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Konflikte in der NATO und ein deutscher Sonderweg

Militärbündnisse folgen dem Zweck, die Sicherheitsrisiken der einzelnen Mitglieder dadurch zu senken, als dass der Widerstand, den Aggressoren bei einem unfreundlichen Akt zu spüren bekommen, sich vervielfacht. Dass Militärbündnisse nicht immer unbedingt aus Gleichgesinnten bestehen müssen, hat die Geschichte des öfteren bewiesen. Aber meistens sind es doch Staaten, die sich über Verfassungen, Staatsformen oder wirtschaftliche Interessen ähnlich definieren, die sich zu Militärbündnissen zusammenschließen. In der jüngsten Vergangenheit waren dies vor allem NATO und Warschauer Pakt. Letzterer ging mit der Implosion der Sowjetunion in die Brüche, während die NATO fortlebte und in dem Vierteljahrhundert des Überlebens eine sehr merkwürdige Entwicklung vollzog.

Zum einen war es verwunderlich, dass eine Organisation, die gegründet wurde, um den militärischen Gefahren zu trotzen, die von der UdSSR ausgingen, nach deren Zusammenbruch  weiter so existierte, als sei nichts geschehen. Statt sich Gedanken darüber zu machen, ob es noch einen Zweck gab oder ob man einen neuen Zweck fände, taten die Strategen so, als existierte der alte Feind noch und operierte gegen den Rechtsnachfolger Russland als sei er weiterhin die Sowjetunion. Das kann man bezeichnen, wie man will, dem Frieden hat es jedenfalls nicht gedient.

Zum anderen wurde in den Zeiten, als immer klarer wurde, dass es den gemeinsamen Feind zumindest in der vergangenen Größenordnung nicht gibt, zunehmend von einer immer gefährlicher werdenden Welt gesprochen, die gleichzeitig aus den Waffenschmieden der NATO unablässig auf allen Seiten hochgerüstet wurde. In dieser Unsicherheit, so wurde argumentiert, seien es auch die Werte, die die NATO-Mitgliedstaaten miteinander verbänden.

In jüngster Zeit wurden Bruchstellen sichtbar, die durchaus jedes der aufgezeigten Adjektive als vieldeutig ausweist. Es wurde deutlich, dass die NATO von einem vermeintlichen Verteidigungsbündnis immer mehr zu einem Angriffsbündnis mutierte. Es ließ sich beobachten, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten sich zunehmend voneinander unterschieden und beim besten Willen von gemeinsamen Werten nicht gesprochen werden kann. Die zumindest reklamierten gemeinsamen Werte lassen sich nicht mit den Waffengeschäften vereinbaren und schon gar nicht mit der Faschisierung der türkischen Gesellschaft. Betrachtet man allein diese Divergenzen, dann müssen alle Stresssymptome bei der Erwägung des Bündnisfalles zum Tragen kommen

Groß war die Entrüstung, als Trump noch als Präsidentschaftskandidat in den USA von der NATO als einem obsoleten Bündnis geredet hatte. Betrachtet man die Art der Finanzierung, die politische Divergenz der Mitgliedstaaten und unterschiedlichen Auffassungen und Interessen auf verschiedenen Konfliktfeldern, dann hat der jetzige Präsident der USA Recht gehabt. Und nun, quasi wie ein Sargnagel, kommt noch eine Differenz hinzu, die dazu geeignet ist, die NATO in ein Tollhaus zu verwandeln.

Dabei geht es um den Krieg in Syrien. Nach dem letztendlich erfolgreichen Eingreifen Russlands in den Konflikt und nach dem zeitgleichen Zurückschrecken der USA haben sich für die jetzige US-Administration Fakten realisiert, die als Kernaussage bedeuten, dass Präsident Assad fest im Sattel sitzt. Und während die USA diesen Sachverhalt nun so anerkennen und mit dem syrischen Präsidenten über einen Frieden verhandeln wollen, lässt die deutsche Bundesregierung verlauten, sie erkenne Assad nicht an und für sie könne es nur einen Frieden ohne den Präsidenten geben, verabschiedet sich diese Regierung von den Konsensrichtlinien der NATO  und trägt einen offenen Konflikt mit den USA innerhalb der NATO aus. Das Konfliktäre geht dabei weit über das Existenzproblem der NATO hinaus. Es könnte das Ende des Westens sein. Und der Anfang von einem weiteren deutschen Sonderweg.

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Der inszenierte Konflikt im Herzen Europas

Yana Milev (Hg.). Europa im freien Fall. Orientierung in einem neuen Kalten Krieg

Jeder Versuch, die weitere, einen Krieg vorbereitende Spaltung Europas zu thematisieren und Wissen darüber zu verbreiten, wie es zu dieser Entwicklung kommen konnte und politisches Bewusstsein über die Brisanz dieses Debakels zu vermitteln, muss per es schon einmal honoriert werden. Die sich mehrende Literatur, vor allem hinsichtlich des Ukraine-Konfliktes, stammt in der Regel von Journalisten, Historikern oder ganz einfach von Bestsellerautoren des Genres „politisch heiß“. Eine Revue der bisher erschienenen Werke belegt, mit wenigen Ausnahmen, allerdings nur die tiefe Spaltung, die durch unsere Gesellschaft in dieser Frage mitten hindurch geht. Entweder es handelt sich um Ausführungen, die den dunklen Drahtzieher Wladimir Putin hinter jeder Verwerfung sehen oder es sind Schriften, die die USA als europäisches Blut saufendes Imperium darstellen. Obwohl in beidem eine gewisse Wahrheit liegt, so reicht das nicht, um eine starke, auf Vernunft gegründete Gegenposition gegen die Spaltung Europas zu begründen.

Yana Milev als Herausgeberin des kleinen Bandes Europa im freien Fall. Orientierung in einem neuen Kalten Krieg ist das Verdienst zuzuschreiben, verschiedene Menschen angesprochen zu haben, die vor dem Beginn dieser verhängnisvollen Entwicklung respektvoll als Intellektuelle bezeichnet worden wären. Yana Milev, ihrerseits u.a. Dozentin für Reflexionskompetenz an der Universität in St. Gallen, tat dieses nicht inflationär, dafür aber qualitativ hoch stehend. So sind die Autoren, die sie für einen kleinen Band sehr interessanter, aber unterschiedlicher Herangehensweise an das Thema stehen, renommiert genug, um Interesse zu wecken: Sloterdijk, Shemlev, Münkler, Grinberg und Ganser. In insgesamt vier Beiträgen wird die kritische Situation Europas beleuchtet.

Herfried Münkler, der Historiker und Spezialist in der Betrachtung der Neuartigkeit vom Krieg und Kriegsführung, geht vor allem auf die Frage der europäischen Mitte ein und ihren neuerlichen Verlust durch die Auflösung des Dialogs zwischen Russland und Deutschland. Der Philosoph und Kulturwissenschaftler Peter Sloterdijk schlägt in seinem Beitrag über digitalen Kolonialismus einige Sequenzen gegen die Cyber-geheimdienstlichen Aggressionen der USA. Der Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser schreibt eine kleine Chronik des von den USA betriebenen Regime Change und stellt diese Reihe von übergriffigen Interventionen gegen andere Nationen, Staaten und Völker in Beziehung zu ihrem eigenen Anspruch und der tatsächlichen Funktion des Imperiums. Und die russischen Autoren Ruslan Grinberg und Boris Shmelev stellen die Frage, ob so etwas wie ein europäisches Haus überhaupt möglich ist.

Nicht nur die Auswahl der Autoren ist in diesem Band gelungen, sondern die damit vorhandene Mischung unterschiedlicher Zugänge zu einem beunruhigendem Thema im Besonderen. Vor allem aus historischer Sicht muss doch sehr manipuliert, lanciert und inszeniert werden, um die Aktivitäten der USA, die zumeist völkerrechtlich nicht sanktioniert, ganz und gar nicht demokratisch und immer auf die Destabilisierung von Regionen, also auch Europas, ausgerichtet sind, als den eigentlichen Aggressor identifizieren. Es wird zudem deutlich, wie sehr Europa unter einer mangelnden eigenen weltpolitischen Identität leidet und wie sehr Deutschland unreflektiert diesen notwendigen Prozess, in dem es sich selbst auch definieren müsste, als Handlanger einer selbst gegen deutsche Interessen gerichteten Konfliktpolitik agiert.

Das Wohltuende an der Lektüre ist das nie aufkommende Gefühl, man befände sich in einer Propagandaschlacht. Alle Autoren haben eine solche Qualität, dass die Lektüre dazu führt, den schwelenden, inszenierten Konflikt inmitten Europas mit mehr Verstand zu betrachten.

Über das Prinzip der Gegenseitigkeit

Manchmal, wenn die Tagesnachrichten mehrheitlich über das Scheitern von Bemühungen berichten, zwischen Parteien mit unterschiedlichen Interessen zu einem Kompromiss zu kommen, ist es sinnvoll, sich über das Konstrukt eines Konsenses, der zu einem praktischen Handeln führen soll, Gedanken zu machen. Der Zeitpunkt ist in vielerlei Hinsicht wieder einmal gekommen. Voraussetzung für alles, was weiter führt, ist eine gelungene Kommunikation. In einem Zeitalter, dass sich selbst unter anderem als das der Kommunikation und seiner Techniken definiert, ist es erheblich, die Grundlagen noch einmal zu beleuchten. 

Da ist die Allerweltsweisheit, dass Kommunikation nur dann funktioniert, wenn alle Beteiligten sich daran halten, im Prozess der Kommunikation selbst ein Verhalten an den Tag zu legen, dass ihnen selbst als eine wesentliche Voraussetzung gilt. In Variation des Kategorischen Imperativs heißt das, sich selbst nur so zu verhalten, wie man es selbst von den anderen Interakteuren erwartet. Das bedeutet, die anderen wahr zu nehmen, sie anzuhören und ihnen zu unterstellen, dass sie selbst mit dem Interesse eines Gelingens zu dem Unterfangen angetreten sind. Denn selbst möchte man nicht mit der Anschuldigung konfrontiert werden, etwas anderes im Schilde zu führen und in „Wahrheit“ mit einer zweiten Agenda unterwegs zu sein, die beinhaltet, die anderen Teilnehmer hinters Licht zu führen. Diese Voraussetzung kann jedoch nur dann erfüllt werden, wenn allen unterstellt werden kann, dass sie das Ziel der Kommunikation, nämlich eine Verständigung zu erreichen, als ihr eigenes anerkennen. In der modernen Kommunikationsforschung heißt das, es existiert eine gemeinsame Intentionalität. Ist diese nicht gegeben, dann ist das Scheitern programmiert.

Bei Betrachtung der großen Enttäuschungen, die gegenwärtig allgemein kommuniziert werden, ist genau diese gemeinsame Intentionalität nicht gegeben. Der Versuch der Kommunikation, die in einem praktischen Lösungsmodell für Interessenkonflikte eine Perspektive finden soll, entsteht jedoch nicht aus einem intrinsischen Interesse der Konfliktlösung, sondern aus einem vor der Öffentlichkeit bestehenden Legitimationszwang. Es existiert ein Druck, der den Akteueren signalisiert, dass mit Verwerfungen zu rechnen ist, wenn sie sich nicht mühen, zu einer durch Vernunft geprägten Lösung zu kommen. Das wiederum korrespondiert nicht mit der eigenen Agenda. Sie besteht in den auffälligsten und mächtigsten Fällen in dem Ziel, die andere Seite zu bezwingen.Das Scheitern ist so sicher wie die Nutzlosigkeit der Übung.

Dei beiden großen Konflikte, die in diesen Tagen die Öffentlichkeit bewegen, der Konflikt in der und um die Ukraine wie das Desaster um die griechische Ökonomie, sind von einem Mangel an gemeinsamer Intentionalität geprägt. In der Ukraine geht es um geostrategische Dominanz, in Griechenland um den Schutz einer mächtigen Gruppe der Krisenverursachung selbst. Die Akteure, die durch den Legitimationsdruck von außen mobilisiert sind, bekunden, an einer fairen Kommunikation interessiert zu sein, aber sie weichen nicht ab von ihrer Agenda. Die daraus resultierenden Handlungen enden folglich so, wie sie begonnen haben: Sie manifestieren die gegenseitigen Anschuldigungen, ganz andere Ziele zu haben als die vorgegebenen und sie offenbaren die ständige Verletzung der Regeln eines zielgerichteten Kommunikationsprozesses selbst.

Da schlösse sich die Frage an, welche politische Dimension es hätte, wenn das ganze ideologische Beiwerk von der eigenen Überlegenheit von Werten und Menschenrechten den harten Zielen, die damit verbunden sind, wiche. Wenn offen bekannt würde, dass es um Landgewinn, um Schürfungsrechte, um Märkte, um Bankenschutz und um nackte Dominanz ginge. Es stellte sich die Frage, welche Mehrheiten dann zustande kämen. Ob sie anders aussähen, steht dahin, aber es wäre den Versuch wert und es beendete das unwürdige Spiel einer trügerischen Bereitschaft, sich in den Sphären der Vernunft zu bewegen.