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Zum Synonym von EU und NATO

Vielleicht können sich manche, bei denen die verordnete Generalamnesie noch nicht wirkt, daran erinnern, wann die Ukraine zu eine „Causa“ wurde. Damals wurde zwischen dem gewählten Präsidenten Janukowitsch und der EU darüber verhandelt, ob die Ukraine der EU betreten könne. Seitens der EU wurde nicht nur diese Avance begrüßt, sondern auch mit einem Junktim verbunden: Wenn EU, dann auch NATO. Das war ein Paket, das für die bis dahin noch betrachtende russische Seite eine nicht hinnehmbare Option darstellte und prompt wurde Janukowitsch nach Moskau zitiert und ihm Moskaus Position dargelegt. Danach nahm er von dem Ansinnen Abstand und dann überschlugen sich die Ereignisse. Auf dem Kiewer Maidan versammelte sich die Opposition, vor der selbst amerikanische Senatoren sprachen. Janukowitsch floh, es gab einen Regime-Change und die bis heute wirkenden Verwerfungen.

Was damals wie ein Fauxpas aussah, nämlich das Junktim von EU- und NATO-Beitritt, hat sich zu einer stabilen Größe etabliert. In den Interviews der heutigen bundesrepublikanischen Verteidigungsministerin werden die Begriffe gar synonym benutzt. Für sie ist die EU gleich NATO und die NATO gleich EU. Man könnte das als die Begriffsverwirrung einer einzelnen Person abtun, wäre da nicht die konkrete, von dem leitenden Personal der EU betriebene Politik. Diese nämlich zementiert  nicht nur de semantische Fusion von EU und NATO, sondern sie dokumentiert sehr eindringlich, dass die EU sich als politischer Arm der NATO versteht, in dem sie simultan zu den Wellen von Waffenlieferungen Sanktionen gegen die ausgemachten Feinde verhängen. Schaut man genau hin, dann hat sich die EU mit dieser Richtungsentscheidung zu einer Vollstreckerin geostrategischen Entscheidungen der USA entwickelt.

Der Grundgedanke der EU lag in dem auch von Churchill (!) formulierten Versuch, die ehemaligen europäischen Kriegsparteien zu einer Interessengemeinschaft zu formen und damit die Basis für einen nachhaltigen Frieden zu schaffen. Dass dazu auch damals schon nicht die damalige Sowjetunion gehörte, verstand sich von selbst. Die Ursprünge der EU lagen im Feld der wirtschaftlichen Kooperation zu gegenteiligem Vorteil. Das machte sie zunehmend attraktiv und sorgte für Zulauf. Erst im Laufe der Jahre erwies sich diese Entwicklung als kritisch, als sich abzeichnete, dass dominierende Mitglieder immer mehr exklusiv ihren Absatzmarkt darin erkannten und durch eine fragwürdige Kreditpolitik zunächst Nachfrage schufen, und dann die Schuldnerländer zum Abbau ihrer Sozialsysteme zwangen. Dieser Zustand, der die EU in 21. Jahrhundert bereits kennzeichnete, bekommt nun durch die Militarisierung und die Dominanz geostartegischer Aspekte den wahrscheinlich letalen Stoß. 

Indem Ländern wie der Ukraine, ihrerseits bereits vor der russischen Intervention ein Failed State, im Korruptionsranking führend, in der Beschädigung bürgerlicher Grundrechte führend, in ethnischer Diskriminierung führend und in der Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols führend, die nun nach dem Wunsch der deutschen Kommissionspräsidentin aus politischen Motiven möglichst schnell in die EU aufgenommen werden soll und dem kongenialen Vorschlag von Außenministerin Baerbock, das Gleiche mit dem Kosovo zu tun, erhielte das bereits fragile Gebilde zwei mächtige mafiöse Injektionen.

Es geht schon lange nicht mehr darum, sich über die Hemmungslosigkeit, mit der eine Kriminalisierung der staatlichen und politischen Institutionen betrieben wird, zu entsetzen. Das tägliche Journal dokumentiert, dass es sich dabei nicht um eine Verirrung, sondern um ein System handelt. Dieses System, das momentan besonders von deutscher Hand betrieben wird, sollte auch von dieser Seite zu Fall gebracht werden. Das wäre ein gelungener Beitrag zur Rehabilitation eines bereits gründlich geschädigten Rufes.

„Reich dem Mann die Hand, er ist ein Flüchtling!“

Flüchtlinge kommen ins Land und eine Diskussion macht sich breit, die zu nichts führt außer Panik. Es ist an der Zeit, bestimmte Dinge beim Namen zu nennen und die Betrachtung der Weltordnung endlich aus dem Rahmen zu nehmen, mit dem sie hier schwülstig in den Wohnzimmern hängt, der aber nichts aussagt über ihren wahren Charakter. Es ist eine Weltordnung, in der die Ausbeutung und Verwüstung ganzer Regionen in hohem Maße beschleunigt wurde, es ist eine Weltordnung, in der sich der Wirtschaftsliberalismus überall durchsetzen will und zu diesem Zwecke auch politische Systeme destabilisiert, die durchaus Sinn machen und die in ihr lebenden Völker zusammen halten. Das Streben nach unbegrenzter Freiheit der Kapitaleigentums, nach freiem Finanzfluss und nach Privatisierung des öffentlichen Sektors hat die Welt für viele Menschen unsicher und gefährlich gemacht. Die Folge sind politische Unruhen, Mord, Verfolgung und Flucht. Das gab es auch vorher, aber die Dimension ist neu.

Nun kommen vermehrt Flüchtlinge nach Europa. Wie groß ihre Not ist, lässt sich an den Risiken ablesen, die sie in Kauf nehmen, um hierher zu kommen. Sie besitzen ungemeinen Elan, Risikobereitschaft und Ausdauer, das allein Tugenden, die wir in unseren alternden Gesellschaften nur noch selten antreffen. Das Zeter und Mordio, das jetzt angesichts der aktuellen Zahlen aus allen politischen Lagern erklingt, ist das Indiz für die alternde, kaum für die Zukunft präparierte Gesellschaft. Die Zahlen, von denen wir reden, sind lächerlich, wenn sie sich zu der Formulierung gesellen, man sei an der Grenze der Belastung angekommen. Allein die aktuellen Zahlen z.B. der syrischen Flüchtlinge, die die Türkei aufgenommen hat, bewegen sich in einer ganz anderen Dimension. Es geht um Verteilungsdenken, und nicht um Aufbau, und genau darin liegt das Problem.

Wie wäre es, wenn der Gedanke alle Aktionen in punkto Flüchtlingen alle Maßnahmen leiten würde, dass unsere Gesellschaft jetzt jugendliche Verstärkung bekäme beim weiteren Aufbau eines Gemeinwesens, in dem es sich für alle zu leben lohnt. Und einmal abgesehen von der unerklärlichen Verfahrensträgheit bei den Asyl-Anträgen, die nicht am Personalmangel, sondern an der politischen Bräsigkeit der betroffenen Bürokratie liegen, wie wäre es, wenn es gleich los ginge mit Sprachkursen für alle, die kommen, mit Potenzialanalysen bezüglich der Fertigkeiten, Fähigkeiten und Kenntnisse und dem Angebot durch Unternehmen, mit den Neuen so schnell wie möglich zusammen zu arbeiten. Eine Gesellschaft, die seit nunmehr Jahrzehnten vom Aussterben der Fachkräfte redet, wäre besser beraten, zu handeln anstatt das Feld den Dunkelmännern des Nationalismus und Rassismus zu überlassen.

Weder die Bundesregierung noch die einzelnen Ministerpräsidenten der Länder vermitteln gegenwärtig den Eindruck, als wäre ihnen die Möglichkeit, die ganze Geschichte auch einmal anders zu betrachten und als Chance zu sehen, auch nur ansatzweise sympathisch. Das Lamento ist groß und die Horizonte relativ flach. Da redet Hessens Ministerpräsident Bouffier mit seinem gewohnten Oben-Ohne-Bar-Charme davon, dass man den Flüchtlingen aus Albanien nur Taschengeld geben solle, weil die offiziellen Sätze ein Lehrergehalt im Kosovo um ein Mehrfaches überstiegen. Wenn es eine Ironie gibt, dann sind es die Flüchtlinge aus dem Kosovo. Von der NATO zum Staat gebombt und gewaltsam von Serbien separiert, von der EU mit Milliardenbeträgen subventioniert, ist dort ein kriminelles System gelungen, das Top-Leistungen im Waffen-, Menschen- und Drogenhandel bringt und im ganzen Balkan zum Sicherheitsrisiko geworden ist. Und jetzt beantragen Menschen von dort politisches Asyl in Deutschland. Chapeau! So etwas nennt man erfolgreiche Politik.

Grausige Blaupausen

Es geht um das Design. Wie, so muss die Frage gestellt werden, kommen Investoren in Länder, die ihnen politisch verschlossen sind. Wenn die Leitfrage darin besteht, in Regionen einzudringen, die attraktiv sind, weil Bodenschätze vorhanden sind, geostrategische Vorteile lauern und zudem billige Arbeitskräfte rekrutiert werden können, dann muss ein Konzept her, das über die klassische Invasionstechnik hinaus geht. Von großem Vorteil sind heterogene Bevölkerungsstrukturen, die es ermöglichen, von Entrechtungsszenarien auszugehen, die moralisch empören. Das hat sich sehr bewährt. 

Der Kosovo ist so ein Beispiel, bei dem von einem Völkermord der Serben an den Kosovo-Albanern ausgegangen wurde. Die damalige, die militärische Intervention vorbereitende Legende ging von solchen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aus. Bis heute sind Ursache und Wirkung nicht endgültig geklärt. Auch am Internationalen Gerichtshof in Den Haag konnte die Beweisführung nicht überzeugend geführt werden. Fakt ist, dass es Verbrechen gegen Kosovo-Albaner durch Serben gab, ebenso Fakt ist, dass die Mehrheitsbevölkerung aus Serben bestand, gegen die ebenfalls Menschenrechtsverletzungen zu verbuchen waren und die zwangsweise aus ihrem Lebensbereich vertrieben wurden. Versuche der Versöhnung gab es nicht. Fakt ist die gewaltsame Abtrennung des Kosovo von Serbien und die Installierung eines Regimes, vor dem heute die eigene Bevölkerung flieht. Das Resultat ist der Nato-Flughafen Bondsteel, der den Zugriff auf den Nahen Osten absichert.

Die Ukraine ist ein weiteres Beispiel. Im Grunde war die Ukraine vor der Krise bereits ein Staatswesen mit zwei gesellschaftlichen Lebenswelten, einer ukrainischen und einer russischen. Ein Viertel der Bevölkerung, die im Osten des Landes lebt, ist russischer Nationalität. Korrupte Regime und Oligarchen wechselten sich ab, eine Destabilisierung bot sich nahezu an. Sowohl reicher, landwirtschaftlich nutzbarer Boden als auch Gasvorkommen, die die Fracking-Firmen der USA anlocken, stehen zur Disposition. Wieder ging es nicht um Versöhnung oder Menschenrechte und schon gar nicht um das Völkerrecht, als die Eskalation zu verbuchen war. 

Und, eine Prognose sei gewagt: Der nächste Konfliktherd wird die Vojvodina sein, ein weiterer Teil Serbiens, der ebenfalls reich an gutem Boden und interessant ist in Bezug auf amerikanische Öl- und Gaspipelines, die anstatt russischer dort installiert werden sollen. In der Vojvodina leben 55 Prozent Serben, und jeweils im Vergleich sehr geringe Prozentsätze von Kroaten, Albanern, Ungarn, Rumänen und Roma. Irgendeine dieser Minderheiten, so ist zu befürchten, wird die argumentative Geisel für eine neue, aggressive und propagandistisch unterlegte Interventionspolitik sein. Warten wir ab und schauen genau hin. Die Muster gleichen sich.

In allen Fällen, und hier sind nur zwei und ein wahrscheinlich heranziehender aufgelistet, wird das Vorgehen eingebettet von vorher gekauften bzw. installierten Medien, die mit dem moralischen Rüstzeug präpariert sind. Nicht, dass dagegen etwas einzuwenden wäre, wenn diese Medien danach suchen würden, latente oder offene Konflikte auf friedliche Lösungsmöglichkeiten hin zu sondieren. Aber das Gegenteil ist der Fall. Das völkerrechtlich dubiose Abtrennen des Kosovo von Serbien liegt nun eine Weile zurück, das Zeter und Mordio um die Ukraine ist allerdings noch in aller Ohren. Was davon zu halten ist, dokumentiert sogar das nahezu gesamte politische Personal der Abrüstung und Befriedung Europas Ende des letzten Jahrhunderts. Sie kommen nicht mehr zu Wort, weil sie nicht ins Kalkül passen. Das Ziel ist die Destabilisierung der betreffenden Länder und die moralistische Aufladung der Bevölkerung der Länder der vermeintlichen Nutznießer.