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Quacksalberei, Fakten-Populismus, Anmaßung

Ein Phänomen durchzieht unser Dasein, das tatsächlich als Massenerscheinung neu ist und es zunehmend schwierig macht, sich über bestimmte, fachlich komplizierte Zusammenhänge zu verständigen. Es handelt sich um die vermeintliche Fähigkeit eines jeden, sich zu allen Sachverhalten kompetent äußern zu können. Unter anderem entspringt dieser Trugschluss dem Irrglauben, die Offenlegung aller Daten und Fakten führe zu einer durchgängigen Transparenz und zu einer damit einhergehenden Kompetenz des fachkundigen Urteils. Dass Menschen in den vielen öffentlichen Diskursen, die viral stattfinden, sich bei einer gewissen Frage mit der Begründung zurücknähmen, sie hätten in dieser Frage nicht die nötige Kompetenz, ist nahezu unvorstellbar geworden. Und, um eine vorzeitige Zuweisung dieses Phänomens zu einem bestimmten sozialen der politischen Lager auszuschließen: die fakten-, theorie- und kritikarme Kommentierung eines jeden Ereignisses hat zu einer nahezu kollektiven Nivellierung jeglichen Niveaus geführt.

Die in unermessliche Höhen gehobene Zivilgesellschaft, die ihrerseits ebenfalls alle Höhen und Tiefen des gesellschaftlichen Handelns historisch mitzuverantworten hat, wurde kurzerhand der negativen Bilanz entledigt und sie wird nun verehrt als der Keim von Demokratie und wissenschaftlicher Qualität. Dass das nicht der Fall ist, zeigt sich an vielen Punkten, es sei denn das Urteil von Aktivisten, die mit einer Rentner- oder Hausfrauenidentität ausgestattet sind, könnten es besser beurteilen, mit welchen Bohrköpfen die Tunnels für eine Eisenbahnlinie gefräst werden sollen, in welchen Behältern Flüssiggas deponiert werden soll und wie die Öko-Bilanz einer Batterie zu berechnen ist. Ja, manche Menschen aus der Zivilgesellschaft haben sich in einem langen Leben in politischen Sphären eine bestimmte Expertise erarbeitet. Aber als Massenphänomen ist diese Qualität nicht zu beobachten.

Wie könnte die richtige Reaktion auf etwas aussehen, dass als tiefes Misstrauen gegenüber den herrschenden Disziplinen und Institutionen bezeichnet werden kann? Ist es tatsächlich die Negation jeglicher Expertise und die Zuwendung zu einem, nennen wir es beim Namen, Fakten-Populismus, der in seiner Einfalt seinesgleichen sucht? Letzteres ist zur Zeit mit einer steigenden Tendenz zu beobachten. Das Problem wird dadurch nicht gelöst werden. Wenn sich Quacksalberei zu einer flächendeckenden Ideologie mausert, dann ist die Prognose realistisch, dass vieles zerstört werden wird, das es wert wäre, erhalten zu werden.

Die Kritik an den Aussagen vieler Disziplinen und an den eingenommenen Positionen vieler Institutionen ist weitgehend berechtigt. Daher wäre zu raten, sich mit den Ursachen für bestimmte Fehlentwicklungen direkt zu beschäftigen. Wissenschaften, die von bestimmten Lobbys dominiert werden, müssen von dieser Dominanz befreit werden und Institutionen, die von einseitigen Interessengruppen unterwandert wurden, müssen ihrem ursprünglichen Zweck wieder untergeordnet werden. Beides ist politisches Handeln und kann von allen begleitet und verfolgt werden, denen die Systematik politischen Handelns bekannt ist. 

Was die Fachlichkeit anbelangt, so wären viele gut beraten, sich an das zu halten, was sie gelernt haben und wirklich verstehen. Es soll noch Persönlichkeiten geben, die den Standpunkt vertreten, sich zu bestimmten Sachverhalten nicht äußern zu wollen, weil ihnen dazu der nötige Sachverstand fehlt, und auf diejenigen zu verweisen, bei denen sie die entsprechende Kompetenz  vermuten und denen sie vertrauen. 

Es wäre eine gute Übung, mit der Suche nach solchen Menschen zu beginnen und sich selbst auf das zurückzuziehen, was man versteht und beherrscht. Dabei ist zu raten, den kritischen Blick auf alles zu wahren. Wenn das Prinzip der Anmaßung sich jedoch als flächendeckende Tugend durchsetzt, ist der politische Schaden größer als der Nutzen.  

Kommune und Zukunft

Die vor kurzem an dieser Stelle aufgeworfene Frage, ob es einer Kommune zuzutrauen ist, zusammen mit Teilen der Bürgerschaft an einer strategischen Ausrichtung zu arbeiten, und ob es mit Blick auf die EU nicht sinnvoller ist, dort zu gestalten, wo dies auch möglich ist, soll nun beantwortet werden. Um keine Ressentiments entstehen zu lassen, bleibt diese Kommune in diesem Text anonym, nennen wir sie M. Es handelt sich nicht um eine kleine, überschaubare und sozial homogene Stadt, sondern um eine mit mehreren Hunderttausend Einwohnerinnen und Einwohnern, einer ausgeprägte Industrie-,  Dienstleistungs-, Wissenschafts- und Kulturstruktur und einer in hohem Maße heterogenen Bevölkerung in Bezug auf Ethnie, Alter, Religion, Weltanschauung und sozialer Zugehörigkeit.

Dennoch ist es gelungen, in einen Dialog mit über 2500 Bürgerinnen und Bürgern zu kommen und mit ihnen zu diskutieren, wie sie sich das Leben in 20 Jahren vorstellen wollen. Daraus resultierte eine vitale, teilweise heftige, aber immer zielführende Diskussion, die dazu führte, dass hinsichtlich der großen Eckpunkte sogar ein Konsens gefunden werden konnte. Eines hat der Prozess bereits heute gezeigt: zu behaupten, die Kompetenz für eine Strategiefindung sei in der Bevölkerung nicht vorhanden, basiert auf Spekulation.

In diesem Fall die Ergebnisse als Referenz zu nehmen, ist wahrscheinlich etwas vorschnell. Wichtig ist jedoch, dass es gelang, über die Überschriften Einigung zu erzielen. Die unter dem Titel Leitbild gefundenen Überschriften, die in den Protokollen als Zukunftsthemen und Strategische Ziele ausgewiesen sind, seien hier dokumentiert:

  • Soziale und kulturelle Teilhabe, gesellschaftliches Miteinander und lebenslanges Lernen – M. gewährleistet Bildungsgerechtigkeit und verhindert Armut. Die soziale und kulturelle Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger M.s ist sichergestellt.
  • Gesundheit, Wohlbefinden und demographischer Wandel – M. bietet eine vorbildliche urbane Lebensqualität mit hoher Sicherheit als Grundlage für ein gesundes, glückliches Leben für Menschen jeden Alters und gewinnt damit mehr Menschen für sich.
  • Gleichstellung, Vielfalt und Integration – M. ist durch eine solidarische Stadtgesellschaft geprägt und Vorbild für das Zusammenleben in Metropolen. Die Gleichstellung der Geschlechter und Anerkennung vielfältiger menschlicher Identitäten und Lebensentwürfe ist hergestellt.
  • Demokratie, Engagement und Beteiligung – M. zeichnet sich durch eine starke Stadtgesellschaft und gutes Verwaltungshandeln aus. Die Bürgerinnen und Bürger nutzen überdurchschnittlich engagiert die Möglichkeiten, sich in demokratischen und transparenten Prozessen an der Entwicklung ihrer Stadt zu beteiligen.
  • Digitalisierung, Innovation und zukunftsfähige Wertschöpfung – M. schafft als digitale und innovative Metropole die Voraussetzungen für Unternehmen jeder Größe, vielfältige und zukunftsfähige Wertschöpfung zu realisieren sowie Talente und Fachkräfte zu gewinnen.
  • Klima, Umwelt und alternative Mobilität – M. ist eine klimagerechte – perspektivisch klimaneutrale – und resiliente Stadt, die Vorbild für umweltbewusstes Leben und Handeln ist.
  • Internationale Zusammenarbeit, globale Verantwortung und Konsum – M. ist Vorbild für die internationale Zusammenarbeit von Städten. Kommunale Entwicklungspolitik und verantwortungsvoller Konsum tragen zu globaler Gerechtigkeit und einer nachhaltigen internationalen Politik bei.

Als Überschrift, d.h. als Arbeitsfeld für die spätere, konkrete Ausgestaltung dessen, worum es beim Zusammenleben in einer Kommune gehen wird, lässt sie dieses Material sehr gut verwerten. Es sollte der Überlegung Raum gegeben werden, wieso derartige Prozesse nicht flächendeckend um sich greifen, denn in welchen Zeiten existierten im öffentlichen Diskurs weniger Vorstellungen von der Zukunft als heute? Das Paradoxon regiert, eine Gesellschaft und eine Welt, die von Zukunftstechnologie nur so strotzt, traut sich nicht an den großen strategischen Wurf, den das Leben technologisch ermöglichen würde.

Die Vermutung liegt nahe, dass bei der Entwicklung der Vision die thematische Erbärmlichkeit des Gegenwärtigen allzu deutlich wird. Bezeichnend in dem beschriebenen Prozess war die nahezu kollektive Erkenntnis, mit dem Portfolio für ein zukünftiges Zusammenleben nicht überfordert gewesen zu sein. Auch wenn es aufgrund unterschiedlicher Interessen zu gegensätzliche Auffassungen kam, so herrschte Konsens über die Notwendigkeit der Bearbeitung des Themas.

Als Erkenntnis bleibt, dass die Kommune immer noch den Mutterboden bildet für das Design einer Strategie und damit für neue Formen des Zusammenlebens. Und dass es klug ist, über die institutionellen Wege hinaus Möglichkeiten der Partizipation und der Mitarbeit anzubieten.

Und so lässt sich ohne Zynismus, sondern als Ergebnis aus einer ganz konkreten Erfahrung der Schluss ziehen, dass es kein Morgen gibt, wenn die Menschen nicht darüber nachdenken, was sie für wichtig halten und was sie wollen. Und dass sich, auch da entpuppt sich die konkrete Erfahrung als eine unromantische Seele, immer irgendwann auch die Frage nach der Macht stellen wird. Aber deshalb die Zukunft ausblenden?

 

 

 

EU: Diagnostik vor der Wahl

Zwei kardinale Ereignisse haben das momentane Wesen der EU in sehr eindrücklicher Weise diagnostiziert: Die 2008 ausgebrochene Weltfinanzkrise und die politische Krise in der Ukraine. Bei der Weltfinanzkrise und ihren Auswirkungen auf Europa lässt sich die ökonomische, bei der Ukraine die politische Kompetenz der europäischen Führung sehr gut analysieren.

Die Weltfinanzkrise ist kein ausschließlich amerikanisches, sondern ein ebenso europäisches Produkt. Sie hat zu tun mit einem unbändigen Streben nach Renditen und einer nicht zu überbietenden Libertinage im Kreditwesen. Beides hatte hier in Europa sehr prominente Protagonisten, zumeist in Form von Banken mit staatlicher Beteiligung. Durch den Druck zumeist mitteleuropäischer Anleger gewährten die für sie agierenden Banken ganzen Volkswirtschaften astronomische Kredite, die für gigantische Investitionen sorgten, die allerdings nicht mit einem ökonomisch vertretbaren Bedarf korrelierten. Die Folge war die nahezu vollkommene Insolvenz ganzer Staaten. Anstatt die Banken in Haftung zu nehmen, die den Hasard zu verantworten hatten, wurden letztere als systemrelevant erklärt und die Haftung übernahmen die Steuerzahler. Die Erklärung, das staatsmonopolistische Vabanque der Banken sei systemrelevant, konnte enthüllender nicht sein und diskreditiert die wirtschaftliche und soziale Kompetenz der EU komplett.

Als sich der Widerstand gegen das oligarchische Regime Janukowitschs in der Ukraine formierte, haben natürlich viele Menschen in der EU mit diesem Aufbegehren sympathisiert. Dass das Aufbegehren innerhalb der Ukraine allerdings viele Väter und Mütter hatte, wurde vielen dank einer atemberaubenden Zensur und einer hemmungslos agierenden Propagandamaschine in den vor allem deutschen öffentlich-rechtlichen Medien nicht bewusst. Zum einen ging die Revolte gegen die Oligarchie, zum anderen stand das Land aber von Anfang an vor dem Zerriss, weil es eine lange historische Bindung zu und Orientierung nach Russland gab, zum anderen, weil das Assoziierungsabkommen, welches die EU angeboten hatte, die Abwendung von Russland zur Folge und eine aktive Einbindung der Ukraine in die NATO bedeutet hätte. Und nach dem Sturz Janukowitschs paktierte die EU mit einem nicht gewählten Vertreter der Ukraine, der von Gnaden von der unter anderem wegen Korruption gescheiterten Ex-Präsidentin Timoschenko eingesetzt wurde. Die EU betrieb nicht nur massiv die Spaltung der Ukraine mit, sondern sie verbündete sich mit politischen Kräften ohne demokratische Legitimation. Wenn es ein Testat über die politische und diplomatische Inkompetenz der EU gibt, dann im Falle der Ukraine.

Die bevorstehenden Wahlen zum europäischen Parlament bekommen durch die Ereignisse der jüngsten Vergangenheit eine zentrale Bedeutung. Sie sollten genutzt werden zu einem Plebiszit über die EU in ihrer jetzigen Form. Sowohl in wirtschaftlicher wie in politischer Hinsicht hat sich die EU in ihrer gegenwärtigen Form und mit ihren gegenwärtigen politischen Mehrheiten nicht als eine den Wohlstand und Frieden fördernde Einrichtung, sondern als das genaue Gegenteil entpuppt: Ganze Volkswirtschaften wurden regelrecht gemeuchelt und wenn es dieses nicht war, dann wurden ganze Gesellschaftsklassen wirtschaftlich marginalisiert. Und nach Außen wurde eine Politik betrieben, die nicht auf Einheit und Integration, sondern aus Spaltung und Aufteilung in Machtsphären ausgerichtet war. Das ist desolat und nicht hinnehmbar und muss eine Konsequenz auf die Wahlen Ende Mai haben.

Es ist nicht so, als dass der europäische Gedanke keine Attraktivität besäße. Er könnte eine Vision sein zu einer anderen Konzeption als der altbekannten imperialen Dominanz. Aber genau das haben die politisch Verantwortlichen vorgeführt. So etwas muss praktische Folgen haben. Es wäre schrecklich, wenn das andere Europa scheitert!