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Kampfjets für den Frieden?

Kampfjets sind genau die richtigen Investitionen für die im Grundgesetz vorgesehene Landesverteidigung. Ursprünglich, nach dem historisch einmaligen Desaster, war in dem Artikel, der sich mit dem Thema befasste, exklusiv nur von der Situation ausgegangen worden, dass die Anwendung militärischer Gewalt dann gestattet sei, wenn das Territorium der Bundesrepublik angegriffen würde. 1994, vier Jahre nach der Fusion mit dem Oststaat, kam dann eine Passage hinzu, die es erlaubte, im internationalen Kontext friedenserhaltender oder friedensstiftender Maßnahmen Streitkräfte zu entsenden. Der Sturz legitimer Regierungen und die Zerschlagung souveräner Staaten war damit nicht gemeint, darauf lief es in einigen Fällen hinaus. Seither befindet sich die Politik in einer gravierenden Legitimationskrise. Sie spricht von Frieden, führt jedoch Kriege mit Absichten, die sie nicht öffentlich kommunizieren kann. Regime Change, die logistische Unterstützung von Terroristen, die Luftraumüberwachung bei gezielten Luftschlägen ebenfalls „bedrohter“ NATO-Partner, alles das gehört zum Besteck eines Alltags, der weder mit dem Geist des Grundgesetzes noch mit der öffentlich kommunizierten Politik zu vereinbaren ist.

Dass die gegenwärtige Bundesverteidigungsministerin sich bei dem Kotau gegenüber den USA mit dem Gestus in der Richtung vertan hat, passt zu ihrer insgesamt wirren Performance. Die geplante Beauftragung von Kampfjets aus dem Hause Boing soll eine Loyalität gegenüber einem progressiv pathologisch agierenden US-Präsidenten und dessen Vorstellung einer gedeihlichen Zusammenarbeit in der NATO demonstrieren. Beides, die Ministerin, wie die NATO, passen schlichtweg nicht mehr in die Zeit. Wenn davon gesprochen wird, dass die Welt möglichst schnell eine andere werden soll, wenn sie denn die Existenz von Menschen als Perspektive beinhaltet, verlangt nach neuen Perspektiven. 

Wenn die grundgesetzliche Ausgangslage, nämlich der Fall von Bedrohung der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, ernst genommen werden soll, dann muss über Maßnahmen gesprochen werden, die tatsächlich der Landesverteidigung dienen. Alle strategischen und militärischen Überlegungen müssen diesem Ziel folgen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die NATO seit Jahrzehnten zu einem Expansionsorgan ausgewachsen hat, deren Ziel es ist, jenseits der eigenen Territorien von USA und BRD Drittstaaten zunehmend zu bedrohen. Die Vision, es potenziellen Gegnern auszutreiben, über einen Angriff auf die Mitgliedstaaten auch nur nachzudenken, könnte der Realität nicht fremder sein als jetzt.

Wenn Bündnisse militärischer Natur, dann nur mit Ländern, die a) in direkter Nachbarschaft liegen und b) ebenfalls mit der Expansion ihres eigenen Einflusses auf andere Länder, deren Souveränität zerstört werden soll, nichts zu tun haben wollen. Die Aufgabe, die daraus erwächst, ist radikal anders, als die gegenwärtige. Sie verlangt eine Umsteuerung von Politik und Streitkräften. Ihr Vorteil wäre eine breite Unterstützung durch die Bevölkerung. Das Ziel der Landesverteidigung ist legitim, die Kumpanei mit der zunehmenden Warlord-Strategie der USA findet keine Zustimmung mehr. 

Klarheit und Mut wären das Entree zu einer Verteidigungsstrategie, die den Namen verdient. An den Regalen der Waffenlobbies entlangzulaufen und in Panik einzelne Artikel auszudeuten reicht da nicht. Das mit der Entscheidung für Kampfjets die gegenwärtig Verantwortliche genau eine Waffengattung gewählt hat, die über fremden Territorien zur vollen Entfaltung kommt, ist kein Zufall und zeigt, dass weder die vorliegenden Konzepte noch das verfügbare Personal die Grundlage für einen Politikwechsel bilden können. Was nicht heißt, dass beides nicht möglich wäre oder nicht vorhanden ist. Es verhält sich wie immer im Leben: Man muss nur wollen, dann finden sich auch Wege und Menschen, die sie beschreiten wollen.

Zündeln auf dem Balkan

Das Zitat der Bundeskanzlerin, die Ursachen für Migration gelte es genauso zu bekämpfen wie ihre konkreten Folgen, ist heute bereits zu dem folgenschwersten Satz ihrer gesamten politischen Karriere geworden. Denn nichts stellt die Verhältnisse mehr auf den Kopf als dieser Satz. Nicht, dass Deutschland durch seine Außenpolitik in allen Fällen für die großen Migrationsbewegungen der letzten Jahrzehnte direkt verantwortlich zu machen wäre. Aber das Bündnis, jenes viel gerühmte, von den USA angeführte und militärisch immer willfährig und jederzeit von Großbritannien und Frankreich unterstützte, hat nahezu alle Kriege auf dem Kerbholz, die als camouflierte Volksbewegungen begannen und als Regime-Change-Projekt endeten. Das Ergebnis war in allen, ja, in allen Fällen, Chaos und eine eine für den Großteil der jeweiligen Bevölkerung drastische Verschlechterung der Verhältnisse. Denn um eine Verbesserung ging es nie, sondern um Destabilisierung.

Eines der Husarenstücke, das sich die selbst reklamierte westliche Wertegemeinschaft geleistet hat, waren die Balkankriege Ende des letzten Jahrtausends mit dem Ziel der Destabilisierung des Balkans. Das besonders gegenwärtig immer wieder im Falle der Krim und Russlands dortigen Ansprüchen genannte Völkerrecht wurde seitens des Westens auf dem Balkan mit Füßen getreten. Es wurde ein Krieg ohne Mandat geführt und Territorien aus bestehenden Staaten gelöst, ohne auch nur durch die lokale Bevölkerung legitimiert zu sein. Dagegen war Russlands Vorgehen auf der Krim regelrecht musterhaft.

Die schlimmste Entgleisung jedoch war die Gründung des Kosovo als eigenständigen Staat. Ziel war es, Serbien, die stärkste lokale Kraft, massiv zu schwächen. Die Karte so zu spielen, dass eine vorwiegend islamisch geprägte Gesellschaft die dortige, vorwiegend christliche Bevölkerung majorisierte, bekam erst später noch einen Geschmack. Dort jedoch ein Regime zu alimentieren, dass sich ohne große Anfangsschwierigkeiten zu einer Drehscheibe für den südosteuropäischen Menschen-, Drogen- und Waffenhandel etablierte, das war überragende Leistung. Vier Milliarden lässt sich alleine die EU den Stachel im Fleisch Serbiens jährlich kosten. Chapeau!

Dass nun, genauer gesagt am letzten Freitag, dieser Separatistenstaat gegen das bestehende Statut der formalen Neutralität eigene Streitkräfte beschloss, ist auf die massive Unterstützung seitens der USA und Großbritanniens zurückzuführen, die das kosovarische Regime aktiv ermuntert haben, gegen die bestehenden Vorgaben der Vereinten Nationen zu handeln. Es geht wie immer um Destabilisierung. Das Interessante dabei ist, dass sich die NATO gegen den Aufbau eigener Streitkräfte ausspricht, die USA und GB sich nicht daran halten und Deutschland im Verborgenen eher mit dem kriegstreibenden Approach des transatlantischen Buddies kuschelt.

Der vermeintlich kleine Kosovo kann großen Schaden anrichten. Die Fluchtbewegungen aus dem Balkan aus eben jener Zeit Ende der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts sind deshalb nicht groß in der Erinnerung präsent, weil viele Menschen ins Land kamen, die sich schnell integrierten und die heute zu festen und geschätzten Leistungsträgern des hiesigen Wirtschaftssystems geworden sind. Sollte das Kalkül hinter dem völkerrechtswidrigen und demokratiefeindlichen Manöver stehen, wieder Menschenmaterial für den mitteleuropäischen Arbeitsmarkt akquirieren zu wollen, so ist die Rechnung dieses mal ohne Serbien und Russland aufgestellt worden und die kriminelle Energie des Verbündeten namens Kosovo dramatisch unterschätzt worden. 

Auch wenn sich das Personalkarussell begonnen hat zu drehen: die Politik ändert sich nicht. Und es stellt sich die Frage, wer in der hiesigen politischen Landschaft in der Lage ist, sich gegen derartige aggressive und plumpe Manöver zu stellen.

NATO: Der Ton wird schärfer!

Der Ton wird schärfer. Der momentane NATO-Gipfel und sein Verlauf ist ein weiteres Indiz für den Polarisierungskurs der USA. Auf dem Spiel steht der bisherige Konsens über den Charakter des Bündnisses. Obwohl die NATO bei ihrer Gründung als ein Verteidigungsbündnis definiert wurde, hatte sie auch immer einen aggressiven Charakter. Es ging um die Verteidigung der eigenen Wirtschaftsweise und den Versuch, den Einfluss der Sowjetunion mit dem Nato-Pendant, dem Warschauer Pakt, zu minimieren. Letzteres gelang mit der Implosion der UdSSR immer mehr und wurde letztendlich obsolet. Dass die NATO bestehen blieb, ließ schon bald den Verdacht aufkommen, dass dieses Bündnis sehr viel zu tun hatte mit der US-amerikanischen Lesart der Welt und einer militärischen Unterstützung der imperialen Interessen der USA.

Die berühmten Falken am Potomac sind ihren geostrategischen Axiomen treu geblieben. Wer die Welt beherrschen will, der braucht Europa als Wirtschaftsraum und sein Hinterland  als Ressourcenlieferant. Daher klingt die Konsistenz, mit der nun der Vollstrecker des neuen Amerikas daher kommt, befremdlich. Logisch ist das alles schon. Die NATO soll sich nicht nur gegen Russland richten, sondern auch noch dafür sorgen, dass der Wirtschaftskurs so gefahren wird, dass die USA davon profitieren.

Die Attacken Trumps gegen Deutschland bringen es auf den Punkt: Deutschland ist zu einem Konkurrent auf dem Weltmarkt geworden, deshalb soll Deutschland mehr für Rüstung ausgeben. Und Deutschland soll sich aus den Zangen des Kreml befreien, in denen es sich vermeintlich befindet, weil es russisches Gas empfängt. Dass die Alternative immense Flüssiggaslieferungen aus den USA wären, dokumentiert den Spuk. Es geht ums Geschäft, und das fern der alten Kaufmannsmaxime von Win-Win, sondern in einer neuen Variante von „pack dem Abhängigen ordentlich in die Tasche.“ Die Zeiten gemeinsamen Interesses scheinen endgültig vorbei zu sein.

Da ist es richtig unangenehm, auf den Schutz Dritter angewiesen zu sein. Entfällt der militärische Schutz der USA, bleiben deutsche Streitkräfte zurück, die wohl nicht der Landesverteidigung im Ernstfall tauglich wären. Es ist etwas anderes, Streitkräfte gegen eine kriegserprobte Übermacht aufzustellen als in Mali eine Schule zu bewachen. Das Drohpotenzial der USA wird aufgrund dessen wirken und die unlogische Entwicklung beschleunigen. Deutschlands Abhängigkeit von den USA wird wachsen und die militärische Konfrontation mit tatsächlich strategischen Bündnispartnern wird wahrscheinlicher.

Dass die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker in einem solchen Prozess ins Schlingern geraten, ist nicht verwunderlich. Die alten Gewissheiten gelten nicht mehr und die neuen sind so unglaublich, dass man sie nicht wahrhaben will. Trump als Kontrahent wirkt nur so sicher, weil er weiß, dass sein Stündchen bereits geschlagen hat.

Es ist nicht anzunehmen, dass die momentanen geopolitischen Schachzüge der USA dazu führen werden, die eigene Situation und Perspektive noch zu verbessern. Wer sich selbst von der Wertschöpfung weitgehend verabschiedet hat, bringt sie über Nacht nicht zum Laufen und wer sich strategisch überdehnt hat, ist gegen aufstrebende Mächte wie in diesem Falle China in der Defensive.

Die Entwicklungen in der NATO zeigen, worauf die USA in Zukunft vergrößerten Wert legen. Da ist Uncle Sam ein williges Polen näher als ein politisch korrektes Deutschland. Will letzteres jedoch nicht in den Strudel militärischer Abenteuer hereingezogen werden, muss es sich schnellstens neue Bündnispartner suchen. Ein Sowohl als auch wird es nicht geben. Bekanntlich folgt dem in solchen Situationen eine Kugel im Bauch.