Über die Polemik gegen staatliche Institutionen

Staatliche Institutionen und Behörden sind ein zuverlässiges Maß für die Befindlichkeit einer Gesellschaft. Je mehr Bürgerinnen und Bürger Zugang zu diesen Institutionen haben und je mehr Dienstleistungen sie an diese erbringen, desto größer, so sollte man glauben, das Vertrauen in den die Regie führenden Staat. Das Gegenteil ist oft der Fall und das Problem, dass sich bei der Beurteilung jedoch zumeist stellt, ist die mangelnde Vergleichsmöglichkeit.

So ist das Verhältnis der Deutschen zu ihren Behörden immer schon kritisch gewesen. Verglichen jedoch mit anderen Staaten, erzeugt das Leistungsniveau einen hohen Attraktivitätsstatus. Viele Immigranten, vor allem aus anderen europäischen Ländern, nennen gerade die Behörden und Institutionen als einen Grund für ihre Entscheidung. Und Immigranten aus den Schwellenländern schwärmen regelrecht über die Gleichbehandlung durch diese Behörden und vor dem Gesetz, etwas, das hierzulande immer mehr kritisiert wird, für Ankömmlinge aus Gesellschaften mit verbreiteter Korruption jedoch ein nahezu paradiesischer Zustand ist.

Eurozentrismus und Bauchnabelfokussierung sind in Zeiten der Globalisierung eher ein Hinweis auf Provinzialität. Andererseits ist es normal, wenn die Leistung staatlicher Behörden verglichen wird mit früheren Phasen. Da ist tatsächlich ein Wandel festzustellen, der so beschrieben werden kann, dass diejenigen, die bei dem rasanten Innovationstempo á jour sind, eine noch bessere Servicequalität erhalten, während die langsameren Zeitgenossen immer mehr abgehängt werden. Das ist eine Tendenz, über die nachgedacht werden muss, weil sie aus unterschiedlichen Bildungschancen und einer immer signifikanter werdenden Schere zwischen Armen und Reichen resultiert. Sie ist auch Folge der Globalisierung und hat Auswirkungen auf die Demokratie.

Es existiert allerdings ein noch weiter gehendes Phänomen in Deutschland, das als generelles Behördenmisstrauen bezeichnet werden muss und das jenseits der tatsächlichen Behördenleistung von bestimmten politischen Kreisen bedient wird. Dieses Misstrauen resultiert nicht aus der berechtigten Kritik an bestimmten Zuständen, die zur Demokratie gehört, sondern sie resultiert aus einem uralten anti-demokratischen Reflex. Es handelt sich dabei um eine kleinbürgerliche, engstirnige und immer mit Arroganz vorgetragene Kritik, die nicht die Verbesserung der Leistung zum Ziel hat, sondern die Erzeugung eines generellen Misstrauens gegenüber dem Staat und seinen Institutionen.

Die Kritik an der Bürokratie bezieht sich nämlich nicht auf die Prozesse und Leistungen, sie bezieht sich nicht auf die gesetzlichen Grundlagen und die ihr zugrunde liegenden Entscheidungsprozesse, sondern sie sucht den Aufwand für diese Leistungen und die Qualität derselben zu skandalisieren. Die Rolle des Staates als Garant für die Teilhabe vieler Bürgerinnen und Bürger an Leistungen, deren Produktion nach Marktgesetzen nur noch ein Privileg weniger wäre, ist mit das höchste Gut, was dieser selbst produziert. An diesem Punkt anzusetzen, zeugt von einer Strategie, diese Rolle zu skandalisieren und das freie Spiel der Kräfte und das Monopol von Eliten im Kopf zu haben. Da schließt sich der Kreis und da entlarven sich die angeblichen Rebellen gegen den Staat.

Was sich manchmal ausnimmt wie ein spontaner anarchistischer Reflex ist häufig das Kalkül der massenhaften Entrechtung. Sehen Sie sich die Protagonisten, die die staatlichen Institutionen kritisieren, genau an. Aus welcher Klasse stammen sie und welche Interessen verfolgen sie wirklich? Staatliches Handeln wirkt immer ambivalent. Die Kritik daran allerdings auch. Nicht selten sind die heftigsten Kritiker die Nutznießer immenser Subventionen.

Kriegstrommeln

Das PewResearchCenter ist kein unbeschriebenes Blatt. Es gilt als kompetent, wenn es darum geht, weltweit Haltungen und Trends zu untersuchen. Und es ist kein Zufall, dass nun, in der Sommerpause, von diesem Center eine Studie vorgestellt wird, die die Reputation Russlands und ihres Präsidenten Putins zum Inhalt hat. Das besagte Institut hat diese Fragen in vielen Ländern dieser Erde zu ermitteln versucht und kommt zu Ergebnissen, die die Auftraggeber sicherlich erfreuen werden, aber noch kein Grund dafür sind, sich mit dem jetzigen Stand zufrieden zu geben.

Insgesamt ist nach der Studie das Ansehen Russlands weltweit mit 51 % als kritisch bewertet, während immerhin noch 30 % der Weltbevölkerung mehrheitlich Sympathien hegen. Die Länder, in denen Russland sogar überwiegend positiv gesehen wird, sind Indien mit 43 % Sympathiewerten bei 17 % Ablehnung, China mit 51 % positiven bei 37 % kritischen Werten sowie Vietnam bei 75 % Sympathie und 10 % Skepsis. Anders natürlich der Westen, in den USA sind immerhin 67 % der dortigen Bevölkerung negativ gegenüber Russland eingestellt und nur 22 % haben gute Konnotationen. In Deutschland sind es 70 zu 30. Das bemerkenswerte dabei ist, dass seit der Weltfinanzkrise im Jahr 2008 sich dieser Wert in Deutschland gedreht hat. Da entschied man sich hierzulande endgültig für den Wirtschaftsliberalismus und folglich musste Russland als das stärkste Land des Staatsinterventionismus ideologisch zum Hauptfeind erklärt werden. Die in diesem Fall installierten Manipulationsmechanismen haben Wirkung gezeigt.

Kriege werden in unsren Tagen dann möglich, wenn eine emotional aufgeladene Öffentlichkeit für die Kriegsziele mobilisiert werden kann. Die Blaupausen für diese Erkenntnis in der jüngeren Vergangenheit waren die Kriegsvorbereitungen auf dem Balkan Ende der neunziger Jahre und die Kampagnen in den USA zur Intervention in den Irak zu Beginn des neuen Milleniums. In beiden Fällen wurde systematisch, permanent und zielgerichtet mit Fehlinformationen gearbeitet, um in der Bevölkerung eine Stimmung zu erzeugen, die eine militärische Intervention möglich machte. Die Angriffe auf Serbien mit deutscher Beteiligung beruhten auf einem Gefühl der moralischen Verpflichtung, die aus einer gezielt unvollständigen Berichterstattung über Sebrenica resultierte. Der dortigen Tragödie war ein Völkermord auf serbischem Gebiet vorausgegangen, worüber nie berichtet wurde. Und im Irak war es die Produktion von Atomwaffen, die die Amerikaner bedrohte, die dazu herhielt, um die Befürwortung eines militärischen Angriffs zu ermöglichen. Nachweise für diese Behauptung wurden nie gefunden, ganz im Gegenteil, selbst Regierungsmitglieder gestanden später, wissentlich gelogen zu haben.

Nun, nach Veröffentlichung der Studie über Russland, ist damit zu rechnen, dass die Propagandamaschine gegen Russland wieder angeworfen werden wird. Schon mit dem Bericht über die Studie setzen die ersten primitiven Verunglimpfungen gegen Russland und Putin wieder ein. Der Boden für diese Art der Propaganda ist fruchtbar, sonst hätte in sieben Jahren nicht der positive Wert gegenüber Russland in das negative Gegenteil verwandelt werden können. Es gilt, die Kompetenzzentren der Volksverhetzung und des Völkerhasses zu identifizieren und entsprechend anzugreifen. Es kann nicht mehr geduldet werden, dass Kriegstreiberei als Kavaliersdelikt akzeptiert wird.

Zudem sollte der Gedanke schnellstens verscheucht werden, mit einer noch stärkeren Ablehnung Russlands in der öffentlichen Meinung des Westens sei die Chance einer Bezwingung Russlands gleichermaßen gestiegen. Das ist Wunschdenken und Träumerei. Die neuen Allianzen, die sich auch aus der jetzt vorliegenden Studie ablesen lassen, sind in der Lage, Europa zu einem Hinterhof des Weltgeschehens mutieren zu lassen.

Leitlinien und Sehnsüchte

Überall in unserem Kulturkreis mehren sich die Kodices und Leitlinien, in denen der Umgang des Miteinander beschrieben wird. Aber dabei handelt es sich nicht um den Umgang, wie er tatsächlich praktiziert wird, sondern die Verkehrsform, die sich theoretisch alle wünschen. Wichtig ist, dass das Geschriebene konsensfähig ist, sonst hat es keine heilende Wirkung. Denn oft reicht die Geste einer Vereinbarung allein, um die Wogen der Unruhe, die zuweilen jedes soziale System ereilt, für eine Weile zu glätten. Oft ist es sogar so, dass alle Beteiligten um die Halbwertzeit des Niedergeschriebenen zur Zeit seiner Entstehung bereits wissen, aber dann ist das bereits der Konsens. 

Nichts gegen den Nutzen von Richtlinien und Regelwerken. Sie sind eine Totenmaske jeder bestehenden Organisation und lassen Rückschlüsse über deren Befindlichkeiten und Begehrlichkeiten zu. Zudem zeigen sie allen Beteiligten den Willen, in welche Richtung sich die Organisation bewegen soll. Die Qualität der Formulierungen jedoch ist es, die näheres Augenmerk verdient. Sie verrät zumeist jenseits der harten Fakten, die damit zum Ausdruck gebracht werden sollen, welcher Geist und welche Sehnsüchte sich hinter den Leitsternen verbergen.

Da existiert der ganz sachliche, nüchterne Stil, der zumeist der ist, dem das größte Zutrauen gebührt. Er versucht so konkret wie möglich zu beschreiben, was erreicht werden soll und er scheut sich nicht, auch die konkreten, beobachtbaren Erscheinungen zu nennen, an denen der Fortschritt in Bezug auf das Ziel festgemacht werden kann. Nicht, dass sich solche Texte, wie manchmal leider auch geschehen, zu profanen Rezepten degradieren werden könnten, denn dem Rezept und seiner Befolgung fehlt oft der Geist, oder das notwendige Spirituelle. Nein, der sachliche Text muss ein wenig Illusion konservieren, doch gleichzeitig muss er auch die Gravitationskräfte des Alltags spürbar machen.

Dagegen steht der sehr oft verwendete Text, der trösten soll und Sehnsüchte verrät, die jenseits der irdischen Erreichbarkeit beheimatet sind. Diese Texte sind auch interessant zu lesen, allerdings aufgrund eines gänzlich anderen Aspektes als dem der Realisierung. In ihnen sehen wir oft das, was emotional am meisten vermisst wird. Und so verklärt sie auch zum Teil formuliert sind, so viel Kritik an den tatsächlich bestehenden Verhältnissen geben sie preis. Natürlich tragen sie nicht dazu bei, die tatsächlichen Verhältnisse zu verändern. Das wissen die beteiligten Akteure zuerst am besten. Aber sie leisten etwas in Bezug auf die Reinigung der Seele, sie geben der Sehnsucht ein Ventil, das der schnöden Realität, die keine Hoffnung mehr birgt, entgegengesetzt wird.

So sehr die Zeitgenossen sich inspirierter fühlen durch die Prosa, die in den feurig und mit Herzblut geschriebenen Leitsätzen stehen, so wenig sind sie dazu geeignet, eine Änderung der Verhältnisse zu erwirken. Allen literarisch begeisterten Menschen muss die Erkenntnis zuwiderlaufen, dass es gerade die kalten, nüchternen, überprüfbaren Texte sind, die zu der Machbarkeit der Veränderung beitragen. Um es literarisch auszudrücken: Ein Wladimir Majakowskij hat die Menschen begeistert und sie in Rauschzustände versetzt, er vermochte aber nicht zu vermitteln, wie der Wandel denn ganz praktisch vollzogen werden konnte. Bertolt Brecht, der kalte Konstrukteur, war da ganz anders. Er beschrieb die Technik des Glücks mit einer Nüchternheit, die verblüffte. Aber so ist es, die Geister der Revolution verlassen uns nie, selbst bei der Formulierung von Leitlinien beschreiten sie majestätisch den Horizont…