Schlagwort-Archive: Korruption

Mystery Train

Nun war sie wieder unterwegs. Mit dem Nachtzug versteht sich, aus Sicherheitsgründen, wie es heißt. In Kiew fühlt sich die Außenministerin eher zuhause als bei ihren misanthropischen Landsleuten, die partout nicht verstehen wollen, dass in der Ukraine die liberale Demokratie verteidigt wird. Während dort alle wehrfähigen Männer bis zum letzten Jüngling erschossen werden, baden sich die dortigen Oligarchen im Erlebnis nie da gewesener Übergewinne, zum großen Teil finanziert aus den in der geostrategischen Pflicht der NATO stehenden europäischen Staaten, die das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung den imperialen Plänen auf dem globalen Schlachtfeld untergeordnet haben. 

Dass die militaristische Heraldine, die es im Land der kulturellen Selbstnarkosisierung bis zur Außenministerin geschafft hat, sich einen Dreck um Semantik schert, hat sie bereits zuverlässig unter Beweis gestellt. Sie, wie ihre Partei-Komplizen von der staatlich geförderten Stiftung, die auch im Namen von Liberalität faselt, arbeiten kontinuierlich an der semantischen Transformation von Liberalität hin zu kriminellem Militarismus. Dabei ist ihnen keine Gesellschaft schlecht genug, Hauptsache sie verströmt die Aura von Korruption, Kollusion und Nepotismus. Unter diesem Aspekt ist die erneute Reise mit dem Nachtzug nach Osten nur folgerichtig. 

Wer Frieden will, so die Weisheit, seit dem es Kriege gibt, die übrigens selten gerecht waren, der muss beginnen, dafür etwas zu tun. Momentan ist es zumindest der Konsens eiskalter Lobbyisten, einfallsloser Politiker und billiger Lohnschreiber, wieviel sie auch verdienen mögen, dass ein Frieden nicht erstrebenswert sei. Der Ruin der anderen Seite, expressis verbis immer wieder ausgesprochen, macht keinen Hehl aus der zu erwartenden Perspektive: Krieg bis zum bitteren Ende. Zuerst die Ukraine mit der Zukunft großer Zerstörung, Entvölkerung und der Existenz marodierender, bis an die Zähne bewaffneter Überreste eines unsinnigen wie vermeidbaren Krieges, dann die ökonomisch ruinierten Gesellschaften der EU und vielleicht noch eine Prolongierung bis hin zum südchinesischen Meer. Und wenn dann alles in Schutt und Asche liegt, dann hat die liberale Demokratie obsiegt und wir betreten die Epoche der liberalen Moderne.

Ehrlich gesagt, wenn man sich die Formulierungen und Visionen dieser Akteure genauer ansieht, dann fallen Analogien auf, an die man vor wenigen Jahren nicht geglaubt hätte. Da ist vieles nah, sehr nah an den Gestaltungsversuchen des Massenmörders Pol Pot, den, bei genauerer Recherche, die älteren der heutigen Akteure der Kriegs- und Notgemeinschaft, in jungen Jahren sogar offen bewundert haben. Aber wollen wir nicht nachtragend sein. Ihr heutiger Beitrag zählt, und er reicht völlig aus, um sich das Ende auszumalen.

Entweder es gelingt, einen Flächenbrand zu entzünden, der der europäischen Zivilisation als Ganzem das Licht ausbläst oder es durchzuckt die europäischen Völker in einer allerletzten, doch noch vorhandenen Selbsterhaltungsreaktion, nach diesen Kriegstreibern zu schnappen und sie aus dem Verkehr zu ziehen. Das scheinen viele Menschen momentan nicht mehr zu erhoffen, weil sie sich haben hypnotisieren lassen von einer ganzen Industrie der Vernebelung.

Trotz dieser nicht zu unterschätzenden Erfahrung sind die in der Genetik gespeicherten Programme der Selbsterhaltung nicht eliminiert. Sobald ein bestimmter Reizpunkt erreicht ist, werden sie aktiviert und der Gegenangriff wird stattfinden. Und man soll sich auch dabei keine Illusionen machen: Es geht dabei um Leben und Tod. Den einen, die momentan im Mystery Train durch die unheilvolle Nacht rauschen, ist das zumeist in Ansätzen aufgegangen. Den anderen, die momentan noch so paralysiert in die Welt schauen, noch nicht. Umso mehr werden sie von sich selbst überrascht sein.

Zum Synonym von EU und NATO

Vielleicht können sich manche, bei denen die verordnete Generalamnesie noch nicht wirkt, daran erinnern, wann die Ukraine zu eine „Causa“ wurde. Damals wurde zwischen dem gewählten Präsidenten Janukowitsch und der EU darüber verhandelt, ob die Ukraine der EU betreten könne. Seitens der EU wurde nicht nur diese Avance begrüßt, sondern auch mit einem Junktim verbunden: Wenn EU, dann auch NATO. Das war ein Paket, das für die bis dahin noch betrachtende russische Seite eine nicht hinnehmbare Option darstellte und prompt wurde Janukowitsch nach Moskau zitiert und ihm Moskaus Position dargelegt. Danach nahm er von dem Ansinnen Abstand und dann überschlugen sich die Ereignisse. Auf dem Kiewer Maidan versammelte sich die Opposition, vor der selbst amerikanische Senatoren sprachen. Janukowitsch floh, es gab einen Regime-Change und die bis heute wirkenden Verwerfungen.

Was damals wie ein Fauxpas aussah, nämlich das Junktim von EU- und NATO-Beitritt, hat sich zu einer stabilen Größe etabliert. In den Interviews der heutigen bundesrepublikanischen Verteidigungsministerin werden die Begriffe gar synonym benutzt. Für sie ist die EU gleich NATO und die NATO gleich EU. Man könnte das als die Begriffsverwirrung einer einzelnen Person abtun, wäre da nicht die konkrete, von dem leitenden Personal der EU betriebene Politik. Diese nämlich zementiert  nicht nur de semantische Fusion von EU und NATO, sondern sie dokumentiert sehr eindringlich, dass die EU sich als politischer Arm der NATO versteht, in dem sie simultan zu den Wellen von Waffenlieferungen Sanktionen gegen die ausgemachten Feinde verhängen. Schaut man genau hin, dann hat sich die EU mit dieser Richtungsentscheidung zu einer Vollstreckerin geostrategischen Entscheidungen der USA entwickelt.

Der Grundgedanke der EU lag in dem auch von Churchill (!) formulierten Versuch, die ehemaligen europäischen Kriegsparteien zu einer Interessengemeinschaft zu formen und damit die Basis für einen nachhaltigen Frieden zu schaffen. Dass dazu auch damals schon nicht die damalige Sowjetunion gehörte, verstand sich von selbst. Die Ursprünge der EU lagen im Feld der wirtschaftlichen Kooperation zu gegenteiligem Vorteil. Das machte sie zunehmend attraktiv und sorgte für Zulauf. Erst im Laufe der Jahre erwies sich diese Entwicklung als kritisch, als sich abzeichnete, dass dominierende Mitglieder immer mehr exklusiv ihren Absatzmarkt darin erkannten und durch eine fragwürdige Kreditpolitik zunächst Nachfrage schufen, und dann die Schuldnerländer zum Abbau ihrer Sozialsysteme zwangen. Dieser Zustand, der die EU in 21. Jahrhundert bereits kennzeichnete, bekommt nun durch die Militarisierung und die Dominanz geostartegischer Aspekte den wahrscheinlich letalen Stoß. 

Indem Ländern wie der Ukraine, ihrerseits bereits vor der russischen Intervention ein Failed State, im Korruptionsranking führend, in der Beschädigung bürgerlicher Grundrechte führend, in ethnischer Diskriminierung führend und in der Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols führend, die nun nach dem Wunsch der deutschen Kommissionspräsidentin aus politischen Motiven möglichst schnell in die EU aufgenommen werden soll und dem kongenialen Vorschlag von Außenministerin Baerbock, das Gleiche mit dem Kosovo zu tun, erhielte das bereits fragile Gebilde zwei mächtige mafiöse Injektionen.

Es geht schon lange nicht mehr darum, sich über die Hemmungslosigkeit, mit der eine Kriminalisierung der staatlichen und politischen Institutionen betrieben wird, zu entsetzen. Das tägliche Journal dokumentiert, dass es sich dabei nicht um eine Verirrung, sondern um ein System handelt. Dieses System, das momentan besonders von deutscher Hand betrieben wird, sollte auch von dieser Seite zu Fall gebracht werden. Das wäre ein gelungener Beitrag zur Rehabilitation eines bereits gründlich geschädigten Rufes.