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Die deutsche Souveränität und Dantes Inferno

Keine politische Partei, keine Gewerkschaft, keine Kirche und keine wie auch immer geartete Bewegung, nein das Oberlandesgericht Münster hat nun ein Urteil gefällt, das die Bundesregierung und damit die Bundesrepublik Deutschland sehr in Bedrängnis bringt. Es ist ein Urteil, das seinerseits als Grundlage einen klaren Bezug zum Völkerrecht besitzt und den Tatbestand eines strafrechtlich relevanten Kapitalverbrechens trotz politischer Verquickungen zurückverfolgt. Das ist eine großartige Referenz für die Unabhängigkeit der Justiz, zumindest im Regierungsbezirk Münster, und es ist gleichzeitig wieder einmal ein grausam schlechtes Zeugnis für eine Politik, die als Konglomerat von Werte-Nimbus, Heuchelei, Interessenverquickung und Unterwürfigkeit beziehungsweise imperialem Gestus daher kommt.

Um nicht lang herumzureden. Es geht um Mord. Das Oberlandesgericht Münster hat festgestellt, dass der Einsatz von Drohnen gegen die Zivilbevölkerung den Strafbestand des Mordes ausmacht. Es ging um die Klage einer in Deutschland lebenden jemenitischen Rest-Familie, aus der während eines Drohnenangriffes der USA auf dem Territorium des Jemen im Jahr 2012 mehrere Mitglieder ausgelöscht wurden. Dass es sich dabei um Al Qaida-Gegner handelte, gehört zu den abgeschmackten Treppenwitzen auf dem Weg zur Hölle.

Wenn die US-Drohneneinsätze im Jemen zu Mord führen, dann gehört sowohl der US-Luftwaffenstützpunkt im pfälzischen Rammstein, wo die Relaisstationen für die ferngesteuerten Drohnen stehen, wie auch die Autorität des deutschen Staates, auf dessen Boden sie positioniert sind, zu den Unterstützungssystemen der definierten Straftat. Dass der Befund sitzt, wird das Wording der Bundesregierung umgehend zeigen. Das beleidigte Schweigen des Ensembles der Regierungssprecher auf der nächsten Bundespressekonferenz wird bei YouTube wieder Jubelstürme der Entrüstung auslösen.

Die Brisanz des Urteils liegt jedoch in etwas anderem. Es geht darum, ob die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich de jure ein souveräner Staat ist, was mit Verweis auf die Verträge mit den Alliierten zur Wiedervereinigung in offizieller Lesart beteuert wird. Und, wenn das der Fall sein sollte, ob de facto die Souveränität gegenüber dem Imperium besteht und eine Bundesregierung es sich leisten kann, der amerikanischen Seite zu untersagen, von deutschem Boden aus derartige Operationen zu steuern und zu unterstützen. Zumindest letzteres darf bezweifelt werden, wenn man an die roten und verlegenen Köpfe der Regierungsroboter auf der PK zurückdenkt, als nach der atomaren Aufrüstung seitens derselben Macht auf deutschem Boden gefragt wurde.

Selbstverständlich reicht es nicht, sich lediglich lustig darüber machen zu wollen, dass das Imperium mit allen Ländern Jo-Jo spielt, die ihm militärisch nicht das Wasser reichen können. Nur, wenn es darum gehen soll, sich wie mühsam auch immer eine realistische Perspektive im Weltgeschehen aufbauen zu wollen, muss der brutalen und nackten Realität ins Auge geschaut werden.

Und diese lautet: Drohneneinsätze gegen die Zivilbevölkerung sind Mord. Sie werden von deutschem Boden aus gesteuert. Die Bundesregierung spricht das völkerrechtswidrige Vorgehen bei den USA nicht an und sie hat keine Mittel, es den USA zu verbieten. Ergo schweigt sie es tot und bezichtigt andere Narrative der Verschwörungstheorie. Sie manövriert sich und das gesamte Land zunehmend in eine Scheinwelt, in der immer weniger des eigenen Weltbildes mit den vorgefundenen Realitäten korrespondiert. Damit stiftet sie an maßgeblicher Stelle genau die Verwirrung, die sie selbst beklagt.

Bei einem solchen Zustand ist guter Rat teuer. Nein, es ist sogar noch schlimmer: wer dort eintritt, lässt alle Hoffnung fahren.

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