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IWF: Das Ausbeinen von Ländern nach Manier eines Hedgefonds

Warum auch? Warum sollte sich eine Institution wie der Internationale Währungsfonds, IWF, auch wandeln? Es ist doch immer alles richtig gewesen, oder? Die Begleitung vieler Länder bei strukturellen Krisen durch diese Institution erinnert zwar an die Endlösung verzweifelter Dealer, die von ihren Kunden nichts mehr erwarten und, in einem Anflug von falsch verstandener Menschlichkeit, entweder auf den goldenen Schuss oder den kalten Entzug setzen. Das Muster ist immer das gleiche, und ob sich zwischen die periodisch missglückten Versuche einer Verbesserung nationaler Ökonomien mal eine Weltfinanzkrise schiebt, ist völlig unerheblich. Es ist eine Geschichte, die an die alten, korrupten Handelsorganisationen der großen Kolonialreiche erinnert. Bei der Ausplünderung der Welt fällt immer noch genug ab, um solche Monstren am Leben zu erhalten.

Erst vor zwei Wochen quälte eine massive Staatskrise Haiti, weil sich dort zum tausendsten Mal ein Szenario wiederholte, das aus den Beraterkatalogen des IWF kommt: Drastische Erhöhung der Preise von Grundnahrungsmitteln und Benzin. Natürlich ist beides staatlich subventioniert und  entspricht damit nicht der Lehre vom freien Markt. Und natürlich krepieren große Teile der Bevölkerung, wenn die Subventionen ausbleiben. Aber, so scheint man in Washington zu denken, was schert denn das Schicksal vom Mob in solchen Rattenstaaten, wenn es darum geht, klar und deutlich aufzuzeigen, was ein richtig gut funktionierender freier Markt ist? Und Haiti? Fuck the Backyard!

Staatskrisen gehören zu den Interventionspraktiken der Institution wie die Luft zum Atmen. Vom tatsächlich armen Hinterhof des Imperiums bis hin zu durchaus potenten Schwellenstaaten: Alle haben ihre Erfahrung mit dem IWF gemacht, Brasilien wie Indonesien, und überall, wenn man dem Rat folgte, wackelten die politischen Systeme beträchtlich. Und überall wurde der Kahlschlag sehr deutlich sichtbar: es ging nie um Hilfe, sondern um das Ausbeinen von Ländern nach Manier eines Hedgefonds. Rufen Sie bitte einmal in Griechenland an und erkundigen Sie sich nach dem IWF, auch die schweren, zum Teil nicht mehr überbrückter es Verwerfungen in Europa haben sehr viel mit dem ideologischen Gestelze und der kaltschnäuzigen Abwicklung durch den IWF zu tun.

Und als sei die Welt in bester Ordnung, ruft Frau Lagarde nun in Buenos Aires zu einem Referat mit der Expertise, das Wachstum der Weltwirtschaft sei in Gefahr, wenn das mit den protektionistischen Zöllen nicht aufhöre. Dass es diese Zölle bereits vor Donald Trump gegeben hat, auch und vor allem seitens der EU, ist wahrscheinlich eine Spitzfindigkeit, die sich der Beschreibung der großen Welttendenzen entzieht. Aber dass die Welt vielleicht andere Probleme hat als die Gefährdung des Wachstums, macht deutlich, dass die Organisation zu jenen gehört, die grundsätzlich Prozesse von Internationalisierung diskreditieren.

Wenn nicht sogar der IWF die große internationale Organisation ist, die mit unbegrenztem Wachstum und Ressourcenverschleiß genau die Signale sendet, die das notwendige Umdenken angesichts von Massenverelendung und Naturzerstörung systematisch verhindert. Zusammengesetzt ist sie international, jedoch nach einem Proporz und einem Verfahren, die garantieren, dass nur Aficionados des Wirtschaftsliberalismus es bis zu den Karrierepforten dieser Organisation schaffen. 

Das Recht, irgendwem irgendwelche Ratschläge zu geben, hat der IWF bereits historisch verwirkt. Das Beste wäre, diesen aufzulösen. Solange jedoch niemand in den G 7 oder G 20 Staaten darüber nachdenkt, bleibt deutlich, dass auch dort die alten Weisheiten des Marktliberalismus noch hochgehalten werden. Warum sich ändern, wenn die Welt sich dreht?  

 

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Grenzenlos gierig

Das Votum für den Populismus beinhaltet auch rebellische Züge. Und zwar eine Rebellion genau gegen die Plattheit derjenigen, die gerne gegen den Populismus damit argumentieren, dass die Welt für viele zu komplex geworden sei, als dass sie sie noch verstünden und aufgrund dessen den Vereinfachern in die Arme getrieben würden. Das hört sich gut an, ist in den meisten Fällen jedoch nichts anderes als eine Projektion des eigenen Unvermögens. Nehmen wir die, die ohne Ressentiment durchaus als die Etablierten bezeichnet werden können. Sind sie in ihrer Welterklärung besser als die Populisten? Gelingt es ihnen, die Komplexität so zu erklären, dass die große Masse sie verstehen würde? Oder haben sich die Etablierten zu Phrasendreschern entwickelt, deren Schlichtheit kaum noch jemand erträgt?

 
Die großen Herausforderungen unserer Zeit bestehen in der Beschleunigung und der Interdependenz dreier Bereiche, die alle dieser Entwicklung unterliegen: Technik, globaler Markt und Umwelt. Die Geschwindigkeit der Innovation in der Technik ist atemberaubend und setzt neue Maßstäbe, der globale Markt knirscht unter der Asynchronität von der Geschwindigkeit digitaler Kommunikation und physischem Transport und die Umwelt mit ihren Ressourcen schlägt für die Wunden, die ihr im Kampf um Ressourcen geschlagen werden, immer härter zurück.

 
Das ist komplex, ohne Zweifel. Sehen wir uns jedoch die Sprache derer an, die das politische System repräsentieren, so ist es ihnen nicht unbedingt gelungen, diese Welt zu erklären, sondern sie haben sich dafür engagiert, die Welt, so wie sie durch die genannten Triebfedern wurde, immer weiter zuungunsten derer, die in ihrem Habitus und ihren Lebensregeln weit hinterher hinken, nämlich den Menschen, zu verschieben. Das taten sie mit der Proklamation der wirtschaftsliberalistischen Ideale.

 
Die Konsequenzen, die viele Menschen aus dieser Entwicklung spüren, sind, um eine Phrase aus der affirmativen Rhetorik zu bemühen, nachhaltig. Entweder sie unterliegen einem zunehmenden Verdichtungsdruck und einer zunehmenden Fremdbestimmung bei der Arbeit oder sie verlieren ihre Arbeit. Und entweder können sie den neuen Technikgenerationen noch folgen oder sie versagen dabei. Und sie spüren die Veränderung der Natur und des Klimas. Die Erfahrung ist unmittelbar und sie damit erklärt zu bekommen, so einfach sei das alles nicht und die Welt sei mächtig komplex kommt der Aufgabe, zu erklären und Wege der Vernunft und Gestaltung aufzuzeigen, schlicht nicht nach. Im Grunde ist es der eigene Kotau vor der Komplexität. Dass die Komplexität von den Etablierten besser gehandhabt wird als von den Populisten, ist eine Legende. Es handelt sich bei dieser Misere nicht um unterschiedliche politische Lager, sondern das Problem durchzieht die gesamte Gesellschaft.

 
Die gegenwärtige etablierte Gesellschaft ist zwar verschwiegener geworden, was die Propagierung der neoliberalistischen Doktrin anbetrifft, dafür umso emsiger und aggressiver in der Anpreisung dessen, was unter den Aspekt der Digitalisierung fällt. Nun ist sie, die Digitalisierung, nach dem freien Markt, das Zauberwort, unter das die Zukunft subsumiert wird. Wenn in der Praxis das Wort der Digitalisierung fällt, dann ist damit in der Regel ein Rationalisierungsprozess gemeint, der Arbeitskräfte freisetzt. Denn über die Zunahme von Reglementierung und Fremdbestimmung, ja der Degradierung des Individuums vom Subjekt zum Objekt, kann man kaum ins Schwärmen geraten. Insofern ist nach dem ersten Schrei der unbegrenzten Vermarktung nun der zweite, nach unbegrenzter Plünderung der Ressource Arbeitskraft, zu hören. So komplex ist das nicht. Es ist nur grenzenlos gierig.

Ein aberwitziges Synonym

Es ist seltsam. Immer wieder kursieren dieselben Zeilen in den Nachrichten. Die internationalen Geldgeber sind mit ihrer Geduld am Ende. Es werde endlich Zeit, dass Griechenland mit ernst gemeinten Reformen beginne. Vor allem der Internationale Währungsfonds betont unablässig die Notwendigkeit einer Neustrukturierung der staatlichen Verwaltung. Der deutsche Finanzminister versendet analoge Botschaften. Die griechische Regierung hingegen wird dargestellt als ein Konsortium von Verweigerern, die genau das Gegenteil von Reformen im Sinn haben und auf Zeit spielen. So entsteht der Eindruck, dass das Land der Schuldenmacher in den falschen Händen liegt und es so nicht weitergehen kann. Der Grexit, d.h. das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro, wird nicht mehr als Schreckgespenst, sondern als Lösung angesehen.

Die Darstellung über die griechischen Verhältnisse, wie sie hier in der Öffentlichkeit existiert, steht in einem seltsamen Kontrast zu dem, was z.B. Vertreter der griechischen Regierung zum Besten geben, wenn man sich die Mühe macht, diese auch einmal zu fragen. Mittlerweile belegbar sind verschiedene Ersuchen seitens der griechischen Regierung an die Kreditgeber, sie bei strukturellen Reformen der Verwaltung mit Expertise und Know-how zu unterstützen. Denn tatsächlich ist sich auch Syriza bewusst, dass ineffektive Sektoren der Verwaltung ebenso existieren wie überflüssige. Das ist übrigens keine griechische Besonderheit, man sehe sich nur die jährlichen Berichte des Bundes der Steuerzahler hierzulande an.

Syriza geht allerdings davon aus, dass ein demokratisches Staatswesen, das den Namen verdient, zumindest gesellschaftlich notwendige Leistungen bereitstellt, von denen der freie Markt einen Großteil der Bevölkerung ausschließen würde. Die Leistungen, die laut der griechischen Regierung dazu gehören, sind die Versicherungssysteme bei Gesundheit und Alter, das Gesundheitssystem, Bildung und Infrastruktur. Die Regierung möchte auch diese Sektoren effektiveren und stellt den Rest der Verwaltung für weitere Reformierungen zur Disposition.

Nun sollte man meinen, dass ein derart differenzierter und vernünftiger Standpunkt von den Geldgebern honoriert werden müsse. Das ist jedoch nicht der Fall. Die Antwort der Troika-Unterhändler ist auf die wiederholten Anfragen nach Unterstützung immer gleich geblieben: Reformen, wie ihr euch das vorstellt, können wir nicht. Wir kennen nur Kürzen! Damit ist die Strategie des freien Westens wieder einmal recht deutlich konturiert. Es geht darum, die essenziellen Funktionen eines demokratischen Staatswesens auszubeinen und zu filetieren, um sie danach zu privatisieren. Deregulierung, Liquidierung und Privatisierung sind die Maximen, nach denen das griechische Gemeinwesen momentan zerschlagen werden soll. Die Strategie folgt dabei einem Muster, mit dem vorher ein Großteil des alten Ostblocks saniert wurde.

Für die südeuropäischen Länder, denen momentan eine Sanierung á la Troika anempfohlen wird, ist es sinnvoll, ihren Blick auf Ökonomien wie die Polens zu werfen, um zu sehen, wie die eigene Zukunft aussehen könnte. Das Musterland des nach-kommunistischen Wirtschaftsliberalismus befindet sich längst in einer tiefen Stagnation. Es ist politisch erpressbar und nicht umsonst eines der aggressivsten Elemente hinsichtlich der NATO-Osterweiterung. Große Teile der Bevölkerung fristen ihr Dasein unter prekären Arbeitsverhältnissen und ohne gesellschaftliche Teilhabe, die Trennung zwischen Stadt und Land, Arm und Reich ist so brutal wie noch nie. Die Sanierungsprogramme der Troika folgen diesem Muster, eine Reform im Sinne einer positiven Gestaltung des Gemeinwesens ist von ihr nicht zu erwarten. Es wird höchste Zeit, die Täuschungsmanöver zu kompromittieren, in denen die Begriffe Reform und Zerschlagung synonym gebraucht werden.