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Das Jonglieren mit den Werten

Es gibt Situationen, in denen das angemessene Vokabular sehr lange auf sich warten lässt. Meistens passiert so etwas dann, wenn das zu Beschreibende für denjenigen, der es beobachtet, absurd, widersinnig oder auch ekelhaft erscheint. Die These sei aufgestellt, dass die mentale, kulturelle und die beschriebene politische Krise auch damit zusammenhängt, weil die Momente, in denen es den Betrachtenden einfach die Sprache verschlägt, signifikant zugenommen haben. 

Das Gute, auch das sei einmal erwähnt, ist die Tatsache, dass es immer noch genügend Menschen gibt, die so etwas wie eine formale Logik besitzen. Sie sind in der Lage, Dinge zu beschreiben, sie zu vergleichen und Folgerungen zu ziehen. Das scheint diejenigen, die von Machtinteressen angetrieben und bestimmt werden, nicht mehr sonderlich zu stören. Und genau darin liegt das Problem. Der flächendeckende Protest wird mit einer Intensität vorbereitet, der seinesgleichen suchen wird.

Um ein Beispiel anzuführen, das aktuell und noch nicht in allen Medien und Foren durchdekliniert wurde. Gestern demonstrieren in der albanischen Hauptstadt Tirana viele tausend Menschen gegen die Regierung. Der große Zorn einer wachsenden Oppositionsbewegung nährt sich aus einer immer noch bestehenden undurchsichtigen Bürokratie, die vor allem durch den Gedanken der Korruption definiert wird. 

Insofern handelt es sich dabei um eine gute und nachvollziehbare Sache. Dass diese Bewegung ihre strahlende Zukunft immer mehr mit einer EU-Mitgliedschaft verbindet, ist ein Illusionsfaktor, denn die Beseitigung der Korruption kann, wenn überhaupt, nur aus eigenen Anstrengungen geschehen. Und das Dumme bei der Sache ist die Anerkennung der bestehenden Regierung von EU und den USA. Am Rande der erwähnten Demonstration kam es übrigens vereinzelt zu so genannten Ausschreitungen zwischen Sicherheitskräften und Protestierenden. Das Bemerkenswerte daran ist der Kommentar der us-amerikanischen Botschaft in Albanien dazu: Das Agieren der Opposition sein nicht angemessen, da sie als eigenes Ziel die Stärkung der Demokratie anstrebe.

Zum gleichen Zeitpunkt wurde bekannt, dass in der us-amerikanischen Hauptstadt Washington die Stadtwerke der venezolanischen Botschaft erst die Elektrizität, und dann das Wasser abgedreht haben. Zudem wurde Menschen, die die Botschaft betreten wollten, um damit ihre Unterstützung zu demonstrieren, gewaltsam daran gehindert. Es handelt sich dabei um eine gravierende Verletzung internationaler Konventionen und ist Teil einer aggressiven Interventionspolitik gegenüber einem souveränen Staat. Die andren Maßnahmen, die sich direkt gegen venezolanisches Territorium richten, seien hier nicht noch einmal erwähnt. Und ein Kommentar, ob es sich dabei um die Stärkung der Demokratie handelt, erübrigt sich von selbst. 

Die offene Chuzpe, mit der die jeweiligen Interessen in den Rahmen von Demokratie, Menschen- oder Völkerrecht gestellt werden, hat durch die Vorgehensweise ihre Wirkung eingebüßt. Das Bedauerliche daran ist der Gewichtsverlust der Argumente, die sich tatsächlich auf Ideen wie Menschenrechte, das Völkerrecht oder die Demokratie berufen. Das Wichtige dabei ist, zu durchschauen, dass diejenigen, die die mit den zitierten Begriffen assoziierten Werte für sich beanspruchen, das Gedankengut ad absurdum führen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Sie jonglieren mit den Werten, um das Publikum vom wahren geschehen abzulenken.

Die viel beklagte Krise der Werte westlicher Staats- und Rationalitätsgedanken ist nicht durch irgendwelche Amok laufenden Individuen aus den Rändern der Gesellschaft bereitet worden, wie immer wieder suggeriert wird, sondern durch das Handeln der politisch Verantwortlichen. Wer sich ständig auf das Völkerrecht in einem Fall mit erhobenem Zeigefinger beruft und im anderen Fall nur arrogant mit den Schultern zuckt, hat sich das Recht erworben, als Ursache für den Verfall genannt werden zu dürfen.

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Satanische Souffleure

Nun rasen sie durch die Möglichkeiten der Verarbeitung. Die Betroffenen. Das interessante dabei ist, dass die tatsächlich Betroffenen damit nicht gemeint sind. Die Betroffenen sind nämlich jetzt die, die eigentlich mit der Sache nichts zu tun haben. Entweder sie sitzen in einer anderen, bisher nicht betroffenen Metropole oder in der Provinz, wo das Erschaudern über die Katastrophe etwas gruselig-nostalgisches hat. Und nicht nur die Betroffenenkulisse, sondern auch die Köchler am Ofen des Populismus laufen auf Hochtouren. Sie versuchen zu sondieren, wie mit dem geringsten Aufwand der höllischste Kollateralschaden hervorgebracht werden kann.

Es sei nicht lange drum herum geredet: Die Anschläge in Paris waren terroristische Akte. Wer sich auch immer dazu bekennt, hat lebhaft dokumentiert, nicht zur Zivilisation zu gehören. Klar ist aber auch, dass, sollte es sich um den IS handeln, es Kräfte geben muss, die ihn mit Waffen beliefern und die ihm das Öl abkaufen. Es ist zu vermuten, dass der Westen bei dieser Tätigkeit nicht so weit entfernt ist, wie er jetzt gerne suggeriert hätte. Und es existieren Analogien in anderen Metropolen, die hier im Westen niemand kratzt. Wer an Humanität und Zivilisation appelliert, gleichzeitig die Menschheit aber klassifiziert und spaltet, der hat die viel gepriesenen Werte der abendländischen Kultur nicht verstanden oder bereits verlassen. Rechte, vor allem Menschenrechte, sind unteilbar. Wer sie teilt, und sich ballistischer Systeme bedient, die das eigene Risiko auf Null setzen, hat den Rubikon zum Lager des Terrorismus bereits selbst überschritten.

Das Weh und Herzblut derer, die von den Höllenwerken zu Paris so traumatisiert sind in Ehren, aber es sollte nicht vergessen werden, dass damit auch Manöver betrieben werden, die nichts als schmählich sind. Der DFB, der Deutsche Fußball Bund, hat nach eigener Verlautbarung lange mit sich gerungen, ob er das Freundschaftsspiel gegen die Niederlande überhaupt spielen soll. Nach langer Beratung sei man nun aber zu dem Ergebnis gekommen, dass man nach dem Motto Jetzt erst Recht ein Zeichen für die Freiheit setzen wolle. Das ist Schmierenkomödie. Eine Organisation, die erschüttert ist durch den berechtigten Verdacht von Korruption und Vetternwirtschaft, hätte gut daran getan, den Spielbetrieb auszusetzen, bis die Verhältnisse im eigenen Laden geklärt gewesen wären. Es wäre etwas gewesen, was man mit Ehrenkodex hätte bezeichnen können. Die Toten von Paris zu nehmen, um sich weiter durchwursteln zu können, ist so pietätlos, dass man Max Liebermann zitieren möchte.

Und doch ist es in diesen Tagen immer noch möglich, den Begriff der Geschmacklosigkeit immer weiter zu steigern. So kommen nun die Hyänen zum Vorschein, ja, ein furchtbares Bild, aber es drängt sich auf, die alles unternehmen, um ihren eigenen Gestank zu kaschieren. Sie wagen es, den Terror zu Paris dazu zu benutzen, um diejenigen, die vor ihm fliehen, direkt zu diskreditieren. Und natürlich kommen diese volksverhetzenden Satzschnipsel aus der bayrischen Tiefebene. Direkt aus der ehemaligen Hauptstadt der Bewegung soll das Ölkännchen exportiert werden, um die politischen Debatten im Lande auf die Straße zu bringen. Diese satanischen Souffleure, denen daran gelegen ist, selbst Angst und Schrecken zu verbreiten, um die eigene Mehrheit zu sichern, haben sich längst mit dem Terrorismus versöhnt. Das ist die einzige Form von Versöhnung, die sie allerdings kennen. Denn ihr Handwerk ist die Macht, ausgeübt im Schatten, von keinem Sonnenstrahl getrübt.

Der primordiale Satz der Diplomatie

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Dieser Satz Egon Bahrs, eines Mannes, der sich zeit seines Lebens von dem zitierten Satz leiten ließ und dadurch zu einem außerordentlich erfolgreichen Gestalter der Politik seiner Epoche werden konnte, dieser Satz jagt nun anlässlich des Todes von Egon Bahr durch die Foren und sozialen Netzwerke. Das hat einen Grund. Denn dieser Satz hebelt die Begründung der bundesrepublikanischen Außenpolitik zumindest der Schröder- und Merkel-Ära trocken aus.

Um es genau zu sagen, mit der der ersten Teilhabe der GRÜNEN an einer Bundesregierung war der primordiale Satz der Diplomatie, die Überlegung erster Ordnung in dieser Disziplin, dass Interessen die Politik von Staaten im internationalen Gemenge treiben, außer Kraft gesetzt. Es bedurfte der Partei, die aus der Friedensbewegung entstanden war, um dazu zu kommen, mit militärischen Mitteln den Balkan zu destabilisieren. Mit Hilfe von Werbeagenturen wurde die deutsche Öffentlichkeit auf den moralisch begründeten Schlag gegen Serbien vorbereitet und mit diesem Vollzug die deutsche Friedensbewegung liquidiert. Seither geht es in der Begründung immer um Moral oder Demokratie, selbst am Hindukusch wird das verteidigt. Und selbstverständlich geht es in Afghanistan nicht um so etwas wie seltene Erden, wie Horst Köhler einmal verriet und dann durch den Hinterausgang seinen Hut nehmen musste.

Wenn nach den Interessen der Bundesrepublik geschaut wird, dann wird es noch spannender, weil die Frage, wessen Interessen sind das eigentlich, die da hinter der salbungsvollen Rhetorik der Menschenrechte und der Demokratie verhüllt sind, zu dem Ergebnis führt, dass es große Aktiengesellschaften, Banken und Rüstungskonzerne sind, die von Interventionen, egal welcher Art, in erster Linie profitieren.

Eine Reise durch den Balkan zeigt, welche deutschen Unternehmen dort immer, wenn ein Land fällt, als erste sind. In Afghanistan ist es die Suche nach seltenen Erden, die zur Herstellung von digitalen Steuerungsgeräten und deren Nutzerderivaten wie Smartphones und Tablets erforderlich sind. In Griechenland wiederum sind es Banken und momentan FRAPORT, das dabei ist, die Touristenflughäfen des Landes zu Ramschpreisen zu erwerben. In der Ukraine geht es sowohl um seltene Erden als auch um Ölvorkommen, die via Fracking gehoben werden könnten. Da stellt sich schon noch einmal die Frage, wo, nach der Intervention, ob militärisch oder finanz- und kredittechnisch, die Werte von Demokratie und Menschenrechten bleiben. Und, noch wichtiger, sind die Interessen der genannten Akteure deckungsgleich mit denen der Bundesrepublik Deutschland? Augenscheinlich ja. Und die Heißsporne mit den moralischen Instrumenten? Ein ziemlich laienhafter Propagandatrupp.

Bliebe noch der Aspekt der medialen Diffamierung derer aufzugreifen, die in den Konflikten der letzten Monate versuchten, die Interessen der andren Beteiligten zu verstehen, um sich ein Bild davon machen zu können, was sie treibt und wo es zum Beispiel Ansatzpunkte geben könnte, um mit ihnen im Konsens etwas zu vereinbaren. Diese Menschen wurden allerdings als Putin-Versteher und Griechen-Freunde sehr schnell diskreditiert und quasi als dem Lager des Feindes zugerechnet und verachtet. Da wittert der Plan sehr stark gegen den Wind, mit friedlichen, diplomatisch ausgehandelten Mitteln gar nichts erreichen zu wollen. Da wird der Konflikt gesucht. Und da muss die Frage gestellt werden, in wessen Interesse?

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Eine Kerze für Egon Bahr!