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No Action, Talk Only

Es wirkt, als wäre alles ein Spiel. In der Berichterstattung über weltpolitische wirkende Kriege und Verwerfungen wird von den Medien berichtet, als sei immer das legitim, was das eigene Bündnis und die damit assoziierten Bündnisse tun und sei alles, was andere Parteien machen, das Bodenlose, das Schlechte, das häßlich Motivierte schlechthin. Es wird nicht einmal mehr versucht, die Motive für besondere Handlungen ins Blickfeld zu bringen. Das würde manches erklären, auch die Politik des eigenen Lagers. Aber, so kann vermutet werden, wer will überhaupt, dass die Motive an den Tag kommen. Stellte sich dann heraus, dass die eigene Agenda doch nicht so lupenrein demokratisch und moralisch ist, wie immer behauptet? Und stellte sich da nich womöglich auch noch heraus, dass das Bündnis, das eigentlich Garant für Sicherheit in militärischen Konflikten sein soll, zum sicheren Risikofaktor geworden ist?

Momentan werden die öffentlich-rechtlichen Berichterstatter nicht müde, auf die grausame Lage der Zivilbevölkerung in Aleppo hinzuweisen. Abgesehen von der dürftigen informatorischen Qualität vieler Beiträge ist die Situation tatsächlich furchtbar. Aber das ist sie seit Jahren, als in eben diesen Medien sich noch niemand darum kümmerte. Der Kampf zwischen dem syrischen Staatspräsidenten Assad und sunnitischen, von Saudi Arabien finanzierten Rebellen, tobt seit Jahren. Partei gegen Assad haben die Berichterstatter ergriffen, Partei für die sunnitischen Kampfverbände zu nehmen hat man sich aber nie getraut, wohl wissend, dass deren Sieg den massenhaften Tod von Aleviten, Schiiten, Christen und Juden zur Folge haben dürfte. Das Mitleiden mit der Bevölkerung von Aleppo setzte erst ein, als Russland Assad mit Kampfjets zu Hilfe kam. Diese sind jetzt die Wurzel des Übels, ohne dass es ein eigenes Szenario für eine Lösung gäbe.

Das, was dagegen das eigene Bündnis in Syrien fabriziert, ist nicht dazu angeraten, durch Tatkraft zu überzeugen. Die Bundesregierung, vor allem die Verteidigungsministerin, deren Lob für die kurdischen Peschmerga zur Begründung von deren Unterstützung durch die Bundeswehr noch in den Ohren klingen, sieht mit an, wie türkische Verbände ohne Kriegserklärung die syrische Grenze unter dem Vorwand der IS-Bekämpfung überschreiten und gegen eben diese Peschmerga vorgehen. Auch die USA, die ihrerseits ebenso die kurdischen Truppen in diesem Krieg unterstützt haben, sehen schweren Herzens mit an, wie das State Department formuliert mit an, wie sie nun bekämpft werden. Die Türkei, ihrerseits NATO-Mitglied, kann sich anscheinend leisten, das Völkerrecht zu brechen und Verbündete der NATO zu bekämpfen ohne damit rechnen zu müssen, zur Ordnung gerufen zu werden. Die Erlaubnis, die Grenze zu überschreiten hat sich Erdogan nicht bei der NATO, sondern jüngst in Moskau erteilen lassen. Wie in einer Ironie des Schicksals wird gerade in diesem Konflikt jener Hohn über die NATO zur Wahrheit, der aus einer ganz anderen Zeit stammt: No Action, Talk Only.

Verständlich angesichts dieser Verwirrungen ist es, dass es immer schwieriger wird, das zu formulieren, was als eine konsistente Außenpolitik bezeichnet werden könnte. Zu groß sind die logischen Risse, die entstanden sind, um noch eine eigene Zugkraft der Argumente beobachten zu können. Was bringt es, das Völkerrecht in dem einen Fall hochzuhalten und dessen Bruch zu skandalisieren, wenn die eigene Formation es wiederholt und wissentlich beschädigt? Was bringt es, von hehren Prinzipien zu reden, wenn eigene, sehr nahe liegende Interessen wie im Flüchtlingsabkommen mit der Türkei alles hinnehmbar machen, was diese Prinzipien verletzt? Wann spricht sich endlich herum, dass die Glaubwürdigkeit dramatisch gelitten hat?

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Bauernopfer

Die Stadt Kobane, wie sie zumindest von ihren zumeist kurdischen Einwohnerinnen und Einwohnern genannt wird, wird wahrscheinlich als Bezeichnung eines tragischen Ereignisses in die Annalen eingehen. Vieles spricht dafür, dass die mittlerweile durch Flüchtlinge auf 100.000 angestiegene Bevölkerung in einem grausamen Spiel agierender Mächte geopfert werden wird. Das aus der Ferne betrachtete Chaos sich bekämpfender Mächte hat eine relativ klare Struktur. Es geht um Interessen, die auch in der Ukraine präsent sind und die wohl versteckt werden hinter dem Schicksal der jeweiligen Zivilbevölkerung.

Der seit zwei Jahren tobende Bürgerkrieg in Syrien hat etwas mit der Infrastruktur der Ölwirtschaft zu tun. Genau genommen geht es darum, ob eine Liaison von Syrien, Iran und Russland den Zugang für eine Pipeline ans Mittelmeer bekommt bzw. optional behält. Das steht den Interessen vor allem der USA und Saudi Arabiens entgegen, die ihrerseits diesen Zugang ein für alle Mal verhindern wollen. Um diese Interessen durchsetzen zu können, wurden vor allem Schergen sunnitischer Couleur protegiert, die diesen ökonomisch motivierten Auftrag politisch und religiös interpretieren. Dass letzteres dazu geführt hat, dass die einfachen Kämpfer nun auch gegen die USA mobilisieren, ist ein Kollateralschaden, der einst auch bei Al Qaida in Afghanistan zu verzeichnen war und der wohl einfach nicht auszuschließen ist.

Die Mobilmachung der öffentlichen Meinung in den USA, in Großbritannien und in Frankreich setzte erst ein, als jeweilige Landsleute von ISIS-Mitgliedern vor laufender Kamera geköpft wurden. Das ging auf die Galle, die Zigtausend zählenden Opfer im Irak, die dem voraus gingen, reichten im Emotionsdepot nicht aus, um eine militärische Intervention gegen ISIS zu begründen. So funktioniert das, selbst die moralische Entrüstung hat einen zentralen rassistischen und nationalistischen Aspekt. Dass bei dem Vormarsch von ISIS nun ausgerechnet die Kurden um ihre Existenz bangen müssen, hat einen besonderen Geschmack. Denn die Kurden waren vor allem im letzten Jahrzehnt in der Region der treueste Bündnispartner der USA in der Region.

So wundert es nicht, dass die USA offiziell vorgeben, Kobane vor der ISIS-Invasion retten zu wollen, andererseits aber eigenartigerweise mit ihren Drohnenschlägen dort nichts mehr treffen. Und die benachbarte Türkei, ihrerseits NATO-Vollmitglied, begreift erst jetzt, dass die Hinnahme des sunnitischen Blutrausches gegen die Kurden in der Grenzstadt den Bürgerkrieg im eigenen Land zu Folge haben kann. Es wird deutlich, dass insgesamt einige Verwirrung entstanden ist bei der Inszenierung des Chaos. Big Oil, bzw. Big Oils Kommissionäre sind gegenwärtig gezwungen, die verschiedenen Bündnispartner zu priorisieren. Dabei kann es vorkommen, dass die eine oder andere Volksgruppe dem fundamentalistisch begründeten Flächenbrand zum Opfer fallen kann. Es wird deutlich, dass die wirtschaftlichen Interessen alles andere dominieren, sozusagen im vollen Spektrum.

Umso schwieriger wird es nun, die geplanten militärischen Operationen moralisch zu begründen bzw. die Nicht-Intervention zu erklären. Letzteres wird momentan mit grotesk schwachen Phänomenen erläutert. Das Weiße Haus erzählt der staunenden Weltgemeinde, dass die Drohnen ihre Ziele verfehlen und die hiesige Verteidigungsministerin stellt sich vor die Kameras und erzählt dem verwirrten Publikum, die Flugzeuge der Bundesluftwaffe schafften es aufgrund technischer Mängel nicht bis an die kurdische Grenze. Nein, da wird eine Stadt geopfert, um danach moralisch begründet noch einmal so richtig aufrüsten zu können. Aber es sollte klar sein, dass es weder um Moral noch um Menschen geht. Es geht um die Legitimation gewaltsamen Zugriffs, jenseits von Wert und Moral. Um das zu erreichen, wird Kobane geopfert.

Deutsche und Muslime: Farbe bekennen!

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat die Hinrichtung eines amerikanischen Journalisten und die Publikation dieser Tat über YouTube verurteilt. Gut und selbstverständlich. Bei allem, was momentan verschiedene Regionen dieser Welt bewegt, die Muslime sind mit in der Haft. Das muss ihnen klar sein. Noch vor kurzem wurde auf dieser Seite formuliert, wer davon ausgehe, dass die 1,5 Milliarden Muslime auf dieser Welt alle mit dem im Namen des Islam operierenden Terrors sympathisierten, der solle lieber Tauben züchten. Es kam eine Replik, die sich auf einen kanadischen Psychiater berief, der das Schweigen als emotionale Mittäterschaft kategorisierte. Man muss nicht darüber streiten, so entstehen manchmal sogar Gemeinsamkeiten: Die Muslime auf dieser Welt sind längst in der Pflicht, was die Distanzierung von den barbarischen Aktionen des Terrors angeht. Jetzt kommt es auch auf Gesellschaften wie die türkische an, um zu zeigen, ob die Botschaften einer eigenen kulturellen Aufklärung bereits die Schwelle überschritten haben oder nicht.

Trotz des ISIS-Terrors im Irak stösst die Ankündigung der Bundesregierung, den kurdischen Peschmerga Waffen liefern zu wollen, damit sie sich gegen das Vordringen des sunnitischen Terrors wehren können, auf Widerstand. Das letzte Relikt der vermeintlichen Lehren aus der faschistischen Vergangenheit, als Staat keine Waffen in Krisengebiete liefern zu wollen, ist gefallen. Um es gleich zu sagen: Die Lehre war deshalb vermeintlich, weil sie falsch war und genau das befördert, was den Terror begünstigt. Das Schweigen im Gefühl des Unwohlseins beflügelt Machtmissbrauch und Terror. Da keimen dann doch Analogien zu den Ausführungen jenes kanadischen Psychiaters auf, der aus der Duldsamkeit eine Mitschuld ableitet. Und dann stellt sich die Frage, ob die Deutschen, die mit Waffengewalt vom Faschismus befreit wurden, nicht andere Lehren aus der Geschichte hätten ziehen müssen als diesen halb garen Pazifismus, der ausgerechnet dann zu Fall kommt, wenn mit einer verlogenen Moral operiert wird.

Da wäre es wahrscheinlich hilfreicher, sich Gedanken darüber zu machen, was dieses Land selbst ist und will und welche Politik sich daraus ableitet. Zu lange, allzu lange hat Deutschland sich darüber definiert, was es nicht will. Wenn es etwas wollte, dann wurde das meistens im Windschatten anderer angestrebt, Eigeninitiative in einem gestalterischen Bereich war immer fehl am Platze. Angesichts der momentanen Situation im Irak eine Grundsatzdebatte darüber zu führen, ob es nicht den Grundsätzen der Republik widerspräche, so etwas zu tun, ist schlichtweg feist. Diese Haltung muss heute noch jedem Russen und Amerikaner, deren Nationen in einen dreckigen Krieg gegen die Barbarei gingen, wie Hohn von Wohlstandsverwahrlosten in den Ohren klingen.

Wir hier, im Zentrum Europas, können angesichts der Kriege und Bürgerkriege, die in der Ukraine, in Syrien, im Irak und in Israel/Gaza momentan die Welt erschüttern, eine ganze Menge lernen. Nur sollten wir es wollen. Man kann nicht, und das ist die Kritik an der Bundesregierung, wie ein Mundräuber durch die Weltgeschichte streunen und sich hier und da ein Häppchen genehmigen. Das können Steuerparadiese, aber keine Nation wie die deutsche. Diese muss formulieren, was sie will, in Bezug auf die Werte, ideell wie materiell. Diese Diskussion ist längst überfällig. Insofern existiert tatsächlich eine psycho-analytisch zu betrachtenden Analogie zwischen den Muslimen auf dieser Welt und den Deutschen. Beide müssen Farbe bekennen.