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Google Earth, mit politischem Blick

Was sich für viele Menschen anfühlt wie eine Katastrophe, ist entwicklungsgeschichtlich eine ganz normale Angelegenheit. Eine Weltordnung, die für einen, übrigens historisch relativ kurzen, Zeitraum Bestand hatte, ist im Prozess des Zerfalls. Wie die Zukunft aussehen wird, ist noch nicht abzusehen. Um das herauszufinden, bedarf es kluger Analysen und vor allem kalter Betrachtung. Die Hysterie, die als Begleiterscheinung des Ordnungszerfalls überall zu spüren ist, ist verständlich, hilfreich ist sie nicht. 

Ein Bild, das vielleicht hülfe bei der Beruhigung der Gemüter ist das von Google-Earth. Vor allem vom emotional hochgeladenen Standort Deutschland aus wäre es ratsam, weit nach oben zu zoomen, um zu sehen, wie klein sich der eigene Standort im Weltkonsortium ausmacht und zu entdecken, dass es nicht um die provinziellen Konflikte geht, sondern dass bereits richtig große Player auf der Bühne stehen, gegen die mit Luxuslimousinen und dem einen oder anderen Fußballspieler nicht viel auszurichten sein wird.

Während die USA seit der Weltfinanzkrise im Jahr 2008 den Tribut für ihre strategische Überdehnung bezahlen, haben andere ihren Anspruch an gravierende Mitsprache zunehmend angemeldet. Der taktische, nicht strategische, Rückzug der USA, denn der Anspruch auf Hegemonie ist auf keinen Fall erloschen, hat für die Staaten Europas, die in der EU organisiert sind, harte Konsequenzen. Lösten sie das ein, was die USA von Ihnen verlangten, nämlich die Übernahme von Aufgaben und Kosten vor allem im militärischen Bereich, dann würde das nicht nur teuer, denn es brächen alte Wunden auf. Wie reagierten denn die anderen europäischen Staaten, wenn Deutschland wieder zur größten Militärmacht auf dem Kontinent avancierte? Darüber direkt gesprochen wird nicht, aber die schnelle Zusage an die USA, den Forderungen Folge zu leisten, bedeutete genau das. Und wenn dem nicht nachgekommen wird, welche Rolle spielte dann das selbst ernannte Europa noch?

In Syrien zeigt sich gegenwärtig, was der taktische Rückzug der USA bedeutet. Zum einen eine Chance für die von einem Krieg Gebeutelten, zum anderen stoßen Mächte wie Russland aufs Feld und selbst die Restauration des osmanischen Reiches wittert ihre Chance. Die Lage ist komplex wie kompliziert, und den Charakter erhält sie aufgrund eines Sammelsuriums von Fragen nationaler, ethnischer, religiöser wie wirtschaftlicher Interessen, die alle miteinander verwoben sind und die nur gelöst werden könnten, wenn ein jahrelanger, international getragener Friedensprozess für den gesamten Nahen Osten begänne, der versuchte, das alles zu entflechten und zu einer neuen Ordnung zu formen. Gegenwärtig ist das Verlangen nach geostrategischen Vorteilen und nach Zugriff auf Rohstoff zu stark, als dass davon geträumt werden könnte.

Wie insgesamt, weltweit, die Messe noch längst nicht gelesen ist. Da schlingern die USA, Russland kehrt zurück auf die Bühne, China ist erstarkt, weiß aber um die Risiken eines globalen Showdowns und ist klug genug, um diesen nicht zu suchen. Indien wäre noch so ein Riese, der mitspielen könnte, wenn er nicht der eigenen Diversität zum Opfer fällt und sich selbst meuchelt. 

Die USA, China, Russland, Indien und Europa. Das hieße, Südamerika, Afrika und die islamische Welt blieben wieder einmal außen vor. Aber, dass sollte der Blick auf Google Earth vermitteln, kein Moralist im Büßerrock wird das entscheiden, sondern reale Interessen und Kräfteverhältnisse. Und vielleicht noch der Hinweis, dass es sich beim Verlauf von Geschichte um kein Wunschkonzert handelt. Vielleicht tragen solche Erkenntnisse dazu bei, dem hiesigen Hype um Bagatellen und dem Tanz um die Symbolpolitik ihren Reiz zu nehmen.

Mit der NATO in den Krieg?

Es führt kein Weg daran vorbei, sich darüber Gedanken machen zu müssen, ob die Mitgliedschaft in der NATO noch eine Garantie für Sicherheit oder eine Option auf das höchst mögliche Risiko darstellt. Denn passé sind die Zeiten einer bipolaren Welt, in der sich zwei feindliche, vom Gefahrenpotenzial lange vergleichbare Blöcke gegenüberstanden und der berühmte Satz von denen des Sowohl als auch, die als erste eine Kugel im Bauch haben, die Runde machte. Nach dem Zusammenbruch der alten Sowjetunion herrschte für kurze Zeit ein amerikanisch-westlicher Triumphalismus, bevor die neue Welt der Freiheit ihr nicht minder destruktives Gesicht zeigte. Das, was selbst gemäßigte Politiker aus westlichen Demokratien begannen als Raubtierkapitalismus zu bezeichnen, wurde zum Markenzeichen der Epoche nach dem Kalten Krieg.

Die USA, vermeintlicher Sieger aus dem Ringen um Weltherrschaft, hatten allerdings die Schwelle dessen, was dazu beitrug, sich strategisch zu überheben, längst überschritten, was allerdings erst mit der Weltfinanzkrise im Jahr 2008 manifest wurde. Die einzige Supermacht ist innenpolitisch wie weltweit ins Wanken geraten, und jeden Morgen, wenn die Sonne aufgeht, zeigt sich dem taumelnden Riesen eine gewaltige chinesische Kontur, die sich im Licht der Morgensonne genüsslich räkelt.

Untergangsszenarien beruhigen die Seele von Herrschern nicht, und daher haben die USA bereits unter der Regentschaft von Bill Clinton damit begonnen, das alte Feindbild zu reaktivieren und damit die guten alten Zeiten heraufzubeschwören. Unter der Chiffre NATO-Osterweiterung wurde aus einem definierten Beistandspakt aus dem Kalten Krieg bereits in den neunziger Jahren ein wiederbelebtes Aggressionsbündnis gegen Russland. Gerade vor ein paar Tagen wurde mit Montenegro das dreizehnte Land nach 1990 mit in das Bedrohungsszenario gen Osten aufgenommen.

So sehr die USA lange auf die wohltuende nostalgische Wirkung des Bündnisses setzten, so sehr verzettelten sie sich in eigenen Aktionen mit wechselnden Bündnispartnern im Nahen Osten. Eine Agenda von forcierten Regime Changes forcierten das dort herrschende Chaos und schuf so ein Panorama, das sehr an den Vorabend des I. Weltkrieges erinnert: die Komplexität der wirkenden Widersprüche ist kaum noch zu überbieten und die einfältigsten propagandistischen, durch nichts zu beweisenden Hasstiraden finden massenhaft reißenden Absatz.

Das vermeintlich Geostrategische der NATO hat dazu geführt, immer mehr Staaten aufzunehmen oder zu halten, mit denen sich westliche Demokratien in guten Zeiten nicht abgeben würden. Aber die suggerierte allgemeine Kriegsgefahr trieb sie mit ins Bett von traumatisierten Ländern wie Polen und Ungarn und hielt sie bei der Stange mit einer rasend in einen zeitgenössischen Faschismus abgleitenden Türkei. In allen Fällen gilt der NATO-Passus des Bündnisfalles. Was das bei einem Land wie der Türkei heißt, wird immer deutlicher.

Vieles spricht dafür, dass die NATO eher zu einem Kriegsgaranten denn zu einem Kriegsverhinderer geworden ist. Da empfiehlt es sich, die eigene Interessenlage noch einmal auf den Punkt zu bringen: Geht es um riskante, mit militärischen Mitteln erwirkte Zugriffsrechte auf Ressourcen und Märkte, oder geht es um eine gesicherte Landesverteidigung? Auf letzteres, das ist die bittere Erkenntnis, ist die Bundesrepublik nicht vorbereitet. Da war der Schutzschirm der nun schlingernden und immer gefährlicher werdenden Supermacht USA lange Zeit einfach zu bequem. Nun kommt das böse Erwachen. Nachträglich allerdings in die NATO-Kassen zu zahlen, wofür die schneidige Verteidigungsministerin steht, wäre allerdings die schlechteste aller Optionen.

Türkei: Kühler Kopf statt moralische Entrüstung

Es bedarf keiner Verschwörungstheorien, um das Ausmaß dessen, was in der Türkei passiert ist, an Dramatik noch überbieten zu wollen. Es ist schlimm genug. Die Türkei war bereits auf dem Weg in eine Diktatur, jetzt ist sie eine. Der Putsch nach dem Putsch hat gesessen, die Listen kamen aus den berüchtigten Schubladen, als hätten sie dort schon lange gelegen. Allein dreitausend Richter standen darauf, 10 Staatsratsmitglieder etc.. Es hilft jedoch nicht weiter, sich auf der phänomenologischen Ebene abzuarbeiten und die berechtigte Empörung an Einzelheiten festzumachen. Die internationale, geo- und weltpolitische Dimension der Ereignisse ist gravierend.

Die Türkei, seit 1952 Mitglied der NATO, hat immer eine entscheidende Rolle eingenommen. Selbst ein vom Islam geprägtes Land, befand sie sich lange auf der Schwelle zu einer verfassungsmäßigen Demokratie. Die Schwächen wurden seitens der USA und der anderen NATO-Mitglieder immer in Kauf genommen, weil die Türkei ein wichtiger Brückenkopf zum Nahen Osten war. In der jetzigen Situation, mit dem Bürgerkrieg in Syrien, der längst ein heißer internationaler Konflikt ist, mit dem dortigen IS und mit den Flüchtenden von dort in die Türkei und weiter nach Europa hat sich diese Bedeutung nicht verringert.

Die NATO wiederum hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten auf Betreiben der USA nach Osten erweitert, um eine Nord-Süd-Linie gegen Russland bilden zu können. Vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer ist das bis auf die Ukraine und Georgien gelungen. Der Preis für diese Strategie waren Mitglieder, die im Sinne demokratischer Werte dort ebensowenig etwas verloren hatten, wie die heutige Türkei. Aber es geht nicht um Werte, sondern um Interessen. Weder EU noch NATO sind Wertegemeinschaften, sondern Zweckbündnisse.

Jedes Mitglied von Zweckbündnissen muss für sich selbst entscheiden, ob der Zweck die Mittel heiligt, wie es so unappetitlich heißt, oder ob die Mitgliedschaft anderer Staaten es vielleicht nicht klug erscheinen lässt, sich in einem solchen Bündnis zu engagieren. Eine solche Situation ist mit dem Eintritt der Türkei in das Stadium der Unberechenbarkeit vollzogen. Der Abschuss eines russischen Flugzeuges an der türkischen Grenze hat gezeigt, wie schnell aus einem politischen Amoklauf der Bündnisfall werden kann. Neben dem Desaster, mit dem die türkischen Demokraten in ihrem eigenen Land konfrontiert sind, ist das ein heißes, extrem gefährliches Kriegsrisiko, welches sich hinter der diktatorischen Orgie eines Erdogan verbirgt, das alle NATO-Länder betrifft.

Auch wenn die USA aufgrund ihrer weltpolitischen Interessen immer und vor allem seit der Kubakrise sich vor die Türkei gestellt haben, um das Land gegen Kritik aus dem NATO-Lager in Schutz zu nehmen, so dürften sie jetzt in hohem Maße über die aktuelle Entwicklung beunruhigt sein. Angesichts der kalten Rigorosität, mit der das Imperium stets seine Interessen zu verteidigen bereit ist, spielt Erdogan trotz seiner inländischen Erfolge mit dem tödlichen Feuer. Sollte er sich komplett dem Einfluss des Imperiums entziehen, kann die Prognose als durchaus stabil gelten, dass er nicht im Bett stirbt.

Was allerdings nicht passieren darf, ist eine Fortsetzung der Appeasementpolitik, die sich dem Despoten ausliefert, weil er glaubt, mit den Flüchtigen aus Syrien, Afghanistan etc., die an der türkischen Grenze ankommen, einen Trumpf in der Hand zu haben. Sich den Nötigungen des Diktators zu ergeben bedeutet eine mentale Destabilisierung aller Demokraten. Diese Politik, die keine ist, muss der Vergangenheit angehören. Und es wäre schön, wenn die Medien, die jetzt wieder und wieder versuchen, die Analyse der Ereignisse durch ihre Verschwörungsnebelkerzen zu verhindern, diese Springer- und Mohngazetten und leider auch die Politmoderationspüppchen in den Öffentlich-Rechtlichen, wenn dieser Unsinn immer weniger zur Kenntnis genommen würde.