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Keine Abkehr vom Industrialismus

Auch wenn ihr das Stigma des Stillstandes anhaftet: Kanzlerin Angela Merkel ist eine Virtuosin der Macht. Mit einem einzigen Streich hat sie die Koalitionsverhandlungen in eine geniale Inszenierung gebettet. Noch scheint es niemand zu merken. Noch reiben sich viele die Augen über die vermeintlich vorteilhaften Ergebnisse, die die SPD für sich erstritten hat. Programmatisch steht in dem Vertrag mehr, als man von einer Partei erwarten könnte, die prozentual in den Zwanzigern jongliert. Und auch personell ist die Anzahl der Ministerien für die Sozialdemokraten ein großer Coup. Der größte jedoch gelang der Kanzlerin.

Einmal abgesehen von den vielen Versprechungen, die das Koalitionspaket enthält, welche alle unter dem Vorbehalt der Finanzierungsmöglichkeist stehen und nur dann realisiert werden können, wenn die wirtschaftliche Entwicklung dieses zulässt. Mit der Benennung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zum Vizekanzler und Superminister für Wirtschaft und Energie hat die Kanzlerin die gesamte Verantwortung für die Energiewende der SPD zugeschanzt. Damit hat sie das heikelste Thema aus dem Portfolio von CDU und CSU entfernt. Endlich ist sie dieses, aus dem Gau in Fukushima und dem folgenden Wahldebakel in Baden-Württemberg entstandene Vorhaben los. Nicht, dass sie selbst keine Sympathien für dieses Thema hätte, aber in den vergangenen zweieinhalb Jahren konnte sie sich ein Bild davon machen, wie gravierend das Projekt der Energiewende in die Struktur der bestehenden Bundesrepublik eingreifen würde. Es erklärt sich von selbst, welches Depot an Verwerfung damit einhergeht.

Die in der politischen Not formulierte und wenig durchdachte Energiewende ausgerechnet einem Sozialdemokraten ins Pflichtheft zu schreiben, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Nimmt man das Vorhaben nämlich ernst, so beinhaltet es einen Paradigmenwechsel der existierenden Industriegesellschaft, die sich über Wachstum und Export definiert. Ernst gemeint hieße das nicht nur die Abkehr von der tradierten, Energie in rauen Mengen absorbierenden Industrieproduktion, sondern auch von den von diesem Sektor lebenden Menschen. Denn nur vordergründig geht es bei diesem Projekt um den Austausch der Energieversorgung vom Atom und den fossilen Energien hin zu den erneuerbaren und der damit verbundenen Stilllegung der existierenden und der Schaffung einer neuen Energieinfrastruktur, sondern auch um eine neue Vorstellung von Produktion. Die betroffenen Wirtschaftssektoren werden radikale Veränderungen erfordern, zu der in der gegenwärtigen Bundesrepublik keine politische Kraft in der Lage sein wird, weil die damit verbundenen Verwerfungen nicht nur die Gesellschaft entzweien, sondern auch die Protagonisten zerreiben werden.

Die SPD hat sich bereits in den Koalitionsverhandlungen genau als das profiliert, was als Fürsprecherin derer gelten kann, die als die traditionellen Sektoren der Wirtschaft beschrieben werden können. Vor allem die Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft, hat mit Rücksicht auf den Stronghold der SPD in Nordrhein Westfalen gehörig auf die Bremse getreten, wenn es an die bestehenden Strukturen gehen sollte. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Man weiß ja nie, wohin Politik führt, aber eines ist klar: Der neue Superminister wird nichts tun, was die Zerschlagung der nordrhein-westfälischen SPD bedeuten würde. Das wäre der Selbstmord. Also bleibt ihm nur die Option einer Energiewende light, d.h. er wird in die Annalen eingehen als derjenige, der eine substanzielle Energiewende verhindert hat. Das wollen CDU und CSU zwar auch, aber es wird im Zeugnis der SPD stehen. Somit ist es vorbei mit dem Image einer erneuerten Reformpartei des ökologischen Wandels. Wer ihr dafür danken wird, bleibt abzuwarten. Man kann es ja auch positiv formulieren: Die Abkehr vom Industrialismus ist vorerst verhindert.

Die Dimension einer mentalen Staatskrise

Auch wenn es von interessierter Seite immer wieder geleugnet wird: Der Fußball ist deshalb ein Massenphänomen, weil sich dort vieles aus unserem realen Leben lesen lässt. Das beginnt bei der Spielweise und endet an der Vorstellung über Fairplay. Vor, sagen wir einmal zwanzig Jahren, hatte jeder Akteur auf dem Platz eine klare Rolle, auf die er sich mehr oder weniger beschränken durfte. Heute machen alle alles, aber in doppeltem Tempo. Und vor zwanzig Jahren hätte sich jeder Fußballer geschämt, ein Zupfen am Trikot als Foulspiel zu reklamieren. Der massenhafte Einzug der Frauen in das Metier während der WM im Jahre 2006 hat einen Effeminierungsschub auf das Reglement ausgelöst. An solchen Erscheinungen ließe sich trefflich weiter diskutieren und sie dokumentieren wunderbar die gesellschaftliche Relevanz, wäre da nicht aktuell ein Fall, der vordergründig mit Fußball und deshalb auf den Sportseiten der Nachrichtenjournale diskutiert wird, der aber tatsächlich eine schwere Krise staatlicher Führung dokumentiert.

Während des Champions League-Spieles zwischen dem FC  Schalke 04 und dem griechischen Verein Saloniki kam es in Gelsenkirchen zu einem Zwischenfall, der weitreichende Folgen hat. Im Schalker Fan-Block war eine mazedonische Fahne wie immer aufgehängt worden, die die Verbundenheit der Schalker Fans mit einem dortigen Verein ausdrücken soll. Mitglieder der angereisten griechischen Fans ließen mitteilen, dass sie es nicht hinnähmen, dass diese Fahne weiter dort angebracht sei. Sie begriffen dieses als eine gezielte Provokation und drohten damit, den Schalker Fan-Block zu stürmen und durch Gewaltanwendung den Spielabbruch zu erzwingen. Die anwesenden Polizeioffiziere, die ihre Truppen phasenweise als internationale europäische Einsatzgruppe umschrieben, gaben daraufhin den Befehl, den Schalker Block zu stürmen und die Fahne zu entfernen. Das machten sie dann unter Einsatz von Schlagstock und Tränengas ungeachtet, wer im Wege stand und seien es Sanitäter.

Der Schalker Vorstand erklärte danach den Polizeieinsatz als völlig unangemessen, der Sprecher der Polizeigewerkschaft riet dem Vorstand, doch lieber den Mund zu halten. Unter vielen Fans der Republik setzte ein Solidarisierungsprozess ein. Und nun verkündete der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, dass die Polizei künftig nicht mehr im Gelsenkirchener Stadiom präsent sein werde. Die Polizeiverantwortlichen in Dortmund ließen nun verlauten, dass sie eine analoge Position prüften.

Man könnte die ganze Geschichte als kuriose Episode zu Seite legen, verbürge sich dahinter nicht eine Verelendung des politischen Diskurses und eine Infantilisierung des politischen Personals. Kalt betrachtet ist es griechischen Fans gelungen, die anwesende Polizei nach allen Regeln der Kunst zu nötigen. Das Hissen einer in Europa genehmigten Fahne, die unter keinem rechtlichen Vorbehalt steht, gehört zu den Freiheitsrechten der Bundesrepublik Deutschland. Gegen dieses Recht mit Gewalt vorzugehen, weil anders Denkende Gewalt androhen, ist dem Agieren von Vertretern des staatlichen Gewaltmonopols nicht angemessen. Mehr noch, dahinter verbirgt sich ein komplettes Versagen des eigenen Rollenverständnisses. Wenn nun der Innenminister des bevölkerungsreichsten Landes der Bundesrepublik die beleidigte Leberwurst spielt und mit Arbeitsverweigerung droht, weil Kritik geäußert wurde, dann ist die mentale Staatskrise perfekt. Es werden nicht nur, wie so oft, Ursache und Wirkung durcheinandergebracht, sondern es herrscht kein demokratisch auch nur in irgendeiner Weise nachvollziehbares Verständnis über die Rolle des staatlichen Gewaltmonopols. Der erfolgreichen Nötigung der Polizei folgt nun der Trotz des Ministers. Das staatliche Gewaltmonopol ist zu sensibel, als dass es derartige Kindereien vertrüge.