren und damit die guten alten Zeiten heraufzubeschwören. Unter der Chiffre NATO-Osterweiterung wurde aus einem definierten Beistandspakt aus dem Kalten Krieg bereits in den neunziger Jahren ein wiederbelebtes Aggressionsbündnis gegen Russland. Gerade vor ein paar Tagen wurde mit Montenegro das dreizehnte Land nach 1990 mit in das Bedrohungsszenario gen Osten aufgenommen.

So sehr die USA lange auf die wohltuende nostalgische Wirkung des Bündnisses setzten, so sehr verzettelten sie sich in eigenen Aktionen mit wechselnden Bündnispartnern im Nahen Osten. Eine Agenda von forcierten Regime Changes forcierten das dort herrschende Chaos und schuf so ein Panorama, das sehr an den Vorabend des I. Weltkrieges erinnert: die Komplexität der wirkenden Widersprüche ist kaum noch zu überbieten und die einfältigsten propagandistischen, durch nichts zu beweisenden Hasstiraden finden massenhaft reißenden Absatz.

Das vermeintlich Geostrategische der NATO hat dazu geführt, immer mehr Staaten aufzunehmen oder zu halten, mit denen sich westliche Demokratien in guten Zeiten nicht abgeben würden. Aber die suggerierte allgemeine Kriegsgefahr trieb sie mit ins Bett von traumatisierten Ländern wie Polen und Ungarn und hielt sie bei der Stange mit einer rasend in einen zeitgenössischen Faschismus abgleitenden Türkei. In allen Fällen gilt der NATO-Passus des Bündnisfalles. Was das bei einem Land wie der Türkei heißt, wird immer deutlicher.

Vieles spricht dafür, dass die NATO eher zu einem Kriegsgaranten denn zu einem Kriegsverhinderer geworden ist. Da empfiehlt es sich, die eigene Interessenlage noch einmal auf den Punkt zu bringen: Geht es um riskante, mit militärischen Mitteln erwirkte Zugriffsrechte auf Ressourcen und Märkte, oder geht es um eine gesicherte Landesverteidigung? Auf letzteres, das ist die bittere Erkenntnis, ist die Bundesrepublik nicht vorbereitet. Da war der Schutzschirm der nun schlingernden und immer gefährlicher werdenden Supermacht USA lange Zeit einfach zu bequem. Nun kommt das böse Erwachen. Nachträglich allerdings in die NATO-Kassen zu zahlen, wofür die schneidige Verteidigungsministerin steht, wäre allerdings die schlechteste aller Optionen.

Widerstand und Überleben

Im Jahr 1957 erschien in der Schweiz eine Anleitung für den Widerstand. Das Werk figurierte unter dem Titel „Der totale Widerstand“ und war von einem Major der Schweizer Armee, Hans von Dach, nebenberuflich verfasst und publiziert worden. Es handelte sich dabei um ein typisches Produkt des Kalten Krieges, weil das zugrundeliegende Szenario eine Besetzung der Schweiz durch die Sowjetarmee war. „Der totale Widerstand“ umfasste die Organisation von Widerstand in der Illegalität, das Verhalten bei Verhaftung und Befragung, aber auch Themen wie Giftgaseinsätze der Feindesmacht und eigene Vergiftungsstrategien durch einfache Hausmittel sowie den Umgang mit verschiedenen Waffentypen. Die Reihe war in der Schweiz sehr nachgefragt und kam in den siebziger Jahren durch Raubdrucke in Westdeutschland zu einer Renaissance, weil die außerparlamentarische Linke Gefallen an dem nun unter dem Titel verkauften „Kleinkrieg für Jedermann“ fand. Und so verschwanden die Texte auch wieder schnell, weil sie als den Terrorismus unterstützende Schriften angesehen wurden. So schnell konnte sich also die Rezeption ändern. Aus einem Verteidigungsansinnen der demokratischen Schweiz wurde eine Terrorismusanleitung für die Rote Armee Fraktion (RAF).

Auch dieses Beispiel zeigt, wie sehr der Einsatz bestimmter Mittel von dem konkreten historischen Kontext abhängt. Und es zeigt zugleich, wie sehr bestimmte Überlebensstrategien unabhängig von dem historischen Kontext zu sehen sind. Das klingt paradox, ist aber die ganze Wahrheit. In Krisen gelten bestimmte Überlebenstechniken, egal, um welche Art von Krise es sich handelt. Daher ist es sinnvoll, sich bestimmte Aspekte der Überlebensfähigkeit genauer anzuschauen. Dabei soll es nicht um militärische oder paramilitärische Aspekte gehen, sondern um den mentalen Umgang mit und in der Krise.

Man muss sich nicht erst in historische Archive begeben, um Beispiele für solche Strategien zu finden. Gerade hier in Deutschland, in dem es noch genügend Menschen gibt, die den II. Weltkrieg und nachfolgend Ausstände, internationale Krisen und Zusammenbrüche erlebt haben, kann man erfahren, wie diese Menschen damit umgegangen sind. Das wurde historisch nicht immer honoriert, aber aus der Entfernung ist immer gut reden. Als Betroffene mit Angst, Hysterie und Verlust in potenzierter Dimension umgehen zu müssen, heißt folgendes zu tun:

Setze Prioritäten. Mache das, was du jetzt und zum Überleben brauchst. Verschwende keine Zeit auf Probleme, die du selbst nicht lösen kannst. Suche Menschen, die in der gleichen Lage sind, damit ihr euch gegenseitig helfen könnt. Strebe praktische Ergebnisse an und lass das Theoretisieren. Versuche dort, wo du bist, wahrhaftig zu sein, d.h. mache das, was du für richtig hältst und stehe dazu. Versuche das gute Leben zu führen und stehe zu deinen Fehlern. Hilf den Schwachen. Sei kein Defätist und verfalle nicht in Euphorie. Verbreite Optimismus!

Die Aufreihung erhebt weder Anspruch auf Vollständigkeit noch auf Formvollendung. Sie soll nur illustrieren, um was es geht. Um zu überleben, müssen wir als Individuen uns fokussieren auf die eigenen, praktischen Aufgaben und durch die Art und Weise, wie wir diese lösen, denjenigen Hoffnung geben, die aufgrund der allgemeinen Umstände verzweifelt sind. Die Auseinandersetzung mit der gesamten Komplexität einer Krise ist zwar erforderlich, um Rückschlüsse auf eine umfassende Programmatik zu finden, die sie in Zukunft zu verhindern sucht. Zum Überleben jedoch sind andere Tugenden erforderlich. Praktisches Handeln im Kleinen, gedacht als Referenz für das Große.