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Gegen die Wand

Der Frühling kommt, der Himmel verdüstert sich. Ein Bild, das meteorologisch nicht so ganz passen will! Politisch trifft es im wahren Sinne des Wortes ins Schwarze. Es sieht so aus, als seien alle Optionen gezogen. Und die sind schlecht. Ob es das Management der Pandemie anbetrifft, ob es das Erscheinungsbild des politischen Systems ist, ob es die Verortung in einem sich ändernden internationalen Kontext geht, oder, was die innere Befindlichkeit umschreibt, ob es sich um die Kluft zwischen Arm und Reich handelt, der gesellschaftliche Konsens scheint zerbröselt. Die politische Administration hat alles getan, um sich das Ruder aus der Hand nehmen zu lassen und die gesellschaftliche Depression, die aus diesem Faktum entstanden ist, kann als ein Gemisch aus Apathie, vollen Zorndepots und Endzeitphantasien beschrieben werden. Und das entspricht, sieht man sich die mediale Vermittlung an, durchaus dem Phänomen der Erscheinung. 

Mit der Realität, so wie sie sich weiter herauskristallisieren wird, hat das nicht viel zu tun. Nach den Angriffen des neuen us-amerikanischen Präsidenten und seiner hinter ihm stehenden Entourage gegen eine chinesische Delegation brachte es deren Sprecher auf den Punkt. Er gab zu Protokoll, dass weder die USA noch der hinter ihr stehende Block, der sich der Westen nennt, nicht die Welt repräsentieren. Das war, in Bezug auf den hegemonialen Anspruch der USA, ein herber Schlag. Rechnerisch, das sei bemerkt, hatte der gute Mann Recht. Denn das, was sich hinter dem alten Westen heute noch verbirgt, ist, freundlich gerechnet, ein Sechstel der Weltbevölkerung. Das Denken, das zu anderen Schlüssen führt, ist, spinnt man den historisch Roten Faden, das Festhalten an dem alten Konzept des Kolonialismus. Nach dessen Ende im 20. Jahrhundert wurde alles getan, um die Fakten der alten Weltbeherrschung wieder zu installieren. Staatsstreiche, Putsche, fingierte Revolten, alles, was dazu tauglich erschien, wurde benutzt, um die alten Abhängigkeiten wieder herzustellen. Das ist in vielen Fällen gelungen, bei mächtigen Blöcken wie China, Russland und Indien allerdings nicht. Da hilft auch nicht die stetige Kampagne, dass dort die westliche Moral missachtet wird. 

Letzteres mag dazu geeignet sein, mental im Westen zu mobilisieren, den inneren Halt der angesprochenen Staaten wird es nicht gefährden. Die Koordinaten dieser Gesellschaftssysteme sind andere, ob einem das gefällt oder nicht. Daraus erwachsen zwei Optionen. Die eine ist die alte, klassische des Kolonialismus, nämlich Krieg und Eroberung. Die andere bezöge sich auf die Akzeptanz der Verhältnisse, so, wie sie sind. Dann wäre Phantasie vonnöten, die neue Formen der Kooperation ermöglichte, um einen Modus Vivendi zu erreichen, in dem die entstehende neue Ordnung nicht durch kriegerische Handlungen in Zweifel gezogen wird.

Die Satten, die sich an Milieudebatten delektieren, werden in der neuen Ordnung so wenig Bestand haben wie das Korps der antiquierten Bellizisten. Denn die Erosion der Legitimation im eigenen Lager hat längst begonnen. Der Dilettantismus von Karrierefiguren, die ihrerseits nichts anderes mehr repräsentieren als den Versuch, bei eigenem Wohlbefinden an einer Welt festzuhalten, die durch das Weltgeschehen längst falsifiziert ist, hat zu dem mentalen Zustand geführt, der eingangs beschrieben wurde. 

Gesellschaften, in denen aufgrund der erlebten Faktizität kein Anlass mehr auf Hoffnung besteht, haben ihrerseits nur zwei Optionen. Sie können, sollten sie sich für ein „Weiter so!“ entscheiden, in hohem Tempo gegen die sprichwörtliche Wand fahren. Oder sie trauen es sich zu, sich fundamental zu verändern. Ohne Willen und ohne Vorstellung geht das nicht. 

Klimabewegung: Stillstand!

Was sind die Geiseln der Menschheit im beginnenden 21. Jahrhundert? Da ist der in einer nie zuvor existierenden Weise ausgetragene Kampf von Reich gegen Arm. Die Besitzverhältnisse und die ihnen innewohnenden Triebkräfte, die Maximierung von Gewinn durch Markwachstum, haben nicht nur zunehmend Milliarden von Menschen in die Verelendung getrieben, sondern auch durch die Absurdität von Lieferketten auf der anderen Seite eine Ressourcenverschwendung sondergleichen hervorgebracht. Da ist die Zuspitzung des Konkurrenzkampfes durch Kriege um Einflussgebiete und Rohstoffe, die zunehmend das Zeug haben, aus lokalen globale kriegerische Auseinandersetzungen zu provozieren. Da ist der in diesem Zusammenhang zu erwähnende Versuch, die weitgehend im 20. Jahrhundert dekolonisierte Welt von neuem zu kolonisieren. Und da ist der mit den genannten Faktoren direkt zusammenhängende Trend, die globalen klimatischen Verhältnisse in eine Richtung zu entwickeln, dass die humane Besiedlung des Planeten auf Sicht einem Ende zutreibt.

Können die genannten Erscheinungen voneinander getrennt werden? Nein. Denn alles hängt mit allem zusammen. Man kann nicht gegen den Klimawandel sein, ohne sich mit den Produktionsverhältnissen und ihrer Logik, ohne die Verschwendung hier und die mangelnde Möglichkeit zu ökologischem Verhalten dort zu betrachten. Genauso wenig kann die rabiate Bergung von Ressourcen davon getrennt werden und ohne die verheerende Wirkung von Kriegen damit zu verknüpfen. Der Konnex von Produktion, Rohstoff, Ausbeutung, Zerstörung und Vernichtung ist offensichtlich. Wer die Welt verändern will, kann davor die Augen nicht verschließen.

Umso enttäuschender ist die Erkenntnis, dass die Bewegung gegen den Klimawandel in den Metropolen der so genannten Ersten Welt genau damit begann und in dieser Position verharrt. Seit den ersten Demonstrationen im letzten Jahr hat sich anscheinend in der Analyse der Verhältnisse aus dieser Bewegung heraus nichts getan. Der groß angekündigte Klimastreik in der letzten Woche wirkte wie ein Remake der ersten Tage. Nach dem Winter, dem Corona-Lockdown im Frühjahr und einem anscheinend sorgenfrei gestalteten Sommer kamen die gleiche Parolen wie in den Anfängen zu Vorschein. Die Kritik aus den eigenen Reihen, dass es sich immer noch um einen Protest aus einem saturierten Milieu handelt, scheint sich leider zu bewahrheiten. Es ist schon ein starkes Stück, dass eine Bewegung, die Dynamik versprach, in der Analyse auf der Stelle tritt. Abgesehen von den unsäglichen Spaltungsparolen, bei denen die älteren Generationen ins Visier genommen werden, ist der Verweis auf die im eigenen Sozialmilieu präferierten Konsumgewohnheiten eine armselige Offerte. Der Vorwurf an die Gesellschaft, seit dem letzten Sommer hätte sich leider nichts getan, trifft auf die eigene Bewegung ebenso zu. Eine Weiterentwicklung der Analyse hat nicht stattgefunden.

Kürzlich veröffentlichte ein Mitglied der Bewegung seine Kritik, in dem er auf die Milieubezogenheit hinwies, seine eigenen Erfahrungen in anderen sozialen Welten schilderte und daraus genau die Schlussfolgerungen zog, die eigentlich auf der Hand liegen: die Kluft zwischen Arm und Reich, die aus dem Produktionssystem resultierende Wachstumsideologie, die Kluft zwischen Stadt und Land und die Verwüstungen durch Kriege. Er bewies, dass es durchaus im Bereich des Möglichen liegt, den Horizont zu erweitern. Eher enttäuscht verwies er darauf, dass es wohl den Protagonisten darum geht, die eigenen Karriereaussichten innerhalb des kritisierten Systems zu verbessern. 

Eben jenen Aspekt griff der Grünen-Politiker Robert Habeck auf, indem er anbot, aussichtsreiche Listenplätze seiner Partei den Protagonisten der Bewegung bei der nächsten Bundestagswahl zur Verfügung zu stellen. Geht doch! Die Karriere winkt, die Bewegung weilt im Stillstand.   

Zurück in die Heimat!

Die demokratische Legitimation ist das Problem! Wenn die Entwicklung erst einmal so weilt fortgeschritten ist, dass dieses Statement gemacht werden muss, dann ist es fünf vor Zwölf. Die Avancen des Innen- und Heimatministers an die rechte Renaissance sind so hemmungslos, weil er als alter Taktiker der CSU daran glaubt, durch eine Kopie das Original ersetzen zu können. Es geht um die Wahlen! Um bei diesen gut abschneiden zu können, dafür macht er nun alles, und nicht nur er, sondern seine ganze Entourage. Dass dabei die Gesellschaft tief gespalten wird, gehört nicht zu den Erwägungen dieses Mannes, der, von seinem Psychogramm her, alles macht, um bestätigt zu werden und die Macht weiterhin geliehen zu bekommen. 

Sich darüber aufzuregen ist das eine. Dem ein Ende zu bereiten, ist das andere. Man kann beklagen, wie viele der Mitbürgerinnen und Mitbürger diskreditiert werden, wenn der Minister im Amt von ihnen als dem Hauptproblem spricht. Aber es geht nicht um Wahrheit. Und genau das ist das Problem. Nicht, dass manche Friedhöfe im Ruhrgebiet anmuteten, als sei man in Warschau und andere in Berlin wiederum suggerieren,  man befände sich in Paris. Nein, bitte nicht auf diese ideologische Finte eingehen, sie führt in die Verwerfung derer, die von ihren Interessen her zusammenstehen müssten.

Dem Innenminister sei folgendes geantwortet: Das eigentliche, das wirkliche Problem, ist ein Wirtschaftsimperialismus, über den nicht geredet werden darf, höchstens mal in der romantischen Bezeugung, man sei Exportweltmeister. Wer so viele Waren produziert, der braucht Ressourcen und Märkte. Die Rolle des Weltproduzenten hatten die USA nach dem II. Weltkrieg Deutschland und Japan zugewiesen, vom Know How dazu in der Lage, aber als Besiegte gut steuerbar. Die USA haben Jahrzehnte für alles gesorgt, was Wirtschaftsimperien bedurften. Nun haben sie sich aus dieser Rolle verabschiedet und wir müssen entscheiden, ob wir selber dafür sorgen, oder ob wir, wenn wir nicht in Kriege und Raubzüge verwickelt werden wollen, die Gesellschaft umzusteuern haben.

Der Innenminister steht nicht für diese unangenehme Wahrheit. Für ihn ist klar, dass man sich das Öl und Gas und die Seltenen Erden dort holt, wo sie sind. Dass das mit Drohnen und Bombenteppichen geschieht, dass dort Kriege dazu führen, sich in Bewegung zu setzen und sein Heil woanders zu suchen, und dass die schöne neue Welt bis in den letzten Winkel dieser Erde mit seinen Werbung und Propaganda vom besseren Leben wirkt, darüber sollen wir nicht nachdenken und nicht sprechen. Zu den Rohstoffen gehören auch Arbeitskräfte. Das waren Polen, das waren Italiener, das waren Türken und Menschen vom Balkan. Sie sind die Mutter aller Probleme?

Der erneute Ausfall des Innenministers lässt nur einen Appell zu: Gehen wir nicht mehr auf die plumpen Versuche ein, von den wesentlichen Fragen abzulenken. Warum beteiligen wir uns an einem Krieg in Syrien, bei dem es in erster Linie um die Weigerung Assads geht, dem Bau einer Gas-Pipeline von Katar nach Europa durch syrisches Gebiet zuzustimmen? Ist der Preis der Millionen Kriegsflüchtlinge in Ordnung, um an dieses Gas zu kommen? Es wäre aufschlussreich, eine Antwort dazu zu bekommen. Das tägliche Gewürge auf den Bundespressekonferenzen vermittelt darüber einen Eindruck. 

Und der Innenminister, der muss zurück in seine Heimat migrieren. Sofort!