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USA: Rache als politisches Leitmotiv

Wir wissen seit langem, dass die Bezugnahme auf das Völkerrecht nur dann genehm ist, wenn andere es verletzen. Bei den eignen Verstößen wird geschwiegen oder mit Euphemismen gearbeitet. Der sich zumeist anschließende Verweis auf die Wertegemeinschaft ist an Zynismus nicht zu überbieten, aber bereits derartig geläufig, dass die spontane Rebellion ausbleibt. Sicher ist, dass das Personal, das sich weder an das Völkerrecht noch an den zivilen Umgang miteinander hält, zur größten Belastung für den Weltfrieden geworden ist. Es ist höchste Zeit, sich gegen die zu richten, die mit ihrem Handeln den Kriminellen in dieser Welt argumentative Schützenhilfe leisten. 

Die Hinrichtung des iranischen Generals Souleimani ist so eine Übung, an der sehr gut durchgespielt werden kann, wie Recht und Wahrheit verdreht werden und die Propaganda als Täuschungsinstrument eingesetzt wird. Da befindet sich der ranghöchste General eines souveränen Staates in dem Nachbarland, deren offizielle Vertreter ihn eingeladen haben, um ihn beim einer Friedensinitiative in der Region dabei zu haben. Die vor allem zuletzt zu beobachtende regionale Wertschätzung des Mannes lag vor allem an seinen Erfolgen bei der Bekämpfung des IS. Und eben bei einer friedlichen Mission wird er von einem gezielten amerikanischen Luftschlag hingerichtet? ermordet? liquidiert?

Die drei angebotenen Formulierungsmöglichkeiten beziehen sich semantisch auf eine solche Tat. Sie war völkerrechtswidrig, weil sie ohne Wissen und Bitte der irakischen Regierung geschah, sondern einzig und allein der Fieberfantasie amerikanischer Kriegstreiber als Notwendigkeit entsprang. Im Jargon des solche Operationen durchführenden Militärs wurde General Souleimani finalisiert.

Die deutschen Medien machten hinsichtlich der für die Hinrichtung benutzten Formulierung eine leichte Metamorphose durch. Begann die Berichterstattung mit dem Narrativ der Tötung, so folgte kurze Zeit später die erweiterte Wortwahl der gezielten Tötung. Was unter anderen Umständen ein gemeiner, hinterhältiger und feiger Mord gewesen wäre, ist im Abhängigkeitsverhältnis vom amerikanischen Imperium eben eine Tötung, allenfalls eine gezielte Tötung. Seit zwei Tagen jedoch wird teilweise von einem Attentat gesprochen, was abrückt von der Vorstellung eines klinisch sterilen Laborversuchs und die Tür offen lässt für die Fantasie des Straßenterrors. Immerhin! Dass gezielt Kriegerische, das hinter der Tat steckt, bleibt auf der Strecke, bei allen Konzessionen an die Darstellung der tatsächlichen Tat und ihrer Motive.

Woran allerdings pausenlos gearbeitet wird, das ist die schlechte Beleumundung des Opfers. Das ist nicht so schwer, denn der ranghöchste Militär eines autoritären Regimes hat in der Regel Blut an seinen Händen. Was sich in eine solche Argumentation einschleicht, ist genau das, was Recht und Moral, auf die sich so vehement bezogen wird, ausschließen: die staatlich ausgeübte Rache. Wer Rache zu seinem politischen Leitmotiv macht, hat sich zum Gegenteil des Rechtszustandes entwickelt, der Rache und persönliche Ranküne ausschließt und von einer gesellschaftlich akzeptierten Basis ausgeht, die definiert, was vernünftig und notwendig ist.

Die Hinrichtung oder der Mord an dem iranischen General geht uns, unabhängig von der konkreten historischen Figur, alle an. Die Operation des amerikanischen Militärs im Auftrag des Präsidenten ist ein krimineller Akt, der mit Rachegelüsten begründet wurde und von vielen im eigenen Land aufgrund dessen akzeptiert wurde. Die allzu leichte Aufgabe internationaler Rechtsprinzipien beschreiben einen Zustand, der nicht anders als mit dem Terminus Krieg beschrieben werden kann. Die in diesen Tagen immer wieder hervorgebrachte Befürchtung, wir stünden vor einem neuen Krieg, ist eine – bewusste – Verkennung der Tatsachen. Wir sind mitten drin! Das Recht ist außer Kraft gesetzt und die Rache regiert.  

Die Liquidierung des Tabus

Das Paradigma der Aushandlung hat sich eine Dominanz verschafft, die beginnt, Schaden anzurichten. Nicht, dass Aushandlungsprozesse nicht zu den substanziellsten Diskursformen der menschlichen Existenz gehörten. Aber die Aushandlung an sich ist weder ein zivilisatorischer Akt noch das Endziel des sozialen Daseins. Es sei nur bemerkt, dass selbst Kriege noch Bestandteil von Aushandlung sein können und auch die Inquisition Züge davon trug. Nur der finale Akt mündete in keinen Kontrakt, sondern erst das fatale Ergebnis.

Die ungeheure Ausstrahlung, die die Aushandlung in unseren Tagen ausübt, kann vielleicht mit dem wachsenden Unwillen zu Konflikten erklärt werden, aber auch mit dem gesellschaftlich durchaus präsenten Wissen, dass die einseitige Dominanz zumeist zu größeren Verwerfungen führt, die schlimmer sind als Kompromisskosten. Ersteres ist nicht so schön, weil die Fähigkeit zum Konflikt eine existenzielle ist, letzteres ist eine hohe zivilisatorische Erkenntnis.

Aber, wie alles, was nicht mehr hinterfragt wird und was eine Zeit lang bedingungslos en vogue ist, so hat auch das System der Aushandlung eine Eigendynamik entwickelt, die die durchaus vernunftgesteuerten Motive außer Kraft setzt. Nach dem Motto „alles wird verhandelt“ stehen nicht selten Positionen zur Disposition, die hirnrissiger, pietätloser, unvernünftiger und asozialer nicht sein könnten. Wenn diese Art der diskursiven Anwendung erst einmal passiert ist, müssen schon große Erschütterungen folgen, um zu einer Korrektur zu kommen.

Das wohl aussagekräftigste Beispiel für die Eigendynamik von Aushandlungsprozessen sind die zu festen Sendezeiten und an prominenter Stelle in den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten platzierten Talk Shows. In ihnen wird austariert, welche politischen Sichtweisen allgemein vertreten sind und inwieweit sie sich zu Aushandlungsprozessen eignen. Da geht es zuweilen heftig und kakophonisch zu und es stellt sich über weite Strecken die Frage, ob da überhaupt etwas auszuhandeln ist. Zu sehr unterscheiden sich die Positionen, da sitzen sich Linke und Rechte gegenüber, da sind schrille Individuen zugegen, die in keine Schablone passen. Da sind aber auch die bekannten Gesichter aus Politik und Medien, von denen man wegen der Häufigkeit ihrer Auftritte glaubt, sie hätten ihr Domizil direkt im Studio aufgeschlagen.

Was in diesen Diskussionen immer wieder beeindruckt ist die scheinbare Unvoreingenommenheit der Moderatoren, die allerdings gebrochen wird von der Etikettierung der Anwesenden durch die längst geprägten Klischees der gleichen Medien, die sich ihrerseits, man betrachte nur die Besitzverhältnisse, in die wohl situierte Regierungsnähe katapultiert haben. Und die scheinbare vorurteilsfreie Zitierfähigkeit der abstrusesten Positionen führt, wie beim Rondo im Barock, zur Bestätigung dessen, was der Regierungssprecher auch sagen würde.

Beim Aushandlungsprozess existieren also auch Schein und Sein. Das ist nichts Schlimmes, denn diese Dialektik haftet allem an. Wichtig ist nur, dass diese Erkenntnis sich nicht aus dem Bewusstsein schleicht. Vielleicht wäre es hilfreicher, das eine oder andere Tabu würde aufrechterhalten, als es einem kalkulierten Verlauf der Diskussion zu opfern. Auch Tabus haben bekanntlich und kulturgeschichtlich eine wichtige, existenzielle Funktion. Keine Gesellschaft kam bisher ohne sie aus und keine Gesellschaft hat diese Hürde erfolgreich übersprungen. Zu den Tabus, die im Moment unbedingt gewürdigt werden müssten, zählt die Machbarkeit des Krieges und die wie immer, ob rassisch oder kulturell definierte Suprematie über andere. Die Negierung beider Tabus ist leider bei vielen allzu schick. Setzt sich diese Entwicklung fort, ist bald nichts mehr auszuhandeln.

Ein aberwitziges Synonym

Es ist seltsam. Immer wieder kursieren dieselben Zeilen in den Nachrichten. Die internationalen Geldgeber sind mit ihrer Geduld am Ende. Es werde endlich Zeit, dass Griechenland mit ernst gemeinten Reformen beginne. Vor allem der Internationale Währungsfonds betont unablässig die Notwendigkeit einer Neustrukturierung der staatlichen Verwaltung. Der deutsche Finanzminister versendet analoge Botschaften. Die griechische Regierung hingegen wird dargestellt als ein Konsortium von Verweigerern, die genau das Gegenteil von Reformen im Sinn haben und auf Zeit spielen. So entsteht der Eindruck, dass das Land der Schuldenmacher in den falschen Händen liegt und es so nicht weitergehen kann. Der Grexit, d.h. das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro, wird nicht mehr als Schreckgespenst, sondern als Lösung angesehen.

Die Darstellung über die griechischen Verhältnisse, wie sie hier in der Öffentlichkeit existiert, steht in einem seltsamen Kontrast zu dem, was z.B. Vertreter der griechischen Regierung zum Besten geben, wenn man sich die Mühe macht, diese auch einmal zu fragen. Mittlerweile belegbar sind verschiedene Ersuchen seitens der griechischen Regierung an die Kreditgeber, sie bei strukturellen Reformen der Verwaltung mit Expertise und Know-how zu unterstützen. Denn tatsächlich ist sich auch Syriza bewusst, dass ineffektive Sektoren der Verwaltung ebenso existieren wie überflüssige. Das ist übrigens keine griechische Besonderheit, man sehe sich nur die jährlichen Berichte des Bundes der Steuerzahler hierzulande an.

Syriza geht allerdings davon aus, dass ein demokratisches Staatswesen, das den Namen verdient, zumindest gesellschaftlich notwendige Leistungen bereitstellt, von denen der freie Markt einen Großteil der Bevölkerung ausschließen würde. Die Leistungen, die laut der griechischen Regierung dazu gehören, sind die Versicherungssysteme bei Gesundheit und Alter, das Gesundheitssystem, Bildung und Infrastruktur. Die Regierung möchte auch diese Sektoren effektiveren und stellt den Rest der Verwaltung für weitere Reformierungen zur Disposition.

Nun sollte man meinen, dass ein derart differenzierter und vernünftiger Standpunkt von den Geldgebern honoriert werden müsse. Das ist jedoch nicht der Fall. Die Antwort der Troika-Unterhändler ist auf die wiederholten Anfragen nach Unterstützung immer gleich geblieben: Reformen, wie ihr euch das vorstellt, können wir nicht. Wir kennen nur Kürzen! Damit ist die Strategie des freien Westens wieder einmal recht deutlich konturiert. Es geht darum, die essenziellen Funktionen eines demokratischen Staatswesens auszubeinen und zu filetieren, um sie danach zu privatisieren. Deregulierung, Liquidierung und Privatisierung sind die Maximen, nach denen das griechische Gemeinwesen momentan zerschlagen werden soll. Die Strategie folgt dabei einem Muster, mit dem vorher ein Großteil des alten Ostblocks saniert wurde.

Für die südeuropäischen Länder, denen momentan eine Sanierung á la Troika anempfohlen wird, ist es sinnvoll, ihren Blick auf Ökonomien wie die Polens zu werfen, um zu sehen, wie die eigene Zukunft aussehen könnte. Das Musterland des nach-kommunistischen Wirtschaftsliberalismus befindet sich längst in einer tiefen Stagnation. Es ist politisch erpressbar und nicht umsonst eines der aggressivsten Elemente hinsichtlich der NATO-Osterweiterung. Große Teile der Bevölkerung fristen ihr Dasein unter prekären Arbeitsverhältnissen und ohne gesellschaftliche Teilhabe, die Trennung zwischen Stadt und Land, Arm und Reich ist so brutal wie noch nie. Die Sanierungsprogramme der Troika folgen diesem Muster, eine Reform im Sinne einer positiven Gestaltung des Gemeinwesens ist von ihr nicht zu erwarten. Es wird höchste Zeit, die Täuschungsmanöver zu kompromittieren, in denen die Begriffe Reform und Zerschlagung synonym gebraucht werden.