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Ukraine: Lektionen aus dem Krieg

Nach drei Monaten Krieg bekommt das Bild Konturen. Die wohl beabsichtigte Einnahme der Ukraine durch die russische Armee in wenigen Tagen ist Geschichte. Aus der Abwehr seitens der ukrainischen Streitkräfte ist allerdings auch kein erfolgreicher Befreiungskampf geworden. Der Krieg hat sich, wie jeder, von seiner wahren Seite gezeigt. Es geht brutal und dreckig zu. Die Opfer  sind zivil wie militärisch. Es wird gemordet und gefoltert. Auf beiden Seiten! Bestimmte Erkenntnisse sind verboten, zumindest in der hiesigen Darstellung. Wie, vice versa, soviel Wahrheit sollte erlaubt sein, auf russischer Seite. Auf der Invasorenseite befinden sich Hardliner und auf der Verteidigerseite sind tatsächlich Faschisten unterwegs. Und zwar mehr, als, wenn überhaupt, zugestanden wird. Russland wird den Osten der Ukraine nicht mehr zurückgeben und die von Selenskiyj ausgegebene Parole, der Krieg höre erst auf, wenn Russland alles, inklusive der Krim, an die Ukraine zurückgegeben habe, hat sein Schicksal besiegelt. Nicht in Moskau, sondern in Washington.

So sehr Präsident Biden wie sein Kriegsminister es wünschten, nämlich eine lange und dauerhafte Schwächung Russlands durch diesen Krieg, eine nukleare Eskalation ist genauso wenig in dem Plan wie eine direkte Beteiligung der NATO. Und obwohl, übrigens seit Jahren, Waffen en gros in die Ukraine geliefert wurden, der Krieg ist nicht mehr zu gewinnen. So, wie es aussieht, steht die Auslöschung der ukrainischen Streitkräfte durch die russischen Verbände bevor. Sie sind eingekreist und demoralisiert. Daher ist in den USA eine Kehrtwende zu verspüren, die auf eine vorzeitige Beendigung des Konfliktes hinausläuft und mit Konzessionen an Russland verbunden ist.

Das erklärt die mentale Eskalation, die vom amtierenden Präsidenten der Ukraine, seinen Botschaftern und medialen Fürsprechern ausgeht. Dass bereits in der Vorphase des Krieges militärische Operationen zur Rückerorberung der Krim und einer endgültigen Befriedung des Donbas beschlossen wurden, dass Notstandsverordnungen damit einhergingen und immer größere Teile der ukrainischen Bevölkerung sehr unzufrieden mit der Regierungsführung waren, hat selbige nicht davon abgehalten, mit der Begründung des Krieges weiterhin Rechte einzuschränken und Parteien zu verbieten. Erstaunlich ist es nicht. Dass allerdings eine EU, die sich mittlerweile als ein Duplikat der NATO begreift, mit bestürzender Logik davon redet, dass eine durchaus korrupte, von Oligarchen beeinflusste und mit faschistischen Streitkräften durchsetzte Ukraine die liberale Demokratie an der Ostflanke verteidigt, ist an Scharlatanerie nicht zu überbieten. 

Handelte es sich um Fragen der Demokratie und nicht der Geostrategie, dann hätte man in der Vergangenheit genug Anlässe gehabt, den Regierenden in der Ukraine begreiflich zu machen, was zu tun ist, um das Stadium eines Failed State zu verlassen.  Diese Unterlassungen zeigen die Prioritäten. Erst muss die Macht und der Einfluss gesichert werden. Und danach, wenn überhaupt, wird über die Art der Regierungsführung geredet.

Ganz aktuell und nicht minder fatal ist die nun mehrfach artikulierte Position der Bundesregierung zu bewerten, dass es keine Zustimmung zu einer Beendigung des kriegerischen Konfliktes ohne die Ukraine geben wird. Im Prinzip ist das eine richtige Einstellung. Nur, und da sind nicht nur Zweifel angebracht, sondern es kann als ein Fakt gelten, dass die jetzige Regierung nicht für die „Ukraine“, d.h. die dort lebende multi-ethnische Bevölkerung spricht, ist deutlich geworden. Ebenso wenig wie all ihre Vorgänger. Sollte die Bundesregierung bei dieser Position bleiben, macht sie sich zu Komplizen. 

In den USA scheint man in dieser Hinsicht bereits weiter zu sein. Da fällt die heiße Kartoffel ganz schnell zu Boden, wenn sie nicht zum Gericht der eigenen Interessen passt. Das ganze Elend hätte eine gute Seite, wenn es dazu führte, dass die wahre Volkssouveränität in der ganzen Ukraine als Siegerin vom Platz ginge.  Es ist bezeichnend, dass dieser Aspekt bis jetzt noch keiner der handelnden Figuren, ob in Ost oder West, in den Sinn gekommen ist. Auch das ist eine Lektion.