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Cherie Macron

Zwischen Selbstbewusstsein, das sich aus Erfolg speist, Größenwahn, der zunehmend mangelnder Bodenhaftung entspringt und fataler Dummheit, die aus einer Gruppendynamik der Größenwahnsinnigen resultiert, sind oft nur kleine Trennlinien zu erkennen. Die Geschichte des Wirtschaftsliberalismus macht uns gegenwärtig vor, wie diese Übergänge funktionieren. Sie werden mit Tempo überschritten und zu einer existenziellen Krise der Doktrin führen. Das ist zu hoffen, denn kein ökonomisches Theorem hat die globalen Destruktionspotenziale so befeuert wie die Lehre von der unbeschränkten Freiheit des Kapitals und der daraus folgenden Bekämpfung gesellschaftlich vereinbarter Arrangements, die der Marktlogik widersprechen. Wir erleben einen Zustand, der am besten durch die Tatsache zu beschreiben ist, dass Ökonomen glauben, sie müssten Politikern raten, was sie zu tun haben.

Das wohl tragischste Symbol des bevorstehenden Untergangs des wirtschaftsliberlistischen Gedankenguts wird der neue Präsident Frankreichs sein. Er hat die Gunst der Stunde, ähnlich wie Trump in den USA, genutzt, um den Überdruss an dem gesamten politischen System zumindest bei der dürftigen Wahlbeteiligung in genügend Stimmen für eine Palastrevolution umzumünzen. Nun besitzt er mit seiner eigenen, aus dem Boden gestampften Formation eine ausreichende Mehrheit, um zumindest parlamentarisch den Arbeitsmarkt wie die Arbeitsbedingungen so zu reformieren, dass die dicken Zungen der Maximalrendite zum Zuge kommen.

Erstaunlich ist der Applaus, der aus Deutschland kommt. Dass der erst kürzlich zurückgetretene Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei von Macron schwärmt, ist schlichtweg ein irres Zeichen, denn forderte ein deutscher Politiker das gleiche an Angriff auf die Arbeitsgesetzgebung, so müsste derselbe ihn in den Morgenstunden zum Duell bitten. Aber es ist nicht die Empörung, um die es geht, sondern die Frage, ob nicht gerade das Arrangement zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern gerade in Deutschland zu der Kooperation geführt hat, die die immer wieder betonten großen Erfolge ausmachen. Macron setzt auf Rückbau des Arbeitnehmerschutzes, auf Abbau des Sozialstaats und auf Entmachtung der Gewerkschaften. Wenn dabei bedacht wird, dass diese drei Sektoren mitnichten wesentlich mehr aus Arbeitnehmersicht an Rechten beinhalten als in Deutschland, kann man sich ausrechnen, dass ein Erfolg Macrons eine gleiche Offensive gegen die Arbeits- und Rentenbedingungen in Deutschland zur Folge haben würde. Cherie Macron ist die größenwahnsinnige Generalattacke auf die Arbeit in Zentraleuropa.

Was sonst noch an Substanz zu verbuchen ist, und zwar auf französischer wie deutscher Seite, das haben Macron und Merkel bei ihrer Arbeitstagung in dieser Woche bekanntgegeben. Sie planen einen gemeinsamen Kampfjet. Einmal abgesehen, dass der dann frühestens Ende der dreißiger Jahre auf der Landebahn stehen wird und das Ganze den Schluss nahe legt, schlichtweg in großem Maßstab in Rüstung investieren zu wollen, zeugt es von der so viel beschworenen großartigen Vision von Europa. Mit dieser Vision wird Europa zuverlässig schneller beerdigt als sich die immer so gerne als Europahasser diffamierten Kritiker ausmalen können. Nichts von dem, wie die EU in Zukunft funktionieren und eine gute Sache für alle Mitglieder sein könnte, findet in den führenden Köpfen der Akteure noch statt.

Angesichts der Pläne Macrons ist abzusehen, dass es zu größeren Auseinandersetzungen in Frankreich kommen wird, die staatlicherseits flankiert werden von dem immer noch bestehenden Ausnahmezustand. Da wird ein Wort neu beatmet werden müssen, das im Wortschatz vieler Gewerkschaftsbürokraten gar nicht mehr vorkommt. Es ist die internationale Solidarität. Der Wirtschaftsliberalismus tritt an zu seinem letzten Gefecht. Und Cherie Macron ist die Galionsfigur.

Erneute Wahlen, erneute Diagnosen

Es stehen einmal wieder Wahlen an. In Nordrhein-Westfalen. Dort leben 18 Millionen Menschen und 13 Millionen Wahlberechtigte, also mehr als in Portugal oder in den Niederlanden. Insofern ist es keine Petitesse, die dort zum Ausdruck kommen wird. Nicht, dass jede Wahl das Potenzial hätte, die Welt zu verändern. Aber jede Wahl bringt vieles zum Ausdruck. Es geht um die Bindung an das System der parlamentarischen Demokratie und an die in ihr operierenden Parteien an sich, was sich in der Wahlbeteiligung ausdrückt. Es geht um die Politik und deren Themen vor Ort und es geht natürlich auch um eine bundesrepublikanische Perspektive, denn im September sind Bundestagswahlen. Die demoskopischen Institute sagen ein Kopf an Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU voraus, wobei die Präzision derartiger Prognosen in der letzten Zeit bezweifelt werden muss. Zu sehr haben sich diese Institute diskreditiert, weil sie bestimmte Ergebnisse publizierten, die weniger mit der Realität und mehr mit taktischen Manövern gemein hatten, die noch bestimmte Bewegungen der Wählerinnen und Wähler intendierten.

Die Befindlichkeit im Lande entspricht in vielen Fällen nicht der Dramatik unserer Zeit. Gerade in den letzten Wochen ereignete sich vieles, das besorgen sollte. Einerseits ist das Festhalten an dem wirtschaftspolitischen Kurs geradezu gesellschaftlicher Konsens, weil er mit der Sympathie für ein solides privatwirtschaftliches Verhalten korrespondiert. Viele Deutsche lassen sich von Überschüssen und einer schwarzen Null bezaubern und sehen nicht deren Verwerfungen in internationalem Kontext. Die deutsche schwarze Null ist nur im Zusammenhang mit der Austeritätspolitik im Süden Europas zu begreifen, hinter der sich die Tendenz einer europäischen Verwerfung verbirgt, die von dem gefeierten neuen französischen Präsidenten Macron noch befeuert werden könnte. Das Verhängnis seiner Wahl ist vielen noch nicht bewusst. Mit seinem wirtschaftsliberalistischen Kurs könnte er der Wegbereiter werden für den Front National, den er – im Moment – verhindert hat. Und die deutschen Überschüsse nicht in Investitionen in das Gesamtprojekt Europa zu verwenden, kann das Ende bewirken.

Auch die Perpetuierung der katastrophalen Fehler in Syrien, die begründet sind durch das us-amerikanische Muster des Regime Change stehen nicht sonderlich zur Debatte. Und die Flüchtlingsheere, die durch die temporäre Unterstützung von Terroristen und Freischärlern zustande gekommen sind, werden nicht in diesem Zusammenhang gesehen.

Der mentale Isolationismus wurde wieder einmal dokumentiert in der völlig hysterischen und überhitzten Debatte um den Sänger Xavier Naidoo. Der hatte die Regierung als Volkszertreter beschrieben und die eine oder andere Verschwörungsfloskel in einem Lied untergebracht. Anstatt dort dem Mantra der künstlerischen Freiheit zu folgen, geriet die Republik in Rage und wir wurden Zeugen von einem Vorgehen, wie es wohl dem entspricht, was sich viele unter der Scharia vorstellen. Man könnte es auch inquisitorisch nennen, es sind die zwei Seiten einer Medaille. Eine Regierung und eine Gesellschaft, die das nicht aushält, aber gleichzeitig der Faschisierung der Türkei mit dem Aufruf zur Mäßigung begegnet, scheint die Balance verloren zu haben.

Da steht eine mehr als verwegene Textanalyse eines Popsongs dem Schicksal von Millionen Menschen gegenüber und die Dringlichkeit der semantischen Interpretation erscheint wichtiger zu sein als eine praktische Politik, die gegen die Massenverelendung und Massenunterdrückung steht und konkrete Hilfe leistet. Die Wahlen werden wieder Symptome zutage fördern, die der weiteren Diagnose helfen.

Frankreich: Es wird konkret

Die Macron-Truppe EN MARCHE präsentiert heute Nachmittag wenigstens 428 der versprochenen 575 Kandidaten für die Nationalwahlen im Juni. Genau die Hälfte davon, also 214, sind wie versprochen Frauen! Macrons Ex-Chef, der Ex-Premier Manuel Valls, gehört nicht zur Macron-Truppe, da er die Voraussetzungen dafür nicht erfülle. Welche das seien, das wurde nicht gesagt. Großzügigerweise und weil […]

über Macron hat (so ziemlich) geliefert! — almabus blog