Schlagwort-Archive: Nationalismus

Der Provinzialismus ist das Problem

Es scheint so zu sein, als konzentriere sich alles nur noch auf die Grenze. Mental wie materiell. Während die einen davon sprechen, dass die Grenze bereits nicht nur erreicht, sondern überschritten sei und dabei die Belastbarkeit der Gesellschaft mit Flüchtlingen meinen, reden die anderen von den Grenzen der Toleranz denen gegenüber, die das erste meinen. Wie in sehr vielen Fragen der jüngeren Vergangenheit ist die bundesrepublikanische Gesellschaft tief gespalten. Das war beim Ukraine-Konflikt so – dessen Fortsetzung noch folgen wird, das war bei den Krediten in der griechischen Bankenkrise so – dessen Zahlung durch die Gesellschaft noch folgen wird, und das ist bei der Frage der Grenze so, eine Frage, die noch lange nicht geklärt ist. Gerade bei der letzten Spaltung geht es mental um sehr viel. Oberflächlich stehen sich Kosmopolitismus und Nationalismus gegenüber. Aber so einfach ist das bei weitem nicht.

Das, was besonders seit dem Ausbruch der Weltfinanzkrise zu beklagen ist und augenscheinlich wurde, ist der rasende Verlust der einzelnen Nationalstaaten an Souveränität. Das hat sich offen bei der Kontrolle über Banken gezeigt, das zeigt sich bei der Möglichkeit, durch nationale Gesetzgebung Grenzen der Umweltvernichtung, der Kapital- und Steuerflucht und der Lohndrückerei zu errichten. Die Globalisierung, gepaart mit der Ideologie des Monetarismus, hat den Staaten den Kampf angesagt und aus der nationalen Souveränität, Politik selbst gestalten zu können, eine Geschichte des Scheiterns gemacht. Weniger Nationalstaat heißt nicht automatisch Kosmopolitismus, sondern sehr oft politische Entmündigung.

Was ist eine geographische Grenze? Sie scheidet unterschiedliche ethnische, kulturelle, soziale und politische Systeme, die jedes für sich über längere Zeiträume gemeinsam gewachsen sind. Die Existenz von Grenzen ist per se kein Akt der Gewalt. In Mitteleuropa sind die Gewalttätigkeiten bereits seit einiger Zeit vorbei. Das Wesentliche von Grenzen ist auch nicht die Hinderung der Menschen auf beiden Seiten, sich in die eine oder andere Richtung zu bewegen. Das Wesentliche von Grenzen ist die Definition eines Raumes, in dem ein bestimmtes Recht gilt. Dieses Recht ist ein Akt der Souveränität. Verkommt die Grenze zur Bedeutungslosigkeit, so ist der Raum eines unverbrüchlichen Rechtes lädiert.

Es zeigt sich, dass die Ankunft von Hunderttausenden, vielleicht Millionen von Flüchtlingen nicht nur die Frage aufwirft, ob die Menschen ihr Herz öffnen. Sie aktualisiert auch das Problem, sich selbst nicht oder nur ungenügend definiert zu haben. Wenn Deutschland ein Einwanderungsland ist, dann braucht es ein Gesetz zur Einwanderung, was jetzt im Schnellverfahren durchgewunken wurde. Genau dieser Akt enthüllt das Debakel: Der Wunsch, als globale Macht an maßgeblicher Stelle mitspielen zu können, ohne für die Auswirkungen dieses Spieles mitverantwortlich zu sein, sondern eine idyllische Isolierung wie im 19. Jahrhundert leben zu können, das ist kein Nationalismus, sondern Provinzialismus.

Auch Gesellschaften, vor denen plötzlich Grenzen auftauchen, sind dazu gezwungen, Entscheidungen zu treffen. Es ist erforderlich, von der verlorenen Souveränität, Politik zu gestalten, wieder so viel wie möglich zurück zu erobern. Das geht wahrscheinlich nur über mehr Nationalstaat, zumindest die EU und ihr bürokratischer Apparat sprechen nicht für mehr politische Gestaltungsmöglichkeiten. Mehr Nationalstaat spricht nicht gegen eine weltoffene, tolerante und friedliche Haltung. Nur muss sie artikuliert werden und verlangt einige Konsequenz. Für den Frieden einzutreten und gleichzeitig im Höllentempo zu einem der größten Waffenexporteure zu avancieren, passt nicht zusammen. Mehr Souveränität im Falle der Republik hieße ein Mehr an unbequemen Wahrheiten. Fortschritt ohne bittere Konsequenzen gab es noch nie.

Advertisements

Der nationalistische Flächenbrand in der Türkei

Das, was faktisch als Machtkampf in der Türkei beschrieben wird, ist mehr als das. Die tiefe Schmach, die Erdogan empfunden haben muss, als er mit seiner AKP die absolute Mehrheit verloren hatte, entspricht eher einer psycho-pathologischen Reaktion als einer ganz normalen politischen Enttäuschung. Seit der Wahl laufen nicht nur der Ministerpräsident des Landes, sondern auch die ihn unterstützende AKP und immer mehr Teile der Bevölkerung Amok. Das, was in unseren Medien als eine Kampagne gegen die Kurden beschrieben wird, die immer wieder in dem einen oder anderen Pogrom endet, ist weitaus schlimmer und verheerender, als es die Berichte in der Presse vermuten lassen.

Liberale, nochmals, liberale Kreise in der Türkei sprechen von Verhältnissen wie zu Hitlers Zeiten in der Reichspogromnacht. Da werden kurdische Landarbeiter in der Nähe Ankaras gemeuchelt und ein johlender Mob trägt die Trophäen, menschliche Überreste, durch die Straßen, da werden in Istanbul Intellektuelle, die sich weigern, sich mit Slogans wie Die Türkei den Türken ablichten zu lassen, brutal von ihresgleichen, mit denen sie bis vor wenigen Wochen noch gemeinsame Veranstaltungen im Geiste der Humanität durchgeführt haben, grün und blau geschlagen und diese Bilder triumphierend in der Tagespresse veröffentlicht und da müssen immer wieder Zeitungen daran glauben, die nicht auf der Hasslinie sind und deren Redaktionen brennen, ob nun Journalisten in den Räumen sind oder nicht. Die Türkei ist erfasst von einem nationalistischen Flächenbrand.

In Deutschland geht das alles ein wenig unter angesichts der Flüchtlinge, die sich vom Balkan und aus Syrien auf das Zentrum zubewegen. Politik und die Berichterstattung über Politik können nicht immer alles simultan mit der gleichen Intensität bearbeiten, auch das Vermögen einer demokratischen Öffentlichkeit, sich mit schwerwiegenden Ereignissen auseinanderzusetzen, ist begrenzt. Doch die Ereignisse in der Türkei, die eine neue, grausame Dimension angenommen haben, nahezu gänzlich unter den Tisch fallen zu lassen und auf einige Auseinandersetzungen zwischen türkischen Sicherheitskräften und Vertretern der kurdischen PKK mit tödlichem Ausgang zu reduzieren, ist weitaus zu wenig.

Wie heftig wurde zum Teil darüber diskutiert, ob die Türkei ein Mitglied der EU werden könne oder nicht, in Zeiten, in denen die AKP einen satten wirtschaftlichen Aufschwung hinlegte und bestimmte liberale Reformen im politischen Portfolio Erdogans noch zu finden waren. Da pochte vor allem die deutsche Regierung auf weitere Reformen. Mit der Weltfinanzkrise wendete sich das Blatt, die Türkei kam wegen einer konsequenten und restriktiven Bankenpolitik nahezu unlädiert aus dem Debakel und es wuchs eine Haltung, in der die Frage dominierte, was man von einer Eu-Mitgliedschaft eigentlich habe. Mit dem zu Beginn des Jahrzehnts einsetzenden wirtschaftlichen Problemen der Türkei wuchs Erdogans Kurs eines osmanischen Großmachtanspruchs, einer Nationalisierung der Politik nach innen wie außen. Zunehmend wurden die agraisch-traditionellen Massen, Basis der AKP, gegen die städtische und intellektuelle Bevölkerung mobilisiert und auf Zustände zugearbeitet, die heute zu erleben sind.

Die Toleranz gegenüber einer derartigen Entwicklung der Türkei seitens der EU-Staaten kann auch unter dem Blickwinkel gesehen werden, dass die türkische Regierung mächtige Assets in der Hand hält, mit denen sie pokern kann. Mit zwei Millionen syrischen Flüchtlingen im Land kann man schon einmal drohen, und mit der Bündnistreue in einem heißer werdenden Konflikt im Kampf um das Ölmonopol im Nahen Osten schon einmal locken. Die türkischen Demokraten jetzt, in dieser Situation, alleine zu lassen, ist der eigentliche Verrat an den eigenen Prinzipien.

Internationalisierung

Manchmal, wenn die Wellen hochschlagen, ist es hilfreich, einen Moment innezuhalten und den Blick auf das Vergangene zu richten. Bei der Frage der Internationalisierung unseres Landes ist es besonders sinnvoll. Ohne politische Schlussfolgerungen gleich an den Anfang zu setzen, ist das, was als zurückhaltende Beschreibung bezeichnet werden kann, eine gute Option. Beide deutsche Staaten als Überreste des Dritten Reiches standen an einem Anfang, der hinsichtlich der gerade im Desaster geendeten Vergangenheit nicht krasser hätte sein können. Durch den Nationalismus und die Rassenideologie war ein Land, das vor allem in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts durchaus kulturell wertvolle internationale Verbindungen hatte, zu einem vermeintlich puristischen Amalgam von Landsmannschaften verkommen, das in Trümmern lag.

Die Bundesrepublik Deutschland war das direkte Produkt der drei westlichen Siegermächte und verdankt seine heutigen demokratischen Institutionen dem Protektorat von Besatzungsmächten, die durchaus ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen mit diesem Gebilde verfolgten. Dennoch bildeten sich Verhältnisse heraus, die die wenigen demokratischen Traditionen, die einzig und allein der Arbeiterbewegung zugesprochen werden müssen, zu einem Teil wieder aktiviert und weiterentwickelt werden konnten. Mit dem Einüben einer diskursiven, konfrontativ geführten, aber auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens basierenden Demokratie fiel vor allem deshalb schwer, weil die Funktionseliten lange Zeit aus der alten Nomenklatura rekrutiert wurden.

In der DDR folgte mit der Staatsgründung eine auf dem proletarischen Internationalismus basierende Schocktherapie. Der Rassismus und Provinzialismus, der in beiden Teilen Deutschlands tief verwurzelt war, konnte dadurch nicht überwunden werden. Allerdings gewährte eine totalitär operierende Staatsmacht, dass Übergriffe im Alltag auf Menschen aus verbündeten Ländern, die man gezielt ins Land holte, unterblieben. Der latente Rassismus blieb bis zum Ende dieses Staatswesens trotz einer weltoffenen Staatsdoktrin virulent.

In der Bundesrepublik hingegen wurden die Verhältnisse durch eine rasante wirtschaftliche Entwicklung beschleunigt. Unter der Überschrift „Arbeitskräfte“ wurden anfangs Tausende, dann Hunderttausende und bis heute Millionen Menschen aus anderen Regionen vor allem Südeuropas in Arbeitsverhältnisse gelockt. Doch die Arbeitskräfte waren auch Menschen, die vieles hinter sich gelassen hatten und eine Zukunft vor sich haben wollten. Ihre Beiträge zur Entwicklung der Bundesrepublik sind vergleichbar mit den Nachkriegsanstrengungen, aus dem Torso ein demokratisches Land zu machen. Die Immigranten, die kamen, brachten eine andere Sozialisation mit, die sie nicht hinter sich lassen konnten. Was so nicht intendiert war, aber das Land in einer Phase der zunehmenden Internationalisierung für die Globalisierung fähiger machte, war genau der Zwang zu einem interkulturellen Diskurs. Das war oft kein Zuckerschlecken, aber unter dem Strich hat das geholfen. Dort, wo die großen Immigrantenansiedlungen stattgefunden haben, ist heute ein kosmopolitischer Horizont vorhanden, der als Zukunftsfähigkeit etikettiert werden muss.

Eine derartige Dimension der Internationalisierung hat in der DDR nie stattgefunden. Und nach der Fusion mit der Bundesrepublik blieb eine solche Entwicklung aus verschiedenen Gründen auch aus. Der wohl wichtigste ist die wirtschaftliche Konzentration auf die industriellen Kraftzentren des Westens, während der Osten zu großen Teilen entweder zu de-industrialisierten Zonen oder zu restaurierten Kulturdenkmälern mutierte. Die massenhafte, komplexe und konzentrierte Organisation von Arbeit als einer Institution von Erziehung blieb aus. Die Abwanderung junger Talente Richtung Westen wurde zu einem Massenphänomen. Die Fähigkeit, sich mit Menschen fremder Kulturen friedlich zu messen und auseinanderzusetzen konnte bis heute nicht entwickelt werden.

Internationalisierung von Gemeinwesen ist ein bereicherndes Element. Die, die kommen, sind wegen ihrer Andersartigkeit ein Potenzial, das neue Perspektiven eröffnet. Die, die meinen, schon immer da gewesen zu sein, haben die Pflicht, den für diese Perspektiven erforderlichen diskursiven Rahmen zu setzen, der sich als gesellschaftlicher Konsens behaupten muss. Das ist nicht immer einfach. Aber es ist die beste Option.