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Ist der Ruf erst ruiniert

Die Erosion alter Machtkonstellationen kann schwerlich einer Regierung zugeschrieben werden. Das wäre zu eindimensional. Dass allerdings vieles, das Grund zur Sorge bereitet, nicht ohne Beteiligung der eigenen Regierung zustande gekommen ist, sollte genauso deutlich sein. Jüngst veröffentlichte der ehemalige griechische Finanzminister und Ökonom Varoufakis ein zweites Buch, das nur empfohlen werden kann. Sein erstes, der globale Minotaurus, sezierte die Rolle der USA als Regisseur der Weltwirtschaft mit einer Schärfe, die in die Augen stach. Varoufakis selbst wurde angesichts der politischen Interessenlage hierzulande längst als windiger Geselle diffamiert. Seine Analyse selbst ist das Beste, was momentan aus der Feder von Ökonomen gefunden werden kann. Aber solange hier das Narrativ gepflegt wird, dass das, was als Griechenlandkrise in den Sprachgebrauch einging, dort hausgemacht und nichts mit europäischen und deutschen Banken zu tun gehabt hätte, deutet auf den Erfolg aggressiver Propaganda.

Nun, in seinem zweiten Buch, Die ganze Geschichte: Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment, macht er deutlich, wie der vor allem von Deutschland lancierte Finanzliberalismus den europäischen Gedanken pervertiert hat. Die Lügen, die Schäuble und Merkel gegenüber den deutschen Steuerzahlern hinsichtlich der so genannten Rettungspakete aufgetischt haben, trugen dazu bei, dass diese Regierung innerhalb Europa sämtliches Vertrauen verspielt haben. Nur in Deutschland hält sich noch das Gerücht, das mit Griechenland in Zusammenhang gebrachte Desaster lasse sich exklusiv auf dortige Korruption und veraltete Strukturen zurückführen. Der Wirtschaftsliberalismus, der den Banken das große Tor der Spekulation wies und vielen Ländern die Demontage staatlicher Strukturen als ultima Ratio übrig ließ, ist die Ursache für einen in der Nachkriegsgeschichte unvergleichbaren Verlust von Legitimität.

Eine weitere, ebenso auf Fake News par excellence basierende Geschichte war die mit der Beteiligung am Sturz einer gewählten Regierung in der Ukraine, die dazu gedrängt werden sollte, ein Junktim von EU- und NATO-Mitgliedschaft zu unterschreiben. Als sich diese schließlich weigerte, wurden kriminelle, rechtsradikale und oligarchische Allianzen unterstützt, um diesem Ziel näher zu kommen. Das Kalkül, Russland mit der endgültigen Wegnahme der Krim strategisch langfristig schwächen zu können, mißriet gravierend, entsprechend groß war das Geschrei, das hinterher durch die Osthöfe Europas hallte, aber es half nichts. Was allerdings gelungen war, war die Wiederherstellung von Frontlinien des Kalten Krieges, die seitdem mit großem Einsatz weiter gepflegt werden. Auch dort läuft eine Propagandamaschine, die nur mit den Maßstäben totalitärer Regimes beurteilt werden kann.

Wer in Wirtschaft wie Geopolitik derartig desaströs vorgeht, dem bleibt nicht mehr viel. Dementsprechend ist es nahezu putzig, worüber sich die Verhandlungsführer der unter dem karnevalesken Namen Jamaika-Koalition versuchen zu einigen. Merkel und ihr notorischer Schildknappe Schäuble haben in internationalem Kontext derartig den Ruf ruiniert, dass man sagen könnte, da könne eine FDP, die wie der Phönix aus der Asche einer kaum zurück liegenden Sonnenfinsternis wie der von Ministern wie Westerwelle und Niebel auch nicht mehr Großes zerstören. Da mögen die Nachfolger auch noch so forsch und dreist auftreten, ihre historische Hypothek ist immens. Nur die Grünen könnten in ihrer triebtäterhaften Moralisierung der Politik hinsichtlich des Weltfriedens noch schlimmeres anrichten.

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich völlig ungeniert, heißt es im Volksmund. Die Jamaika-Emissäre machen deutlich, wie tief die Wahrheiten liegen, die immer noch oral tradiert werden. Dass es hierzulande kein Korrektiv zu geben scheint, das sich aus dem rekrutiert, was einst als Vierte Gewalt bezeichnet wurde, macht die Aussichten nicht besser.

Die Krim und Katalonien

Die Abstimmung auf der Krim war eindeutig. Bei einer Beteiligung von 80 Prozent der Stimmberechtigten votierten 96 Prozent für die Zugehörigkeit zu Russland. Da das gleichbedeutend war mit der Loslösung von der Ukraine und das Ende der Option für eine EU- und NATO-Mitgliedschaft, hatte sich die Atmosphäre erheblich vergiftet. Berichte über Verwerfungen auf der Krim hört man nicht mehr, dagegen böse Zwistigkeiten aus Katalonien. Dort gab es am Wochenende auch ein Referendum: bei einer Beteiligung von 40 Prozent sprachen sich 90 Prozent für ein unabhängiges Katalonien aus. Damit ist allerdings kein Staat zu machen.

Nun wird vielen, die diese Zeilen lesen, bereits das Blut kochen, weil sie Russland eben nicht als ein demokratisches Land ansehen, weil sie das Referendum als Fake betrachten und weil sie die Unabhängigkeit der Ukraine als beschädigt ansehen. Im Gegensatz dazu halten sie die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien für eine urdemokratische Angelegenheit, wenn nicht gar die Re-Inkarnation der Idee von der gewaltfreien Herrschaft. Und sie halten den spanischen Zentralstaat für eine anachronistische Gewalt, die in Europa nichts mehr zu suchen hat.

Im Grunde genommen sind beide Beispiele die jeweilige Kehrseite der einen Medaille. Im Falle der Krim suchte ein wie auch immer dimensionierter Teil der Bevölkerung Schutz bei der Kraft, die seit 1792 auf diesem Terrain die bestimmende war und in Katalonien berief man sich bei der Initiierung des Referendums auf das Jahr 1714, als die Stadt Barcelona sich nach einjähriger Belagerung ergab und zwangsweise in den spanischen Zentralstaat eingegliedert wurde. So weit reicht der Arm der Geschichte und so fragil sind die bestehenden politischen Grenzen.

Will man aber mehr als die Plattitüde dieser Feststellung, so ist es erforderlich, das eigene Denk-Paradigma zu überschreiten. Im Falle Kataloniens ist es das Paradigma der Nationalstaaten in einem Bündnis wie der EU und NATO und, siehe da, im Falle der Krim analog. Es geht, so lernen wir, um Macht und Einflusssphären und akzidentiell, wenn die Herrschenden etwas kurzatmig sind, geht es auch um das Selbstbestimmungsrecht von Völkern und Regionen.

Grundsätzlich ist die westliche Welt durch die Aufklärung so sozialisiert, dass das Herz immer für Souveränität und Autonomie schlägt. Das kann zuweilen gut, das kann aber auch gewaltig daneben gehen, wenn das so viel beachtete Herz dabei die Sicherheit und die Unversehrtheit vergisst. Wer sich nicht verteidigen kann, wird schnell zum Opfer. Und welchem Opfer nützt schon die Freiheit etwas? Und es kann natürlich sein, dass die eigene Freiheit und Unabhängigkeit nur erkauft werden kann durch noch größere Knechtschaft anderer. Ob das dann noch gerecht ist, ist äußerst fraglich.

Die Frage, ab wann das hohe Gut von Souveränität und Autonomie eine solche Relevanz besitzt, um den Kampf um die Macht mit allen Mitteln zu eröffnen, erfordert ein freies Räsonnement im Vorfeld. Wenn es darum geht, aus bloßer Unterdrückung und Schikane etwas Menschenwürdiges zu machen, muss das Nachdenken nicht allzu lange dauern. Wenn es jedoch darum geht, die eigenen Privilegien zu verteidigen oder andere im Kampf um weiteren Wohlstand zu übervorteilen, dann ist etwas faul an der wunderschönen Utopie.

Und bitte, bilden Sie sich ein eigenes Urteil: Wie rein ist die Willensäußerung auf der Krim, und wie unbescholten die in Katalonien?

Geteiltes Land

Das ging jetzt schnell. Nicht einmal ein Jahr nach den heftigen Protesten auf dem Maydan in Kiew ist das Land geteilt. Und so, wie es aussieht, wohl auf längere Sicht. Wäre die Situation nicht so traurig, dann könnte daraus eine Groteske gemacht werden. Nach dem Motto, wir zeigen, wie eine politisch komplizierte Situation komplett an die Wand gefahren wird. Das ist nämlich der Fall. Und zwar mit einer Beschleunigung, für die es Punkte geben muss. Und Sprache, diese Erkenntnis wiederholt sich in diesen Tagen in immer kürzeren, bedrückenden Abständen, Sprache ist das beste Indiz für die Ramponage im Kopf. Anlässlich der Wahlen in der Ost-Ukraine ist nun zu lesen, „der Westen“ akzeptiere diese Wahlen nicht. Wer damit gemeint ist, wird nicht mehr erklärt und es bleibt den Leserinnen oder Lesern überlassen, ob es die EU, die ukrainische Regierung in Kiew, die Vereinigten Staaten von Amerika, die NATO oder Angela Merkel ist. Der Westen jedenfalls, der findet die Wahlen in der Ost-Ukraine schlecht, weil sie tatsächlich wohl die Spaltung des Landes besiegeln.

Ja, so schnell geht das. Nicht einmal ein Jahr ist es her, da gehörte die Insel Krim noch zur Ukraine und die Ost-Ukraine auch. Da entstand eine berechtigte Opposition gegen einen monopolistisch orientierten Regierungschef, vielleicht auch von Moskaus Gnaden. Und dieser Protest war gut und verständlich. Was das Fatale daraus machte, war, dass dieser Protest instrumentalisiert wurde, um aus einem inneren einen internationalen Konflikt zu machen. Eine stabile, in Jahren des Widerstands gereifte Opposition gab es nicht, aber durchaus bereitwillige Politiker, die sich viel davon versprachen, sich von Russland zu lösen und an EU wie NATO zu binden. Ob das passte und die diversen Haltungen innerhalb der Ukraine repräsentierte, war dabei sowohl diesen Politikern als auch der EU und der NATO schon mal völlig egal. Die Gelegenheit, Russland nun direkt auf die Pelle zu rücken, war einfach zu schmackhaft.

Was folgte, war eine Politik, die Fakten schuf und die konsequent das Terrain von Verhandlungen mit allen Konfliktparteien verließ. Das ist neu, auch bezüglich der EU-Diplomatie. Und so neu dieses Vorgehen war, so desaströs sind die Ergebnisse. Die Bilanz ist traurig, das Land ist gespalten in Ost und West und die Krim ist dahin. Die Warnungen, die Russland seit eineinhalb Jahrzehnten aussprach, man möge seitens der NATO nicht versuchen, den Nachfolgestaat der Sowjetunion quasi im Nachklang zum Kalten Krieg einzuschnüren, verhallten im kontinentalen Wind. Und in der Ukraine kam es zur Sollbruchstelle. Hätte Russland nicht so konsequent gehandelt, wie es das in diesem Falle tat, wäre die nächste Aktion des „Westens“ bereits abzusehen gewesen: Revolten in Russland und eine Opposition, die die Gutmenschen im Westen um Hilfe bittet. Ein Muster, das immer wieder einmal zieht, aber gar nicht auf das Russland zutrifft, das hierzulande von einem teils fehlgesteuerten, teils überforderten Journalismus suggeriert wird.

Die Rechnung, die im Falle der Ukraine aufgemacht wurde, ging bis dato nicht auf. Anstatt ein Flächenland zu haben, das als Markt wie als Raketenabschussrampe nach Osten funktioniert, existiert in dieser Form nicht. Geostrategisch ging die Krim zurück nach Russland, wo sie seit zweihundert Jahren war, der industrialisierte Osten ist dem Kiewer Zugriff entzogen und der Rest, ein ziemlich ramponiertes, wirtschaftlich schwaches Land, wird sich nun von den neuen Freunden in Brüssel subventionieren lassen, weil es dem genialen Plan doch folgen wollte. Wer da noch von Diplomatie spricht, der sollte den Begriff noch einmal nachschlagen.