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Diplomatenkrise: Kausalität auf den Kopf gestellt!

Manchmal sind es Kleinigkeiten, an denen die großen Malaisen unserer Tage am besten illustriert werden können. Da standen die großen Strategen der internationalen Politik vor den Mikrophonen und gaben ihre Statements ab. Jetzt sei Schluss mit den Provokationen, der Rubikon sein überschritten, innerhalb des Bündnisses ginge man so nicht miteinander um. Und, viele Menschen waren ähnlich empört, hatte sich da doch ein Autokrat mit honorablen Staaten angelegt, um im eigenen Land weiter wüten zu können. 

Was war passiert? Insgesamt zehn Botschafter, darunter die der Bundesrepublik und der USA, hatten sich in einem Schreiben gegen die aus ihrer Sicht unrechtmäßige und willkürliche Behandlung des türkischen Kulturmäzens Kavala gewandt, der nicht nur seit langem inhaftiert ist, sondern dem noch lange Haftstrafen drohen, weil absurd klingende Anklagen seitens der Staatsanwaltschaft hinzugekommen sind und jetzt verhandelt werden sollen. Die Botschafter hatten dagegen protestiert und der türkische Präsident Erdogan hatte darauf mit der Drohung reagiert, diese als unerwünschte Personen ausweisen zu wollen. 

Solange die USA bei der Stange blieben, wurde hierzulande auch mit dem Säbel gerasselt. Dann aber vollzog sich ein Wandel. Die USA übersandten eine Note nach Ankara, in der sie versicherten, sie würden sich künftig an den Artikel 41 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen über die Verfahrensweise der Diplomatie halten und sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einzumischen. Daraufhin nahm Präsident Erdogan die Drohung der Ausweisung zurück und gab sich mit dieser Erklärung, der sich die anderen Länder anschlossen, zufrieden. 

In unseren Leitmedien wurde die Wende des als Diplomatenkrise bezeichneten Konflikts mit der Türkei dann prompt als ein Zurückweichen Erdogans apostrophiert, was die Kausalität auf den Kopf stellt und wieder einmal einen Hinweis darauf gab, wie es um den Journalismus hierzulande steht. 

Denn tatsächlich hatten die zehn Diplomaten, auch wenn sie in ihrer Kritik in der Sache im Recht waren, die Statuten des diplomatischen Verkehrs verletzt, weil diese genau das vorschreiben, was man gerne für sich reklamiert: die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten. Das Kuriose an dem Vorfall ist, dass eine schon seit langem gut eingeübte Praxis, sich in die Angelegenheiten anderer Länder auch auf diplomatischer Ebene einzumischen, nun – aus Perspektive der NATO – im eigenen Lager exerziert wurde und die Aktivisten die Rechnung ohne den Wirt gemacht hatten. Und es ist ein Spiegel einer völlig verzerrten Realität, dass in diesem Fall die Aktivisten die Diplomaten westlicher Länder waren und es sich bei dem Wirt um den türkischen Autokraten handelte. 

Der Vorfall wäre eine gute Gelegenheit, um sich mit etwas zu befassen, was in der Welt des internationalen Verkehrs gerne als Lessons Learned bezeichnet wird. Man könnte sich die Frage stellen, wie man es grundsätzlich mit den Regeln der Diplomatie halten will. Soll man sie weiter verletzen und darauf hoffen, dass das Gegenüber nicht so scharfe Waffen wie die geostrategische Bedeutung oder die Beherbergung von Millionen Kriegsflüchtlingen im Koffer hat? Oder soll man es einmal erörtern, welchen Gehalt das NATO-Bündnis in der jetzigen Form nach in Bezug auf das hohe Gut der Demokratie hat? Oder nimmt man das Ereignis zum Anlass, sich mit der eigenen Praxis der doppelten Standards zu befassen?

Sorgen um irgend etwas Gelerntes wird man sich nicht machen müssen, solange die Akteure gar nicht mehr merken, wenn sie Niederlagen einfahren und dabei in einen Pressespiegel schauen, der das Desaster in einen Sieg ummünzt. 

Alles Schmu?

Egal, wie die Wahlen ausgehen werden, einiges ist bereits klar. Bestimmte Tendenzen der Politik werden von denen, die letztendlich die Regierung bilden werden, nicht durch konkurrierende Vorstellungen gefährdet. Die wohl wichtigste ist die der Verpflichtung auf die gegenwärtig von den USA formulierte Politik der NATO. Sie beinhaltet weitere Aufrüstung, weitere Osterweiterung, Ausdehnung der Aktivitäten auf den Pazifik-Raum mit dem Ziel der Eindämmung der Einflusssphären Russlands und Chinas. Egal, welche Koalition zustande kommen wird, dieses Programm steht. Angesichts der desaströsen Bilanz dieser Politik in den vergangenen zwei Jahrzehnten ist eine Prognose, wie es weitergehen wird, schlicht und einfach zu beschreiben: es wird die Konfrontation gesucht werden.

Angesichts der geostrategischen Dimensionen bedeutet dies eine Ausweitung der Konfliktfelder. Die Omnipräsenz amerikanischen Militärs, welche ein Symptom der eigenen strategischen Überdehnung darstellt, soll aufgefüttert werden mit den Streitkräften anderer NATO-Mitgliedsstaaten und die Präsenz einer deutschen Fregatte im südchinesischen Meer ist nur der Anfang. 

Es wird weder darüber reflektiert, welche Schlüsse man aus den vielen Regime-Change-Desastern ziehen kann, noch in Erwägung gezogen, wie schnell die strategische Überdehnung z.B. auch des deutschen Militärs erreicht wird oder bereits erreicht ist. Das Spiel mit diesem Feuer wird von allen konkurrierenden Regierungsaspiranten betrieben, wobei die waffenklirrende Terminologie der Grünen besonders hervorsticht. Ob die nahezu intime Liaison einzelner Einflusspersonen mit militanten amerikanischen Stiftungen oder mit ehemaligen russischen Oligarchen der Grund dafür sind? Letztendlich ist die Beantwortung dieser Frage unerheblich. Entscheidend ist immer die vertretene politische Position.

Was verwundert, ist die Tatsache, dass die Partei, die seit dreißig Jahren kontinuierlich auf die Option militärischer Stärke gesetzt hat, mit ihrem programmatischen Herzstück des Umweltschutzes bei bestimmten Wählersegmenten immer noch punkten kann, obwohl der heiße Krieg, der immer wieder aus dieser Politik resultiert, alle Bemühungen um einen wirksamen Umweltschutz und die das Klima betreffenden Maßnahmen in nachhaltiger Weise konterkariert. Der Logik dieser Politik folgend, könnte man es auch auf einen schlichten Nenner bringen: Wer der Umwelt den letzten Rest geben will, wählt am besten Grün.

Was die weiteren Tendenzen anbetrifft, so ist seit der Corona-Krise deutlich geworden, dass die Berliner Republik, im Gegensatz zur vergangenen Rheinischen, strikt auf Zentralismus setzt. In kaum einer anderen Zeit wurde der Föderalismus derartig infrage gestellt wie in dieser. Mit Begründungen, die an Schlichtheit nicht zu überbieten sind und die, wie bei allem, was zu einer Demontage von Demokratie beiträgt, orchestriert wurde von den renommierten öffentlich-rechtlichen Politik-Formaten. 

Da verwundert es nicht, dass gerade von dort, quasi als nächstes Mosaik in einem prekären Ensemble, aus dem Wahlkampf, der ein Wettstreit von Parteien und ihren Programmen sein soll, eine Show gemacht wurde, die ein anderes politisches System bereits vorweg spiegelt. Indem die Spitzenkandidaten der Parteien als das alleinige Wahlkriterium präsentiert werden, wird ein präsidiales System vorexerziert, das gar nicht existiert. Allerdings passen die einzelnen Puzzle-Stücke gut zusammen, denn Zentralismus und präsidiales System harmonieren prächtig. 

Insofern ist das, was vielen Menschen als recht langweilige Veranstaltung erscheint, eine gravierende, hoch spannende und richtungsweisende Angelegenheit. Es geht um die Stabilisierung eines sicherheitspolitischen Irrwegs, es geht um die sukzessive Demontage des Föderalismus und es geht um die schleichende Installierung eines präsidialen Systems. Und es geht noch um sehr viel mehr.  

China, der Kolonialismus und die Werte

Mit den Werten ist es so eine Sache. Sie gelten immer nur da, wo sie von einer Mehrheit der Bevölkerung getragen werden. Verordnen, gegen die Lebenserfahrung, die Wünsche und Hoffnungen derer, für die sie gelten sollen, wird man sie können, eine Wirkung im Sinne gesellschaftlicher Akzeptanz werden sie jedoch nicht bekommen. Wir leben, zumindest in den Regionen, in denen als Referenz das westliche Demokratieverständnis herrscht, in einer Zeit, in der die hier gültigen und im großen und ganzen akzeptierten Werte zum Maßstab für die Beurteilung politischer Maßnahmen gelten, in der die hier existierenden Werte auf den Rest der Welt als Kriterium übertragen werden. Es handelt es sich dabei um eine neue, vielleicht auch nur um eine alte Form des Kolonialismus, die in einem hübschen Gewand daherkommt, mit den tatsächlichen Gegebenheiten auf dieser Welt jedoch nichts zu tun hat. Der gegenwärtige G7-Gipfel, wie die jüngsten Verlautbarungen aus der NATO, werden wieder ein Beispiel dafür geben, wie gefährlich und anmaßend die beschriebene Vorstellung ist.

Zuletzt und immer mehr im Fokus steht, neben Russland, das sich zum Klassiker eines Feindes westlicher Werte gemausert hat bzw. in der hiesigen Wahrnehmung gemausert wurde, China. Bei letzterem geht es um das Land auf dem Globus mit den meisten Einwohnerinnen und Einwohnern. Es blickt auf eine lange Geschichte und eine nicht mit europäischen oder amerikanischen Verhältnissen vergleichbaren Tradition und Kultur zurück, die vor allem durch eines geprägt ist: die Dominanz der Gemeinschaft. Das geht zurück auf die alten chinesischen Werte bis hin zu der von der, übrigens aus dem Westen stammenden, Theorie des Kollektivismus, die deshalb in China auf fruchtbaren Boden fallen konnte, weil der Individualismus europäischer Prägung dort nie eine Rolle gespielt hat. Das ist bis heute so und, auf die Idee kommen diejenigen, die im Westen politische Entscheidungen treffen und diejenigen, die affirmativ darüber berichten, nicht. Da reicht es, dass die heutigen Werte der ehemaligen Kolonisatoren in China nicht akzeptiert werden.

Zur Zustimmung zu politischen Systemen durch die jeweils eigene Bevölkerung gehört, noch weit vor den reklamierten Werten, dass das politische System der Mehrheit der Bevölkerung eine positive Aussicht auf die Zukunft gewährleisten kann. Sieht man sich die jüngere Geschichte Chinas an und lässt man die so genannten Chinesinnen und Chinesen von der Straße zu Wort kommen, dann trauen sie dem eignen politischen System genau dieses zu: Es existiert kein Dissens darüber, dass die Mehrheit der Bevölkerung der Auffassung ist, dass es ihren Kindern einmal besser gehen wird als es ihnen heute geht. Dabei handelt sich um ein Pfand, das, nehmen wir einmal das eigne Land, hier einmal galt, von dem jedoch nur noch die wenigsten überzeugt sind.

Ein weiteres Plus, dass das chinesische politische System bei der eignen Bevölkerung genießt, ist die feste Überzeugung, dass solche traumatischen Erlebnisse, Demütigungen und Vernichtungen, wie sie viele Chinesinnen und Chinesen die Kolonisierung Chinas durch den Opium-Krieg erlebt haben, nicht mehr möglich sind. Und es käme einer Pädagogik-Einheit für die Anhänger des westlichen Werte-Imperialismus gleich, wenn eine Umfrage durchgeführt würde, was die Menschen in China über die Zustände in Hongkong dächten, jenem letzten Beutestück des europäischen Kolonialismus aus dem dreckigen Opium-Krieg, das heute in ein glühendes Licht westlicher Demokratie und Werte getaucht wird. Es ist, glaube ich, nicht vermessen, davon auszugehen, dass viele sich die Augen reiben würden, wie das aus Sicht der Chinesen beurteilt würde. Bei allem guten Glauben, manchmal bewirkt ein kleiner Perspektivenwechsel erstaunliche Erkenntnisse.