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Psychedelische Drogen

Von dem ehemaligen sozialdemokratischen Regierungssprecher Klaus Bölling stammt das Bonmot, der damalige FDP-Grande und Minister Hans Dietrich Genscher inhaliere demoskopische Daten wie psychedelische Drogen. Damit beschrieb er eine Entwicklung, die sich seitdem in rasantem Tempo fortgesetzt hat. Die Fokussierung auf die Stimmung in der Bevölkerung. Damit einher geht unweigerlich das Bemühen, im Stimmungsbild gut dazustehen, um wiedergewählt zu werden. Es ist die Abkehr von der Gestaltung eigener Vorstellungen und Gedanken und der Beurteilung dieses Werkes durch die Wählerinnen und Wähler im Nachhinein und die Einführung der politischen Schnappatmung. Denn schon während eines ersten Schrittes wird das Votum des potenziellen Wahlvolkes eingeholt und bereits eine erste negative Reaktion erzeugt den Kurswechsel. Was entsteht, ist ein Getriebensein, das in der Verzweiflung, vielleicht auch im einen oder anderen Fall im Wahnsinn enden muss. Schön ist das nicht, hilfreich auch nicht, und nützen tut es niemand, weder den politisch Handelnden noch dem Wahlvolk, das sich nicht zu Unrecht darüber beschwert, dass sich Politik immer nur als Stückwerk erleben ließe.
Aber einmal abgesehen davon, denn schnelle, grundlegende Veränderung dieses Mechanismus ist nicht in Sicht, denn selbst der eine oder andere Kollaps regt nicht mehr zum Denken an, ein Blick auf die gegenwärtigen Ergebnisse der Demoskopie lässt Prognosen zu, die den Gedanken an das Exil näher rücken lassen. Im gestrigen Politik-Barometer des ZDF zum Beispiel wurden die neuesten demoskopischen Daten zur aktuellen politischen Entwicklung vorgelegt. Demnach ist Angela Merkel als Kanzlerin der Bundesrepublik unumstritten und als Mann der Stunde gilt Wolfgang Schäuble. Er ist der Held der Stunde und seine Politik, die seit dem Blitzkrieg wieder einmal Verheerungen in großen Teilen Europas anrichtet, gilt vielen als konsequentes Handeln, das honoriert werden muss. 

Da muss nicht groß lamentiert werden, sondern es reicht die Feststellung, dass es der Bundesregierung gelungen ist, dem Volk die Rettung eines maroden, hoch spekulativen Bankensystems bei Inkaufnahme des Niedergangs ganzer Nationalökonomien als einen Akt besonderer Verantwortung und eine Maßnahme zur Sicherung der europäischen Idee zu verkaufen. Die Bundesregierung hat sich zu einer Agentur des Finanzkapitals entwickelt und das Wahlvolk applaudiert. Dieser Sachverhalt ist zwar grotesk, aber er muss zur Kenntnis genommen werden. Um es deutlich zu sagen: Gefährlicher als zur Zeit kann die Situation kaum sein. Für die Demokratie, denn das Wahlvolk bettelt um Betrug und applaudiert der Zerstörung und Aggression.

Die Tatsache, dass die demoskopischen Werte so sind, wie sie sind, wird dazu führen, dass sich die Regierung in ihrem Kurs bestätigt sieht und ihn fortsetzen wird. Eine Fortsetzung dieses Kurses bedeutet jedoch ein weiteres Fortschreiten hin zu einer imperialen Position, die sehr schnell Gräben in Europa aufreissen wird, die überwunden schienen. In sehr kurzen Zeiträumen hat die gegenwärtige Bundesregierung Prozesse zunichte gemacht, die als Lehren aus dem Desaster des II. Weltkrieges initiiert worden sind und Anlass für ein Modus vivendi auf diesem Kontinent gegeben haben. Mit der absurden Position im Falle der Ukraine und der Positionierung gegen Russland und mit der Inkasso-Politik gegenüber mehreren südeuropäischen Staaten ist das Bild Deutschlands in Europa gefährlich nah an die Konturen der Nazi-Politik geraten. Anscheinend fühlen sich große Teile der eigenen Bevölkerung wohl bei diesem Kurs. Anscheinend ist nichts gelernt worden. Anscheinend bettelt das Land einmal wieder um Züchtigung. Und dann, das ist so ziemlich sicher, dann waren es wieder die anderen. 

Demoskopische Daten und psychedelische Drogen

Betrachtet man den restringierten Code, mit dem heutige Pressesprecher die Politik einer Regierung in die Welt kommunizieren, dann wundert gar nicht mehr, wie steril es wohl zugehen muss, in den Schaltzentralen der Gestaltung. Es liegt nicht am mangelnden Talent der Sprecher, denn die könnten sicherlich mehr, ließe man sie nur. Aber das Genre der Politik ist ein vorsichtiges geworden, es geht kaum noch darum, für eine Idee oder ein Konzept zu werben, sondern darum, das Profane möglichst unangreifbar zu machen. Fast kann man den Eindruck bekommen, als sei der Idealzustand des Regierens der Stillstand. Denn herrscht erstmal der, dann passiert auch nichts, was nicht vorhersehbar wäre.

Fast mit romantischer Wehmut tauchen da manchmal Erinnerungen auf an Zeiten, als der Kanzler Helmut Schmidt noch einen Regierungssprecher namens Klaus Bölling hatte, ein Bonvivant und Charmeur, der wortgewaltig die Projekte seines Kanzlers in Szene setzte, aneckte und provozierte und alles schuf, nur kein Gleichmaß und keine Langeweile. Und, obwohl er wohl einem der strengsten Chefs in der Republikgeschichte diente, besaß er noch die Freiheit, selbst zu denken und dieses auch kundzutun. Nach heutigen Maßstäben ein sofortiger Kündigungsgrund, das Resultat ist bekannt. Und besagter Klaus Bölling analysierte das Verhalten des Koalitionspartners Hans-Dietrich Genscher, der auf dem Wege war, einen Regierungswechsel vorzubereiten und die Koalition Richtung Christdemokraten zu verlassen: Er inhaliere demoskopische Daten wie psychedelische Drogen. Das, was Bölling in seiner so chevaleresken Art in die Mikrophone gespeist hatte, könnte man durchaus zu einem Forschungsansatz bei der Begutachtung der Funktionsweise späterer Politik ausweiten.

Bei der Betrachtung der Art und Weise, wie Politik sich im Alltag konstituiert, folgt sie nicht mehr einem Prinzip, das als gesichert galt und in der politischen Theorie auch als entweder zweckrationales oder wertrationales Handeln beschrieben wird. Entweder, man verfolgt einem bestimmten Zweck, den man erreichen will und infolge dessen sucht man Mittel und Wege des Handelns aus und wird aktiv, oder man handelt analog, weil man sich einem gewissen Wert verpflichtet fühlt. Das Inhalieren demoskopischer Daten hat jedoch dazu geführt, dass Politiker wie Parteiapparate darauf achten, wie sich nur die Artikulation eines Ansinnens auf die Bewertung der Politik durch die Wählerschaft auswirkt. Wenn die Signale positiv sind, kann man erstmal weiter machen, sind sie negativ, dann muss das Ansinnen korrigiert werden. Man kann diese Art der Funktionsweise von Politik nennen, wie man will, sei es das Prinzip Opportunismus, sei es das Prinzip Willenlosigkeit oder das Prinzip Vorsicht, jedenfalls mit gestaltenden Subjekten hat es relativ wenig zu tun.

Auf der einen Seite hat es durchaus Charme, an der Metapher der psychedelischen Droge Demoskopie weiter zu arbeiten, auf der anderen Seite ist der Prozess dieser Suchtsteuerung für das politische System, in dem wir leben, viel zu gefährlich geworden, als dass es zur polemischen Übung einlädt. Der einzige Beweggrund, die Inhalierer der demoskopischen Daten davon abzubringen, sich nur noch an Zeitgeist und Mainstream der Wählerschaft orientieren zu wollen, wären demoskopische Hinweise darauf, dass wir ein solches Verhalten für nicht akzeptabel halten und nicht daran denken, diese Fernsteuerung mit unserem Votum zu belohnen. Gute Politik erfordert handelnde Subjekte, die bei klarem Verstand sind und es in Kauf nehmen, gegen den Strom schwimmen zu müssen.