Schlagwort-Archive: Krieg

14. Juli 1789!

Wenn wir schon über Europa sprechen: Heute ist der Tag, an dem im Jahre 1789 Europa in Frankreich die Prägung für das bekam, was später die Moderne genannt wurde. Das Ancién Regime mit einem König und alles besitzenden Adel erhielt in dem symbolischen Akt des Sturmes auf ein Pariser Gefängnis den Hinweis, dass seine Zeit nun zu Ende sei. Was unmittelbar folgte, steht zur Genüge in den Geschichtsbüchern. Revolution, Restauration, Napoleon und Louis Philippe, Sprünge nach vorn und Rückschläge, eine moderne Verfassung und koloniale Gier, imperiale Erfolge und dramatische Niederlagen. Der Tag jedoch, an dem das alles begann, der 14. Juli 1789, sollte Anlass sein, sich über das gesellschaftliche Sein diesseits von Monarchien und antiken Besitzformen Gedanken zu machen. Diesseits wie jenseits des Rheins.

Frankreich und Deutschland waren damals im Narrativ eines Europas der Nationen wichtige Spieler und sie sind es heute noch. Dazwischen liegen wilde Geschichten, hier wie dort, und beide haben sich, was das Wohl der in diesen Ländern lebenden Menschen anbetrifft, nicht mit Ruhm bekleckert, aber es hätte, im Vergleich zu anderen, schlimmer kommen können. Was den Griff auf andere, dritte Länder anbetrifft, so war es ein Albtraum. 

In Frankreich entstand ein ausgewachsener Kolonialismus, der auf allen Kontinenten dieser Erde wütete, und in Deutschland fühlte sich der immer noch auf seinem Thron sitzende König benachteiligt und strebte ebenfalls nach Kolonien. Dass das alles ausgerechnet in einer Zeit geschah, die Belle Époque genannt wurde, weil in Europa gerade Frieden herrschte, gehört zu den Treppenwitzen der Geschichte. Und dass Deutschland auch anders konnte, in der radikal-demokratischen Verteilung des Grauens, bewies es in den beiden Weltkriegen des XX. Jahrhunderts.

Von dem 14. Juli 1789 und dem durch ihn verkörperten Gedankengut der Aufklärung und der bürgerlichen Demokratie sind die beiden Länder, die viel in ihrer Geschichte im Guten wie im Bösen geteilt haben, weit entfernt. Sie haben als Allianz den Weg in das gefunden, was heute die Europäische Union genannt wird und an der sich die Geister in nahezu allen Ländern, die deren Mitglied sind, scheiden. Russland, die größte Landmasse des europäischen Kontinents, wurde auch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erst gar nicht als Mitglied in Betracht gezogen, vielleicht, das Bonmot sei erlaubt, weil sowohl Napoleon als auch Hitler dort gezeigt bekamen, dass ihre Allmachtsphantasien ein Ende hatten? Gut möglich, denn das Ressentiment kommt bekanntlich aus Frankreich und wird in Deutschland bis in die Perfektion beherrscht.

Einig sind sich beide Länder jedoch, dass sie die Europäische Union nutzen wollen, um ihre eigene Prosperität zu vergrößern. Was sie damit meinen, hat nichts mit dem 14. Juli 1789 zu tun, sondern mit dem Stadium eines globalen Finanzkapitalismus, der vor allem auf Kosten der Produzenten des Wohlstandes wie der Opfer seiner ständigen Revolutionierung nach höchst möglichen Verwertungsraten strebt und der die jeweiligen Gemeinwesen systematisch zerstört. Wir reden vom Weltfinanzkapitalismus, der die Welt, ihre Völker wie ihre Natur in einem Ausmaß bedroht wie nie zuvor. Und wir reden von einer Dramatik, die es nicht erlaubt, untätig zu bleiben.

Oft ist es so, und heute wird es nicht anders sein, dass diejenigen, die an dem Zerstörungskrieg gegen die Zivilisation beteiligt sind, bedeutsame Ereignisse der Geschichte missbrauchen, um ihre Handlungen ideologisch zu legitimieren. Die Antwort hat der französische Präsident, seinerseits ein selbst ernannter und temporär reüssierter Gegenentwurf zum französischen politischen System, bereits erhalten. Seine politischen Handlungen waren von der ersten Stunde an denen verpflichtet, die mehr auf Zerstörung sozialer Systeme als auf deren Gestaltung setzen. Heute, bei der Parade zu 14. Juli, will der seit Monaten aktive Widerstand auf den Champs Élysées erscheinen und dem Beau der Finanzaristokratie den Rücken zuwenden. Lernen wir daraus und tun es ihnen gleich. Hier, wo wir leben. Ein kleines Zeichen der Solidarität!

Werbeanzeigen

Zur Delegation von Macht und Schuld

Die Aussage, dass der Prozess der Vereinigung ein langer ist, wie von der Kanzlerin anlässlich des 3. Oktobers formuliert, ist so richtig wie trivial. Die Feststellung allein führt nicht weiter. Vieles, was zu der Identitätskrise der Gesellschaft beigetragen hat, begann mit dem Jahr 1990. Einiges davon liegt in der Vergangenheit. Manches in der vor der Vereinigung, vieles in der Zeit danach. Es ist Zeit, sich darüber Klarheit zu verschaffen und sich einer Programmatik zu verschreiben, die konkrete praktische Folgen hat.

Ein Themenblock, der bis heute Wirkungsmacht versprüht, der allerdings dem Tabu unterliegt, ist die doppelte Ausblendung der Vergangenheit in Deutschland Ost. Zum einen wurde bereits bei der Teilung dort die Frage nach der Auseinandersetzung mit Faschismus und Krieg ausgeblendet. Die Mit-Verantwortung auch im Osten Deutschlands wurde von der offiziellen Doktrin schlichtweg negiert. Das historische Debakel der Diktatur wurde exklusiv als Angelegenheit des Westens deklariert und wurde dort im Zusammenhang mit den Jugendprotesten der späten 60iger Jahre ausgetragen. Die Wurzeln der Diktatur, die im Osten ebenso im kollektiven Bewusstsein schlummerte, wurde verdrängt.

Analog verlief es beim Prozess der Vereinigung. Auch jetzt regierte die Devise, dass die Blaupause für Entmündigung und Diktatur in Moskau und nicht in den Verhaltensweisen zu finden war, die in Frankfurt an der Oder oder in Jena zu finden waren. Chance negiert, Chance vertan. Was sich damit zu einer kollektiven Tradition etablierte, war die Schuldzuweisung nach außen und die Exkulpierung des Inneren.

Nun war der Westen zum Paradigma aller geworden. Von denen im Westen durchaus kritisch gesehen und praktiziert, von denen im Osten mit Hoffnung begrüßt und zum Schluss mit Enttäuschung quittiert. Jetzt zahlte sich das Defizit an Eigenverantwortung aus und schlug seinerseits Wurzeln.

Was in beiden Teilen des Landes seitdem grassiert, ist die Suche nach Verantwortlichen für Fehlentwicklungen. Dass diese hausgemacht sind und nicht bei den berühmten externen Sündenböcken zu finden ist, führt zu einer weiteren Frustration. Denn tief im Innern schlummert bereits die Erkenntnis, dass das, was die Zuversicht in beiden Teilen Deutschlands zerstört, im eigenen Land zu finden ist und nicht mit der Liquidierung dieses oder jenes Unglücksraben zu beseitigen ist.

Vor diesem Land steht harte Arbeit. Sie muss sich konzentrieren auf die Enthüllung der Mechanismen, die zu sozialer Spaltung führen, sie muss sich auseinandersetzen mit dem Spiel der Macht, das viele abstößt und sie muss sich auseinandersetzen mit der Konstruktion von Tabus, die dann aktiviert werden, wenn es darum geht, die Interessen derer freizulegen, die Ursache für manche Misere sind.

Was jetzt zählt, sind praktische Konsequenzen. Was jetzt zählt ist konkrete Aktion. Dort, wo das Misstrauen groß ist, muss selbst gehandelt werden. Und das ist nicht im Berliner Reichstag, sondern überall da, wo gearbeitet, gelernt und gelebt wird. Jede Alltagsroutine zählt. Dort, wo entmündigt wird, muss die Auseinandersetzung gesucht werden und dort, wo Entscheidungen gefällt werden, die ausgrenzen, die manipulieren und die das Verhältnis von Richtig und Falsch auf den Kopf stellen, müssen diese revidiert werden. Das muss vor Ort ausgefochten werden. Das verlangt Courage, Energie und es verlangt auch Verluste. 

Die Zeit der Delegation, von Macht wie von Schuld, muss ein Ende haben. Die Verantwortung dafür tragen alle. Es steht viel auf dem Spiel.   

Es geht keinesfalls um Werte

Wenn die Verharmlosung eines weiteren großen Krieges weiterhin so betrieben wird, dann wird die überforderte Öffentlichkeit bald nicht mehr in der Lage sein, richtig von falsch zu unterscheiden. Das wird wahrscheinlich auch das Ziel derer sein, die auf einen heißen Krieg in Europa hinarbeiten. Und die befürchtete Entwicklung , von der hier gesprochen wird, ist keine Hysterie. Historisch sind die Truppen- und Waffenbewegungen im oberen Feld der Wahrscheinlichkeit tatsächlicher Waffengänge. Da kauft Polen mal eben US-Raketen für 3.8 Milliarden Dollar und stellt sie an Russlands Zaun auf und da verkauft Deutschland einer im ungerechtfertigten Krieg befindliche Türkei weiterhin Waffen, ebenso wie an Saudi Arabien, dass militärisch in hohem Maße für das Elend im Jemen verantwortlich zeichnet. Vieles passt nicht zusammen, ideologische Begründung und tatsächliches Handeln liegen weit auseinander. Da ist es wichtig, einen kühlen Kopf zu behalten.

Das Muster ist immer dasselbe. Kriegsministerien von der Leyen, die scharf alle militärischen Aktivitäten der Bundeswehr rechtfertigt und so nebenbei angekündigt hat, dass die deutsche Militärpräsenz in Afghanistan noch lange dauern könnte, wird nicht müde, den Aggressor Russland zu kritisieren. Der war ja auch mal als Olympiaausrichter boykottiert worden, weil er in Afghanistan einmarschiert war. Aber das liegt lange zurück und wenige erinnern sich an die Empörung. Und was für andere gilt, hat keinen Wert auf sich selbst bezogen. Außerdem sind die Deutschen nur als Ausbilder dort. Für was auch immer, aber in einem Proporz von 1500 Soldaten auf 30 Ausbilder.

Als selbige Ministerin, die als eines der Top-Sicherheitsrisiken im eigenen Land ausgemacht werden muss, in Mali für eine Erweiterung der deutschen Militärpräsenz warb, fuhr der damalige und wieder berufene Minister für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit ihr noch mächtig in die Parade und sprach davon, man solle keine Soldaten, sondern Lehrer, Ärzte und Ingenieure schicken, wenn man das Land stabilisieren wolle. Aber die Vernunft hat in diesem Konsortium allenfalls die Validität von einer Viertelstunde.

Obwohl der westliche, die Mobilmachung gegen Russland intonierende Chor zumeist einstimmig daher kommt, blitzen zuweilen Dissonanzen auf, die zeigen, wie unterschiedlich die Interessen zuweilen doch sind. Die aber auch zeigen, dass die handelnden Akteure nicht mehr um logische Konsistenz bemüht sind. Sie reden daher, was gerade passt, unberührt davon, ob das noch das Prädikat der Glaubwürdigkeit verdient. Auf deutscher Seite haben wir soeben den Fall der Genehmigung der Erdgasleitung Euro Stream II, die Deutschland mit russischem Gas versorgen soll. Das ärgert wiederum die USA und ihre europäischen Chiwawas, die gerne das amerikanische Flüssiggas importieren wollen, was sich für Deutschland aus quantitativen wie logistischen Gründen als keine Option herausgestellt hat. Dass man am liebsten direkt auch über russische Gasquellen etc. die Regie hätte, scheint bei dem bellizistischen Gebelle kein absurder Gedanke mehr zu sein.

So ist das Leben und so funktioniert das System. Es darf nicht vergessen werden, worum es jeweils geht: Im Kampf um die Vorherrschaft in Nahen Osten geht es momentan vor allem um den Zugriff auf die Gasfelder von Katar. Mit Russland geht es um die größten natürlichen Ressourcendepots des Planeten und in Afghanistan geht es um Seltene Erden und die Brücke zwischen dem Iran und Russland. Es geht um alles, was sich unter dem Strich in Dollar- oder Eurozeichen darstellen lässt. Und es geht keinesfalls um Werte.