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Zündeln auf dem Balkan

Das Zitat der Bundeskanzlerin, die Ursachen für Migration gelte es genauso zu bekämpfen wie ihre konkreten Folgen, ist heute bereits zu dem folgenschwersten Satz ihrer gesamten politischen Karriere geworden. Denn nichts stellt die Verhältnisse mehr auf den Kopf als dieser Satz. Nicht, dass Deutschland durch seine Außenpolitik in allen Fällen für die großen Migrationsbewegungen der letzten Jahrzehnte direkt verantwortlich zu machen wäre. Aber das Bündnis, jenes viel gerühmte, von den USA angeführte und militärisch immer willfährig und jederzeit von Großbritannien und Frankreich unterstützte, hat nahezu alle Kriege auf dem Kerbholz, die als camouflierte Volksbewegungen begannen und als Regime-Change-Projekt endeten. Das Ergebnis war in allen, ja, in allen Fällen, Chaos und eine eine für den Großteil der jeweiligen Bevölkerung drastische Verschlechterung der Verhältnisse. Denn um eine Verbesserung ging es nie, sondern um Destabilisierung.

Eines der Husarenstücke, das sich die selbst reklamierte westliche Wertegemeinschaft geleistet hat, waren die Balkankriege Ende des letzten Jahrtausends mit dem Ziel der Destabilisierung des Balkans. Das besonders gegenwärtig immer wieder im Falle der Krim und Russlands dortigen Ansprüchen genannte Völkerrecht wurde seitens des Westens auf dem Balkan mit Füßen getreten. Es wurde ein Krieg ohne Mandat geführt und Territorien aus bestehenden Staaten gelöst, ohne auch nur durch die lokale Bevölkerung legitimiert zu sein. Dagegen war Russlands Vorgehen auf der Krim regelrecht musterhaft.

Die schlimmste Entgleisung jedoch war die Gründung des Kosovo als eigenständigen Staat. Ziel war es, Serbien, die stärkste lokale Kraft, massiv zu schwächen. Die Karte so zu spielen, dass eine vorwiegend islamisch geprägte Gesellschaft die dortige, vorwiegend christliche Bevölkerung majorisierte, bekam erst später noch einen Geschmack. Dort jedoch ein Regime zu alimentieren, dass sich ohne große Anfangsschwierigkeiten zu einer Drehscheibe für den südosteuropäischen Menschen-, Drogen- und Waffenhandel etablierte, das war überragende Leistung. Vier Milliarden lässt sich alleine die EU den Stachel im Fleisch Serbiens jährlich kosten. Chapeau!

Dass nun, genauer gesagt am letzten Freitag, dieser Separatistenstaat gegen das bestehende Statut der formalen Neutralität eigene Streitkräfte beschloss, ist auf die massive Unterstützung seitens der USA und Großbritanniens zurückzuführen, die das kosovarische Regime aktiv ermuntert haben, gegen die bestehenden Vorgaben der Vereinten Nationen zu handeln. Es geht wie immer um Destabilisierung. Das Interessante dabei ist, dass sich die NATO gegen den Aufbau eigener Streitkräfte ausspricht, die USA und GB sich nicht daran halten und Deutschland im Verborgenen eher mit dem kriegstreibenden Approach des transatlantischen Buddies kuschelt.

Der vermeintlich kleine Kosovo kann großen Schaden anrichten. Die Fluchtbewegungen aus dem Balkan aus eben jener Zeit Ende der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts sind deshalb nicht groß in der Erinnerung präsent, weil viele Menschen ins Land kamen, die sich schnell integrierten und die heute zu festen und geschätzten Leistungsträgern des hiesigen Wirtschaftssystems geworden sind. Sollte das Kalkül hinter dem völkerrechtswidrigen und demokratiefeindlichen Manöver stehen, wieder Menschenmaterial für den mitteleuropäischen Arbeitsmarkt akquirieren zu wollen, so ist die Rechnung dieses mal ohne Serbien und Russland aufgestellt worden und die kriminelle Energie des Verbündeten namens Kosovo dramatisch unterschätzt worden. 

Auch wenn sich das Personalkarussell begonnen hat zu drehen: die Politik ändert sich nicht. Und es stellt sich die Frage, wer in der hiesigen politischen Landschaft in der Lage ist, sich gegen derartige aggressive und plumpe Manöver zu stellen.

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NATO: Der Ton wird schärfer!

Der Ton wird schärfer. Der momentane NATO-Gipfel und sein Verlauf ist ein weiteres Indiz für den Polarisierungskurs der USA. Auf dem Spiel steht der bisherige Konsens über den Charakter des Bündnisses. Obwohl die NATO bei ihrer Gründung als ein Verteidigungsbündnis definiert wurde, hatte sie auch immer einen aggressiven Charakter. Es ging um die Verteidigung der eigenen Wirtschaftsweise und den Versuch, den Einfluss der Sowjetunion mit dem Nato-Pendant, dem Warschauer Pakt, zu minimieren. Letzteres gelang mit der Implosion der UdSSR immer mehr und wurde letztendlich obsolet. Dass die NATO bestehen blieb, ließ schon bald den Verdacht aufkommen, dass dieses Bündnis sehr viel zu tun hatte mit der US-amerikanischen Lesart der Welt und einer militärischen Unterstützung der imperialen Interessen der USA.

Die berühmten Falken am Potomac sind ihren geostrategischen Axiomen treu geblieben. Wer die Welt beherrschen will, der braucht Europa als Wirtschaftsraum und sein Hinterland  als Ressourcenlieferant. Daher klingt die Konsistenz, mit der nun der Vollstrecker des neuen Amerikas daher kommt, befremdlich. Logisch ist das alles schon. Die NATO soll sich nicht nur gegen Russland richten, sondern auch noch dafür sorgen, dass der Wirtschaftskurs so gefahren wird, dass die USA davon profitieren.

Die Attacken Trumps gegen Deutschland bringen es auf den Punkt: Deutschland ist zu einem Konkurrent auf dem Weltmarkt geworden, deshalb soll Deutschland mehr für Rüstung ausgeben. Und Deutschland soll sich aus den Zangen des Kreml befreien, in denen es sich vermeintlich befindet, weil es russisches Gas empfängt. Dass die Alternative immense Flüssiggaslieferungen aus den USA wären, dokumentiert den Spuk. Es geht ums Geschäft, und das fern der alten Kaufmannsmaxime von Win-Win, sondern in einer neuen Variante von „pack dem Abhängigen ordentlich in die Tasche.“ Die Zeiten gemeinsamen Interesses scheinen endgültig vorbei zu sein.

Da ist es richtig unangenehm, auf den Schutz Dritter angewiesen zu sein. Entfällt der militärische Schutz der USA, bleiben deutsche Streitkräfte zurück, die wohl nicht der Landesverteidigung im Ernstfall tauglich wären. Es ist etwas anderes, Streitkräfte gegen eine kriegserprobte Übermacht aufzustellen als in Mali eine Schule zu bewachen. Das Drohpotenzial der USA wird aufgrund dessen wirken und die unlogische Entwicklung beschleunigen. Deutschlands Abhängigkeit von den USA wird wachsen und die militärische Konfrontation mit tatsächlich strategischen Bündnispartnern wird wahrscheinlicher.

Dass die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker in einem solchen Prozess ins Schlingern geraten, ist nicht verwunderlich. Die alten Gewissheiten gelten nicht mehr und die neuen sind so unglaublich, dass man sie nicht wahrhaben will. Trump als Kontrahent wirkt nur so sicher, weil er weiß, dass sein Stündchen bereits geschlagen hat.

Es ist nicht anzunehmen, dass die momentanen geopolitischen Schachzüge der USA dazu führen werden, die eigene Situation und Perspektive noch zu verbessern. Wer sich selbst von der Wertschöpfung weitgehend verabschiedet hat, bringt sie über Nacht nicht zum Laufen und wer sich strategisch überdehnt hat, ist gegen aufstrebende Mächte wie in diesem Falle China in der Defensive.

Die Entwicklungen in der NATO zeigen, worauf die USA in Zukunft vergrößerten Wert legen. Da ist Uncle Sam ein williges Polen näher als ein politisch korrektes Deutschland. Will letzteres jedoch nicht in den Strudel militärischer Abenteuer hereingezogen werden, muss es sich schnellstens neue Bündnispartner suchen. Ein Sowohl als auch wird es nicht geben. Bekanntlich folgt dem in solchen Situationen eine Kugel im Bauch.

 

 

Bad Boy Putin?

Heute wird in Russland gewählt. Und es wird berichtet, an der vierten Wiederwahl von Wladimir Putin bestehe kein Zweifel, obwohl sich insgesamt 8 Kandidatinnen und Kandidaten bewürben. Zurückgeführt wird die Prognose auf die Behinderung anderer, tatsächlich potenter Figuren durch Justiz und Geheimdienst. Das mag stimmen, sich ist aber auch, dass die Reputation Putins während der Ukraine-Krise innerhalb Russlands in den Himmel geschossen ist. Eine harte Haltung gegenüber dem Westen wie am Beispiel der Krim wird seitens der russischen Wählerschaft honoriert. Insofern kam die allerbeste Wahlkampfhilfe für Präsident Putin aus dem Westen. Aus den USA, von der NATO und jüngst von der britischen Regierung. Alle Beschreibungen, alle Anschuldigungen und alle Bündnispartner, die der Westen aufführt, sind ein Schlag ins Gesicht der meisten Russen. Man könnte fragen, woher die Dummheit des Westens kommt, aber diese Frage spielt keine Rolle, viel wichtiger ist die Überlegung, was in den Russinnen und Russen vorgeht.

Mit dem Untergang der Sowjetunion und deren Rolle als imperialistischer Supermacht zerfiel ein Weltreich. Mehr als 50 Millionen ehemalige Sowjetbürger fanden sich in in neue Republiken wieder, was nicht schlimm schien, soweit sie den Ethnien zuzuschreiben waren, die sich vom sowjetischen Joch befreiten, wie Usbeken, Tadschiken, Litauer oder Esten. Was jedoch zu einer Art Demütigung der russischen Nation führte, waren insgesamt 27 Millionen native Russen, die fortan nicht mehr in ihrer Heimat, sondern in anderen Staaten lebten, in denen das Russische kaum noch eine Rolle spielte. Dass die westliche Propaganda daraus im Laufe der Jahre russische Agenten machte, gehört zu den Tollheiten der dortigen Ideologiefabriken. Dass die verbliebenen Russen im eigenen Land darunter litten und es als Schmach empfanden, sollte die Vorstellungskraft nicht überfordern.

Mit dem Zerfall der Sowjetunion setzte eine De-Sozialisierung aller Produktionsanlagen, der Infrastruktur und der nahezu unendlichen natürlichen Ressourcen ein. In Mafia-Manier, nur wesentlich rigoroser, wurde alles verteilt. Gewinner waren die Oligarchen, Verlierer war das Volk, dem es in dieser Zeit so schlecht ging wie kurz nach Weltkrieg, Revolution und Staatsgründung 1917. Nur dass dieser bestialischen Re-Privatisierung der Westen Pate stand und die Entwicklung sehr begrüßte. Der damalige Präsident Boris Jelzin tanzte besoffen vor irgendwelchen Militärkapellen herum und Bill Clinton fand das alles drollig. Für die meisten Russen war es ein Albtraum.

Die Ära Putin war geprägt von dem Versuch, ein vernünftiges Verhältnis zum Westen herzustellen, was daran scheiterte, dass er die Oligarchen enteignete und des Landes vertrieb und erklärte, dass auch an die 27 Millionen Russen gedacht werden müsse, die außerhalb des neuen Russlands lebten. Man stelle sich nur vor, so etwas sei auf amerikanischer Seite passiert. Faktum ist, dass mit dem Kampf gegen die Oligarchen-Mafia die Aktivitäten der NATO einsetzen, um die gesamte Westgrenze Russlands gegen alle Beteuerungen aus dem Jahr 1990 mit NATO-Raketen zu bestücken. Die einzigen Länder, in denen das nicht gelang, heißen Georgien und die Ukraine, ansonsten erstreckt sich die militarisierte NATO-Linie auf über 1000 Kilometer russische Grenze. Dass sich die dortige Bevölkerung bei diesem Szenario nicht wohl fühlt, sollte nachvollziehbar sein. Und dass sich die russische Bevölkerung die Frage stellt, warum der Westen ausgerechnet die Figuren als Kronzeugen auspackt, unter denen sie am meisten gelitten hat, um das russische System als marode zu charakterisieren, spricht für ihre Intelligenz.

Ob es vielen Betrachtern schmeckt oder nicht, und trotz aller Verschwörungstheorien und Komplottszenarien aus dem Westen, es scheint gute Gründe zu geben, warum sich die Russen heute zu einem Votum für Wladimir Putin entscheiden.