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Es wird nicht besser

Es wird nicht besser. Es bleibt martialisch. Und manch groteske Figur taucht sogar wieder auf. Der bundesrepublikanische Nachrichtenhimmel hat, nach dem ekstatischen Intermezzo um den Todescrash der Germanwings-Maschine in den französischen Alpen, sich wieder in den alten Modus justiert. Auf der einen Seite weiterhin wilde Geschichten über die Person Wladimir Putin, dem Satan aus dem dunklen Moskau, und auf der anderen Seite die Glorifizierung hiesiger Lebensformen, von der noch viele lernen müssen. Notfalls mit Gewalt, doch dieser Satz wird noch nicht so offen ausgesprochen, aber er wird kommen, darauf kann gewettet werden.

Nehmen wir die Geschichte mit der Befreiung vom Faschismus. Zu Recht werden nun in Auschwitz und Buchenwald die Orte besucht, die für die Systematisierung der Menschenverachtung und Menschenzerstörung stehen. Die Organisatoren dieser Feierstunden haben es sich nicht nehmen lassen, ihre neue propagandistische Ausrichtung zum Besten zu geben und damit vor der Weltöffentlichkeit zu demonstrieren, dass sie aus der Geschichte gar nichts gelernt haben. Stellvertretend hierfür die Süddeutsche Zeitung, die verdeutlichte, wie das Feuilleton an sich den Geist vernebelt. Putin, so die Diktion, habe sich geweigert, an den Feierlichkeiten in Auschwitz teilzunehmen. Um es genau zu sagen: Die Rote Armee hat Auschwitz befreit. Rechtsnachfolger der damaligen Sowjetunion ist das heutige Russland. Das polnische Veranstaltungskomitee hat keine Einladung an Russland ausgesprochen, dafür aber den Präsidenten der Ukraine, Poroschenko, den Oligarchen, persönlich eingeladen. Es ist zum Schämen! Die kleinen Trolle des Münchner Blattes sollten sich zudem fragen, ob es großartiger russischer Propaganda noch bedarf, um das russische Volk aufzubringen. Dieser Unsinn muss nur kommuniziert werden, und das Ressentiment auf der anderen Seite wächst und gedeiht.

Und natürlich, parallel dazu, wieder einmal ein mediales Hoch auf die Liberalität und political correctness. In einer ARD-Talkrunde ging es um Menschen wie Conchita Wurst und noch einige andere nicht eindeutig sexuell definierte Zeitgenossen. Das ist schön und gut und gehört zum demokratischen Selbstverständnis im 21. Jahrhundert. Aber dieses Thema zu nehmen, um die Steuerverbrecherin und Rechtsstaatsfeindin Alice Schwarzer wieder gesellschafts- und medienfähig zu machen, zeugt von der Chuzpe, mit der sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten über alles hinwegsetzen, was in nationalen Binnendiskurs eigentlich schon gelaufen ist. Die Fortsetzung lässt sich bereits absehen. Es ist eine Frage der Zeit, bis der ehemalige Bayernmanager wieder als Mahner für innere Werte präsentiert werden wird.

Und, in einem Atemzug mit der medialen, abermaligen Mobilmachung, rauscht Frau von der Leyen durch das Baltikum und deklariert die Bündnistreue gegen das aggressive Russland. Zwar wird nun täglich über eine eigene europäische Armee räsoniert, aber der Trumpf, auf den die Kanzlerin wie ihre Waffenministerin spekulieren, liegt in der Drohnentechnologie. Das wäre eine saubere Lösung, schöne, medial aufbereitete Bilder über präzise Treffer ohne eigenes Risiko. Zivile Kollateralschäden auf Feindesseite und keine Zinksärge mit dem Ziel Bundesrepublik. Man wird ja noch träumen dürfen. 

Was nicht thematisiert wird, sind die handfesten Ziele, die die Politik selbst verfolgt und die die mediale Kommunikation bezweckt. Ob es die allgemeine Diffusion ist, die ohne Ziele auskommt und nur der ethischen Überlegenheit folgt, oder ob der Weizen und das Öl, von dem Hitler so gerne schwadroniert hat, nun noch als Bilder viel zu heiß sind? Beides wird stimmen, denn Eindeutigkeit ist das letzte, was in diesen Tagen plagt. Weder auf Seiten der Akteure noch auf Seiten einer Öffentlichkeit, die sich so kritisch wähnte und so naiv endete. 

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G 20: Resümee im Knast-Jargon

Welch ein Desaster! Der Premier des weißesten Landes auf dem Planeten zog in einem Englisch, das bis heute wie ein Knast-Jargon klingt, eine positive Bilanz. Das G 20-Treffen im australischen Brisbane sei ein voller Erfolg gewesen. Da implodiert der Verstand wie eine missratene Creme Brulee. Die Dimension des Erfolges war das Aufzählen von Maßnahmen, die den Mitgliedsstaaten ein prognostiziertes Wirtschaftswachstum von 2,1 Prozent bescheren sollen. Und, notabene, es sei endlich gelungen, systemrelevante Banken zu regulieren, sodass, so der O-Ton von Kanzlerin Merkel, diese ihrerseits nicht mehr die Gesellschaft erpressen könnten, damit ihr unseriöses spekulatives Treiben wie während der Weltfinanzkrise von 2008 mit Sparguthaben der Bürgerinnen und Bürger gedeckt werden müsse. Das ist wirklich ein phänomenaler Erfolg. Vor allem staatliche Banken, die es teilweise schlimmer getrieben haben als irgendwelche Cayman Fuzzis, sollen das jetzt nicht mehr dürfen. Das ist ein Fazit in Bezug auf die eigene Regierungsführung, das sich die Völker der freien Welt auf der Zunge zergehen lassen sollten.

Das Bild des Gipfels ist jedoch ein anderes. Am ersten Abend während des gemeinsamen Banketts saß der russische Premier alleine am Tisch. Niemand hatte sich zu ihm gesetzt. In den Medien wurde dieses Ereignis ausgekostet wie ein großer diplomatischer Sieg. Russland isoliert, wegen seiner vermeintlich Konflikt treibenden Rolle in der Ukraine. Wenn es einen Beleg für die völlige diplomatische Inkompetenz des dort versammelten Konsortiums gegeben hat, dann dieses Bild. Wie waren noch die gerade zu den Feiern zum 25jährigen Mauerfall vom ehemaligen sowjetischen Präsidenten Gorbatschow zitierten Worte Willy Brandts gewesen? Wer nicht schießen will, muß reden! Ja, die Antwort wurde gegeben. Denn wer in einer solchen Situation nicht reden will, der hat wohl vor zu schießen.

Oder anders herum. Putin hat in einem Interview mit dem deutschen Fernsehen am Rande des Gipfels den Sachverhalt aus seiner Sicht geschildert. Die Regierung der Ukraine setze momentan Streitkräfte inklusive Luftwaffe gegen die Rebellen in der Ost-Ukraine ein. Er, so Putin, sei dagegen, dass eine Regierung vor Russlands Haustür die Streitkräfte gegen Bevölkerungsgruppen einsetze, die sich gegen einen Konfrontationskurs mit Russland wehrten. Ob das so ist, kann von hier aus schwer beurteilt werden. Was jedoch verblüfft, ist die Schweigsamkeit der Medien über das, was in der Ost-Ukraine vor sich geht. Waren noch vor kurzem jeden Tag brennend heiße Berichte aus jedem Kartoffelkeller von den medialen Frontschweinen zu sehen gewesen, so ist seit dem Beginn der Offensive seitens der Regierungstruppen Totenstille. Das kann heißen, dass die Medien des freien Westens dort nicht hin dürfen. Das wäre sehr verdächtig. Oder sie dürfen und sie möchten nicht das berichten. Das wäre beschämend und würde den Eindruck bestärken, dass sie ihren Job als demokratisches Kontrollorgan nicht mehr machen, sondern Partei ergreifen für eine aggressiv operierende Seite. Das wäre nicht nur ihr Bankrott, sondern auch eine Bestätigung für Putins Anklage.

Für alle, die es noch nicht bemerkt haben sollten. Der Kalte Krieg ist längst zurück. Die Schwarz-Weiß-Malerei anlässlich bestimmter Kontroversen in der internationalen Diplomatie ist der beste Beweis dafür. Gegensätzliche Interessen sind der Treibstoff internationaler Entwicklung. Die Kunst, in Konstellationen brisanter Interessenlage nach Wegen der Lösung zu suchen, die sich jenseits der militärischen Logik bewegen, nennt sich Diplomatie. Der Krieg, so Clausewitz, ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Den Korridor dorthin beschreibt die gescheiterte Diplomatie.

Double Standards and Full Spectrum Dominance

Mathias Bröckers, Paul Schreyer. Wir sind die Guten. Ansichten eines Putinverstehers oder wie uns die Medien manipulieren

Es war an der Zeit. Seit dem Beginn dessen, was neutral noch am besten als Ukraine-Krise bezeichnet werden kann, wurde zum ersten Mal ein Phänomen sichtbar, das in dieser Dimension neu war. Große Teile der Bevölkerung wandten sich ab von der Art und Weise, wie in den großen Tageszeitungen, Journalen und im öffentlich-rechtlichen Fernsehen darüber berichtet wurde. Es war nicht mehr die Kritik einer politisierten, nicht parteipolitisch gebundenen Opposition, sondern die derer, die normalerweise die Quoten ausmachen. Ganz normale Konsumenten der Nachrichten und des politischen Journalismus begannen sich die Augen zu reiben über die einseitige Parteinahme in der Berichterstattung, über die Verdrehung von Tatsachen, über die Anwendung propagandistischer Legenden und über die ständigen Versuche, den Konflikt zu eskalieren. Die ehemalige Russland-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz hatte in einem langen Interview ihr Unbehagen über das zu beobachtende journalistische Handwerk zum Ausdruck gebracht und wurde damit zum Renner auf YouTube.

Nun, endlich, haben Mathias Bröckers und Paul Schreyer das Ärgernis eines kriegstreibenden Journalismus und die dahinter stehenden tatsächlich wirkenden Kräfte in einem Buch systematisiert aufbereitet. Unter dem Titel „Wir sind die Guten. Ansichten eines Putinverstehers oder wie uns die Meiden manipulieren“ haben sie das Thema aufgegriffen und liefern mit einer Reihe der angestellten Betrachtungen sehr nützliches Material, das gebraucht wird, in dem gegenwärtig herrschenden bellizistischen Dunst die eine oder andere verlorene Seele noch retten zu können.

Zum Beispiel widmet sich das Buch der tatsächlichen Geschichte der ukrainischen Nation, die in dieser Form gerade einmal 20 Jahre aufweist, sondern immer aufgeteilt und /oder annektiert war, mal von Russen, mal von Polen und mal von Deutschen. Des Weiteren wird sehr pregnant der gegenwärtige Weltatlas der Öl-Pipelines aufgezeichnet und damit illustriert, inwieweit die USA bzw. die aus den USA agierenden Ölkonzerne kein Interesse daran haben können, dass Versorgungsadern vom Iran über Syrien bis ans Mittelmeer entstehen oder eine russisch-iranische Versorgungslinie nach Indien entsteht. Es geht um Weltherrschaft und den in der Bush-Ära geprägten Begriff der Full Spectrum Dominance. Um diesen zu erreichen, ist es seit den Tagen der britischen Weltherrschaft durchaus üblich, mit so genannten doppelten Standards zu operieren, d.h. durchaus mit Schurken zu operieren, wenn sie nur nützlich sind und und politisch Zivilisierte über die Klinge springen zu lassen, wenn sie der Full Spectrum Dominance im Weg stehen.

Auch die inneren politischen Kräfte der Ukraine werden analysiert. Das alleine führt schon dazu, dass man sich die Augen reibt angesichts der semantischen Fragmente, die einem von der Süddeutschen bis hin zum Heute Journal vor die Füße geworfen werden. An Beispielen wie der Aufbereitung einer Legende um den so genannten Schokoladenkönig Poroschenko, der sein Geld aber auch mit Waffen verdient, erhält die Leserschaft noch einmal eine Lehrstunde über das Wirken journalistischer Propaganda genauso wie an der Rekonstruktion der Berichterstattung über den Abschuss der MH17, die lanciert ist, um den Konflikt zu eskalieren und nicht, um Geschehenes aufzuklären. Alle Analysen sind eingebettet in einen Bezug zu dem Wirken amerikanischer Lobbies und Think Tanks, wodurch vieles tatsächlich noch einmal in einem anderen Licht erscheint.

Es wird deutlich, dass sich in der Eskalation des Konfliktes um die Ukraine Europa und vor allem Deutschland in die Geiselhaft amerikanischer Interessen hat nehmen lassen. Die von den beiden Autoren angedeutete Alternative, die Ukraine als einen eurasischen Brückenstaat zu denken und Russland wiederum als Partner im Wirtschaftskontakt zu Asien scheint angesichts der desaströsen Befindlichkeit der anglo-amerikanischen Ökonomien wie politischen Systeme eine vielleicht lebenswichtige Variante zu sein.