Schlagwort-Archive: NATO

Wertegemeinschaft

Zwei Bilder sind es, die den Zustand des Landes sehr gut beschreiben. Und zwei Reaktionen bzw. Nicht-Reaktionen sind es, die den Zustand unseres Landes demonstrieren. Da war ein über Wochen dauernder Marsch von Türkinnen und Türken, der durch das ganze Land ging und in Istanbul endete. Er fand statt unter dem Motto „Gerechtigkeit“, ging aber schnell in den Kommunikationsgebrauch ein als Marsch der Zehntausend. Zum Schluss waren es mindestens Hunderttausend. Sie hielten überall, wo sie vorbeikamen, Kundgebungen ab und wiesen auf das diktatorische Regime hin, das Präsident Erdogan seit dem Putsch mit Tempo etabliert hat. Die Schlusskundgebung fand in Istanbul anlässlich des Jahrestages des vermeintlichen Putsches statt und sie war ein Zeichen für Courage, für Kampfeswille und für die Weigerung, sich einem Diktator zu fügen. Immerhin, das Ereignis wurde in den Kurznachrichten erwähnt. Zu mehr reichte es nicht, aus dem Lager der Wertegemeinschaft.

Einen Tag später hielt dann der Präsident eine Kundgebung ab, mit mindestens ebenso vielen Menschen, die den Putsch als Geschenk feierten, um im Lande aufzuräumen. Die Zahlen sind immens, aber es ist immer schwieriger, sie zu verifizieren. Hunderttausende verloren nach dem Putsch ihre Arbeit im öffentlichen Dienst, darunter viele Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Lehrer. Viele von ihnen wurden gleich ohne Prozess ins Gefängnis geworfen, so wie es unzähligen Journalisten erging. Planmäßig wurden erst die Justiz, dann das Pressewesen, danach das Rechtssystem und die Ordnungsorgane und nun das Bildungssystem von kritischen Geistern gesäubert. Erdogan ergriff in seiner Rede die Initiative und rief denen, die nicht mit ihm sind, das Schicksal des Todes zu. Die Menge skandierte daraufhin die schon lange aufbereitete Parole mit der Aufforderung zur Einführung der Todesstrafe. Erdogan, der brillante Demagoge, antwortet in solchen Fällen mit einem demütigen Blick und der Formel, wenn das Volk ihn so vehement darum bäte, dann könne er sich nicht verweigern. Die Reaktion der Wertegemeinschaft blieb aus.

Als Wertegemeinschaft wurde und wird die NATO gerne dargestellt und den Menschen als eine begehrenswerte Alternative gegen die anderen, nach Herrschaft strebenden Despotien gepriesen. Es führt zu nichts, in diesem Kontext die Motive zu differenzieren, es geht den USA um die Wahrung der Weltherrschaft und Deutschland um ein möglichst aufwand-armes Segeln in diesem Windschatten, was zunehmend irrsinniger wird im Hinblick auf die unterschiedlichen Interessen. Das zeigt sich am Fall der Türkei, die im US-Kalkül im Zugriff auf den Nahen Osten eine wichtige Rolle spielen wird, egal ob dort ein zeitgenössischer Faschismus wütet oder nicht. Es geht Russland um die Sicherung seiner Einflusssphären, unabhängig davon, ob ein Assad den Knebel führt oder nicht, es geht Saudi-Arabien um die Vorherrschaft im Golf, selbst im Bündnis mit dem Teufel und es wird China darum gehen, knallhart und ohne jede Gefühlsregung die eigenen Einflusssphären zu erweitern.

Nichts gegen Wertegemeinschaften. Und schön wäre es, man könnte davon sprechen, aber in diesem Kontext, im Kontext von Ressourcen und strategischer Geographie, im Kontext einer NATO, so wie sie ist, von einer Wertegemeinschaft zu sprechen, das ist ein demagogisches Manöver, das als solches zu enttarnen ist. Werte, das ist gelebte Haltung. Ist in der deutschen Außenpolitik, vor allem der gegenüber der Türkei, den Waffenlieferungen an Saudi Arabien etc. davon nur eine Spur zu erkennen? Wenn ja, bitte sofort melden!

Mit der NATO in den Krieg?

Es führt kein Weg daran vorbei, sich darüber Gedanken machen zu müssen, ob die Mitgliedschaft in der NATO noch eine Garantie für Sicherheit oder eine Option auf das höchst mögliche Risiko darstellt. Denn passé sind die Zeiten einer bipolaren Welt, in der sich zwei feindliche, vom Gefahrenpotenzial lange vergleichbare Blöcke gegenüberstanden und der berühmte Satz von denen des Sowohl als auch, die als erste eine Kugel im Bauch haben, die Runde machte. Nach dem Zusammenbruch der alten Sowjetunion herrschte für kurze Zeit ein amerikanisch-westlicher Triumphalismus, bevor die neue Welt der Freiheit ihr nicht minder destruktives Gesicht zeigte. Das, was selbst gemäßigte Politiker aus westlichen Demokratien begannen als Raubtierkapitalismus zu bezeichnen, wurde zum Markenzeichen der Epoche nach dem Kalten Krieg.

Die USA, vermeintlicher Sieger aus dem Ringen um Weltherrschaft, hatten allerdings die Schwelle dessen, was dazu beitrug, sich strategisch zu überheben, längst überschritten, was allerdings erst mit der Weltfinanzkrise im Jahr 2008 manifest wurde. Die einzige Supermacht ist innenpolitisch wie weltweit ins Wanken geraten, und jeden Morgen, wenn die Sonne aufgeht, zeigt sich dem taumelnden Riesen eine gewaltige chinesische Kontur, die sich im Licht der Morgensonne genüsslich räkelt.

Untergangsszenarien beruhigen die Seele von Herrschern nicht, und daher haben die USA bereits unter der Regentschaft von Bill Clinton damit begonnen, das alte Feindbild zu reaktivieren und damit die guten alten Zeiten heraufzubeschwören. Unter der Chiffre NATO-Osterweiterung wurde aus einem definierten Beistandspakt aus dem Kalten Krieg bereits in den neunziger Jahren ein wiederbelebtes Aggressionsbündnis gegen Russland. Gerade vor ein paar Tagen wurde mit Montenegro das dreizehnte Land nach 1990 mit in das Bedrohungsszenario gen Osten aufgenommen.

So sehr die USA lange auf die wohltuende nostalgische Wirkung des Bündnisses setzten, so sehr verzettelten sie sich in eigenen Aktionen mit wechselnden Bündnispartnern im Nahen Osten. Eine Agenda von forcierten Regime Changes forcierten das dort herrschende Chaos und schuf so ein Panorama, das sehr an den Vorabend des I. Weltkrieges erinnert: die Komplexität der wirkenden Widersprüche ist kaum noch zu überbieten und die einfältigsten propagandistischen, durch nichts zu beweisenden Hasstiraden finden massenhaft reißenden Absatz.

Das vermeintlich Geostrategische der NATO hat dazu geführt, immer mehr Staaten aufzunehmen oder zu halten, mit denen sich westliche Demokratien in guten Zeiten nicht abgeben würden. Aber die suggerierte allgemeine Kriegsgefahr trieb sie mit ins Bett von traumatisierten Ländern wie Polen und Ungarn und hielt sie bei der Stange mit einer rasend in einen zeitgenössischen Faschismus abgleitenden Türkei. In allen Fällen gilt der NATO-Passus des Bündnisfalles. Was das bei einem Land wie der Türkei heißt, wird immer deutlicher.

Vieles spricht dafür, dass die NATO eher zu einem Kriegsgaranten denn zu einem Kriegsverhinderer geworden ist. Da empfiehlt es sich, die eigene Interessenlage noch einmal auf den Punkt zu bringen: Geht es um riskante, mit militärischen Mitteln erwirkte Zugriffsrechte auf Ressourcen und Märkte, oder geht es um eine gesicherte Landesverteidigung? Auf letzteres, das ist die bittere Erkenntnis, ist die Bundesrepublik nicht vorbereitet. Da war der Schutzschirm der nun schlingernden und immer gefährlicher werdenden Supermacht USA lange Zeit einfach zu bequem. Nun kommt das böse Erwachen. Nachträglich allerdings in die NATO-Kassen zu zahlen, wofür die schneidige Verteidigungsministerin steht, wäre allerdings die schlechteste aller Optionen.

Eine Stunde der Wahrheit

Es ist nicht anzunehmen, dass sich der türkische Ministerpräsident den heutigen Tag, an dem die Christen die Auferstehung Christi feiern, ausgesucht hat, um seine Kür zu einem vom Volk legalisierten Diktator vollziehen zu lassen. Laut verschiedener Presseberichte stehen sich die Lager der Ermächtigung und deren Ablehnung ungefähr gleich stark gegenüber. Wer jedoch glaubt, Erdogan ließe sich diesen Triumph nehmen, glaubt immer noch an Märchen und ist in den tiefen Schlaf gefallen, den die vor allem auch von deutschem Boden aus geführte Appeasement-Politik nahegelegt hat. Erdogan ist ein Diktator und Krieger und ihn wird nichts mehr aufhalten als der Widerstand der türkischen Demokraten oder eine andere höhere Gewalt.

Die Türkei ist bekanntlich genauso Mitglied der NATO wie Polen oder Ungarn und Großbritannien sowie Frankreich. Und der USA. Es ist hilfreich, sich die Politik dieser Länder genauer vor Augen zu führen und nach ihrer Verteidigungsqualität zu untersuchen. Polen ist gegenwärtig keine Wundertüte, was seine Aggressivität gegen Osten ausmacht, Ungarn – noch – nicht auszurechnen, Großbritannien auf jeden Fall zu jeder Schandtat bereit, die die USA wieder begehen und bereit sind zu gehen und Frankreich steht vor Wahlen, die vieles verändern können. Momentan sind die Türkei, die USA, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland völkerrechtswidrig im syrischen Krieg aktiv.

Nach einem Verteidigungsbündnis, bestehend aus parlamentarischen Demokratien, sieht die NATO bereits seit langer Zeit nicht aus. Worum geht es also? Im Moment scheint es so, als sei das Motiv, auch der Bundesregierung, sich abstrakte Beteiligungsrechte im großen Weltpoker zu sichern. In Wahrheit geht es jedoch um den Zugriff auf strategisch wichtige Rohstoffe und um den Zugang zu Märkten. China, zum Beispiel, ebenfalls ein Land, das vor allem als Warenproduzent zu identifizieren ist, hat sich strategische Rohstoffe vor allem in Afrika durch Kooperationsabkommen mit den jeweiligen Ländern gesichert. Diese sind friedlich zustande gekommen, auch wenn sie China aufgrund seiner ökonomischen Stärke stark begünstigen und zum Teil neokoloniale Verhältnisse geschaffen wurden, sind sie ohne kriegerische Handlungen zustande gekommen. Deutschland, die EU und die USA sind da anders unterwegs. Ohne Bomben scheint es nicht zu gehen.

Bleibt Deutschland ein Land, das sich exklusiv über den Warenexport definiert, muss es sich dennoch entscheiden, ob es innerhalb der NATO eine zunehmend bellizistische Karte spielen will, was mit der Dimension der eigenen Streitkräfte ein nahezu mörderisches Mitspielen ist. Es bestünden auch andere Optionen, indem neue Bündnisse, in denen keine geifernden Kriegstreiber irgendwann die Bündnisfälle am Fließband produzieren, geschmiedet werden und, das scheint unausweichlich, die Anstrengungen zur eigenen Verteidigungsfähigkeit dramatisch gesteigert werden. Zudem müssten die Beziehungen zu Staaten mit strategischen Rohstoffen gepflegt werden, sodass es vom Raub über Marionetten zum Handel mit Partnern käme.

Die andere Option wäre der Wandel der Ökonomie von der Warenproduktion und dem exzessiven Export zu einem anderen Modell, in dem die infrastrukturelle Modernisierung und die Bildungsintensivierung im Mittelpunkt stünden, die sich anders als über individuellen, materiellen Reichtum definiert, sondern den ideellen der Gesellschaft in den Mittelpunkt stellt. Das hört sich utopisch an, ist es wohl auch. Aber dass es nicht als Option diskutiert wird, hat vielleicht damit zu tun, dass der Leidensdruck, den zum Beispiel Kriege verursachen, noch nicht da ist.

Dennoch, bestimmte Überlegungen werden stattfinden müssen, weil es so, vor allem nach dem türkischen Referendum, nicht mehr weiter geht. Wir stehen wieder einmal vor einer jener Stunden, die der Wahrheit zugeschrieben werden.