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Das Land soll ruhen?

Die reale Politik versagt, was bleibt, sind immer wieder reaktivierte Hoffnungsschnipsel auf bessere Zeiten, die keinen Menschen, der für seine Existenz arbeiten muss, mehr motivieren. Krisen sind der Gradmesser für vorhandene oder nicht vorhandene Kompetenz. Was bleibt zu sagen, nach nunmehr einem Jahr einer Lockdown-Geschichte? Es begann mit der Aussage, Masken taugten nichts, dann wurden sie Pflicht. Ihre Beschaffung offenbarte einen Korruptionssumpf. Dann ging das EU-Präsidium auf Einkaufstour, um Impfstoffe zu besorgen und kam mit einem leeren Taschen zurück. Stattdessen wurde ein Impfgipfel nach dem anderen veranstaltet, mal um das System der Terminvergabe zu optimieren, mal um die Prioritäten festzulegen. Für den Fall, versteht sich, dass Impfstoffe vorhanden sind, was nicht der Fall ist. Was dagegen klappte, sind die psychologischen Mobilmachungen innerhalb und außerhalb des Landes. Mal ging es gegen die Jugend, die so unvernünftig ist und sich trifft, mal gegen Menschen aus allen politischen Lagern, die wagten, das Chaos zu hinterfragen. Und natürlich geht es gegen Russland und China, die den moralischen Maßstäben einer Wertegemeinschaft mit einer desolaten Administration nicht genügen, ohne das Desaster im eigenen Lager auch nur zu erwähnen, sei es die Türkei, sei es Saudi Arabien, von Frankreich nicht zu reden.

Einer der omnipräsenten Experten, die auf allen Kanälen das gequälte Publikum mit ihren Einschätzungen quälen, offenbarte, ohne es zu wollen, woran es krankt. Er verteidigte den Bundesgesundheitsminister, obwohl Mitglied einer konkurrierenden Partei, der einen bestimmten Impfstoff zeitweise nicht freigab mit der Begründung, dafür habe er Verständnis, denn sonst würde der arme Mann womöglich zur Verantwortung gezogen. Genau da liegt der Hase im Pfeffer: Wer keine Verantwortung übernehmen will, der sollte sich schleunigst aus dem politischen Milieu verabschieden. Denn dort hat er nichts zu suchen. Das Problem: es scheint ein Flächenphänomen zu sein.

Was bleibt, wenn niemand die Verantwortung übernehmen will? Die Symbolpolitik. Damit ist ein Phänomen benannt, das überall anzutreffen ist und im Grunde das Wesen der Art von Politik charakterisiert, unter dem die gesamte Gesellschaft leidet. Entscheidungen, die nichts bewirken, aber sehr gut dazu geeignet sind, das Gewissen eines lediglich im Orkus innerer Überzeugungen badenden Milieus zu beruhigen. So ganz nach dem Motto: denen haben wir es jetzt aber wieder einmal richtig gezeigt. Nur verändert, verändert hat das nichts.

Es stellt sich die Frage, wie lange ein politisches Gebilde halten mag, das die Dinge einfach laufen lässt, aber nichts bewerkstelligt, was die Verhältnisse verbessern könnte. Dass die gut organisierten Lobbys ihre Geschäfte weiter betreiben können, aber alles, was einen gesellschaftlichen nutzen hat, sei es Bildung, Kultur oder soziale Interaktion, wird gegen die Wand gefahren. 

Das Mantra, das immer wieder zu hören ist, ist der Satz, das, was man tue, sei alternativlos oder man habe keine andere Wahl. Gute Führung, wahre Führung, hat immer eine Wahl! Nur muss man dazu stehen. Aber das will wohl niemand. Und wenn das niemand will, dann ist das keine Führung, sondern ein Konsortium schlechter Verwalter, die sich gegenseitig beweihräuchern, die die Gesellschaft spalten was das Zeug hält und an Feindbildern herumbasteln, die von der eigenen Unfähigkeit ablenken sollen.

In der jüngsten Verlautbarung, in dem wieder einmal die Verlängerung des Lockdowns beschlossen wurde und, wie im Strafvollzug, erneut von Verschärfungen die Rede war, hieß es, das Land solle über Ostern ruhen. Wie lange die Ruhe währt, ist nur noch eine Frage der Zeit. Ein Friedhof ist kein Gesellschaftsmodell!

Nur noch Notbeleuchtung

Insgesamt beläuft sich das Unterstützungspaket der EU in Bezug auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise auf ein Volumen von 1,8 Billionen Euro. Geht man davon aus, dass die Folgen in einer derartigen Dimension klassifiziert werden, ist es verwunderlich, dass die Beschaffung von Impfstoffen, die ihrerseits seitens der EU mit einem Einsatz von 2,7 Milliarden Euro beziffert werden. Wenn davon ausgegangen wird, wie allseits bekundet, dass die Impfung als der maßgebliche Schritt zur Bekämpfung der Pandemie angesehen wird, ist das Knausern bei der Beschaffung eines Mittels zur Ursachenbekämpfung und das Füllhorn hinsichtlich der Folgen eine Kuriosität, die sich jeglicher Erklärbarkeit entzieht.

Es geht, wie bei der Beschränkung der Bürgerrechte, immer um die Verhältnismäßigkeit. Wer an die Grundfesten der verbrieften Rechte geht, und sich auf spekulative, nicht gesicherte Annahmen stützt, muss damit rechnen, dass, trotz einer überbordenden Geduld der Bevölkerung, kleine Anlässe genügen, um die Zorndepots zu füllen. Wird das Vorgehen einerseits durch Vollmundigkeit, andererseits durch Dilettantismus eskortiert, ist die eigene, moralische und politische Insolvenz nicht mehr weit.

Zu viel ist aus dem Ruder geraten, als dass das Narrativ einer wirksamen Krisenbekämpfung noch Geltung hätte. Wie idiotisch klingt es mittlerweile, dass Ärzte von Reputation bereits zum Einsatz vom russischen Impfstoff Sputnik V raten, weil es sich dabei um ein traditionelles, nicht durch Genmanipulation designtes Mittel handelt und ohne weiteres zu erwerben ist. Noch vor kurzem wurden die russischen Bemühungen mit Spott und Häme überzogen, getragen von  geostrategisch aus den USA lancierten Motiven. Wer große Reden hält, und dann im Hinterzimmer um Unterstützung bettelt, darf sich nicht wundern, wenn das schönen Bild über Nacht zerbröselt.

Schreckliches deutet sich an. Ein befreundeter Nervenarzt berichtet, dass er zunehmend Patienten aus der Finanzverwaltung in seinem Behandlungszimmer antrifft, die wegen der anstehenden Insolvenzen dem Druck nicht mehr standhalten und in tiefe Depression verfallen. Ein ebenso geschätzter Mediziner berichtet von Patienten, die ihn baten, sie mit einem chinesischen Vaczin, dass sie selbst wo auch immer erworben hatten, zu impfen. Das Entsetzen über die anstehenden wirtschaftlichen und sozialen Verwüstungen steigt genauso wie das Misstrauen in die Handlungsfähigkeit der eigenen Organe. Dazu braucht es keine Populisten, sondern einzig und allein die immer stärker ins Auge stechende Unfähigkeit.

Gepaart wird diese mit einem Instrument, das immer auch ein Indiz der Hilflosigkeit ist, der Nebelkerze. Ein „Impfgipfel“, bei dem man sich darüber unterhält, wie der Impfprozess koordiniert werden kann, ohne dass der entsprechende Impfstoff vorhanden wäre, soll den Eindruck zielgerichteter Aktivität vermitteln, entpuppt sich jedoch schnell als hektische Ratlosigkeit. Der Glaube, dass derartige Manöver noch wirken, sagt etwas über die Suggestionskräfte der Handelnden aus, nur gesellschaftlich wirken tut es nicht. 

Die Empörung wächst, und, angesichts des Festhaltens am Überlegenheitsgestus bei gleichzeitig miserablen Ergebnissen steigert sie sich im Zeitraffer. Fehler und Fehleinschätzungen einzugestehen sorgt in der Regel für das Anwachsen von Vertrauen. Leugnen und das Festhalten an der Big-Mouth-Strategie bewirkt das Gegenteil.

So ist es keine Spekulation, dass mit Fortschreiten der Krise und dem Festhalten an dem eingeübten Narrativ mit dem Bewusstwerden der nachhaltigen Schäden in den Bereichen der Wirtschaft wie der Kultur und bei den sozialen wie psychischen Folgeschäden sich etwas anbahnen wird, was auch ohne die Faktizität des Klimawandels für eines sorgen wird: den heißesten Frühling seit Bestehen der Republik. Daran wird die Fortsetzung des Lockdowns, der Variante gesellschaftlicher Notbeleuchtung, nichts ändern.

Die neue, anti-republikanische Krankheit

Während die einen um ihre Existenz fürchten, malen die anderen Szenarien an die Wand, die weit dramatischer sind als der Tod einiger Branchen. Auch bei nüchternen Betrachtung drängt sich das Urteil auf: die Coronoia herrscht. Jene neue, anti-republikanische Krankheit, die gefährlicher ist als das neu entdeckte Virus selbst. Nicht, dass nicht schon andere Herausforderungen gewesen wären, vor denen die Gesellschaft gestanden hätte. Mal waren es Kriege, mal gab es kein Öl, mal waren es Epidemien und dann crashten die Finanzen. Was neu ist bei Coronoia, das ist das hohe Maß an Hysterisierung und das damit einhergehende Krisenmanagement, das sich vor allem durch eines auszeichnet, nämlich durch die Weigerung, um einen Konsens zu werben.

Das, wovor viele berechtigt große Angst haben, nämlich die Liquidierung ganzer Branchen durch einen zweiten Lockdown, wird das Ergebnis eines technokratisch durchdrungenen Managements sein. Nicht, dass es nicht richtig wäre, die Wissenschaft zur Beratung an den Tisch zu holen. Nur, Wissenschaft ist in ihrem Streben nach Erkenntnis immer streitbar, sonst versinkt sie im Sumpf der ideologischen Verhärtung. Indem alle, die eine andere Meinung vertreten, als Scharlatane dem medialen Mob zur Verspeisung aufgetischt werden, ist die Tendenz beschlossen. Es wird apodiktisch im Land. Widerspruch ausgeschlossen. Ansonsten Ächtung. 

Dass sich in diesem Milieu die Scharlatanerie, der Obskurantismus, die Hybris und das Sektierertum ausbreiten wie das Flächenfeuer im trockenen Kalifornien, hat sehr viel mit den politischen Verhältnissen zu tun, die eine Entfremdung von den tatsächlichen Lebensbedingungen derer liegen, die man eigentlich für ein stimmiges Konzept gewinnen will. Technokraten denken in Instrumenten, in Verordnungen und in Betriebsanleitungen. Das kann nur funktionieren, wenn flächendeckend die perfekten Untertanen bereits die Mehrheit bilden. Ist das nicht der Fall, dann bedarf es anderer Tugenden als der der Fähigkeit zu instruieren.

Es mutet grotesk an, wenn nun darüber gestritten wird, ob die Gastronomie, die Kinos oder die Mucki-Buden wieder geschlossen werden sollen. Denn erstens ist – eben auch wissenschaftlich durch einen breiten Konsens getragen – das größte Infektionsrisiko im zwischenmenschlichen Bereich zu suchen, egal in welchem Gebäude, und zweitens ist bekannt, dass die Empfehlungen an jede Person der effektivste Weg zur Prävention sind. Die Frage, warum diesen Empfehlungen viele nicht folgen, stellt lieber niemand, denn ihre Antwort offenbarte genau die neuralgischen  Punkte, unter denen das ganze System leidet. Mental herrscht seit langem das Recht des Stärkeren, es existieren unterschiedliche Grade der Bedrohung aufgrund von Besitz und Verfügung und bei vielen gilt die Parole „Nach mir die Sintflut!“ Der Begriff des Gemeinwohls, einst das Paradestück der bürgerlichen Idee, verstaubt im kaum noch frequentierten Museum der Modernen Geschichte.

Während die technokratische Nomenklatura wieder einmal darüber nachdenkt, mit welchen Instrumenten sie der Lage Herr werden kann, auch im Sinne immer dirigistischerer Machtaneignung, und während außer Rand und Band geratene Esoteriker wie die Pilze aus dem herbstlichen Waldboden schießen, stehen viele, die noch im Vollbesitz von Blick und Verstand sind, vor dem existenziellen Ruin, weil die Macht der Technokraten zuschlägt, um das Häuflein der Irrationalen zu regulieren, und dabei alle außen vor lässt, die zu gewinnen wären, nähme man sie nur ernst. Wie es darum bestellt ist, haben die Tarifabschlüsse der letzen Woche gezeigt. 

Es wird zunehmend deutlich, dass die Macht der Technokraten auf einen Punkt zusteuert, an dem das Fass des Überdrusses explodieren wird. Es wird nicht versucht, zu überzeugen, es wird angeordnet. Wer Einwände hat, kommt an den Pranger. Und wer das Spiel der Machtergreifung einmal durchspielen will, der lebt in goldenen Zeiten.