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Drohgebärden auf dem Balkan

Endlich fallen die Masken. Der Auftritt der EU-Emissäre im serbischen Belgrad lassen kaum noch Zweifel an der geostrategischen Dimension des Ukraine-Konfliktes. Offiziell hat die EU Serbien nun aufgefordert, sich an den Sanktionen gegen Russland zu beteiligen. Kurz zuvor, quasi als Journal für die offizielle EU-Politik, hatte Kanzlerin Merkel schon ihre Sorge in die Mikrophone gehüstelt, dass Russland seine expansionistische Politik, die sie wörtlich als Großmachtstreben bezeichnete, auch noch auf Länder wie Moldau oder den Balkan ausdehnen könnte. Prompt folgte das offizielle Brüssel. Ganz im Sinne der im Falle der Ukraine gescheiterten Politik der Nötigung wurde nun Serbien aufgefordert, wenn es Mitglied der EU werden wolle, müsse es sich an den Sanktionen gegen Russland beteiligen. Warum das im Falle Serbiens gelingen soll, das in puncto nationaler Einheit, historischer Tradition und dem Wunsch nach Unabhängigkeit eine völlig andere Qualität als die Ukraine darstellt, ist eine Frage, die sich die erfolgsverwöhnten Diplomaten der EU erst gar nicht mehr stellen.

Einmal abgesehen davon, dass es ein diplomatisches No-Go ist, einem Antragsteller auf Mitgliedschaft in einem freiwilligen Bündnis einen aggressiven Akt gegen Dritte vorzuschreiben, um die Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen, steckt hinter dem vermeintlichen russischen Großmachtstreben das eigene wirtschaftliche Interesse. Es geht dabei nämlich um die von Russland geplante South-Stream-Pipeline, die über das Schwarze Meer, Bulgarien und Serbien nach Südost-Europa führen soll. Das will das amerikanische Big Oil ebenso verhindern wie die EU. Warum, kann man sich ausrechnen. Die South-Stream-Pipeline gefährdet das amerikanische Monopol auf dem Balkan, welches seinerseits die militärische Sicherung des europäischen Marktes auf dem Balkan absichert. Dass die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland derart unverblümt die geostrategische Karte spielt, ist eine neue Qualität. Anscheinend geht die Bundesregierung davon aus, dass die ideologische Begründung der Ukraine-Politik die Bevölkerung empfänglich für mehr vom eigenen Expansionskurs gemacht hat.

Im Kontext freundschaftlicher Beziehungen zweier Staaten, die durch lange historische und kulturelle Bande unterlegt ist und der Planung einer Pipeline von russischer Expansionspolitik zu sprechen, ist ein netter Versuch, die Realität nach eigenem Gusto zu modellieren. Mit dieser Qualität wird das staunende Publikum nun täglich bedient. Die interessante Frage, die allerdings gestellt werden muss, ist die, was denn passiert, wenn Serbien sich nicht durch die EU nötigen lässt. Einmal abgesehen von der verkraftbaren Drohung der Nichtaufnahme in die EU, was soll dann folgen als nächster Repression? Ein erneutes Bombardement Belgrads, wie als Folge des Kosovo-Konfliktes bereits geschehen? Welche Gräueltaten derer, die sich nicht beugen, werden wohl medial aus dem Hut gezaubert, um vielleicht dieses Mal endlich Leos auf den Balkan zu schieben? Nachdem die Propagandamaschinerie so richtig geölt ist, scheint der Durst nach mehr jegliches politisches Räsonnement außer Kraft gesetzt zu haben.

Die ungeheuerliche Befürchtung, dass es sich im Falle der Ukraine nicht um eine diplomatische Panne und einen außenpolitischen Unfall gehandelt hat, sondern den Charakter einer durchaus entwickelten politischen Programmatik aufweist, scheint sich mit dem nächsten Schritt auf dem Balkan als triste Realität herauszustellen. Die Bundesrepublik tritt nun innerhalb kurzer Zeit als eine internationale Macht auf, die an exponierter Stelle dabei ist, andere, unabhängige und souveräne Staaten zu bestimmten Verhaltensweisen und Taten zu nötigen. Dabei beruft sie sich auf alles Mögliche, und wenn alle Stricke reißen, dann notfalls auch noch auf das Völkerrecht. Die Bundesrepublik wirbt nicht für ihre Position mit Attraktivität, sondern sie droht mit Sanktionen. Notfalls mit militärischen.

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Die Dimension einer mentalen Staatskrise

Auch wenn es von interessierter Seite immer wieder geleugnet wird: Der Fußball ist deshalb ein Massenphänomen, weil sich dort vieles aus unserem realen Leben lesen lässt. Das beginnt bei der Spielweise und endet an der Vorstellung über Fairplay. Vor, sagen wir einmal zwanzig Jahren, hatte jeder Akteur auf dem Platz eine klare Rolle, auf die er sich mehr oder weniger beschränken durfte. Heute machen alle alles, aber in doppeltem Tempo. Und vor zwanzig Jahren hätte sich jeder Fußballer geschämt, ein Zupfen am Trikot als Foulspiel zu reklamieren. Der massenhafte Einzug der Frauen in das Metier während der WM im Jahre 2006 hat einen Effeminierungsschub auf das Reglement ausgelöst. An solchen Erscheinungen ließe sich trefflich weiter diskutieren und sie dokumentieren wunderbar die gesellschaftliche Relevanz, wäre da nicht aktuell ein Fall, der vordergründig mit Fußball und deshalb auf den Sportseiten der Nachrichtenjournale diskutiert wird, der aber tatsächlich eine schwere Krise staatlicher Führung dokumentiert.

Während des Champions League-Spieles zwischen dem FC  Schalke 04 und dem griechischen Verein Saloniki kam es in Gelsenkirchen zu einem Zwischenfall, der weitreichende Folgen hat. Im Schalker Fan-Block war eine mazedonische Fahne wie immer aufgehängt worden, die die Verbundenheit der Schalker Fans mit einem dortigen Verein ausdrücken soll. Mitglieder der angereisten griechischen Fans ließen mitteilen, dass sie es nicht hinnähmen, dass diese Fahne weiter dort angebracht sei. Sie begriffen dieses als eine gezielte Provokation und drohten damit, den Schalker Fan-Block zu stürmen und durch Gewaltanwendung den Spielabbruch zu erzwingen. Die anwesenden Polizeioffiziere, die ihre Truppen phasenweise als internationale europäische Einsatzgruppe umschrieben, gaben daraufhin den Befehl, den Schalker Block zu stürmen und die Fahne zu entfernen. Das machten sie dann unter Einsatz von Schlagstock und Tränengas ungeachtet, wer im Wege stand und seien es Sanitäter.

Der Schalker Vorstand erklärte danach den Polizeieinsatz als völlig unangemessen, der Sprecher der Polizeigewerkschaft riet dem Vorstand, doch lieber den Mund zu halten. Unter vielen Fans der Republik setzte ein Solidarisierungsprozess ein. Und nun verkündete der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, dass die Polizei künftig nicht mehr im Gelsenkirchener Stadiom präsent sein werde. Die Polizeiverantwortlichen in Dortmund ließen nun verlauten, dass sie eine analoge Position prüften.

Man könnte die ganze Geschichte als kuriose Episode zu Seite legen, verbürge sich dahinter nicht eine Verelendung des politischen Diskurses und eine Infantilisierung des politischen Personals. Kalt betrachtet ist es griechischen Fans gelungen, die anwesende Polizei nach allen Regeln der Kunst zu nötigen. Das Hissen einer in Europa genehmigten Fahne, die unter keinem rechtlichen Vorbehalt steht, gehört zu den Freiheitsrechten der Bundesrepublik Deutschland. Gegen dieses Recht mit Gewalt vorzugehen, weil anders Denkende Gewalt androhen, ist dem Agieren von Vertretern des staatlichen Gewaltmonopols nicht angemessen. Mehr noch, dahinter verbirgt sich ein komplettes Versagen des eigenen Rollenverständnisses. Wenn nun der Innenminister des bevölkerungsreichsten Landes der Bundesrepublik die beleidigte Leberwurst spielt und mit Arbeitsverweigerung droht, weil Kritik geäußert wurde, dann ist die mentale Staatskrise perfekt. Es werden nicht nur, wie so oft, Ursache und Wirkung durcheinandergebracht, sondern es herrscht kein demokratisch auch nur in irgendeiner Weise nachvollziehbares Verständnis über die Rolle des staatlichen Gewaltmonopols. Der erfolgreichen Nötigung der Polizei folgt nun der Trotz des Ministers. Das staatliche Gewaltmonopol ist zu sensibel, als dass es derartige Kindereien vertrüge.