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Krise als Chance?

Was passiert eigentlich in einer Krise, die den Namen verdient? In der vieles zusammen kommt. Bei der es nicht nur eine Entwicklung gibt, die Anlass zur Sorge bereitet. Bei der gleich verschiedene Faktoren wirken. Eben bei einer Krise, wie sie momentan zu verbuchen ist. Bei der das europäische Bündnis nicht mehr funktioniert, in punkto Verschuldung und Sanierung, in punkto Sicherheitsdenken, in punkto gemeinsame Werte. In der die Bündnispartner, die zur Durchsetzung der eigenen Interessen gewählt wurden, sich ähnlich darstellen wie das eigentliche Problem. Zum Beispiel in der Ukraine, zum Beispiel in der Türkei, zum Beispiel in Saudi Arabien, zum Beispiel in Afghanistan und zum Beispiel in den USA. In der die Mittel der Lösung in keiner Relation zum Problem stehen. Zum Beispiel bei der Liquidierung ganzer Staatswesen zugunsten der Kreditbedienung oder bei Flächenbombardements oder Drohneneinsätzen als Reaktion auf einzelne Anschläge in einem benachbarten Land.

Was passiert eigentlich, wenn davon ausgegangen werden kann, dass es keinen Plan, aber viele Aktivitäten gibt, wenn sehr viel unternommen wird, ohne dass ein Ziel identifiziert werden könnte? In der Politik ist das gar nicht so verwunderlich, denn die Zeit der Ziele und Programme ist dort längst passé. Politische Programme gehören der Vergangenheit an, seitdem die Demoskopie das Ruder übernommen hat, und das auch noch vermittelnd. Das eigentliche Ziel von Politik ist die Mehrheit. Und so hat nicht die Demoskopie, sondern die Funktionsweise des Positivismus die Herrschaft inne. Und im Augenblick der Betrachtung ist immer schon eine Mehrheit da.

Dass Zukunft eine Gestaltungsaufgabe ist, die nur gelingen kann, wenn die Erfahrungen der Vergangenheit verarbeitet werden und bei der die Vision des Neuen Berücksichtigung findet, ist den Junkies von demoskopischen Daten aus dem Blick geraten. Deshalb machen sie das, von dem sie glauben, dass es die Mehrheit des Momentes in die Zukunft rettet. So ein Fall ist die schwarze Null des Monetaristen Schäuble. Er ist der europäische Atavismus der in den USA längst überwundenen Staatsdoktrin des Wirtschaftsliberalismus. Seine Ideologie beschleunigt den Niedergang derer, die jetzt noch glauben, mit seiner Lehre ginge es weiter. Das Gegenteil ist der Fall. Es wird nur noch ein bisschen dauern, und es werden noch viele gemeinsame Werte verbrannt werden, bis diejenigen, die dem Karnivoren der Finanzwelt jetzt noch applaudieren, am eigenen Schicksal gemerkt haben, wie verhängnisvoll sein Altersstarrsinn für das Gemeinwesen war.

Eine Ahnung von Zukunft lässt sich auch über Szenarien herstellen. Es gibt wunderbar fähige Leute, die dabei helfen könnten, so etwas zu tun. Es könnte zum Beispiel darüber räsoniert werden, was mit den marginalisierten Jugendlichen in den europäischen Ballungsgebieten, die als Rekrutierungsmasse für die eine oder andere terroristische Variante dienen, geschehen könnte, wenn mit dem Geld, das allein die ersten zehn Luftangriffe kosten werden, Infrastruktur und Bildung finanziert würden, um ihnen eine Chance zu geben. Oder es könnte überlegt werden, was die 500.000.000 Euro, die allein die Bundesrepublik momentan der Türkei zur Verfügung stellt, um Flüchtlinge zu jagen, gemacht werden könnte, um Flüchtlingen in Deutschland eine Chance zu geben. Aber wer auf die Mehrheit des Augenblicks schaut, wird kein Bild von einer guten Zukunft zeichnen können. Die Überforderung reaktiver Charaktere durch die Krise ist manifest. Das ist das Problem.

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Zivilgesellschaft und freier Markt

Die demokratischen Institutionen, die in bürgerlichen Gesellschaften existieren, sind in der Regel das Ergebnis langer, leidvoller gesellschaftlicher Prozesse. Die demokratischen Institutionen der bürgerlichen Gesellschaften in Europa sind das Resultat aus einem Weg von feudaler Despotie zu dem heutigen Zustand. Ohne zu sehr um ein exaktes Datum ringen zu müssen, lässt sich der Beginn dieser Entwicklung ohne große Fehleinschätzung auf 400 bis 450 Jahre Aufklärung zurückdatieren. Dieser Umstand und diese historische Zeitspanne wie die damit verbundenen Kämpfe und Rückschläge sollten präsent sein, wenn in zeitgenössischen Diskussionen die demokratischen Institutionen am Pranger stehen.

Seit den späten achtziger Jahren des 20. Jahrhunderts geraten die demokratischen Institutionen zunehmend in die Kritik von Bürgerbewegungen. Die Kritik aus diesen Lagern, die bis heute stetig angewachsen und immer heftiger geworden ist, hat verschiedene Argumentationslinien. Die wohl wichtigste ist die, dass Verfassungsorgane und Institutionen den freien Willen der Bürgerinnen und Bürger einschränkten und sie nicht in der Lage seien, auf die individuellen Anliegen der Bürger einzugehen.  Diese formulierte Kritik geht zeitlich einher mit der Hegemonie der monetaristischen Ideologie eines Milton Friedman und der Chicago Boys. Da geht es um die Zerstörung einer staatlichen Sozial- und Bildungsstruktur zugunsten einer fundamentalen Privatisierung. Die Argumente sind die gleichen. 

Und sowohl der Feldzug gegen die demokratischen Institutionen als auch die Zerschlagung staatlicher Infrastrukturen verweisen auf einen Lösungsinstanz. Während der liberalistische Ansatz aus den USA auf den freien Markt zeigt, der es richten werde, so berufen sich die europäischen Bürgerbewegungen auf die Zivilgesellschaft. Sie, so argumentieren sie ohne Unterlass und mit viel Pathos, werde es schon richten, was die bürokratisch verstaubten Institutionen nicht mehr im Griff hätten.

Leider, nicht ohne Respekt vor dem Engagement des Individuums, hat die Glorifizierung der Zivilgesellschaft sehr wenig mit dem Ansatz einer politischen Lösung zu tun. Denn die kritisierten demokratischen Institutionen sind des Ergebnis langer und zahlreicher zivilgesellschaftlicher Irrungen und Wirrungen. Und der immer wieder kolportierte Dilettantismus dieser Institutionen bekommt dann einen anderen Geschmack, wenn das groteske, ganz und gar nicht professionelle Vorgehen der vermeintlichen Alternativen genauer betrachtet wird. Da bleibt nicht viel vom Anspruch übrig.

Kürzlich tischte ein Oberbürgermeister, der die Stadtgesellschaft immer wieder zum Dialog einlädt,  Diskurse in der Bürgerschaft moderiert und der die Höhen und Tiefen der bürgerschaftlichen Willensbildung sehr gut kennt, in einer Situation, in der die Zivilgesellschaft als eine Alternative zu den demokratischen Institutionen genannt wurde, das Argument auf, die SA sei auch Zivilgesellschaft gewesen. Abgesehen davon, dass er damit Recht hatte, gibt es der Diskussion eine andere Wendung. Sie wird dadurch nämlich versachlicht. Alternativen zu gesellschaftlichen Zuständen werden nicht erarbeitet, indem Lösungsslogans mit einem Heiligenschein präsentiert werden, sondern durch das redliche Abwägen von Für und Wider. 

Und, ehrlich gesagt, wer kennt nicht das Vorgehen von Bürgerbewegungen? Sind sie tatsächlich immer demokratisch? Ist ihre innere Funktionsweise transparent? Sind sie immer partizipativ? Haben sie ein offenes Ohr für Kritik? Und gehen sie ausreichend auf die individuellen Bedürfnisse ihrer eigenen Unterstützer ein? Bewahren sie einen Blick auf das Gesamte? Allein diese Fragestellungen sollten dazu anregen, sich die ganze Sache mit der verabsolutierten zivilgesellschaftlichen Alternative noch einmal durch den Kopf gehen zu lassen.

Die andere Frage, nämlich die Konkordanz des amerikanischen Wirtschaftsliberalismus mit der Attacke auf die demokratischen Institutionen der bürgerlichen Gesellschaft macht letztendlich Sinn, aber nicht für die Fortexistenz der bürgerlichen Gesellschaft als einem lebenswerten Zustand. Um dorthin zu kommen, führt der Weg in die entgegengesetzte Richtung.