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München: Architekten ohne Architektur

Nun haben sie sich wieder getroffen, wenn auch nur virtuell. Auf der als Münchner Sicherheitskonferenz titulierten Veranstaltung, die immer die Aura einer internationalen Institution verströmt, aber bei der es sich bei genauerem Hinsehen um eine private Veranstaltung handelt. Aber das nur als Randbemerkung. Das, was in diesem Jahr besonders war, kann als ein hoch bejubeltes Reset bezeichnet werden. Die große Sorge Deutschlands und der EU, die seit dem Amtsantritt Donald Trumps 2016 darin bestanden hatte, dass die alte Front des Westens, vornehmlich gegen Russland, bröckelt, ist Geschichte. Mit souveränem Strahlen verkündete der neue Präsident Joe Biden: America is back! Das erlöste vor allem die deutschen Vertreter, denn schließlich waren und sind es die USA, die nach wie vor militärisch das Potenzial haben, um das Weltgeschehen zu dominieren. 

Laut Stockholm International Peace Institut (SIPRI) führen die USA mit jährlichen Militärausgaben von 792 Milliarden Dollar einsam in der Tabelle, gefolgt von China mit 261. Ist man durch die hiesige Lektüre informiert, erstaunen die Zahlen schon, denn der drittgrößte Investor in Kriegsmaterial ist Indien mit 71,1 und erst dann Russland mit 65,1. Frankreich (50,1), Deutschland (49,3) und Großbritannien (48,7) liegen dahinter, markieren allerdings als Westeuropäer alleine mehr als das Doppelte der russischen Ausgaben. Das Zahlenwerk, nüchtern betrachtet, vermittelt einen anderen Eindruck als den, den die hiesige Berichterstattung permanent zu vermitteln sucht. Orientierte man sich an dem und dem Tenor auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dann müsste Russland die Tabelle anführen, gefolgt von China, die USA wären die einzigen, die annähernd an die gewaltige Macht herankämen und die westlich orientierten Europäer hätten nahezu nichts zu bieten. 

Die Realität sieht anders aus und allein das illustriert, wer hier wessen Interessen protegiert. Analysen dazu liegen seit langem vor, es geht den USA um die Heartland-Dokrin, nach der Weltherrschaft nur durch die ressourcenreiche russische Landmasse zu erlangen und zu halten ist, es geht um gute Geschäfte der Waffenlobbies und es geht und andere Aspekte der Geostrategie. Dass die mittlerweile offen als Feinde eingestuften Kontrahenten Russland und China ebenfalls ihre Interessen, auch mit militärischer Gewalt, durchzusetzen bereit sind, sollte bei aller Kritik nicht außer Acht gelassen werden. Da stehen sich Vertreter einer Politikauffassung gegenüber, die das Scherzen und den Small Talk lange hinter sich gelassen haben. 

Was jedoch, um noch einmal auf das Münchner Mobilmachungsszenario zurückzukommen, angesichts der global existierenden Herausforderungen einfach nur Betrübnis verursacht, ist das Abfeiern zur Rückkehr eines antiquierten Konfrontationskurses, der bei Betrachtung der angeführten Zahlen einmal fälschlicherweise als Wettrüsten bezeichnet wurde. Nichts dazugelernt, aber auch nicht beabsichtigt. Sollte man das, was sich dort abspielt, beurteilen und nimmt man einmal alte Grundsätze der Diplomatie zur Hilfe, so hat das in München versammelte Ensemble kein Konzept für eine mit ihrer Beteiligung herzustellende Sicherheit entwickelt, es sei denn, man verstünde unter einer steten Militarisierung der Welt sei das Ziel erreicht.

Angesichts der Pandemie, angesichts der klimatischen Veränderungen, angesichts wachsender Ressourcenknappheit bei Beibehaltung der tradierten Produktionsmethoden, angesichts des weiteren Steigens der Weltbevölkerungszahl stünden eigentlich andere Themen auf der Tagesordnung einer Konferenz, die sich mit Sicherheit befasst. Und vielleicht vermittelten diese Themen auch die Möglichkeit, trotz unterschiedlicher politischer System zu Offerten der Kooperation zu kommen, was wiederum das Interesse an der Deeskalation von Konflikten zur Folge haben könnte. Außenpolitik und internationales Agieren erfordert eine Architektur. In München trafen sich einmal wieder Architekten, die mit einer derartigen Architektur nichts am Hut haben.

Weiteres Treiben, wechselnde Koalitionen

Was immer auch die Kanzlerin im Schilde führt, es ist nichts Gutes, dass sie treibt. So könnte zusammengefasst werden, was mittlerweile viele europäische Staatsoberhäupter denken, wenn sich Merkel zu einem diskreten Besuch angemeldet hat. Jetzt, inmitten einer nahezu hektischen Reisediplomatie, direkt vor dem nächsten EU-Gipfel, ist die Frage nach Merkels Motiven umso virulenter. Nachdem Großbritannien das Weite gesucht hat, sollte, makabrerweise am Grab des italienischen Antifaschisten Spinelli, eine neue europäische Führung stillschweigend etabliert werden, nämlich die von Deutschland, Frankreich und Italien, und zwar in dieser Reihenfolge. Und nach dieser Visite im gebeutelten Italien eilte Merkel nach Prag und nach Warschau. Und alles deutet angesichts der Besuchergruppen daraufhin, dass nach Interessengruppen gegliedert und gespalten werden soll.

Die Signale, die sie bis jetzt erhielt, sind nicht sehr ermutigend, aber sie werden Merkel nicht davon abhalten, ihren Plan der deutschen Dominanz und der weiteren, beschleunigten Militarisierung Europas fortzusetzen. Denn die Phase des Austarierens ist längst abgeschlossen. Nach der Züchtigung der südeuropäischen Staaten in Bezug auf die wohl überlegte und konsequent durchgeführte Schuldabhängigkeit, geht es nun darum, die Südostflanke trotz des unsicheren Kantonisten der Türkei in Bezug auf die Kriegsfolgen im Nahen Osten zu sichern. Die dortige Destabilisierungspolitik der USA, die aggressiven Interventionen Saudi Arabiens und die russische Unterstützung Assads haben zu den massenhaften Fluchtbewegungen geführt, mit denen Merkel nicht so jonglieren konnte, wie sie das gedacht hatte. Isoliert betrachtet, wurde die Fluchtbewegung zu einem dramatischen Politikum in Deutschland wie der EU.

Sollte es gelingen, die Südost-Flanke wieder zu sichern, dann wäre der Weg frei für einen neuen Anlauf der beschleunigten Militarisierung nach Osten. Die jetzt schon in der Startlöchern der Nachfolge sitzende von der Leyen ist in dieser Hinsicht voll auf Kurs und es geht um die Generalmobilmachung gegen Russland. Mit der bundesdeutschen Operettenarmee ist dieses allerdings nicht zu macheN. Was den Plänen in die Karten spielen würde, und da sollte sich niemand täuschen lassen, ist die Bereitschaft Polens und der Baltikumstaaten, massiv gegen Russland aufzurüsten. Die Politik Merkels moderiert diesen Prozess und das sozialdemokratische Außenministerium schlingert durch die Tagespolitik wie ein trunkener Wanderer.

Es hat keinen Zweck, so könnte man den sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern im Kabinett bereits zurufen, eure Mission ist erfüllt! Längst hat Merkel die Teile ausgelutscht, mit denen sozial orientierte Mittelschichtswähler noch gelockt werden können. Die einzige Option, die die Sozialdemokratie in dieser Situation noch zu besitzen scheint, wäre ein Koalitionsaustritt mit großem Knall, der die Militarisierungspläne anprangerte. Das jetzt aus welcher Räson auch immer mitgetragene oder nicht kommentierte Konzept wird dazu beitragen, dass es diese Partei in die absolute Bedeutungslosigkeit katapultiert.

Merkel hingegen ist auf der Suche nach dem nächsten Koalitionspartner und mit dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg anscheinend bereits fündig geworden. Er soll die Grünen dazu bringen, im nächsten Jahr für Scharz-Grün auf Bundesebene zu werben. Das ist, was innenpolitische Vorstellungen anbetrifft, schon lange kein Problem mehr. Und außenpolitisch ist mit der Fischer-Kampagne für einen Krieg gegen Serbien aus moralischen Gründen ebenfalls kein Gewaltakt. Längst hat sich die Partei nicht nur zu einer der Kriegsbefürwortung, sondern sogar zu einer kriegstreibenden Partei entwickelt. Man erinnere sich nur an die Grünen Reden im Europaparlament zum Thema Ukraine, das war in der Diktion der Wehmacht.

2017 wird vieles klären, zum Guten wie zum Schlechten, und die alten politischen Bündnisse werden der Vergangenheit angehören.