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Syrien/Türkei: Der Bruch des Völkerrechts als Bündnisfall?

Es kam, wie es kommen musste! Die Duldung einer militärischen Aggression im Sinne des Völkerrechts hat zu einer Lage geführt, die besonnen ausgedrückt als prekär gekennzeichnet werden muss. Und selbst das Motiv der Handlung ist in den Statuten der NATO nicht als Ursache für den Bündnisfall vorgesehen. Aber wer sich auf die Akzeptanz von abweichendem Verhalten einlässt, darf sich nicht wundern, wenn die Spirale weitergeht. Die Türkei ist dabei, einen Konflikt weiterzutreiben, der nicht nur dort, wo sie bereits aktiv ist, zu verheerenden Wirkungen führt, sondern es ist abzusehen, dass eine Kettenreaktion zu kriegerischen Handlungen führen wird, die als ein Flächenbrand enden können.

Das militärische Eindringen der Türkei auf syrisches Staatsgebiet wurde zwar mit eigenen Sicherheitsinteressen begründet, hatte und hat aber zum Ziel, die Kurdenfrage ein für alle Mal im Sinne des neuen osmanischen Imperialismus zu lösen. Es ging von Anfang an darum, die auf syrischem Gebiet lebenden Kurden zu vernichten oder zumindest zu zerstreuen. Eine tatsächliche Bedrohung türkischen Hoheitsgebietes, weder durch kurdische Peschmerga noch durch syrische Einheiten stand nie zur Debatte. Dennoch wurde seitens der NATO die Aggressionshandlung gebilligt. Dass die türkische Operation sich nun als ein im wahren Sinnes des Wortes als ein Schuss nach hinten herausstellt und eine aus Sicht Edogans schmachvolle Niederlage andeutet, bringt ihn auf die grandiose Idee, bei der NATO den Bündnisfall einzufordern.

Dass diese Forderung eskortiert wird von einem Erpressungsversuch, macht die Sache noch unappetitlicher. Das türkische Außenministerium betonte, sollte keine Hilfe kommen, würde man die Grenzen nach Europa für die zwei Millionen syrischen Flüchtlinge, die sich auf türkischem Staatsgebiet aufhalten, öffnen. Letzteres kann als eine Drohung verstanden werden, die nicht nur in Deutschland zu traumatischen Reaktionen führt.

Was zeigen diese Vorfälle? Sie machen deutlich, dass Mangel an Haltung sehr oft zum Dilemma führt. Oder anders, um den ganz dem Volksmund entlehnten Satz zu zitieren: Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um. Die Contenance ist längst verloren, wenn man betrachtet, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass ein Verteidigungsfall, und nur dazu sind militärische Operationen vorgesehen, dann vorliegt, wenn das eigene Hoheitsgebiet bedroht ist. Mit dem, anders kann es nicht genannt werden, mit dem Geschwafel von den deutschen Interessen, die auch am Hindukusch verteidigt werden, wurde bereits vor langer Zeit der Grundstein gelegt für eine verfassungsmäßig nich vorgesehene Politik der Einmischung in das Geschehen anderer Länder. Alles, was folgte, war folgerichtig. Und zwar die folgerichtige Entwicklung eines Fehlers, der, je weiter die Verstrickungen fortschritten, zu immer größeren Verwerfungen führte und weiter führen wird.

Die demagogische Begründung von Kriegshandlungen mit dem Argument der Werte, die natürlich exklusiv auf deutschem Boden definiert werden, ist ein Muster, das seit den Balkankriegen immer wieder verwendet wird. So ist es kein Wunder, dass just in dem Moment, als die türkische Aggression in Syrien vor einem Debakel für die Invasoren zu werden scheint, der deutsche Außenminister mit der humanitären Lage in Syrien genau diese Argumentation wieder aufgreift. Insofern ist davon auszugehen, dass ein Lernprozess weder stattgefunden hat noch zu erwarten ist. Die humanitäre Katastrophe der durch die Invasion betroffenen Kurden ist damit nicht gemeint. Wird deren Vernichtung, wie es so fruchtbar heißt, billigend in Kauf genommen, damit der Erpresser vom Bosporus nicht die Schleusen öffnet, und die syrischen Kriegsflüchtlinge wieder auf den europäischen Kontinent ziehen lässt? Vieles spricht dafür. Wie kann das Schurkenstück zusammengefasst werden? NATO wie Europa lassen sich von einem Kriegstreiber erpressen. Die Frage, um die es geht, ist recht schlicht zu formulieren: Führt der Bruch des Völkerrechts zum Bündnisfall?

Homunculus Belli

Kennen Sie das? Sie befinden sich in einer prekären Lage, in die sie durch verschiedene Umstände geraten sind und sitzen mit einigen Menschen zusammen, um zu beraten, was zu tun ist. Vorschläge werden gemacht, mal sind sie sehr spontan und kommen aus dem Bauch, mal sind sie strategischer Natur und erfordern Zeit. Nur eine Person sitzt dabei, die die ganze Zeit schweigt. Von den anderen angesprochen, was sie von Lage wie Diskussion halte, runzelt diese die Stirn und antwortet nur mit einem Wort: Schwierig! 

So könnte die Situation beschrieben werden, die in der letzten Nacht in Brüssel herrschte, als sich die EU-Außenminister trafen, um zu beraten, was im Falle des völkerrechtswidrigen Angriffs der Türkei auf Syrien zu halten ist. Das Szenario unterschied sich von dem oben beschriebenen allerdings nur in einem, aber entscheidenden Punkt. Nicht einer spielte den überforderten Bedenkenträger, sondern das ganze Kollektiv. Und prompt wurde wieder das Argument der Komplexität hervorgebracht. Weder spielten türkische Visa eine Rolle, noch Beitrittsverhandlungen und bei den Waffenexporten an die kriegerische Partei rang man sich lediglich zu einem Appell durch. Wieder einmal wurde allen, nur nicht denen, die da zusammen saßen, deutlich, dass die EU im gegenwärtigen Zustand ein Albtraum ist. Weil der türkische Präsident die nun in noch größerer Zahl vorhandenen Flüchtlinge als Geisel nimmt, ist man nicht mehr in der Lage, Position gegen einen Aggressionskrieg zu beziehen.

Bei der NATO hingegen weht ein anderer Wind. Von dieser wird die türkische Invasion zwar auch kritisiert, und zwar deshalb, weil sie als Instrument der USA nichts anderes mehr sagen kann. Ihr Homunculus Belli, Stoltenberg, der in seiner Funktion kurz nach der Aggression nach Ankara flog, um mit dem Mitgliedsland zu sprechen, warb um Verständnis. Und natürlich appellierte er danach an die anderen Mitglieder, sie mögen an die generelle Bedeutung und die historischen Verdienste des Mitgliedes Türkei denken. Und, das durfte nicht fehlen, sollte das überfallene Land, sprich Syrien, sich mit seinen Streitkräften gegen den Einmarsch wehren, dann träte der Bündnisfall ein, weil dann einer der NATO-Vertragspartner bedroht sei.

Der Charakter der NATO als ein auf alle internationalen Rechtsformen und Kodexe pfeifendes Aggressionsbündnis hat sich somit ein erneutes mal verifiziert. Es ist nicht mehr erforderlich, an jedem neuen Vorfall den Vorwurf zu enthüllen. Wichtig scheint nun zu sein, die Verbindung herzustellen zu dem, was die Menschen so sehr bewegt. Die Frage nach der Verursachung des Klimawandels hat sehr viel mit dem zu tun, was momentan in Syrien geschieht. Das beginnt mit der direkten Kontamination der Umwelt bei akuten militärischen Operationen und endet bei der Ursache von Waffengängen, wenn es um Ressourcen oder deren Transportinfrastruktur wie Gas-Pipelines geht. Wer über den CO2-Ausstoss von zivilen SUVs schockiert ist, kann angesichts dessen nicht schweigen. 

Medial, auch das ein bekanntes Fiasko, sind die Chargen bereits dabei, die moralische Rechtfertigung für eine Kriegsbeteiligung zu konstruieren. Vor wenigen Minuten weinte die deutsche Frau eines IS-Kämpfers aus einem hiesigen Sender und klagte über ihre Furcht um sich und um ihre Kinder, falls die syrische Armee (!) vorrücke! 

Der bereits benutzte Begriff des Homunculus Belli beschreibt einen Typus, der vermehrt in zahlreichen Institutionen vertreten ist. Diese Mischung aus Kriminalität und Scharlatanerie beherrscht das Feld.