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Revanchismus ist Landesverrat

Vor einigen Tagen schrieb eine von mir sehr geschätzte Frau, sie verstehe nicht, warum sich so wenig Menschen gegen eine Radikalisierung der Gesellschaft von rechts wehren. Ihre Sorge ist zu teilen, wiewohl es Gründe gibt, die erklären, dass die allseitige Katastrophe, die mit dem Phänomen des Faschismus beschrieben werden kann, zu keinen positiven Schlussfolgerungen geführt hat. Der Grund liegt in der Geschichte. Wer nicht begreift, dass historisches Unrecht verarbeitet werden muss, der kann weder in der Gegenwart noch in der Zukunft Positionen entwickeln, die eine historische Wiederholung ausschließen. Das hat nichts mit dem ewigen Tragen eines Büßerhemdes zu tun, sondern mit einem klugen Kopf. Nur wenige derer, die als zur meinungsbildenden Elite gezählt werden müssen, haben angezeigt, dass sie die eigene Geschichte begriffen haben. 

Bis auf den Bundespräsidenten, der, so erstaunlich das für einige klingen mag, anlässlich des 80. Jahrestages des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf die damalige Sowjetunion die richtigen Worte gefunden hat, hat nahezu die gesamte politische wie mediale Nomenklatura die heutige, von einer neuen Dimension des Kalten Krieges geprägte Position gegen Russland dazu benutzt, um den Überfall und seine Folgen zu relativieren und die Opfer in einer Milchmädchenrechnung aufzurechnen. Da kamen Gedanken zum Vorschein, die auch im Obersalzberg hätten formuliert werden können. Hitler, so hieß es da, sei mit dem Überfall auf die Sowjetunion seinem Pendant Stalin nur zuvorgekommen. Wer so etwas fabriziert, insinuiert hinsichtlich des Russlandfeldzuges ein gehöriges Maß an Erleichterung. Und da sind Sportreporter, die anlässlich eines Fußballspiels, an dem die russische Nationalmannschaft beteiligt ist, Ressentiments zum besten geben, die alte Zeiten wieder beleben. Und da ist ein Bundestagspräsident, der die Früchte einer weit vorausblickenden, aus einem tiefen Geschichtsverständnis befruchtete Ostpolitik mit einem marktliberalistischen Anschluss Ostdeutschlands auf den Kompost geworfen hat, der wie selbstverständlich den Bundestag für eine Stunde der Besinnung als nicht zuständig bezeichnet hat.

So geht, man verzeihe den alten Terminus, so geht Revanchismus. Und Revanchismus in Bezug auf die für Deutschland desaströsen Ergebnisse des Faschismus ist nur eine Variante der alten Denkweise. Das befreiende an dem Desaster, das von den so genannten Eliten geboten wird, ist die Kenntnis darüber, dass dieser nicht zu entschuldigende Unsinn von der Mehrheit der Bevölkerung nicht geteilt wird. Noch, so könnte spekuliert werden, noch sind die Kommentare auf die Flut von unsinnigen, relativierenden und verharmlosenden Reden und Artikel freigeschaltet. Dort bildet sich ein anderes Bild, das nicht dadurch getrübt werden kann, dass die neuen Kalten Krieger jeden, der es wagt, ihre Ressentiments zu kritisieren, mit denn Hexenhammer des AFD-Signums zu diskreditieren suchen. So, nur ganz nebenbei, treibt man Menschen, die noch einen Funken historischen Bewusstseins und Respekt in sich tragen, in andere politische Lager, als sie eigentlich gehören. Aber, herrscht einmal die Eindimensionalität in geschlossenen Kreisen, ist sie nicht mehr zu bändigen. 

So wird die Geschichte ihren Lauf nehmen. Bleibt es bei dem Ensemble von politischen Entscheidungsträgern, wie sie sich heute repräsentieren, dann wird das Lehrstück, das die Geschichte mit seiner ganzen Katastrophe geliefert hat, ein schmerzhaftes Beispiel ohne Nutzen. Es ist die Stunde, sich gegen den Verfall der politischen Klugheit und Moral mit allen Mitteln zur Wehr zu setzen. Wer glaubt, mit einem Revival des Kalten Krieges auf der richtigen Seite zu sein, gefährdet das Land in seiner Existenz. Revanchismus ist Landesverrat. 

Krieg und Coronoia

Was für ein Debakel! Nun formuliert der Präsident der Ukraine, Selenski, den Wunsch seines Landes nach NATO-Mitgliedschaft. Es mutet an wie ein grausiges Déjà-vu. So als hätte es den vergeblichen Versuch 2014 nicht gegeben, mit der Ukraine das letzte Glied in die Kette mit aufzunehmen, die die Einkreisung Russlands schließt. Ein Blick in die jüngere Geschichte genügt, um die ganze Perfidie und Verlogenheit ins Gedächtnis zu rufen, mit der das Entgegenkommen Russlands bei der Beendigung des Kalten Krieges und der Wiedervereinigung Deutschlands seitens der USA und ihrer sich als Mündel benehmenden Staaten beantwortet wurde. Keine Osterweiterung der NATO, hieß es da. Man sehe sich die Landkarte heute an. Vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer stehen die Truppen der NATO bereit, jeweils an der russischen Grenze. 

Man stelle sich ein ähnliches Szenario einmal jenseits des Atlantiks vor. Russische Truppen in Kanada, in Mexiko, in der Karibik. Es ist kaum zu glauben, dass die USA lediglich mit Truppenbewegungen auf dem eigenen Territorium antworten würden, was momentan als eine Bedrohung und aggressiver Akt auf der anderen Seite Russland vorgeworfen wird. Da werden Truppenkonzentrationen und Truppenbewegungen auf russischem Hoheitsgebiet als einen Krieg vorbereitende Handlungen interpretiert. So ist das. Doppelte Standards auf allen Ebenen. Von Assange bis Nawalny, der Kotau vor der Türkei und Saudi Arabien und die scharfe Verurteilung der Vorkommnisse in Hongkong, der geduldete Genozid im Jemen und die Klage gegen das Schicksal der Uiguren. Es ist das alte Lied, wer seine Freunde wüten lässt, darf sich über den Spott der vermeintlichen Feinde nicht wundern.

Das, was nicht nur auch, sondern gerade der neue us-amerikanische Präsident in der kurzen Zeit seiner Amtszeit bereits an Säbelrasseln gegen die „Feinde der Demokratie“ von sich gegeben hat, lässt keinen Raum mehr für Vermutungen, sondern liefert ein nüchternes Faktum: Die alten Feindbilder werden befeuert, und, von seiner strategischen Wirkung noch schlimmer, die Grundsätze der Diplomatie, die seit dem Westfälischen Frieden der globalen Zivilisation einen Schub verliehen haben, werden nicht mehr angewendet.

Der Dreißigjährige Krieg hatte die Beteiligten zu der Erkenntnis kommen lassen, dass die Verhandlungen zwischen Staaten unterschiedlicher Wertvorstellungen von einem Ausgleich der Interessen geleitet werden müssen, und nicht durch den Versuch, das eigene Weltbild zum allumfassenden Maßstab zu machen. Das hat immer wieder funktioniert, bis auf die Feldzüge des Kolonialismus sowie Nationalismus, Chauvinismus und Faschismus. Wissen die Akteurinnen und Akteure, die sich heute dem Kurs des vermeintlich politisch korrekten Imperialismus verschrieben haben, in welches Geschichtskapitel sie sich da eintragen? Die Antwort ist unerheblich, denn der augenscheinliche Revisionismus hat das Urteil bereits gefällt.

So, wie es scheint, sind die ersten Schritte der neuen US-Administration in Sachen Konfrontationspolitik und militärischer Drohung, die von den Chorknaben der hiesigen transatlantischen Gefolgsleute euphorisch besungen werden, in ihrer harten Währung, dem Krieg, bei Großteilen des von der Coronoia benebelten Publikums noch nicht so richtig erkannt worden. Das kann, wenn man sich die Psychostruktur der handelnden Akteure genau vor Augen führt, mit großer Wahrscheinlich zu deren Fehlschluss führen, das Schweigen bedeute Zustimmung. Jenseits der irren Vorstellung, man könne Kriege noch gewinnen, könnte diese Selbsttäuschung allerdings noch zu einem bösen Erwachen führen. Was nicht das Schlechteste wäre.  

München: Architekten ohne Architektur

Nun haben sie sich wieder getroffen, wenn auch nur virtuell. Auf der als Münchner Sicherheitskonferenz titulierten Veranstaltung, die immer die Aura einer internationalen Institution verströmt, aber bei der es sich bei genauerem Hinsehen um eine private Veranstaltung handelt. Aber das nur als Randbemerkung. Das, was in diesem Jahr besonders war, kann als ein hoch bejubeltes Reset bezeichnet werden. Die große Sorge Deutschlands und der EU, die seit dem Amtsantritt Donald Trumps 2016 darin bestanden hatte, dass die alte Front des Westens, vornehmlich gegen Russland, bröckelt, ist Geschichte. Mit souveränem Strahlen verkündete der neue Präsident Joe Biden: America is back! Das erlöste vor allem die deutschen Vertreter, denn schließlich waren und sind es die USA, die nach wie vor militärisch das Potenzial haben, um das Weltgeschehen zu dominieren. 

Laut Stockholm International Peace Institut (SIPRI) führen die USA mit jährlichen Militärausgaben von 792 Milliarden Dollar einsam in der Tabelle, gefolgt von China mit 261. Ist man durch die hiesige Lektüre informiert, erstaunen die Zahlen schon, denn der drittgrößte Investor in Kriegsmaterial ist Indien mit 71,1 und erst dann Russland mit 65,1. Frankreich (50,1), Deutschland (49,3) und Großbritannien (48,7) liegen dahinter, markieren allerdings als Westeuropäer alleine mehr als das Doppelte der russischen Ausgaben. Das Zahlenwerk, nüchtern betrachtet, vermittelt einen anderen Eindruck als den, den die hiesige Berichterstattung permanent zu vermitteln sucht. Orientierte man sich an dem und dem Tenor auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dann müsste Russland die Tabelle anführen, gefolgt von China, die USA wären die einzigen, die annähernd an die gewaltige Macht herankämen und die westlich orientierten Europäer hätten nahezu nichts zu bieten. 

Die Realität sieht anders aus und allein das illustriert, wer hier wessen Interessen protegiert. Analysen dazu liegen seit langem vor, es geht den USA um die Heartland-Dokrin, nach der Weltherrschaft nur durch die ressourcenreiche russische Landmasse zu erlangen und zu halten ist, es geht um gute Geschäfte der Waffenlobbies und es geht und andere Aspekte der Geostrategie. Dass die mittlerweile offen als Feinde eingestuften Kontrahenten Russland und China ebenfalls ihre Interessen, auch mit militärischer Gewalt, durchzusetzen bereit sind, sollte bei aller Kritik nicht außer Acht gelassen werden. Da stehen sich Vertreter einer Politikauffassung gegenüber, die das Scherzen und den Small Talk lange hinter sich gelassen haben. 

Was jedoch, um noch einmal auf das Münchner Mobilmachungsszenario zurückzukommen, angesichts der global existierenden Herausforderungen einfach nur Betrübnis verursacht, ist das Abfeiern zur Rückkehr eines antiquierten Konfrontationskurses, der bei Betrachtung der angeführten Zahlen einmal fälschlicherweise als Wettrüsten bezeichnet wurde. Nichts dazugelernt, aber auch nicht beabsichtigt. Sollte man das, was sich dort abspielt, beurteilen und nimmt man einmal alte Grundsätze der Diplomatie zur Hilfe, so hat das in München versammelte Ensemble kein Konzept für eine mit ihrer Beteiligung herzustellende Sicherheit entwickelt, es sei denn, man verstünde unter einer steten Militarisierung der Welt sei das Ziel erreicht.

Angesichts der Pandemie, angesichts der klimatischen Veränderungen, angesichts wachsender Ressourcenknappheit bei Beibehaltung der tradierten Produktionsmethoden, angesichts des weiteren Steigens der Weltbevölkerungszahl stünden eigentlich andere Themen auf der Tagesordnung einer Konferenz, die sich mit Sicherheit befasst. Und vielleicht vermittelten diese Themen auch die Möglichkeit, trotz unterschiedlicher politischer System zu Offerten der Kooperation zu kommen, was wiederum das Interesse an der Deeskalation von Konflikten zur Folge haben könnte. Außenpolitik und internationales Agieren erfordert eine Architektur. In München trafen sich einmal wieder Architekten, die mit einer derartigen Architektur nichts am Hut haben.