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Mehr Ja als Nein, doch meistens Schweigen

Gestern, in den frühen Morgenstunden, haben türkische Panzer die syrische Grenze überquert. Die gegenwärtige syrische Regierung wurde darüber weder unterrichtet noch wurde ihr offiziell der Krieg durch die türkische Regierung erklärt. Der Akt der Aggression, der mit der Verfolgung der Terrormiliz des IS begründet wurde, zielt vor allem auch auf eine Schwächung der kurdischen Kräfte ab. Die Türkei, wie auch noch andere Staaten in der Region, fürchten einen eigenen Kurdenstaat, der Resultat aus dem Krieg werden könnte. Aufgrund eines Großteils von Kurden, die in der Osttürkei leben, ist Erdogan diese Entwicklung nicht recht. Da bricht man schon einmal das Völkerrecht.

Einen klareren Bruch des Völkerrechts als den gestrigen Grenzübertritt mit militärischen Mitteln ist nicht vorstellbar. Interessant dabei sind die Reaktionen der NATO. Eigentlich müsste letztere alarmiert sein durch die Aktionen eines Mitglieds, das offen und unverblümt das Völkerrecht bricht. Weil durch ungerechtfertigte und nicht legitime Kriege dennoch der Bündnisfall eintreten kann und weil das große Band dieser Formation bis heute als das einer Wertegemeinschaft verkauft wird.

Russland kann aufatmen, die Annexion der Krim ist angesichts einer militärischen Invasion in Syrien das kleinere Vergehen in Sachen Völkerrecht. Das Interessante ist ferner, dass die USA den türkischen Streitkräften noch logistische Unterstützung lieferten und aus Berlin wurde eine bis jetzt nicht dementierte Kommentierung aus dem Außenministerium in den Nachrichten zitiert, man begrüße das Vorgehen der Türkei gegen den IS ausdrücklich. Von einem Bruch des Völkerrechts war in diesem Fall ebensowenig die Rede wie von dem Unbehagen, das entstehen muss angesichts der eigenen Einschätzung und Unterstützung kurdischer Kräfte in Syrien. Diese hatten sich als ein Faustpfand gegen den IS-Terror, gegen die sunnitischen Insurrektion wie gegen das Assad-Regime erwiesen. Sie jetzt auf dem Tablett zu servieren wie einen schalen Sommerdrink sagt alles über die Verlässlichkeit einer Außenpolitik aus, die keine ist.

Um die Außenpolitik der Bundesregierung identifizieren zu können, ist einerseits die verhängnisvolle, auch personelle Besetzung des Ministeriums im letzten Jahrzehnt mit zu berücksichtigen und andererseits die nicht programmatisch definierte Strategie. Es sei in Erinnerung gerufen, dass noch ein jüngst im Amt gewesener Außenminister Westerwelle aus seiner Begeisterung für die ägyptischen Muslimbrüder, die das heutige Innenministerium als Beleg für die Terrorkontakte Erdogans mit nennt, keinen Hehl machte und er ohne Bundestagsmandat im libyschen Wüstensand landete und den ersten Rebellenführer, der ihm begegnete, als legitimen Vertreter seiner Nation anerkannte. In der deutschen Heimat, genauer gesagt in der Bundesregierung, störte das offenbar niemanden, aber derartige Aktionen verstören die sonstige Welt.

Der nächste große Irrtum ist dieser Außenpolitik war die Positionierung im Ukraine-Konflikt. Dort destabilisierten die USA eine zwar nicht demokratische, aber immerhin gewählte Regierung mit Geheimdienst und 10 Milliarden Dollar und der Traum von NATO-Raketen auf der Krim rückte nahe, als Russland die Krim zurück ins Reich holte. Die Bundesregierung schloss sich der Argumentation des Bruchs des Völkerrechts an und ist in die, trotz des berühmten Fuck The EU-Zitats, Phalanx gegen Russland endgültig eingetreten. Begreifen soll das wer will, im Interesse der deutschen Bevölkerung ist es nicht. Es vergrößert die Kriegsgefahr dramatisch, genauso wie der jetzige Völkerrechtsbruch der Türkei, die wegen des Flüchtlingsdeals einen Freibrief der Bundesregierung für jede Eskapade zu haben scheint.

Eine politische Strategie der deutschen Außenpolitik ist nicht zu erkennen. Zusammenfassend könnte sie lauten: Mehr Ja als Nein, doch meistens Schweigen. Das ist zu wenig, das ist nichts!

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Machterhalt als kollektives Ziel

Die Bundespressekonferenz hätte als Groteske nicht besser inszeniert werden können. In der Mitte saß der Sprecher des Kanzleramts, Steffen Seibert, gereizt und unausgeschlafen, links neben ihm ein Vertreter des Innenministerium, der wie im ministeriellen Geschäftsmodus wirkte und zu seiner Rechten eine Dame aus dem Auswärtigen Amt, die auftrat wie ein indignierter Chief of Staff aus dem Club Med, in einer maritim wirkenden Gardeuniform. Während der Vertreter des Innenministeriums betonte, es sei Aufgabe seines Ministeriums, Fragen von Bundestagsabgeordneten nach Wissenstand seines Hauses zu beantworten, graunte Seibert, der Flüchtlingspakt mit der Türkei sei aber nicht davon betroffen, und die Vertreterin des Auswärtigen Amtes wiederum betonte in einem sehr verärgerten Ton, ihr Haus wiederum teile die Erkenntnisse und die daraus resultierenden Aussagen des Bundesinnenministeriums nicht. Letzteres stützte sich auf Informationen des Bundesnachrichtendienstes, der die Türkei als eine Drehscheibe der Unterstützung des islamistischen Terrors einstufte.

Jeder, der sich ein wenig jenseits des „Leute, die Welt ist prima-Journalismus“ zu informieren weiß, konnte in den letzten Monaten Dutzende von Berichten in CNN, BBC oder auch deutschen Zeitungen wie dem Freitag darüber informieren, wie türkische Bus- und Taxifahrer freiwillig und auskunftsfreudig darüber berichteten, dass sie täglich Hunderte von IS-Kämpfern aus der Türkei an die syrische Grenze transportierten, wo diese dann zum Kampfeinsatz gelangten. Und es ist ebenfalls schon lange kein Geheimnis mehr, dass Erdogan die ägyptischen Muslimbrüder wie die HAMAS als Bündnispartner hofiert. Das, was der Bundesregierung an den Erkenntnissen nicht passt, ist, dass sie Einfluß auf das so genannte Flüchtlingsabkommen mit der Türkei haben könnten. Denn nichts ist wichtiger, als die Flüchtlinge irgendwo, nur nicht in Europa zu halten, sonst könnten die nächsten Wahlen mächtig aus dem Ruder laufen. Dass allerdings eine konsequent durchgepaukte Unglaubwürdigkeit die beste Referenz ist, um bei den nächsten Wahlen richtig auf die Schnauze zu fallen, scheint nicht im Bewusstsein angekommen zu sein. Die Krise der groß-koalitionären Politik ist jedoch eine Krise der Glaubwürdigkeit.

In Bezug auf die Aussage, die Türkei sei eine Drehscheibe der Unterstützung des islamistischen Terrors, seien drei Aspekte angesprochen. Erstens: inwieweit ist ein Vertrag mit der Türkei, der die Folge islamistischer Terrorinterventionen in Syrien zum Thema hat, nicht umgehend nichtig, wenn die Ursachen für Tod und Flucht von einem der Vertragspartner weiterhin aktiv genährt werden? Zweitens: wie ernst nimmt sich die Bundesregierung, wenn sie trotz dieser Erkenntnisse an dem Vertrag festhalten will und gleichzeitig dafür wirbt, die Ursachen für die Flucht zu bekämpfen? nähme sie diese Aussage ernst, dann müsste sie die türkische Regierung bekämpfen. Und drittens: welchen Einfluss hat das Verhalten der Türkei auf seine NATO-Mitgliedschaft? Nicht, dass nicht lange bekannt wäre, dass es mit der Wert Gemeinschaft gar nichts auf sich hat, allerdings die Toleranz soweit gehen zu lassen, dass Mitglieder gegen die operationalen Ziele des Bündnisses in einem Konflikt direkt und aktiv sabotieren dürfen, spricht für ein baldiges und tragisches Ende dieses immer schriller wirkenden Bündnisses.

Der Sketch, der in Berlin aufgeführt wurde, war ein weiteres Zeichen für die zunehmende Verwahrlosung der Bundesregierung. Es stellt sich heraus, dass als Maxime nur noch der Wunsch nach dem Machterhalt existiert. Wer derartig abgewirtschaftet hat, der kann gewiss sein: es dauert nicht mehr lange, und die Tage sind gezählt.

Konversion im Konjunktiv

Michel Houllebecq. Unterwerfung

Die Koinzidenz schlug, im wahrsten Sinne des Wortes, ein wie eine Maschinengewehrsalve. Michel Houllebecq, der französische Schriftsteller, der dafür bekannt ist, dass er wie kaum ein anderer mit dem Mittel des Schocks arbeitet, stellte seinen neuen Roman Unterwerfung just an dem Tag den Medien vor, als die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo regelrecht von islamistischen Terroristen hingerichtet wurde. Das, was nun den Hype dieses Romans ausmacht, war von Houllebecq nicht intendiert. Denn im Gegensatz zu seinen sonstigen Büchern hat er gerade in diesem mehr mit einer verhaltenen, eher de-eskalierenden Erzählweise etwas geschildert, was als die Übernahme der politischen Macht durch eine gemäßigte, sehr durchdacht und besonnen vorgehende und von europäischen Verhaltensmustern geprägte islamische Strömung schildert.

Der Roman spielt im Jahr 2022 und bewegt sich auf unterschiedlichen Ebenen. Zum einen ist es die Geschichte eines Hochschullehrers, der als Ich-Erzähler die nahezu typischen und desolaten Zustände eines vereinsamten, individualisierten und skeptisch nach Perspektiven suchenden Intellektuellen illustriert. Die Hochschulkarriere stagniert, der Protagonist, seinerseits Literaturwissenschaftler und Spezialist in Sachen Huysmann, einem eher vergessenen Literaten, der anfangs des 20. Jahrhunderts bereits verstarb und dessen Werk sich um Individualität und Wahrheitsfindung drehte, bis hin zur späten Konversion zum Katholizismus, konterkariert seine eigene Karriere durch Disziplinlosigkeit und hedonistische Eskapaden.

Vor diesem Hintergrund werden Wahlen geschildert, die schließlich in einer parlamentarischen Mehrheit für eine gemäßigte islamische Muslimbruderschaft enden. Das Frankreich des Jahres 2022 ist kulturell tief gespalten. Houllebecqs nahezu geniale Analyse der Verhältnisse unterstellt nicht einen wild gewordenen, sondern einen sehr kalkulierenden politischen Islam, der sich, ohne dass es ausgesprochen würde, des Revolutionsbesteck vieler süd- und mittelamerikanischer Befreiungsbewegungen bedient. Wenn du die Macht willst, dann brauchst du die Lehrer, die Polizei und die Medien, hieß es da. Und genau nach diesem Schema unterwandern die Muslimbrüder diese Institutionen und stellen somit die Weichen für ihre eigenen politischen Mehrheiten. Das ist exzellent inszeniert und verblüfft alle, die mit der Auflistung stereotyper Klischees gerechnet hatten.

Die Beschreibung der politischen Entwicklung ist ein Gedankenspiel ohne Ressentiment. Ganz im Gegenteil, die Überlegungen zu einer europäischen Kultur, die sich im Post-Heroismus, Individualismus und Hedonismus aufgerieben hat, tragen selbstkritische Züge, die dem Räsonnement Glaubwürdigkeit verleihen. Und das Portfolio der aufstrebenden politischen Macht, die sich einem aggressiven Block des Neo-Nationalismus gegenüber sieht, besticht in vielerlei Hinsicht durch ihren am Gemeinwohl orientierten Kollektivismus. Auch sie verfügt über die Gerissenheit, derer es bedarf, um die Macht zu erlangen und zu erhalten, aber sie bedient sich nicht des Terrors.

Der Erzähler bleibt insofern dem Prinzip Houllebecqs treu, als dass er bei der Rolle des Enfant terribles bleibt. Der individualisierte Freak ist es, der dem archaischen Frauenbild der Muslimbruderschaft gar etwas abgewinnen kann, weil er die Unterwerfung als Stimulans sexistischer Phantasien zu akzeptieren bereit ist. Das ist nicht Schwarz-Weiß, es ist die Koinzidenz unterschiedlicher kultureller Befindlichkeiten, die zu der Möglichkeit eines Zivilisationstransfers führt, der weit entfernt ist von allen Horrorszenarien der politischen Propaganda. Die Vertreter der aufstrebenden Macht wirken eher gelassen, weil sie sich im Aufwind der Geschichte sehen. Daraus erwächst eine Toleranz, die auf die individualisierte Kultur destabilisierend wirkt.

Der Schluß, in dem es um die Entscheidung des Protagonisten für die freiwillige Unterwerfung geht, bleibt konsequent im Konjunktiv. Eine ungeheure erzählerische Stärke, die Houllebecq in diesem Kontext das Testat beschert, ein Schriftsteller zu sein, der die unterschiedlichen Ebenen des gesellschaftlichen Seins brillant verweben kann und der Leserschaft einen Horizont der Reflexion beschert, der selten ist.