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Zentrifugalkräfte von Solidarität und Toleranz

Nun fliegen sie wieder hoch, die romantischen Traumschiffe des Regionalismus. Während in Katalonien eine korrupte Clique von Zockern auf die Abspaltung einer kulturell identifizierbaren Region von Spanien spekuliert und durch die Aktivierung der romantischen Kategorie bestimmte Sympathien für sich gewinnen konnte, sind die norditalienischen Separatisten aus der Paralyse erwacht und reklamieren nun „mehr Autonomie“ für Venetien und die Lombardei. Und wie es so ist, wenn politisch einiges in Bewegung geraten ist, in Deutschland erlebt die restaurative Phantasie des Europas der Nationen eine Renaissance und die Auguren des Springer gestreamten Spiegel besingen das Ende des Nationalstaates.

Vom Ergebnis her ist Europa dort, wo es die globalen Börsianer immer haben wollten: handlungsunfähig, weder legislativ noch exekutiv geeint und nationalstaatlich ziemlich ramponiert. Chapeau! Die Demontage der Nationalstaaten ist in vollem Vollzug und die nostalgisch verbrämte Autonomie bestimmter Regionen führt zu Regression staatlichen Handelns in Gänze. Dass mit Katalonien, Venetien und der Lombardei ausgerechnet die Regionen nach Unabhängigkeit streben, die zu den Gewinnern der Globalisierung zählen, ist die bittere Wahrheit, die alle zur Kenntnis nehmen müssen, die das Ornat von Revolluzzertum so lieben. Ja, Kataloniens Streben nach Autonomie gehört zu den Zentrifugalkräften von Solidarität und Toleranz.

Genau die Journalisten, die momentan mit flotter Feder eben diese Werte bemühen, sollten sich eine kleine Lektion in Sachen Erwerb sozialer Kompetenzen gönnen: Toleranz ist keine Gabe, sondern eine Haltung, deren Tragweite erst dann erlernt wird, wenn sie gegenüber unbequemen Nachbarn geübt werden muss. Und Solidarität wird dann zu etwas Substanziellem, wenn sie praktisch wird, d.h. wenn sie nach mehr verlangt als Lippenbekenntnissen. Nur wer praktisch gibt und hilft, ist solidarisch und nur wer das Recht des Unbequemen verteidigt, ist tolerant.

Die Institution, in der diese Tugenden anhand echter Herausforderungen gelernt und erprobt werden können, sind die Nationalstaaten, die den feisten Couponschneidern der Globalisierung so rückständig und suspekt erscheinen. Genau weil das so ist, wollen die Begünstigten die Nationalstaaten verlassen, weil sie ihre Revenuen ungestört von sozialer Schwäche und politischer Opposition verzehren können. Was da zum Teil als links durch die Feuilletons schwadroniert, ist in realiter das phantasielose Phlegma der gewölbten Bäuche.

Und die Romantiker des Europas der Regionen, in der jeder noch so mediokre Dialekt zur Amtssprache avancieren soll und in der die Stärke der vertretenen Staaten dem Flickenteppich gleichen sollen, der einmal als das Land der Dichter und Denker verspottet wurde, weil es nicht zum Nationalstaat reichte, sie wollen die Filetierung des Kontinentes als einen Akt der Freiheit verkaufen. Was aus Regionen wie Andalusien, Kalabrien, dem Saarland oder Wallonien werden soll, das ist nicht von Interesse. Vielleicht suchen sie ja ihr Heil als Hochburgen der Prostitution oder als Steueroasen. Im Europa der Regionen, in dem die Reste einer gemeinsamen Zivilisation verspeist werden sollen, wird der im Moment so reklamierte Gedanke der Freiheit keine Rolle mehr spielen.

Katalonien, Venetien und die Lombardei. Diese drei Landstriche werden wir uns merken müssen. Bekannt sind sie schon als reich, rassistisch und arrogant. Das sollte reichen, um sich dort nicht mehr hinzubegeben. Und es sollte reichen, um sich zu der Überzeugung durchzuringen, dass eine Zukunft in Europa nur dann eine Chance hat, wenn sie korreliert mit Werten wie Solidarität und Toleranz. Die jetzt dargebotene Programmatik der Autonomie verdient lediglich das Prädikat der Dekadenz.

 

 

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Die Krim und Katalonien

Die Abstimmung auf der Krim war eindeutig. Bei einer Beteiligung von 80 Prozent der Stimmberechtigten votierten 96 Prozent für die Zugehörigkeit zu Russland. Da das gleichbedeutend war mit der Loslösung von der Ukraine und das Ende der Option für eine EU- und NATO-Mitgliedschaft, hatte sich die Atmosphäre erheblich vergiftet. Berichte über Verwerfungen auf der Krim hört man nicht mehr, dagegen böse Zwistigkeiten aus Katalonien. Dort gab es am Wochenende auch ein Referendum: bei einer Beteiligung von 40 Prozent sprachen sich 90 Prozent für ein unabhängiges Katalonien aus. Damit ist allerdings kein Staat zu machen.

Nun wird vielen, die diese Zeilen lesen, bereits das Blut kochen, weil sie Russland eben nicht als ein demokratisches Land ansehen, weil sie das Referendum als Fake betrachten und weil sie die Unabhängigkeit der Ukraine als beschädigt ansehen. Im Gegensatz dazu halten sie die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien für eine urdemokratische Angelegenheit, wenn nicht gar die Re-Inkarnation der Idee von der gewaltfreien Herrschaft. Und sie halten den spanischen Zentralstaat für eine anachronistische Gewalt, die in Europa nichts mehr zu suchen hat.

Im Grunde genommen sind beide Beispiele die jeweilige Kehrseite der einen Medaille. Im Falle der Krim suchte ein wie auch immer dimensionierter Teil der Bevölkerung Schutz bei der Kraft, die seit 1792 auf diesem Terrain die bestimmende war und in Katalonien berief man sich bei der Initiierung des Referendums auf das Jahr 1714, als die Stadt Barcelona sich nach einjähriger Belagerung ergab und zwangsweise in den spanischen Zentralstaat eingegliedert wurde. So weit reicht der Arm der Geschichte und so fragil sind die bestehenden politischen Grenzen.

Will man aber mehr als die Plattitüde dieser Feststellung, so ist es erforderlich, das eigene Denk-Paradigma zu überschreiten. Im Falle Kataloniens ist es das Paradigma der Nationalstaaten in einem Bündnis wie der EU und NATO und, siehe da, im Falle der Krim analog. Es geht, so lernen wir, um Macht und Einflusssphären und akzidentiell, wenn die Herrschenden etwas kurzatmig sind, geht es auch um das Selbstbestimmungsrecht von Völkern und Regionen.

Grundsätzlich ist die westliche Welt durch die Aufklärung so sozialisiert, dass das Herz immer für Souveränität und Autonomie schlägt. Das kann zuweilen gut, das kann aber auch gewaltig daneben gehen, wenn das so viel beachtete Herz dabei die Sicherheit und die Unversehrtheit vergisst. Wer sich nicht verteidigen kann, wird schnell zum Opfer. Und welchem Opfer nützt schon die Freiheit etwas? Und es kann natürlich sein, dass die eigene Freiheit und Unabhängigkeit nur erkauft werden kann durch noch größere Knechtschaft anderer. Ob das dann noch gerecht ist, ist äußerst fraglich.

Die Frage, ab wann das hohe Gut von Souveränität und Autonomie eine solche Relevanz besitzt, um den Kampf um die Macht mit allen Mitteln zu eröffnen, erfordert ein freies Räsonnement im Vorfeld. Wenn es darum geht, aus bloßer Unterdrückung und Schikane etwas Menschenwürdiges zu machen, muss das Nachdenken nicht allzu lange dauern. Wenn es jedoch darum geht, die eigenen Privilegien zu verteidigen oder andere im Kampf um weiteren Wohlstand zu übervorteilen, dann ist etwas faul an der wunderschönen Utopie.

Und bitte, bilden Sie sich ein eigenes Urteil: Wie rein ist die Willensäußerung auf der Krim, und wie unbescholten die in Katalonien?

Wohlstandsnationalismus

Seit dem sich in den Nüstern der EU-Politiker die Ahnung verbreitete, dass nicht alles so vereinigend verlaufen würde wie geplant, wurde der Slogan vom Europa der Regionen ins Leben gerufen. Damit war eine stärkere kulturelle Autonomisierung gemeint, d.h. mehr Folklore in den Regionen und mehr Fiskus und Exekutive in Brüssel. Doch es verlief anders. Aus guten Gründen weigerten sich die Nationalstaaten, generell Hoheitsrechte abzugeben in einem Tausch gegen unverbindliche Kulturfestivals. Was mit dem Europa der Regionen bewusst nicht gemeint war, war die Anerkennung von Regionen, die sich von einzelnen Mitgliedstaaten vereinnahmt fühlten, zu eigenen Staatsgebilden. Beispiele dafür gab und gibt es, aber genau dort setzte eine Diskussion ein, die weit über das Ressentiment hinaus so viel Klugheit besaß, dass sie als unrealistisch wahrgenommen wird.

Etwas anderes sind separatistische Bewegungen in einzelnen Nationalstaaten, die vordergründig auf eine kulturelle Autonomie pochen und sehr verklausuliert auf eine Entsolidarisierung abzielen. Die markantesten Beispiele hierfür sind die Lega Nord in Italien und die Bewegung für ein unabhängiges Katalonien in Spanien. Letztere ist die wohl radikalste und besitzt eine Art Vorreiterrolle für eine Entwicklung, die dann endgültig für die Abwicklung der EU stehen wird.

Nicht, dass die Katalanen nicht etwas hätten, was sie von den Menschen in Kastilien, Andalusien, im Baskenland, in Galizien, oder Exremadura unterschiede, zumindest ihr vulgärlateinischer Dialekt, der in vielen Häfen des Mittelmeeres als lingua franca verbreitet ist. Das größte Alleinstellungsmerkmal ist wirtschaftlicher Erfolg, der mit Handel und Industrie zusammenhängt und historisch bedingt ist. Eine Vereinbarung, die allen Nationen mit unterschiedlichen Regionen zugrunde liegt, dass nämlich mit einer Art Lastenausgleich operiert wird, ist auch im Fall Kataloniens der zentrale Streitpunkt. Oder wie es einer der separatistischen Botschafter Kataloniens, Pep Guardiola, kürzlich zum Besten gab: Es ist gut, dass es guten Menschen gut geht. Da ist es dann gar kein Wunder mehr, dass dieser Vertreter einer sozialen Sezessionstheorie in den Staatsverein Bayerns nach München geholt wurde, weil dort ein solches Gedankengut ebenfalls gepflegt wird.

Dem Zerfall von Bündnissen und Staaten liegen in der Regel innere wie äußere Faktoren zugrunde. Ungleichheit im eigenen Haus ist etwas, das zu Spannungen führt, aber nicht unbedingt zum Bruch führen muss. Statt Absonderung kann auch Synergie stehen, statt Konkurrenz eine gemeinsame Identifikation. Das, was eine Gemeinschaft ausmacht und im Englischen so treffend als common sense, als gemeinsamer Sinn übersetzt wird, ist die Grundbedingung für Zusammenhalt. Und Zusammenhalt ist die Basis eines jedes Gemeinwesens.

Wird diese Basis verlassen, dann geht das Gemeinwesen vor die Hunde. Das war auch im Falle Jugoslawiens so, das von außen zwar mächtig gezogen wurde, aber innen vor allem durch kroatische und serbische Kräfte an einem dortigen Länderfinanzausgleich gemäkelt wurde, in den die höher entwickelten Regionen nicht mehr zahlen wollten. Es war der Anfang vom Ende. Analoge Bewegungen in Spanien wären ebenfalls der Anfang vom Ende, ähnlich wie in Italien oder Deutschland. Das Entscheidende an dem Wohlstandsnationalismus ist die dekadente, weil politisch destruktive Haltung, die sich dahinter verbirgt. Dass sie, wie im Falle Kataloniens, nicht durch kritische Medien identifiziert wird, spricht dafür, dass die Voraussetzungen für eine kritische Reflexion von Politik in großen Teilen der Öffentlichkeit nicht mehr gegeben sind. Da werden die korruptesten Politiker Spaniens, die zum wiederholten Mal mit ihrer Sezessionsphantasie in Städten wie Barcelona scheiterten, als nette Menschen in lustigen Trachten dargestellt, die ihre Heimat lieben. Das Grauen hat tatsächlich einen Namen!