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Bilanz an der Elbe

Machen wir es kurz. Ein vermeintliches politisches Großereignis hat seine Spuren hinterlassen. Es waren nicht die, die sich die Initiatoren erwartet hatten, sondern die, welche viele Kritiker von vornherein befürchtet hatten. Was die Resultate anbetrifft, so sind sie so dürftig wie die gesamte Geschichte von G20. Die Welt zum Besseren gewendet hat diese Gemeinschaft nicht, sitzen doch in ihr die Treiber von Kriegen und Konflikten. Immer, wenn es substanziell um etwas geht, scheren Mitglieder aus, weil sie andere Interessen haben. Ceterum censeo: Was den Klimawandel angeht, steht im Abschlusskommuniqué, dass es Dissens gibt und beim freien Welthandel hat eine laue Formulierung den protektionistischen Kurs der USA etwas übertüncht. Substanzielle Hilfen für die Länder, die ihrer Bevölkerung nahezu nichts mehr garantieren können, wie z.B. eine Entschuldungs- und Investitionsstrategie hat es nicht gegeben.

Diese Resultate als Erfolg darzulegen, ist Unsinn. Was bleibt, ist eine Betrachtung dessen, was vorher auch von Regierungsseite immer wieder beschworen wurde. Wichtig sei, so hieß, dass manche Akteure überhaupt miteinander sprächen. Wenn diese Hoffnung eine Berechtigung hatte, dann bei einer Neuinszenierung der Kommunikation zwischen den USA und Russland. Denn wenn ein Konflikt desaströse Folgen für uns alle haben kann, dann der zwischen diesen beiden Ländern. Auf dem Gipfel trafen tatsächlich Trump und Putin aufeinander und sie unterhielten sich lange, viel länger als geplant. Wie zu hören ist, gab es so etwas wie eine Kontur von gegenseitigem Verständnis und eine Einigung auf eine Schutzzone in Syrien. Das Eigenartige bleibt, dass ausgerechnet die Bundesregierung und ihre journalistische Entourage genau dieses Treffen eher ignorierten oder, wenn darüber berichtet wurde, mit Häme bedachten. Angesichts solcher Äußerungen bleiben Fragen über die Agenda der Bundesregierung offen, sie beginnt aber immer monströser zu wirken. Glaubt in dem stets abstinenten, aber dennoch trunkenen wirkenden Lager, Deutschland und seine Kanzlerin seien auf dem Weg, die neuen Führer der freien Welt zu werden?

Und ja, Olaf Scholz hat Recht, wenn er Hamburg als Stadt Größe und Weltoffenheit bescheinigt. Keine andere Stadt in Deutschland hat ein internationaleres Format wie Hamburg, und keine andere Stadt hat eine Bürgerschaft, die so historisch bewusst und selbstbewusst ist. Dennoch war die Entscheidung, den Gipfel mitten in der Stadt durchzuführen, eine provinzielle. Sie unterschätze schlichtweg den Konfliktstoff, den diese Gipfel immer mit sich bringen. Man stelle sich vor, G20 hätte schlicht jenseits der Elbe getagt. Da wäre Vieles nicht passiert bzw. Vieles hätte gar nicht passieren können. Es war ein Provinzfehler, vom Ersten Bürgermeister wie von der Kanzlerin, und mit dieser Diagnose deutet sich an, wie riskant das große globale Spiel mal wieder ist, wenn die Posse den Weitblick ersetzt.

Letztendlich, was wäre der politische Diskurs hierzulande, wenn die Hunde Pawlows nicht zuverlässig zur Stelle wären. Sie kläffen in großem Rudel über die Gewalt auf Hamburgs Straßen, sprechen von Faschistenbanden und was sonst noch alles, wenn sie das Strandgut eines Verwerfungsprozesses beschreiben, der längst im Gange ist und die Welt radikal dem Privatinteresse unterwirft. Dieses Strandgut, das marodierend durch die Straßen zog und zeigte, dass man sich auf dieses Kontingent verlassen kann. Die Büchsen für den Wahlkampf sind längst geladen, der Feind steht zuverlässig wieder links und die innere Sicherheit ganz oben auf der Agenda. Klimaschutz? Nein. Freihandel? Ja. Bekämpfung der Armut? Nein. Innere Aufrüstung? Ja. Eine klare Bilanz.

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Die martialische Bellerei des Leitungspersonals

Die Aussagen von Kanzlerin wie Verteidigungsministerin, der Luftschlag gegen eine syrische Militärbasis seitens der USA sei nachvollziehbar, ist enthüllend. Denn unstrittig ist, dass weder eine von den UN veranlasste und autorisierte Untersuchung den formulierten Verdacht hat bestätigen können, dass der beklagte Giftgasanschlag gegen die Bevölkerung von syrischer Regierungsseite durchgeführt wurde, noch – in der Folge logisch – lag eine UN-Autorisierung für das Bombardement vor. Somit ist ein eindeutiger Verstoß der USA gegen das Völkerrecht ebenso aktenkundig wie die Haltung der Bundesregierung, die sich in diesem Falle nicht darum schert.

Damit liegt ein weiteres Mal die bittere Erkenntnis vor, dass sich die Bundesregierung seit langem mit dem arrangiert hat, was in den USA als double Standards bekannt ist und im Deutschen als zweierlei Maß bezeichnet wird. Dasselbe Personal hat diverse Male gezeigt, wie es sich echauffieren kann, wenn das Völkerrecht verletzt wird. Vor allem in Bezug auf die Insel Krim im Schwarzen Meer waren sie außer sich ob solch einer Untat, obwohl die russische Annexion der Krim im Vergleich zu aggressiv kriegerischen Handlungen noch eine maßvolle Tat war. Und man muss schon genau zuhören, wenn vor allem Frau von der Leyen die kriegerischen Handlungen bereit ist zu rechtfertigen, ohne noch irgendwelcher Beweise zu bedürfen. Das ist bodenlos, das ist dreist und das hat mit dem Terminus Verteidigung nichts mehr zu tun.

Wie es insgesamt nahezu losgelöst von jeder Form der Rationalität zu sein scheint, dass sowohl die Regierung als auch ihre akkreditierten wie nicht akkreditierten Presseorgane, die sich vereint auf den neuen US-Präsidenten Trump gestürzt und diesen, je nach Laune, mal als Barbaren und mal als Diktator bezeichnet haben, nun, nachdem erstmal dreißig Tonnen Sprengstoff in Syrien abgeworfen wurden, regelrecht lieb gewonnen haben. Endlich rasselt der Säbel wieder, und zwar gehörig, und schon fühlt man sich wieder heimisch.

Die phänomenologisch eindeutige Schizophrenie in einen rationalen Zusammenhang mit realen Interessen zu bringen, fällt relativ schwer. Selbstverständlich hat die deutsche Ökonomie, so wie sie heute arbeitet, großes Interesse an Waffenverkäufen, an strategischen Rohstoffen und an Energie. Vor allem der Waffenexport gedeiht mit dem Syrienkonflikt und es geht um Gas nach Europa. Andererseits sind die Streitkräfte ihrerseits nicht einmal dazu geeignet, kurdische Schrebergärten im Ruhrgebiet zu erobern. Da bleibt wohl nur die Rolle, im Windschatten des Weltpolizisten USA  zu segeln. Letzteren zu beeinflussen, was die Schritte seiner nächsten Aggression sein sollen, scheint die momentane Taktik zu sein. Und folgen die USA diesem Szenario, dann sind sie auch wieder die alten Freunde.

Dabei handelt es sich um eine Interdependenz. Denn solange die deutsche Regierung bereit ist, erneut die destruktive und frostige Politik gegenüber Russland fortzusetzen, wird sie seitens der USA gelobt und bekommt die eine oder andere Geste hinsichtlich gemeinsamer Einschätzungen der Weltpolitik. Das schlingernde Europa jedoch, geschwächt durch den Brexit und grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten bei essenziellen Fragen, spielt in der Neusortierung der Welt mit mächtigen Playern wie China, Russland, dem Iran und Indien zunehmend eine marginale Rolle. Das kann man bedauern, angesichts der martialischen Bellerei seines Leitungspersonals ist es aber auch ein Segen. Es vergeht kaum ein Tag, an dem die chronische Überforderung nicht spürbar wäre.

 

 

 

 

Ein martialisch anmutendes Mosaik

Die Frage scheint müßig zu sein, ob die einzelnen Steinchen, die letztendlich ein Gesamtbild ergeben, von Anfang an so gelegt wurden, dass ein Mosaik entstand. Manchmal ist es so, dann folgen die Akteure einem Masterplan. Manchmal ist es nicht so, und dennoch entsteht ein Bild, das letztendlich Sinn macht. Angesichts des finalen Bildes ist es sicherlich von Interesse, ob es intentional oder intuitiv entstand, aber hinsichtlich seiner Wirkung sollte es diejenigen, die davon betroffen sind, nicht sonderlich interessieren, ob Artefakt oder Zufall.

Beim Lesen der Nachrichten werden die Zeitgenossen, die jede Meldung kritisch hinterfragen, seit einiger Zeit von dem unguten Gefühl beschlichen, dass hinter vielen kleinen Einzelhandlungen ein großes Design steckt. Andere wiederum warnen vor Verschwörungstheorien, die zumeist dazu führen, dass deren Anhängerschaft den Blick auf die Realität verliert. Was allerdings bei aller Vorsicht ratsam zu sein scheint, ist, die Fakten, die beunruhigen, kühlen Gemütes aufzureihen, sich auf Distanz zu begeben und dann noch einmal kontemplativ darauf zu schauen. Zumeist ist die Wirkung dann bestechend.

Die publizistischen Entgleisungen gegenüber Griechenland nehmen zu, eine durch keinen demokratischen Prozess legitimierte Troika wird einer frei gewählten griechischen Regierung durch die EU aufgezwungen. Eine breit angelegte Berichterstattung über den Mord an dem russischen Oppositionsführer Boris Nemzow ist, wahrscheinlich zu Recht, skeptisch gegenüber den russischen Ermittlungsbehörden und legitimiert damit ihre eigene Tendenztiraden. Der wild an den Tag gelegte Enthüllungswille ist in Bezug auf den NSU-Prozess im eigenen Lande, der genug Indizien böte, um die ganze russische Judikative wie Exekutive in Grund und Boden zu schreiben, seltsam an die Kette gelegt. Jean-Claude Juncker, der endlich seinem Namen alle Ehre macht, hat schon einmal den Gedanken in die Sphäre gerufen, dass eine europäische Armee doch das adäquateste Mittel sei, um den europäischen Werten den erforderlichen Nachdruck zu verleihen. Damit hat er die Giftroute des modernen Militarismus hoffähig gemacht. Wer unseren Werten nicht entspricht, der bekommt einen Gruß von der blauen Armee. Die Grünen werden es gerne hören, aber es wäre das Ende der Diplomatie, die in der Aufklärung entstand und das Equilibrium als Leitmotiv hatte. Die Renaissance der Kreuzzüge wäre gewährleistet.

Nach sieben Jahren reist die Kanzlerin einmal wieder nach Japan. Laut Bulletin aus dem eigenen Haus ist das angesichts der Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern unbedingt erforderlich. Dabei ist den Bankrotteuren Europas, die wir jeden Abend im Fernsehen sehen, nichts mehr entlegen genug, als dass sie dabei das Gefühl der eigenen Kompromittierung noch verspürten. Denn nach den salbungsvollen Worten über wirtschaftliche und wissenschaftliche Beziehungen wie die von Merkel unterstrichene Notwendigkeit des Atomausstiegs, wahrscheinlich wieder ein europäischer Wert, den eine Armee verteidigen könnte, kam sie zielsicher auf Russland zu sprechen. Und natürlich verhandelt man in Tokio, wie die Revitalisierung der Achse Berlin-Tokio dem russischen Bären das Leben schwer machen könnte. Mit Fleiß und Verbissenheit wird an der erneuten Spaltung der Welt gearbeitet, was an der verstärkten Liaison zwischen China und Russland manifest wird.

Nur der sozialdemokratische Wirtschaftsminister passt da nicht so ganz ins Bild. Er fuhr nach Saudi-Arabien, lehnte die dringendsten Rüstungswünsche seitens des Sklavenhalterstaates ab und setzte sich für einen Blogger ein. Dennoch sind die Konturen eines Mosaikes, das martialisch anmutet, deutlich zu erkennen. Und die Konturen werden täglich durch neue Nachrichten reproduziert. Und die scheußliche Aussage wird nicht gemildert durch ein Feigenblatt.