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EU: Ihre Tollität und der Totalitarismus

Wer erinnert sich nicht mehr an die Zeit vor den Europawahlen, als mit einem ungeheuren Aufwand für die EU als einem ur-demokratischen Projekt geworben wurde und nie der Verweis fehlte,  es handele sich auch um ein gigantisches Friedensprojekt. Viele Menschen haben sich davon betören lassen und im Netz sogar ihr Konterfei von Eurosternchen umschwärmen lassen. 

Nach der Wahl sah bereits nach kurzer Zeit alles anders aus. Die vorher so gepriesenen Direktkandidaten für den Kommissionsvorsitz spielten keine Rolle mehr und ausgerechnet die als Scharfmacherin profilierte, als Ministerin desavouierte von der Leyen machte das Rennen, mit Zustimmung des ultraleichtes Blocks versteht sich. Der rhetorische Firlefanz von vor der Wahl spielt keine Rolle mehr. Das dachten sich auch die Mitglieder der rechtskonservativen Parteien, die einen Antrag ins Parlament brachten, der aus dem angeblichen Friedensprojekt einen Angriff auf den Frieden macht.

Die Quintessenz des Antrags lässt sich schnell umschreiben: Ausgehend von der Analyse, dass es sich beim deutschen Faschismus und beim russischen Kommunismus um zwei totalitäre Systeme gehandelt habe, die sich im Hitler-Stalin-Pakt noch verbunden hätten und Europa nun von der Knebel des Totalitarismus befreit sei, sollten alle Denkmäler, die die falsche Assoziation herstellten, die Rote Armee hätte zur Befreiung vom Faschismus maßgeblich beigetragen, demontiert und beseitigt werden. 

Die Selbstachtung verbietet es, diesen geschichtsrevisionistischen Schwachsinn auch noch en detail zu widerlegen. Bei dem kürzlichen Besuch von Bundespräsidenten Steinmeier in Polen hätte man sich bereits denken können, dass an einem derartigen Konstrukt gearbeitet wird. Auch er hatte sich ausdrücklich bei den USA für die Befreiung vom Faschismus bedankt, ohne die damalige Sowjetunion auch nur zu erwähnen.

Wichtig noch zu registrieren, dass dieser Antrag der Unsäglichkeit angenommen wurde, und zwar mit den Stimmen der Sozialdemokraten und der Grünen. In Sachen Geschichtsrevisionismus ist man sich also einig. Der, so ist das immer, dient zur Etablierung neuer Feindbilder. Dass das Russland ist, wissen wir seit dem erfolgreichen Angriff auf die Souveränität der Ukraine. Wie sehr die amerikanische Nomenklatura in diese kriegstreibenden Machenschaften verwickelt war, ist an den dirty Fingers der Familie Biden in diesen Tagen wieder deutlich geworden. 

Die Theorie des Totalitarismus erklärt im Grunde nichts. Sie wird immer dann hervorgeholt, wenn man eine Blaupause braucht, um das vermeintlich eigene lupenrein demokratische Edelsystem zu beweihräuchern. Allerdings existieren schon immer totalitäre Regimes. Das ist außer Zweifel. Und deren Charakter lässt sich relativ einfach umschreiben.

Ein totalitäres Regime sichert die Herrschaft eines kleinen Kreises von Menschen über den Rest. Es werden Einzelinteressen vor das Gemeinwohl gestellt. Das ist der Wesenszug auch schlicht autoritärer oder sogar sublim demokratischer Systeme. Was das Totalitäre ausmacht, ist der Versuch, ideologisch alles zu beherrschen und zu durchdringen. Dazu gehört auch die Vorstellung der Gesellschaft von Geschichte. Geschichte ist das Narrativ, von dem aus das weitere Vorgehen in der Zukunft reflektiert wird. Dabei arbeitet das totalitäre Paradigma in der Regel mit Feindbildern. Sie dienen einerseits dazu, von dem eigenen Agieren im Innern abzulenken und andererseits haben sie immer im Blick, Aggressionen nach außen zu legitimieren.

Insofern ist der im Europaparlament angenommene Antrag zur Auslöschung der Erinnerung des Beitrages der Roten Armee zur Befreiung vom Faschismus ein willentlich totalitärer Akt, um das Geschichtsbewusstsein der EU-Bevölkerung zu manipulieren. Und beides trifft zu: Ablenken von der eigenen Politik gegen das Gemeinwohl und Vorbereitung kriegerischer Akte gegen Russland. Die EU wird totalitärer. Oder handelt es sich um einen Akt ihrer Tollität?