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Google Earth, mit politischem Blick

Was sich für viele Menschen anfühlt wie eine Katastrophe, ist entwicklungsgeschichtlich eine ganz normale Angelegenheit. Eine Weltordnung, die für einen, übrigens historisch relativ kurzen, Zeitraum Bestand hatte, ist im Prozess des Zerfalls. Wie die Zukunft aussehen wird, ist noch nicht abzusehen. Um das herauszufinden, bedarf es kluger Analysen und vor allem kalter Betrachtung. Die Hysterie, die als Begleiterscheinung des Ordnungszerfalls überall zu spüren ist, ist verständlich, hilfreich ist sie nicht. 

Ein Bild, das vielleicht hülfe bei der Beruhigung der Gemüter ist das von Google-Earth. Vor allem vom emotional hochgeladenen Standort Deutschland aus wäre es ratsam, weit nach oben zu zoomen, um zu sehen, wie klein sich der eigene Standort im Weltkonsortium ausmacht und zu entdecken, dass es nicht um die provinziellen Konflikte geht, sondern dass bereits richtig große Player auf der Bühne stehen, gegen die mit Luxuslimousinen und dem einen oder anderen Fußballspieler nicht viel auszurichten sein wird.

Während die USA seit der Weltfinanzkrise im Jahr 2008 den Tribut für ihre strategische Überdehnung bezahlen, haben andere ihren Anspruch an gravierende Mitsprache zunehmend angemeldet. Der taktische, nicht strategische, Rückzug der USA, denn der Anspruch auf Hegemonie ist auf keinen Fall erloschen, hat für die Staaten Europas, die in der EU organisiert sind, harte Konsequenzen. Lösten sie das ein, was die USA von Ihnen verlangten, nämlich die Übernahme von Aufgaben und Kosten vor allem im militärischen Bereich, dann würde das nicht nur teuer, denn es brächen alte Wunden auf. Wie reagierten denn die anderen europäischen Staaten, wenn Deutschland wieder zur größten Militärmacht auf dem Kontinent avancierte? Darüber direkt gesprochen wird nicht, aber die schnelle Zusage an die USA, den Forderungen Folge zu leisten, bedeutete genau das. Und wenn dem nicht nachgekommen wird, welche Rolle spielte dann das selbst ernannte Europa noch?

In Syrien zeigt sich gegenwärtig, was der taktische Rückzug der USA bedeutet. Zum einen eine Chance für die von einem Krieg Gebeutelten, zum anderen stoßen Mächte wie Russland aufs Feld und selbst die Restauration des osmanischen Reiches wittert ihre Chance. Die Lage ist komplex wie kompliziert, und den Charakter erhält sie aufgrund eines Sammelsuriums von Fragen nationaler, ethnischer, religiöser wie wirtschaftlicher Interessen, die alle miteinander verwoben sind und die nur gelöst werden könnten, wenn ein jahrelanger, international getragener Friedensprozess für den gesamten Nahen Osten begänne, der versuchte, das alles zu entflechten und zu einer neuen Ordnung zu formen. Gegenwärtig ist das Verlangen nach geostrategischen Vorteilen und nach Zugriff auf Rohstoff zu stark, als dass davon geträumt werden könnte.

Wie insgesamt, weltweit, die Messe noch längst nicht gelesen ist. Da schlingern die USA, Russland kehrt zurück auf die Bühne, China ist erstarkt, weiß aber um die Risiken eines globalen Showdowns und ist klug genug, um diesen nicht zu suchen. Indien wäre noch so ein Riese, der mitspielen könnte, wenn er nicht der eigenen Diversität zum Opfer fällt und sich selbst meuchelt. 

Die USA, China, Russland, Indien und Europa. Das hieße, Südamerika, Afrika und die islamische Welt blieben wieder einmal außen vor. Aber, dass sollte der Blick auf Google Earth vermitteln, kein Moralist im Büßerrock wird das entscheiden, sondern reale Interessen und Kräfteverhältnisse. Und vielleicht noch der Hinweis, dass es sich beim Verlauf von Geschichte um kein Wunschkonzert handelt. Vielleicht tragen solche Erkenntnisse dazu bei, dem hiesigen Hype um Bagatellen und dem Tanz um die Symbolpolitik ihren Reiz zu nehmen.

Neue Konstellationen?

Nun wird es spannend. Der Dissens über das Iran-Atom-Abkommen zwischen den USA und dem Rest der Welt böte so einige Möglichkeiten. Die Position der USA ist deutlich und klar: Sie trauen dem Iran nicht, unterstellen ihm permanente Vertragswidrigkeit und sehen daher keinen Sinn in wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Sowohl die EU-Staaten als auch Russland und China sehen das anders. Sie beteiligten sich mehr oder weniger intensiv um dieses Abkommen, dass den Iran durch wirtschaftliche Kooperation dafür belohnen sollte, wenn er von einer Weiterentwicklung seines Atomprogramms absähe. Das schien und scheint vernünftig. Die USA haben den Vertrag mit ausgehandelt und noch während Obamas Präsidentschaft ratifiziert. Trump hat nun das Werk zwölfjähriger diplomatischer Bemühungen in einer Nacht abgefackelt. 

Wie bei allen vorherigen, so sei auch bei dieser Tat des amerikanischen Präsidenten davor gewarnt, seinen Aktivität mit dem Attribut „toll“ oder „tollwütig“ wegzuwischen. Es ist durchdacht und eine doppelte Kriegserklärung. Zum einen geht es direkt gegen den Iran, der im Nahen Osten das einzig mögliche Machtpendant zu Saudi Arabien bildet. Letzteres steht scheinbar auf Seiten des wankenden Imperiums, sicher sollte es sich jedoch genauso wenig sein wie Israel, dass in diesem Konflikt dramatisch isoliert ist, da sollte es sich keine Illusionen machen. Was die saudische Gesellschaftsordnung attraktiver macht als die iranische wird das Geheimnis der westlichen Moralpolitiker bleiben, letztendlich wurde von Riad aus in den letzten Jahrzehnten weltweit mehr Terrorismus finanziert und unterstützt als von Teheran. 

Und zum anderen ist die Aufkündigung des Iran-Atom-Abkommens die Fortsetzung des gegen die Staaten der EU begonnen Wirtschaftskrieges. Es geht vor allem darum, die Unternehmen zu stigmatisieren, die bereits Wirtschaftsbeziehungen zum Iran pflegen. Das soll andere erschrecken und die Knute zeigen, die das Imperium herausholen wird, wenn Unternehmen nicht das machen, was es von ihm verlangt. Vielleicht ein kleiner Hinweis: Bestrafte man alle amerikanischen Unternehmen, die weltweit unanständige Geschäfte machen, dann hätten wir sehr schnell in Europa einen Markt frei von amerikanischen Waren. Aber es geht um Macht. Da wird nicht argumentiert, sondern gehandelt.

Angesichts der amerikanischen Politik ist deutlich geworden, dass der Schutzschild, der durch das so genannte transatlantische Bündnis auch militärisch geboten wurde, bereits heute nicht mehr existiert. Insofern ist es nicht an der Zeit, sondern überfällig, sich zu überlegen, wo die zukünftigen Partner in der internationalen Politik zu suchen sind. Geschäfte machen will die Bundesrepublik immer, da sollte sie nicht zu genant sein. Die Frage ist, ob sich noch jemand findet, mit dem kooperiert werden könnte, solange man auf einem Schimmel durch die Welt reitet und die Nase rümpft ob der moralisch unterlegenen Ausdünstungen, wo immer man sich aufhält. Ein wenig Demut in Bezug auf die eigenen Verhältnisse, die nicht nur duften, könnte eine erste Überlegung wert sein.

Nach dem letzten Weltkrieg gab es einen Konsens in der internationalen Gemeinde, der davon ausging, dass wirtschaftliche Kooperation, wirtschaftliche Beziehungen zum gegenseitigen Nutzen, eine der zentralen friedenssichernden Instrumente darstellt. Wer miteinander Handel treibt, wer zusammen etwas herstellt, der lernt sich kennen, entwickelt für beide Seiten verträgliche Verkehrsformen und es entsteht ein gemeinsames Interesse. Wer bewusst gegen diese Option agiert und stattdessen auf Raketen setzt, der hat mit dem Frieden nichts im Sinn.