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Bad Boy Putin?

Heute wird in Russland gewählt. Und es wird berichtet, an der vierten Wiederwahl von Wladimir Putin bestehe kein Zweifel, obwohl sich insgesamt 8 Kandidatinnen und Kandidaten bewürben. Zurückgeführt wird die Prognose auf die Behinderung anderer, tatsächlich potenter Figuren durch Justiz und Geheimdienst. Das mag stimmen, sich ist aber auch, dass die Reputation Putins während der Ukraine-Krise innerhalb Russlands in den Himmel geschossen ist. Eine harte Haltung gegenüber dem Westen wie am Beispiel der Krim wird seitens der russischen Wählerschaft honoriert. Insofern kam die allerbeste Wahlkampfhilfe für Präsident Putin aus dem Westen. Aus den USA, von der NATO und jüngst von der britischen Regierung. Alle Beschreibungen, alle Anschuldigungen und alle Bündnispartner, die der Westen aufführt, sind ein Schlag ins Gesicht der meisten Russen. Man könnte fragen, woher die Dummheit des Westens kommt, aber diese Frage spielt keine Rolle, viel wichtiger ist die Überlegung, was in den Russinnen und Russen vorgeht.

Mit dem Untergang der Sowjetunion und deren Rolle als imperialistischer Supermacht zerfiel ein Weltreich. Mehr als 50 Millionen ehemalige Sowjetbürger fanden sich in in neue Republiken wieder, was nicht schlimm schien, soweit sie den Ethnien zuzuschreiben waren, die sich vom sowjetischen Joch befreiten, wie Usbeken, Tadschiken, Litauer oder Esten. Was jedoch zu einer Art Demütigung der russischen Nation führte, waren insgesamt 27 Millionen native Russen, die fortan nicht mehr in ihrer Heimat, sondern in anderen Staaten lebten, in denen das Russische kaum noch eine Rolle spielte. Dass die westliche Propaganda daraus im Laufe der Jahre russische Agenten machte, gehört zu den Tollheiten der dortigen Ideologiefabriken. Dass die verbliebenen Russen im eigenen Land darunter litten und es als Schmach empfanden, sollte die Vorstellungskraft nicht überfordern.

Mit dem Zerfall der Sowjetunion setzte eine De-Sozialisierung aller Produktionsanlagen, der Infrastruktur und der nahezu unendlichen natürlichen Ressourcen ein. In Mafia-Manier, nur wesentlich rigoroser, wurde alles verteilt. Gewinner waren die Oligarchen, Verlierer war das Volk, dem es in dieser Zeit so schlecht ging wie kurz nach Weltkrieg, Revolution und Staatsgründung 1917. Nur dass dieser bestialischen Re-Privatisierung der Westen Pate stand und die Entwicklung sehr begrüßte. Der damalige Präsident Boris Jelzin tanzte besoffen vor irgendwelchen Militärkapellen herum und Bill Clinton fand das alles drollig. Für die meisten Russen war es ein Albtraum.

Die Ära Putin war geprägt von dem Versuch, ein vernünftiges Verhältnis zum Westen herzustellen, was daran scheiterte, dass er die Oligarchen enteignete und des Landes vertrieb und erklärte, dass auch an die 27 Millionen Russen gedacht werden müsse, die außerhalb des neuen Russlands lebten. Man stelle sich nur vor, so etwas sei auf amerikanischer Seite passiert. Faktum ist, dass mit dem Kampf gegen die Oligarchen-Mafia die Aktivitäten der NATO einsetzen, um die gesamte Westgrenze Russlands gegen alle Beteuerungen aus dem Jahr 1990 mit NATO-Raketen zu bestücken. Die einzigen Länder, in denen das nicht gelang, heißen Georgien und die Ukraine, ansonsten erstreckt sich die militarisierte NATO-Linie auf über 1000 Kilometer russische Grenze. Dass sich die dortige Bevölkerung bei diesem Szenario nicht wohl fühlt, sollte nachvollziehbar sein. Und dass sich die russische Bevölkerung die Frage stellt, warum der Westen ausgerechnet die Figuren als Kronzeugen auspackt, unter denen sie am meisten gelitten hat, um das russische System als marode zu charakterisieren, spricht für ihre Intelligenz.

Ob es vielen Betrachtern schmeckt oder nicht, und trotz aller Verschwörungstheorien und Komplottszenarien aus dem Westen, es scheint gute Gründe zu geben, warum sich die Russen heute zu einem Votum für Wladimir Putin entscheiden.

 

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Das Prinzip Mobilmachung

Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Doppelagent über die Klinge springt, gehört zu den Gewissheiten des Metiers. Alleine die Skandalisierung dieses Sachverhaltes sollte zu denken geben. Kenner der Spionage halten sich üblicherweise zurück. Und die, die einen anderen Status haben, wie Schriftsteller, die bestimmte Erfahrungen in der Welt der gegenseitigen Erforschung von Geheimnissen sammeln konnten, erzählen ja immer wieder, wie es ist. Wenn es gut läuft, dann wissen zum Schluss beide Seiten nicht, für wen die jeweiligen Doppelagenten eigentlich unterwegs sind. Dann lohnt sich der Aufwand nicht mehr. Dann kann man die Figuren auch auslöschen. Und wenn man ganz gerissen ist, dann löscht man sie aus und beschuldigt die andere Seite, es getan zu haben. Das ist kein britischer Witz, sondern gehört zum Handwerkszeug der Spionage.

Dass sich, wie im jetzigen Fall des Sergej Skripal und seiner Tochter, die britische Regierung wieder einmal lauthals über einen russischen Anschlag beklagt, der höchstwahrscheinlich sei, belegt die alte Masche. Man ist nicht sicher, aber wahrscheinlich sind es die Russen. Erst polterte der Populistenkönig und Minister Boris Johnson damit im Parlament herum, dann folgte die politisch seit langem als tot geltende Premierministerin Theresa May. Die Verhandlungen zum Brexit laufen aus britischer Sicht schlecht, die Stimmung in der Bevölkerung kippt, da muss es doch ausreichen, wenn „höchstwahrscheinlich“ ein Nervengiftangriff auf einen russischen Doppelagenten verübt wird.

Um zu zeigen, wie Eskalation geht, hat sich NATO-Generalsekretär Stoltenberg auch gleich zu Wort gemeldet und seine Sorge zu Protokoll gegeben. GB sei ein Partner, und jeden Angriff auf dessen Souveränität nehme man sehr ernst. Da stehen widerrechtlich in Syrien operierende türkische Verbände mit Panzern gegen Zivilbevölkerung gegen zwei Russen auf einer Londoner Parkbank, von denen keiner so richtig weiß, was mit ihnen geschehen ist. Aber das weltpolitische Gewicht liegt selbstverständlich auf den beiden Zivilisten. Und damit der Stoltenberg nicht so alleine steht, haben sich die USA auch noch zu Wort gemeldet. Dass diese sowohl zur NATO als auch zum britischen Königreich stehen, versteht sich von selbst. Wozu bedarf es dabei an Beweisen?

Bei aller Empathie für persönliche Schicksale kann es keine Rolle spielen, eine internationale Krise heraufzubeschwören, wenn es sich um Doppelagenten handelt. Wer damit anfängt, der kann auch Kriege nach dem Ziehen von Glücksspielkarten beginnen. Dass die Briten, die am alten Glanz schon längst erstickt sind, deren Empire nicht mehr funktioniert und die selbst das goldene Zeitalter des Industrialismus hinter sich gelassen haben, um zu einem Eldorado der Finanzspekulation zu werden, in dessen Hallen die eigene Bevölkerung sich nicht mehr leisten kann zu leben, dass diese Briten sich nun als Zündler im Dienste der amerikanischen Falken allzu gerne anbieten, hängt mit ihrer erbärmlichen Lage zusammen. GB hat sich selbst auf die Größe eines zahlenmäßig großen, aber eben gewetteten Wechsels auf die Zukunft gebracht. Die erwartete Gewinnmarge kann allerdings in einem Land, das nur noch imaginäre Waren über den Tisch schiebt und selbst in der Wertschöpfung nicht mehr tätig ist, in einem zivilen, friedlichen Modus nicht mehr eingelöst werden.

Wären die Zeiten andere, dann würde über das britische Schmierentheater Witze gerissen. Stattdessen wird international mit dem Säbel gerasselt. Die NATO erweist sich in diesem Spiel wieder einmal als eine Organisation, der es weder um Frieden noch um Recht geht. Es scheint, als wäre sie herabgesunken zu einer Organisation, die ausschließlich die Mobilmachung im Auge hat.

Wertegemeinschaft

Zwei Bilder sind es, die den Zustand des Landes sehr gut beschreiben. Und zwei Reaktionen bzw. Nicht-Reaktionen sind es, die den Zustand unseres Landes demonstrieren. Da war ein über Wochen dauernder Marsch von Türkinnen und Türken, der durch das ganze Land ging und in Istanbul endete. Er fand statt unter dem Motto „Gerechtigkeit“, ging aber schnell in den Kommunikationsgebrauch ein als Marsch der Zehntausend. Zum Schluss waren es mindestens Hunderttausend. Sie hielten überall, wo sie vorbeikamen, Kundgebungen ab und wiesen auf das diktatorische Regime hin, das Präsident Erdogan seit dem Putsch mit Tempo etabliert hat. Die Schlusskundgebung fand in Istanbul anlässlich des Jahrestages des vermeintlichen Putsches statt und sie war ein Zeichen für Courage, für Kampfeswille und für die Weigerung, sich einem Diktator zu fügen. Immerhin, das Ereignis wurde in den Kurznachrichten erwähnt. Zu mehr reichte es nicht, aus dem Lager der Wertegemeinschaft.

Einen Tag später hielt dann der Präsident eine Kundgebung ab, mit mindestens ebenso vielen Menschen, die den Putsch als Geschenk feierten, um im Lande aufzuräumen. Die Zahlen sind immens, aber es ist immer schwieriger, sie zu verifizieren. Hunderttausende verloren nach dem Putsch ihre Arbeit im öffentlichen Dienst, darunter viele Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Lehrer. Viele von ihnen wurden gleich ohne Prozess ins Gefängnis geworfen, so wie es unzähligen Journalisten erging. Planmäßig wurden erst die Justiz, dann das Pressewesen, danach das Rechtssystem und die Ordnungsorgane und nun das Bildungssystem von kritischen Geistern gesäubert. Erdogan ergriff in seiner Rede die Initiative und rief denen, die nicht mit ihm sind, das Schicksal des Todes zu. Die Menge skandierte daraufhin die schon lange aufbereitete Parole mit der Aufforderung zur Einführung der Todesstrafe. Erdogan, der brillante Demagoge, antwortet in solchen Fällen mit einem demütigen Blick und der Formel, wenn das Volk ihn so vehement darum bäte, dann könne er sich nicht verweigern. Die Reaktion der Wertegemeinschaft blieb aus.

Als Wertegemeinschaft wurde und wird die NATO gerne dargestellt und den Menschen als eine begehrenswerte Alternative gegen die anderen, nach Herrschaft strebenden Despotien gepriesen. Es führt zu nichts, in diesem Kontext die Motive zu differenzieren, es geht den USA um die Wahrung der Weltherrschaft und Deutschland um ein möglichst aufwand-armes Segeln in diesem Windschatten, was zunehmend irrsinniger wird im Hinblick auf die unterschiedlichen Interessen. Das zeigt sich am Fall der Türkei, die im US-Kalkül im Zugriff auf den Nahen Osten eine wichtige Rolle spielen wird, egal ob dort ein zeitgenössischer Faschismus wütet oder nicht. Es geht Russland um die Sicherung seiner Einflusssphären, unabhängig davon, ob ein Assad den Knebel führt oder nicht, es geht Saudi-Arabien um die Vorherrschaft im Golf, selbst im Bündnis mit dem Teufel und es wird China darum gehen, knallhart und ohne jede Gefühlsregung die eigenen Einflusssphären zu erweitern.

Nichts gegen Wertegemeinschaften. Und schön wäre es, man könnte davon sprechen, aber in diesem Kontext, im Kontext von Ressourcen und strategischer Geographie, im Kontext einer NATO, so wie sie ist, von einer Wertegemeinschaft zu sprechen, das ist ein demagogisches Manöver, das als solches zu enttarnen ist. Werte, das ist gelebte Haltung. Ist in der deutschen Außenpolitik, vor allem der gegenüber der Türkei, den Waffenlieferungen an Saudi Arabien etc. davon nur eine Spur zu erkennen? Wenn ja, bitte sofort melden!