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Politik: Komplett-Übernahme durch die Wirtschaft?

Von dem Kabarettisten Georg Schramm stammt der Vorschlag, die Redezeit im Bundestag generell auf drei bis fünf Minuten zu begrenzen und die Abgeordneten dazu zu verpflichten, alle Auftraggeber vorzulesen, denen sie sich verpflichtet haben. Seine lakonischer Schluss: Da die vorzulesende Liste von der Redezeit abgeht, kommen dann einige nie mehr zu Wort. 

Was als kabarettistische Übertreibung abgetan werden könnte, kommt der Realität traurigerweise sehr nahe. Die Verwebung von Politik mit handfesten Wirtschaftsinteressen ist immens. Nicht umsonst tauchen Politiker nach Beendigung ihrer politischen Karriere nahtlos in Wirtschaftsunternehmen als „Berater“ auf und verdienen sich goldene Nasen. Das als Dankbarkeit für den geleisteten Dienst am Gemeinwohl zu begreifen, wäre ein beängstigtes Maß an Naivität.

Das wohl markanteste Beispiel dafür und für deutsche Verhältnisse alle Vorstellungen sprengende Beispiel ist der noch am Horizont herumschleichende und auf seine Chance wartende Friedrich Merz. Als Chef von Black Rock Deutschland würde er hier endgültig das herstellen, was in den USA bereits vollzogen ist: Die Übernahme des politischen Systems durch die Wirtschaft. Dann würde aus einem Zustand der maximalen Beeinflussbarkeit ein Status der Wirtschaftsregie aus dem politischen Amt. 

Um sich die Dimension vorstellen zu können, ist es ratsam, sich die gegenwärtige Diskussion um das Impeachment-Verfahren in den USA anzuschauen. Jenseits der hierzulande infantilen Ergötzung durch verblendete Atlantikbrückenjournalisten über den Nasty Boy Trump offenbart sich an der ganzen Geschichte nämlich noch etwas ganz anderes. Einmal abgesehen von den Geschäften Hunter Bidens und der erfolgreichen Erpressung der damaligen ukrainischen Regierung durch den Vater Joe, kommen Informationen ans Licht, die den Schluss nahe legen, dass nicht nur die Bidens, sondern auch Kollege Trump eifrig mit Parteien Geschäfte gemacht haben und machen, die zum Teil konträre Interessen vertreten als die offiziell artikulierte US-Außenpolitik. Und dass es sich dabei um keine brandneue Zeiterscheinung handelt, zeigen die nachgewiesenen Beziehungen der Firma Clinton nach Saudi Arabien. 

Wenn bei der großen Demokratiefolie USA, auf der seit dem II. Weltkrieg immer noch jede Entwicklung vorgelebt wurde, die dann hinterher hier auch griff, der Verkauf der maßgeblichen politischen Funktionen an international Meistbietende vollzogen ist, dann wissen wir, auf was wir uns einzustellen haben. Es sind Zustände, die in anderen Zeiten den so genannten Entwicklungsländern zugeschrieben wurden: Korrupte Eliten, denen das, was national sinnvoll und erforderlich wäre, dem Interesse ihrer Finanziers opfern, kaum noch Kontributionen seitens der Nutznießer in Form von Steuern, eine Ausblutung des Gemeinwesens in Form schlechter Infrastruktur, eines maroden Bildungssystems, separierte Wohnverhältnisse und einer wachsenden Anzahl von Menschen, die auf der Straße leben. 

Wer bei der Aufzählung bestimmte Dinge wieder erkennt, hat die Gewissheit, dass wir uns bereits mitten in diesem Prozess befinden und alles, was sich momentan auf der Bühne der Politik abspielt, das Bild einer improvisierten Übergabe der Politik an die Wirtschaft abgibt. Wohin das führt, zeigt sich am Besten in den USA. Neben den aufgezählten nicht wünschenswerten Zuständen und Lebensbedingungen entfaltet sich eine allgemeine gesellschaftliche Verwerfung, die sich so lange in wachsender Kriminalität und Übellaunigkeit auflöst, wie es keine formulierte politische Gegenstrategie gibt. 

Etwas Besseres als die lausige Performance einer Kramp-Karrenbauer hätte den Initiatoren der kompletten Übergabe der Politik an die Wirtschaft um den alemannischen Strategen Schäuble nicht passieren können. Und prompt votieren Teile der Jungen Union für die Black Rock-Figur. 

Es geht jetzt nicht mehr um Parteien. Es geht ums Prinzip!

Wann kommt der große Knall?

Von der BILD-Zeitung bis zum heute journal: die Reihen sind fest geschlossen! Es ist schlichtweg ein propagandistischer Hype entfacht worden um die Wahl der Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin. Endlich eine Deutsche, so heißt es, und dann auch noch eine Frau! Dabei geht es um die Mobilmachung der deutsch-französischen Allianz zur neuen Aufteilung Europas. Alle, die glauben, es werde schon nicht so schlimm werden, wie von der ewigen Kassandra immer behauptet, sei an dieser Stelle einmal eine ähnlich polemische Replik gestattet: Selbstberuhigung wird nicht helfen, es wird zum großen Knall kommen!

Neben der deutsch-französischen Phalanx innerhalb der EU wird jetzt die CDU-Vorsitzende Kampf-Knarrenbauer offiziell zur Verteidigungsministerin ernannt. Zum einen ist der Akt längst überfällig, weil sie bereits seit einiger Zeit illegalerweise als CDU-Vorsitzende ohne Ministeramt an allen Kabinettssitzungen teilgenommen hat, auch wenn Sujets besprochen wurden, die der staatlichen Geheimhaltung unterlagen. Es passte ins Bild, wir haben es mit einer Camarilla zu tun, die sich an nichts hält und im Stile des organisierten Verbrechens die Geschäfte von Lobbys führt.

Nun, als Verteidigungsministerin, kann sie sehr schnell wahrmachen, was sie, ihrerseits bereits wissend, was da kommen würde, vor einigen Tagen herausposaunt hat: Der vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump mit kalter Berechnung vorgetragene Vorschlag, Deutschland solle bei der Bekämpfung des IS in Syrien jetzt mit Bodentruppen vorangehen, wurde von der Kosmopolitin aus dem Saarland gierig aufgegriffen. Wozu sich das Superimperium nicht traut, the fight on the ground, das kann die bundesdeutsche Operettenarmee allemal. Der Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien, so AKK, sei ein großer Sprung nach vorn! Auch wenn geschichtslose Wesen die Antwort nicht werden verstehen können, sie kann nur lauten: Good Morning Vietnam!

Das alles wird seinen Gang gehen. Von der Leyen hat als Verteidigungsministerin bereits formuliert, dass man mit Russland nur aus einer Position der Stärke verhandeln könne. Auch da steht die deutsch-französische Allianz. Anscheinend haben beide noch eine Rechnung offen, und weder Napoleon noch Hitler haben den Epigonen ausgereicht, um daraus zu lernen. 

Die Prognose ist nicht gewagt, sondern leicht formuliert: mit dem neuen Personaltableau in Brüssel wie Berlin wird der Wirtschaftsliberalismus zum letzten Gefecht rüsten und die Armeen werden in heiße Konflikte stürmen. Die Lage ist ernst wie nie, weil sich die komplette politische Elite als Marionettenensemble derer entpuppt hat, die die Welt unter sich neu aufteilen wollen.

Jetzt sind keine Nuancen mehr zu beachten! Nun geht es darum, Allianzen zu schmieden, die die politische Kraft entwickeln, die vonnöten ist, um dem bevorstehenden Zerstörungskrieg Entscheidendes entgegenzusetzen. Wer dabei zaudert, verschenkt seine eigene Lebenszeit. Vieles von dem, was ansteht, ist nicht aus den Designerbüros der neuen Zeit. Es ist alt bewährt, weil es sich mit den Konstanten sozialer Systeme auseinandersetzt. 

Es geht jetzt darum, die wirtschaftlichen Ziele mit denen der Weltpolitik zu verbinden. Ohne Mindestlohn kein Frieden und ohne Frieden keinen Mindestlohn. Die Gewerkschaften müssen den Museumsverwaltern entrissen und wieder zu Kampforganisationen reanimiert werden und es muss eine Partei her, die den Kampf um gerechte, ausreichend bezahlte Arbeit mit dem um Frieden verbindet. Alles andere wird sich aus einer solchen Programmatik ableiten, auch die Zerstörung der Natur entspringt dem herrschenden ungezügelten Wirtschaftsprinzip. 

Dem Wahnsinn, der sich täglich bedrohlicher auftürmt, kann nur die Allianz von Arbeit und Frieden das Handwerk legen.