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München: Architekten ohne Architektur

Nun haben sie sich wieder getroffen, wenn auch nur virtuell. Auf der als Münchner Sicherheitskonferenz titulierten Veranstaltung, die immer die Aura einer internationalen Institution verströmt, aber bei der es sich bei genauerem Hinsehen um eine private Veranstaltung handelt. Aber das nur als Randbemerkung. Das, was in diesem Jahr besonders war, kann als ein hoch bejubeltes Reset bezeichnet werden. Die große Sorge Deutschlands und der EU, die seit dem Amtsantritt Donald Trumps 2016 darin bestanden hatte, dass die alte Front des Westens, vornehmlich gegen Russland, bröckelt, ist Geschichte. Mit souveränem Strahlen verkündete der neue Präsident Joe Biden: America is back! Das erlöste vor allem die deutschen Vertreter, denn schließlich waren und sind es die USA, die nach wie vor militärisch das Potenzial haben, um das Weltgeschehen zu dominieren. 

Laut Stockholm International Peace Institut (SIPRI) führen die USA mit jährlichen Militärausgaben von 792 Milliarden Dollar einsam in der Tabelle, gefolgt von China mit 261. Ist man durch die hiesige Lektüre informiert, erstaunen die Zahlen schon, denn der drittgrößte Investor in Kriegsmaterial ist Indien mit 71,1 und erst dann Russland mit 65,1. Frankreich (50,1), Deutschland (49,3) und Großbritannien (48,7) liegen dahinter, markieren allerdings als Westeuropäer alleine mehr als das Doppelte der russischen Ausgaben. Das Zahlenwerk, nüchtern betrachtet, vermittelt einen anderen Eindruck als den, den die hiesige Berichterstattung permanent zu vermitteln sucht. Orientierte man sich an dem und dem Tenor auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dann müsste Russland die Tabelle anführen, gefolgt von China, die USA wären die einzigen, die annähernd an die gewaltige Macht herankämen und die westlich orientierten Europäer hätten nahezu nichts zu bieten. 

Die Realität sieht anders aus und allein das illustriert, wer hier wessen Interessen protegiert. Analysen dazu liegen seit langem vor, es geht den USA um die Heartland-Dokrin, nach der Weltherrschaft nur durch die ressourcenreiche russische Landmasse zu erlangen und zu halten ist, es geht um gute Geschäfte der Waffenlobbies und es geht und andere Aspekte der Geostrategie. Dass die mittlerweile offen als Feinde eingestuften Kontrahenten Russland und China ebenfalls ihre Interessen, auch mit militärischer Gewalt, durchzusetzen bereit sind, sollte bei aller Kritik nicht außer Acht gelassen werden. Da stehen sich Vertreter einer Politikauffassung gegenüber, die das Scherzen und den Small Talk lange hinter sich gelassen haben. 

Was jedoch, um noch einmal auf das Münchner Mobilmachungsszenario zurückzukommen, angesichts der global existierenden Herausforderungen einfach nur Betrübnis verursacht, ist das Abfeiern zur Rückkehr eines antiquierten Konfrontationskurses, der bei Betrachtung der angeführten Zahlen einmal fälschlicherweise als Wettrüsten bezeichnet wurde. Nichts dazugelernt, aber auch nicht beabsichtigt. Sollte man das, was sich dort abspielt, beurteilen und nimmt man einmal alte Grundsätze der Diplomatie zur Hilfe, so hat das in München versammelte Ensemble kein Konzept für eine mit ihrer Beteiligung herzustellende Sicherheit entwickelt, es sei denn, man verstünde unter einer steten Militarisierung der Welt sei das Ziel erreicht.

Angesichts der Pandemie, angesichts der klimatischen Veränderungen, angesichts wachsender Ressourcenknappheit bei Beibehaltung der tradierten Produktionsmethoden, angesichts des weiteren Steigens der Weltbevölkerungszahl stünden eigentlich andere Themen auf der Tagesordnung einer Konferenz, die sich mit Sicherheit befasst. Und vielleicht vermittelten diese Themen auch die Möglichkeit, trotz unterschiedlicher politischer System zu Offerten der Kooperation zu kommen, was wiederum das Interesse an der Deeskalation von Konflikten zur Folge haben könnte. Außenpolitik und internationales Agieren erfordert eine Architektur. In München trafen sich einmal wieder Architekten, die mit einer derartigen Architektur nichts am Hut haben.

Archivmaterial aus dem alten Westen

Wer den Glauben genährt hat, dass ein betagter Veteran, der seit mehr als einem halben Jahrhundert in einem Regierungssystem Karriere gemacht hat, ganz zu Ende und zudem noch am Höhepunkt seiner Karriere einen mental innovativen Wurf zustande bringt, mag zwar an die unergründlichen Wege des Herrn glauben, als politischer Beobachter eignet er sich nicht. Dennoch ist festzustellen, dass das Gros der deutschen US-Berichterstatter diesem Irrtum unterliegen. Mit Joe, so hieß es, werde alles besser. Im Gegensatz zu Donald Trump könne sich die US-Politik nur in eine andere Qualität verwandeln. Das stimmt zwar, ob die allerdings aus der Interessenlage eines Mitteleuropäers besser ist, sei dahingestellt. Angesichts dieses journalistischen Irrtums kann man nur deshalb Milde walten lassen, weil, zumindest was das Gros der deutschen Politiker betrifft, weder eine Strategie noch eine realistische Einschätzung der amerikanischen Politik existiert. Da wird dann der Verbleib amerikanischer Streitkräfte auf dem Territorium der Bundesrepublik gefeiert wie der Endsieg. 

Dass Joe Biden und seine Familie nicht ganz uneigennützig auf die Ukraine schauen, ist kein Geheimnis. Dass daraus ein Interesse ableitbar wäre, das Land bis zu einem gewissen Grad durch Transfergebühren für Gaslieferungen nach Deutschland liquide zu halten, ist durchaus nachvollziehbar. Dass ein derartiges Interesse durchaus Bestandteil einer politischen Strategie sein kann, hat Joe Biden sowohl in der Vergangenheit als auch in den ersten Tagen seiner Präsidentschaft bewiesen. Die großen Koordinaten der Vergangenheit stehen: Die USA sind die Weltmacht Nr. 1, die bösen Kommunisten in China und Russland sind die Feinde der Demokratie und damit der USA und natürlich der Rest-Welt. Es handelt sich um Archivmaterial aus dem alten Westen.

Das ist schlicht, aber auch bei näherem Hinsehen ist da nichts zu sehen, was auf einen mentalen Wechsel von der Konfrontation hin zu einer globalen Kooperation spräche. Wenn davon die Rede ist, meint Biden das eigene Lager. Und das soll kooperieren, damit die Konfrontation mit dem Rest der Welt besser gelingt. Das klingt nicht nach einem Neuanfang, sondern an ein Kontinuum eines längst überwunden geglaubten Szenarios des Kalten Krieges, der nicht kalt bleiben wird. Nein, mit Joe Biden werden die USA genauso wenig ihre Strategie ändern wie es ihnen gelingen wird, die innere gesellschaftliche Spaltung zu überwinden, denn beides hängt miteinander zusammen. Solange sich die mächtigen Imperien dafür einsetzen, Zugang zu Menschen, Ressourcen und Märkten um jeden Preis für sich zu reklamieren, damit die Milliardäre, Oligarchen und Funktionäre ihren pathologischen Hunger nach astronomischen Gewinnen stillen, solange wird keine neue Qualität in die Politik auf diesem Planeten Einzug finden.

Die große, und vielleicht die finale Herausforderung, vor der die Welt im Osten wie im Westen, im Norden wie im Süden steht, ist die der Kooperation. Es geht um soziale Sicherung, die Bedingung für eine vertretbare globale Demographie ist, es geht um die Schonung der Natur, es geht um Frieden. Nicht mehr und nicht weniger. Weder Joe Biden noch seine Cheerleader von der Jubelbrücke haben dazu eine Vorstellung. Ginge es nicht um das höchste Gute, nämlich Raum und Zeit für die Gattung Mensch, könnte man nur ob dieser Armseligkeit die Nase rümpfen. Die tatsächliche Aufgabe, vor der eine neue, internationale Politik steht, ist die Kooperation. Und da geht es um Angebote, die niemand ausschlagen kann. Alles andere ist vertane Zeit.