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Ein kaltes Herz ist tot

Nichts, was den durch die Weltfinanzkrise ausgelösten neuen Krieg der ökonomischen Interessen zügeln könnte. Dieser Krieg tobt. Das Gefährliche daran ist, dass hier in Deutschland noch nicht viel davon zu verspüren ist. So etwas endet meistens mit einem bösen Erwachen. Garant für eine zunehmende Isolation Deutschlands ist der Dogmatismus eines Wolfgang Schäuble und die hirnrissige Selbstüberhöhung von Ökonomen vom Schlage eines Hans-Werner Sinn, die meinen, sie könnten mit ihren beschränkten monodisziplinären Theoremen die Welt erklären. Hier bietet ihnen niemand die Stirn, weder dem schnarrenden Politiker noch den anmaßenden Ökonomen. Astronomische Außenhandelsüberschüsse hier, eine markante Schere zwischen Arm und Reich dort, die Totalverschuldung auf der einen Seite, die soweit reicht, dass sich viele Menschen keine Herztabletten mehr leisten können und auf der anderen Seite die Schwarze Null, die den grenzenlosen Reichtum ziert.

Es wäre die Zeit für eine politische Bewegung, die sich diesem Irrsinn entgegenstellt. In den USA wie in Großbritannien hat sich gezeigt, was passieren kann, wenn die Politik die Hegemonie verliert. Der Brexit war ein Sieg der ökonomischen Bellizisten in Großbritannien, die Wahl in den USA war die Rote Karte für die wirtschaftsliberalistischen Globalisierer und Macrons Durchmarsch in Frankreich die Insolvenz eines ganzen politischen Systems. Die einzige Hoffnung, die sich in allen drei Fällen von ihrer charmanten Seite gezeigt hat, waren die Achtungserfolge der Herren Corbyn, Sanders und Melenchon. Sie hatte die Courage, das von den Finazphantasten als unzeitgemäß belächelte und abgetane Programm sozialer Demokratie aktiv und aggressiv zu bewerben: Primat der Politik, gesellschaftliche Leistungen für alle, die sich auf dem Markt nicht bedienen können, vernünftige Löhne, gute Bildung, die Zivilisation beflügelnde Kultur und eine moderne Infrastruktur.

Gegen dieses Programm der sozialen Demokratie steht nur die Maxime des absoluten Gewinns. Der Rest spielt keine Rolle. Wer sich profilieren will, ist gierig. Das hat auf viele einen solchen Charme, dass es sich sogar in die Kollektivsymbolik eingeschlichen hat. Wen man als gierig beschreibt, der ist zielstrebig und ein richtiger Profi. Es ist die Vergötterung des Egoismus, die Verherrlichung der Ellenbogengesellschaft und die vermeintliche Schönheit des kalten Herzens. Doch wenn das Herz kalt ist, dann ist es auch tot.

Die Courage des Labourmannes Corbyn, des Demokraten Sanders und des Sozialisten Melenchon ist ein großartiger Hinweis auf die Optionen, die immer noch bleiben. Von wegen alternativlos. Diejenigen, die so reden, haben den Boden unter den Füßen längst verloren und halluzinieren ihrem eigenen Ende entgegen. Das einzige, was die Gemeinwesen noch retten kann, ist die Abwahl der Alternativlosen. Sie haben es nicht gebracht, sie haben herum laviert in den verschiedenen, teilweise teuflischen Koalitionen des Beutezugs, aber sie haben den Ländern keinen Kurs verschafft, der Gewissheiten darüber geben könnte, wie Krieg, Umweltzerstörung und Verwerfung aufzuhalten wäre. Besoffen von einer sie bis zum Exitus zitierenden Propagandamaschine, sediert von demoskopischen Tranquilizern, sind sie auf den Punkt zugetrieben, der jetzt nach Entscheidung ruft.

Ließe man sie weiter machen, wie sie es bisher getan haben, dann würde weiter aufgerüstet, ganze Landstriche und Nationen würden weiter verwüstet, die kulturelle Öde, die heute bereits herrscht, würde zum Normalzustand. Es ist an der Zeit, den Wechsel wie den Wandel vorzubereiten. Wer jetzt auf Zeit spielt, der hat nichts Gutes mehr im Sinn. Der hat sich bereits entschieden für das Weitermachen nach der alten Weise.

Französische Zustände und deutsche Ratschläge

Die Lobeshymnen der deutschen Regierungspolitiker auf den französischen Kandidaten Macron sind einerseits verständlich, andererseits notorisch. Verständlich, weil das Bekenntnis zu einer bürgerlichen Demokratie und der Verzicht auf xenophobische Ressentiments liebenswürdiger erscheinen als ein sich in Schuldzuweisungen  und diktatorischen Tagträumen suhlender Nationalismus. Notorisch, weil gerade die radikale Version des Neoliberalismus, wie sie vor allem im deutschen Finanzministerium gepflegt wird, dazu beigetragen hat, dass sich die EU in Bezug auf ihren Zusammenhalt und ihre gemeinsame Identität in einem desolaten Zustand befindet.

Würde Macron gewählt, so bedeutete das das Festhalten an einer Doktrin der Ent-Staatlichung und Privatisierung wie der unlimitierten Bewegungsfreiheit von Kapitalströmen. Leiden würden immer größere Teile der Gesellschaft. Insofern hat es Frankreich mit einem Paradoxon zu tun, das tragisch ist: Durch die Wahl des neoliberalen Kandidaten Macron soll die Radikalisierung des Landes durch den Front National verhindert werden. Durch Macrons Wahl werden jedoch die Gründe für die Stärkung des Front National bei vielen Franzosen, die sich auf der Verliererstraße befinden, zunehmen.

Das ist ein Ball Pompös, der da aufgeführt werden wird. Vermutlich werden alle Parteien, die beim ersten Wahlgang abgestraft worden sind, dazu auffordern, Emmanuel Macron zu wählen, um Le Pen zu verhindern. Macron selbst verfügt jedoch über keine Parteibasis, seine Kampagne wird lediglich durch das Wahlbündnis En Marche getragen. Bei den später im Jahr folgenden Parlamentswahlen werden es jedoch wieder die Parteien sein, die die Mandate für die Sitze erhalten. Somit ist mit Macron ein Kandidat unterwegs, der alles mitbringt, grandios an den eigenen Parlamenten zu scheitern.

In den Parlamenten wiederum spiegelt sich die nahezu egalitäre Spaltung der Nation in Links und Rechts. Auch die erste Runde der Präsidentschaftswahlen dokumentiert dies. Und die Parlamentswahlen werden an diesem Zustand nichts ändern. D.h. ein neuer Präsident wird sich mit den bestehenden Parteien arrangieren müssen. Die französischen Probleme wird er so nicht lösen können. Wenn alles schlecht läuft, kann der jetzt umjubelte Macron zum Wegbereiter eines zutiefst nationalistischen Frankreichs werden, wenn er keine Mehrheit für einen anderen Weg zustande bringt. Als Ein-Mann-Show allerdings ein sehr ambitioniertes Unterfangen.

Bleibt zu monieren, dass es im befreundeten Deutschland niemanden zu geben scheint, der sich um die Freunde westlich des Rheins sorgt und auch nicht sieht, wie eine Alternative gestaltet werden müsste. Wenige Tage vor dem ersten Wahlgang hatten prominente Briten und Amerikaner, die durch Brexit und Trump  gelitten haben, die Franzosen gebeten, den linken Mélonchon zu wählen, weil sie die tödliche Gefahr des Neoliberalismus für die Demokratie längst ausgemacht haben.

Aus Deutschland kamen ähnliche Ratschläge nicht, weil dort bis in die Reihen der regierenden Sozialdemokratie die Illusion vorherrscht, der Neoliberalismus sei mit den Grundprinzipien der Demokratie vereinbar. Oder man geht noch weiter und goutiert die schlimmsten ideologischen Sprengsätze, die in letzter Zeit auf das Konstrukt Europa geworfen wurden: die Austeritätspolitik, die Zentralisierung der Finanzen, das Junktim EU-NATO oder sogar die Kaderschmieden eines Regime Changers a la George Soros. Die Dimension dieser Verblendung ist wohl auch die Ursache für die Hosianna-Rufe gegenüber Emmanuel Macron.

Was riet Heinrich Heine noch den Franzosen, wenn es um den Nachbarn aus Deutschland ging? Er erzählte von den nackten Göttern, die sich im Olymp die Zeit vertrieben, bis auf eine Figur, die unter ihnen weilte, bekleidet war und Schild und Helm trug. Es war die Göttin der Weisheit!