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EU: Vom Ressentiment zur originären Idee

Die Geister, die gerufen wurden, sind so wach wie nie. Dabei war es ein schleichender Prozess. Von der Idee, Wirtschaftsbeziehungen zu pflegen, um Frieden fühlbar zu machen, lässt sich immer noch vieles abgewinnen. Sie hat aber ihre Attraktivität im Laufe der Jahrzehnte verloren. Der Krieg in Europa ist lange her und viele haben keine Vorstellung mehr davon, was ein Krieg bedeutet. Selbst die Konstrukteure des heutigen Europa sehen in der Retrospektive vieles anders. Nur eines muss klar sein: Die Gründungsidee war eine den Frieden schaffende. Mit der Entwicklung der EU zu einem militärisch agierenden Bündnis, dass auf Expansion setzt, hat sie nicht nur schön lange ihre Unschuld verloren, sondern ihren Geist ins Pfandhaus getragen. Eine Entschuldigung dafür gibt es nicht. Und das Empörende bei der Entwicklung ist die Tatsache, dass die Akteure dachten, sie könnten diesen fundamentalen Paradigmenwechsel über die Bühne bringen, ohne in kommunizieren zu müssen.

In ihrer Geschichte stand auch die EU vor Fragen, die sich irgendwann jeder wachsenden Organisation stellen. Die entscheidende ist die nach Wachstum und Expansion. Wie wichtig ist es, groß und einflussreich zu werden und wie notwendig ist es, das Wachstum mit Qualität und Befähigung zu paaren? Wen kann die Organisation aufnehmen, um sich als Organisation weiterzuentwickeln und welches neues Mitglied treibt sie in eine neue Richtung? Als viele Länder en gros aufgenommen wurden, die a priori ökonomisch mit den Anforderungen heillos überfordert waren, müssen die machtpolitischen, expansiven Ziele bereits eine Rolle gespielt haben.

Der Kurs der EU wurde immer in starkem Maße von Deutschland und Frankreich und in nicht sichtbarer Linie von den Niederlanden und Dänemark bestimmt. Bis dato hat es keine Koalition jenseits dieser Länder vermocht, diese zu überstimmen respektive einen anderen Kurs zu bestimmen. Die Verantwortung für den Status Quo der EU in Berlin und Paris zu suchen, ist nicht falsch. Die Nachsicht, mit der diese Koalition seit Jahrzehnten auf britische Impertinenzen, die immer auf Eigeninteressen reduziert werden konnten, hat zu dem jetzigen Brexit geführt. Auch eine Lehre: Wer die Konsequenz fehlen lässt, wird irgendwann bestraft.

Böse würde es, als das ökonomische System den Mittelmeerländern zum Verhängnis wurde. Der Flutung mit billigem EU-Geld folgte der Zahltag und dem Zahltag, der ausblieb, die Sanierungskonzepte durch den IWF mit seiner traditionellen Austeritätspolitik. Es war die Geburtsstunde des neuen, bösen Ressentiments in Europa. Kein Regierungsmitglied, auch in Deutschland, hielt sich mehr zurück. Es ist zu degoutant, um es hier zu wiederholen, aber die alten Vorurteile, die die europäischen Kriege des 20. Jahrhunderts beflügelt hatten, waren plötzlich wieder da. Und viele wussten, dass sich damit der mentale Bankrott ankündigte, bis auf die Akteure, die sich vor laufenden Kameras auch noch schlau vorkamen.

Die Rechte wird es nichT richten. Sie würde, bekäme sie das Mandat, die Fehlentwicklung konsequent zu ende führen. Es sind jedoch nicht die Fehler, die exekutiert werden müssen, sondern die originäre Idee muss reaktiviert werden. Wer derzeiten denkt, das wäre der Fall, hat sich vom realen Geschehen sehr entfernt. Das Gezocke um Subventionen und Sonderrechte bezieht sich momentan nur noch auf den machtpolitischen Gegenwert, den die EU daraus ziehen könnte. Aus Polen, aus Ungarn und vom Balkan. Es ist das Ende einer Dienstreise, die in die falsche Richtung geführt hat. Orientierung kann nur gewinnen, wer eine klare und mehrheitsfähige Idee hat.

Zypriotische Tektonik

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Aus der Ferne betrachtet wirkt vieles sehr einfach. Manchmal ist auch genau das der Sinn der permanenten Distanz. Die Krise Zyperns scheint so etwas zu sein. Denn alles, was sich auf oder um Zypern tut, scheint mit einer Komplexität befrachtet zu sein, vor der das manische Ansinnen nach Vereinfachung von politischen Zusammenhängen tatsächlich in die Knie gehen muss. Die Botschaften, die uns bisher von Medien und Regierung erreichten, sind sehr schlicht: Die Zyprioten haben über ihre Verhältnisse gelebt, sie haben Kredite genommen zu unverschämt niedrigen Zinsen, sie haben eine katastrophale Geschäftsmoral und unterhalten einen völlig überladenen, leistungsschwachen öffentlichen Dienst. Zudem, und das scheint strafverschärfend gemeint zu sein, liegen dort die stinkreichen, faulen Russen an den Stränden herum und werfen mit ihren Petro-Rubeln nur so um sich.

Die Geschichte lässt sich, wie bei dem Geschäftsmodell Europa üblich, auch so beschreiben: die zentraleuropäischen Banken haben Zypern wie anderen südeuropäischen Ländern das Geld nahezu aufgedrängt. Die zypriotische Regierung machte allerdings den Fehler, weder Infrastruktur, noch technisches Gerät noch militärische Ausrüstung aus dem Hause Deutschland zu kaufen, sondern sie investierte hier und da, verhängnisvollerweise auch in Griechenland und ließ eine immense Investition in die lokale Bauwirtschaft zu. Da die Kredite nicht zu Einkäufen bei den Kreditgebern führten, wurde das Eintreiben der Schulden nicht mit Hilfspaketen abgefedert, sondern diesmal recht rigoros betrieben. Fair ist das nicht, aber wenn es um Macht und Einfluss geht, ist das auch eher selten.

Mit Blick auf das offizielle Deutschland könnte man sagen, es ist wie immer, d.h. Innenpolitik ist gleich Außenpolitik und die rein ökonomische Sichtweise dominiert. Bei dem Konflikt sollte man nicht aus dem Blick verlieren, dass es sich bei Zypern immer noch um eine geteilte Insel handelt, auf deren andere Hälfte nur über die Türkei zu gelangen ist. Für eine sich zunehmend in der islamisch-arabischen Welt als Big Player profilierenden Türkei ist ein derartiges ökonomisches Desaster innerhalb der EU ein gefundenes Fressen. Zum anderen sollte man die zypriotische Regierung nicht unterschätzen, was das Austarieren neuer Bündnisoptionen anbelangt.

Nicht aus Zufall ist die Vermutung von großen Flüssiggasvorkommen vor der Küste Limassols Grundlage für Gespräche zwischen Israel und Zypern, bei denen bereits von einem energetischen Bündnis gesprochen wird. Es beinhaltet bereits den Konsens, dass bei einer Bestätigung des Ressourcenvolumens eine strategische Partnerschaft zwischen Israel und Zypern geschlossen wird, bei der zypriotisches Gas mit israelischem Know-how geborgen werden und beiden Ländern zugute kommen soll. Und so stellt sich wieder einmal heraus, dass der machtpolitische Konflikt im östlichen Mittelmeerraum jenseits des Koordinatensystems der Bundesregierung liegt.

Analog zur fatalen Balkanpolitik, bei der die Zerschlagung des ehemaligen Jugoslawiens und die Isolierung des stärksten Teiles dieses Vielvölkerstaats, Serbiens, ganz oben auf der Agenda stand und zu diesem Zweck mit islamistischen Befreiungsbewegungen wie mit kriminellen Vereinigungen eifrig fraternisiert wurde, was übrigens zu einem recht stabilen Bündnis zwischen Israel und Serbien geführt hat, wird die verpasste Lektion auf Zypern wieder versemmelt. Das, wovon einst der machttrunkene Sarkozy gefaselt hat, einer Entente mediterranee, hat weder Frankreich noch die hinterher hechelnde Bundesregierung bis dato zustande gebracht. Israel kann das Versagen der EU wie ihrer Großmächte derzeit gut für eine eigene Sicherheitsstrategie nutzen, was ihm zu gönnen ist. Die bloße Krämerseele befähigt hingegen nicht zum Global Player.