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Zur Delegation von Macht und Schuld

Die Aussage, dass der Prozess der Vereinigung ein langer ist, wie von der Kanzlerin anlässlich des 3. Oktobers formuliert, ist so richtig wie trivial. Die Feststellung allein führt nicht weiter. Vieles, was zu der Identitätskrise der Gesellschaft beigetragen hat, begann mit dem Jahr 1990. Einiges davon liegt in der Vergangenheit. Manches in der vor der Vereinigung, vieles in der Zeit danach. Es ist Zeit, sich darüber Klarheit zu verschaffen und sich einer Programmatik zu verschreiben, die konkrete praktische Folgen hat.

Ein Themenblock, der bis heute Wirkungsmacht versprüht, der allerdings dem Tabu unterliegt, ist die doppelte Ausblendung der Vergangenheit in Deutschland Ost. Zum einen wurde bereits bei der Teilung dort die Frage nach der Auseinandersetzung mit Faschismus und Krieg ausgeblendet. Die Mit-Verantwortung auch im Osten Deutschlands wurde von der offiziellen Doktrin schlichtweg negiert. Das historische Debakel der Diktatur wurde exklusiv als Angelegenheit des Westens deklariert und wurde dort im Zusammenhang mit den Jugendprotesten der späten 60iger Jahre ausgetragen. Die Wurzeln der Diktatur, die im Osten ebenso im kollektiven Bewusstsein schlummerte, wurde verdrängt.

Analog verlief es beim Prozess der Vereinigung. Auch jetzt regierte die Devise, dass die Blaupause für Entmündigung und Diktatur in Moskau und nicht in den Verhaltensweisen zu finden war, die in Frankfurt an der Oder oder in Jena zu finden waren. Chance negiert, Chance vertan. Was sich damit zu einer kollektiven Tradition etablierte, war die Schuldzuweisung nach außen und die Exkulpierung des Inneren.

Nun war der Westen zum Paradigma aller geworden. Von denen im Westen durchaus kritisch gesehen und praktiziert, von denen im Osten mit Hoffnung begrüßt und zum Schluss mit Enttäuschung quittiert. Jetzt zahlte sich das Defizit an Eigenverantwortung aus und schlug seinerseits Wurzeln.

Was in beiden Teilen des Landes seitdem grassiert, ist die Suche nach Verantwortlichen für Fehlentwicklungen. Dass diese hausgemacht sind und nicht bei den berühmten externen Sündenböcken zu finden ist, führt zu einer weiteren Frustration. Denn tief im Innern schlummert bereits die Erkenntnis, dass das, was die Zuversicht in beiden Teilen Deutschlands zerstört, im eigenen Land zu finden ist und nicht mit der Liquidierung dieses oder jenes Unglücksraben zu beseitigen ist.

Vor diesem Land steht harte Arbeit. Sie muss sich konzentrieren auf die Enthüllung der Mechanismen, die zu sozialer Spaltung führen, sie muss sich auseinandersetzen mit dem Spiel der Macht, das viele abstößt und sie muss sich auseinandersetzen mit der Konstruktion von Tabus, die dann aktiviert werden, wenn es darum geht, die Interessen derer freizulegen, die Ursache für manche Misere sind.

Was jetzt zählt, sind praktische Konsequenzen. Was jetzt zählt ist konkrete Aktion. Dort, wo das Misstrauen groß ist, muss selbst gehandelt werden. Und das ist nicht im Berliner Reichstag, sondern überall da, wo gearbeitet, gelernt und gelebt wird. Jede Alltagsroutine zählt. Dort, wo entmündigt wird, muss die Auseinandersetzung gesucht werden und dort, wo Entscheidungen gefällt werden, die ausgrenzen, die manipulieren und die das Verhältnis von Richtig und Falsch auf den Kopf stellen, müssen diese revidiert werden. Das muss vor Ort ausgefochten werden. Das verlangt Courage, Energie und es verlangt auch Verluste. 

Die Zeit der Delegation, von Macht wie von Schuld, muss ein Ende haben. Die Verantwortung dafür tragen alle. Es steht viel auf dem Spiel.   

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Was macht die Macht aus einem Menschen?

Was macht die Macht aus einem Menschen? Die Frage ist so alt wie die Menschheit. Jede soziale Ordnung, ein Charakteristikum der menschlichen Rasse per se, beinhaltet mächtigere und weniger mächtige Positionen in dieser Ordnung. Die sozialen Utopien, die von der Abschaffung von Herrschaft redeten, sind bis auf eine einzige Ausnahme die Beweisführung der Möglichkeit der Abschaffung von Macht schuldig geblieben. Sie alle hatten Stadien der Gegenmacht und Gegengewalt in ihren Theoremen und irgendwann, so die Prognose, verschwinde die Macht in den Annalen der Geschichte.
Der einzige, der das Rätsel glaubte lösen zu können, war der russische Graf Kropotkin, der in seinem anarchistischen Hauptwerk exklusiv von der gegenseitigen Hilfe in der Tier- und Menschenwelt sprach. Das war geschickt, denn er schaute nicht gebannt auf die Struktur und die Hegemonie der Macht, sondern suchte die Rettung in ihrem Pendant. Die gegenseitige Unterstützung, sprich die Solidarität, ist die nicht militante Form der Gegenmacht, eine Art der friedlichen Hegemonie über die Aggression. Das ist interessant wie erstaunlich, denn dieser Gedanke, der doch große Perspektiven eröffnen konnte, wurde immer wieder durch die Formen von Gegenmacht und revolutionärer Diktatur verdrängt.
Aber es geht hier um die Veränderungen, die der Besitz von Macht an einem Individuum anzurichten in der Lage ist. Ein negatives Merkmal wird immer in einer Abnahme von Empathie gesehen, ein anderes in einem Anwachsen von Zynismus, in einer größer werdenden Ferne zu den durchschnittlichen Lebensbedingungen der Bevölkerung und dem Verlust von, Demut. Das klingt nicht gut, ist aber wohl so, denn das Phänomen ist dokumentierbar wie kein anderes.
Jüngstes Beispiel war eine Anmerkung der Kanzlerin. Ihr Herausforderer, Martin Schulz, hatte der Kanzlerin vorgehalten, mit der Ent-Politisierung des Wahlkampfes einem Trend in die Arme zu spielen, der lebensgefährlich für das politische System an sich kein kann. Denn wenn es nicht mehr um politische Inhalte geht, sondern nur noch um Gesten, dann sinkt das Interesse an der Politik und es reicht eine marginale Gruppe von Befürwortern, um die Wahlen zu gewinnen.
Schulz unterstellte der Kanzlerin, dass sie diesen Kurs bewusst fahre und kritisierte sie dafür scharf. Die Antwort darauf, die die Kanzlerin einen Tag später gab, war lakonisch. Eigentlich, so die Amtsträgerin, kenne sie Martin Schulz ganz anders. Aber, so ihre Folgerung, es scheine so, als sei der Wahlkampf ganz schön anstrengend. Sie glaubte es nicht nötig zu haben, auf den Vorwurf einzugehen und stellte sich damit in eine Linie zur unglücklichen letzten Königin Frankreichs, Marie Antoinette. Die hatte bekanntlich, als in Paris das Volk nach “Brot“ schrie geantwortet, wenn kein Brot mehr da sei, dann solle das Volk doch Kuchen essen.
Bei dieser Bemerkung handelte es sich um die größte Entgleisung, die sich die Kanzlerin jemals geleistet hat, weil sie aus einer Geste der Geringschätzung den Sinn des politischen Systems ebenso verhöhnte wie die politische Konkurrenz.

Und genau das ist es, was die Macht aus Menschen auf Dauer zu machen vermag: Sie lösen sich von ihrer eigenen Sozialisation und den damit verbundenen Werten, sie verlieren ihr eigenes Referenzsystem und werden unberechenbar für den Rest. Marie-Antoinettes Kopf landete, so viel ist gewiss, nach der Guillotine, in dem berühmten Weidenkörbchen. Heute landen Entmachtete allenfalls bei der Pensionskasse. Was auch schlimm sein kann, aber nicht so schlimm wie das Schicksal der letzten französischen Königin, aber ein Sturz ist in der Regel die Folge von zu viel Machtkonsum auf Dauer.

Wer die Macht will

Wer Wahlen gewinnen will, muss klar sein und Klarheit vermitteln. Und es darf nicht an Selbstbewusstsein fehlen. Wer herumdruckst, hat bereits verloren. Das Zaudern können sich die Mächtigen leisten, diejenigen, die die Macht wollen, müssen entschlossen und schnell sein. Sie müssen konkret werden hinsichtlich der eigenen Pläne. Zu hohe Abstraktion ist schädlich, zu viel Detail auch. Viele im politischen Milieu sind auf dem falschen Kurs. Sie sorgen dafür, dass sie niemand mehr ernst nimmt. Mit Micro-Targeting kann man Stimmen gewinnen, aber nicht die Macht. Denn die Macht ist eine Energie, die verknüpft werden muss mit der Bereitschaft, sie auch einzusetzen. Indem jedem alles verspochen wird, verkommt die Politik zu einer Lotterie, in der letztendlich immer die Gleichen gewinnen. Und das ist für den Rest reichlich öde.

Wenn es darum ginge, die jetzige Politik abzulösen, dann reicht es nicht, das Bestehende zu kritisieren. Es bedarf eines klaren Kurses, wie das denn aussehen soll. Es scheint, als hätten die Akteure nicht den Schneid, ein Programm zu formulieren, das doch klar auf dem Tisch liegt. Es wäre doch keine Revolution zu sagen, dass die Löhne in diesem Land endlich wieder steigen müssten. Es wäre ebenfalls völlig normal, die gewaltigen Überschüsse dazu zu verwenden, in Bildung wie Infrastruktur hierzulande wie im Rest Europas zu investieren. Es wäre keine Überraschung zu sagen, die NATO-Osterweiterung sowie die Abenteurerkriege im nahen und mittleren Osten nicht mehr mitzumachen und sich stattdessen darum zu kümmern, Streitkräfte zu haben, die tatsächlich in der Lage sind, das eigene Land zu schützen und Punkt. Und es wäre ein vernünftiges Ziel, nicht mehr von Werten, sondern von den eigenen Interessen reden zu wollen. Welche Werte hinter den Interessen stehen, wird sehr schnell deutlich werden.

Die Liste ist fortsetzbar und sie wirkt profan. Viele Ursachen des gegenwärtigen Unbehagens sind damit aber benannt. Was fehlt, ist ein Bekenntnis, mit einem solchen Programm die Macht erobern zu wollen. Das geht in diesem Land über Wahlen. Daher ist es sehr einfach, zu erkennen, wer von den konkurrierenden Parteien tatsächlich eine Veränderung im substanziellen Sinne will und wer sich lediglich um Nuancen ein und derselben Politik kümmern will. Es ist aber Zeit für einen Wechsel.

Vieles spricht dafür, dass diejenigen, die eine Kontinuität der bestehenden Politik wollen, auf den nützlichen Schatten der neuen Rechten verweisen, um die Stimmen der Kritik zu erhalten, die durchaus demokratischem Denken entsprechen. Das wäre typisch Deutsch. Das so genannte kleinere Übel. Aber es wäre nicht europäisch, denn der Aufschwung der Linken ist im Süden Europas in vollem Gange. Die Fokussierung auf die Rechte soll die Aufmerksamkeit auf diese Gefahr konzentrieren, aber davon abhalten, nach Alternativen zu suchen. Bis jetzt klappt das gut, es ist aber falsch.

Wer die Macht will, muss das artikulieren. Wer die Macht will, darf nicht bei der Kritik am Bestehenden stehen bleiben. Wer die Macht will, muss sagen, was er anders machen will. Und wer die Macht will, braucht Bündnispartner. Auch international. Es ist ganz einfach. Wer nicht sagt, was er anders machen will, der will das Amt, aber nicht die Macht, um zu verändern. Und wer sich nicht mit denen zusammen tut, denen das bereits gelungen ist, der will aus ihrer Erfahrung auch nicht lernen. Ein scharfes Auge ist besser als ein trüber Blick.