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Das kalte Herz des Kapitalismus

Es existieren verschiedene Ebenen, wenn man sich damit auseinandersetzen will, herauszufinden, wer eigentlich gemeint ist, wenn von denen gesprochen wird, die keine Stimme mehr haben. Sieht man sie als die an, die mal eben in den Reichstag marschieren, um ihren Protest zu manifestieren oder diejenigen, die jüngst das Capitol in Washington gestürmt haben? In beiden Fällen handelte es sich zum Teil bereits von Demagogen Fehlgeleiteten, zum anderen Teil um Kräfte, die auf keinen Fall die repräsentieren, die tatsächlich keine Stimme mehr haben. Die sitzen im Lockdown zuhause, sie gehen zur Arbeit und sie schauen sich allabendlich das an, was die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten als Erklärung für ihre Misere anbieten. 

Sie sehen sich nicht um 23.00. Uhr den Phönix-Talk oder Journale an, auf denen mehr geboten wird als um 20.00, 21.45 oder 22.15 Uhr. Sie sehen vielleicht noch die so genannten Politik-Talkshows an, in denen immer dieselben Figuren sitzen und immer dasselbe erzählen. Sie müssen früh raus, sie sind kaputt vom täglichen Überlebenskampf und getrieben von Sorgen, wie und ob sie ihren Arbeitsplatz behalten, wie sie ihre Miete bezahlen sollen und die sich auf 60 Quadratmetern noch mit Kindern tummeln, die mit den kryptischen Formen des Home-Schooling kämpfen. Ihnen zu antworten, es gebe mannigfaltige Möglichkeiten, sich auch anderweitig zu informieren, mag nicht falsch sein, erreichen wird sie die Aufforderung nicht.  Ihre Lebenswelt ist eine andere, und es wäre verblendet zu glauben, es handelte sich um eine Randgruppe.

Es ist die Rede von den Relikten dessen, was einmal den Namen Arbeiterklasse trug oder von dem Teil,  der heute so abfällig als Prekariat bezeichnet wird. Sie mit den Termini und Angeboten anzusprechen, die vielleicht eine Attraktion für das Bildungsbürgertum haben, zeugt nicht von einem ernsthaften Bemühen, sondern von einem Subjektivismus, der nicht exklusiv, aber auch dafür verantwortlich ist, dass dieser Teil der Bevölkerung sich im Empfinden tiefer Schmach und Nichtverstanden-Seins von der Gesellschaft abwendet. Mit der Suche nach Erklärungen für ihre soziale, kulturelle und psychische Degression bleiben sie allein. Sie ihrerseits verstehen die Welt nicht mehr, weil sie doch alles getan haben, um zu überleben. Sie haben gearbeitet, hat einen, zwei oder gar drei Jobs, sie haben Steuern gezahlt,  sie sind mit den Gesetzen nicht in Konflikt geraten und dennoch sind sie existenziell bedroht. Ist das nicht ungerecht?

Und der Rest der Gesellschaft sitzt, gefühlt bräsig, in seiner noch intakten Blase und erklärt ihnen hochmütig, ihr Horizont sei zu beschränkt, als dass sie die Komplexität der Welt begreifen könnten. Was diese „Bedauernswerten“ allerdings sehr gut begreifen, ist die Entwicklung der letzten zwei Jahrzehnte. Dass da Reiche immer reicher und Arme immer ärmer wurden, dass staatliche Leistungen zu ihrer Unterstützung abnehmen, dass diese privatisiert wurden und für sie nicht mehr erreichbar waren, dass die Chancen, zumindest für die Kinder, etwas mehr nach oben zu kommen, rapide abgenommen haben und dass sie eigentlich keine Rolle mehr spielen.

Ja, es ist das kalte Herz des Kapitalismus, das sie fühlen und sie wissen, es fühlt sich nicht richtig an. Und sie haben nicht das Gefühl, dass die bestehenden oder zu erwartenden Regierungen, dass die sich anbietenden Parteien oder auch dass die Gewerkschaften ihnen werden Antworten geben wollen oder können, wie es weiter gehen soll. Was in ihren Ohren nachklingt, ist der Spott und die Verachtung. Und was ihnen bleibt, ist die Wut und der Groll. Und wenn es bei Spott und Verachtung bleibt, dessen bin ich mir sicher, dann kommt es zum großen Knall.

Diejenigen, die keine Stimme haben

Was machen diejenigen, die keine Stimme mehr haben? Die sehen, dass vieles in eine Richtung läuft, die sie nicht als eine sehen, die ihren Interessen entspräche? Denen nur täglich auf allen Kanälen erklärt wird, dass die Welt zu komplex sei, als dass sie sie noch verstehen könnten? Die allerdings nicht so borniert sind, als dass sie nicht erkennen könnten, dass da Mächte am Werk sind, die von Menschen gemacht sind und entgegen ihren Interessen wirken? 

Bei ihnen brodelt es, und zwar gewaltig. Zuweilen sind sie eingeschüchtert, weil sie wissen, wenn sie ihren Unmut artikulieren, dann stehen sie gleich in einer Ecke, in die sie gar nicht wollen und die sie nicht suchen. Sie sind keine Rechtsradikalen, sie sind keine Verschwörer und sie sind keine Freunde dunkler Mächte. Was sie merken, ist, dass sie nicht gefragt werden, was den großen Umbruch betrifft, dass ihre Stimme nicht zählt und dass diejenigen, die aktiv die Politik gestalten, ihre Interessen gar nicht mehr auf dem Schirm haben.

Sie stehen auf der Straße, sie treffen ihresgleichen und sie reden über das, was gerade passiert. Es wäre zu wünschen, dass ihre Stimme gehört würde. Wer sich die Mühe macht, kann sie hören, kann nur gewinnen. Denn dumm ist das nicht, was sie von sich geben. Sie sehen, dass Gewaltiges im Gange ist, sie sehen, wer in wessen Interesse handelt und sie wissen, dass sie dabei keine Rolle spielen. Und sie sehen, und das ist eine Erkenntnis, die den Handelnden abgeht, dass es so nicht mehr weiter gehen kann. 

Die politischen Parteien haben sich von ihnen verabschiedet. Es gibt Evidenzen, die ihnen nicht verborgen bleiben. Da werden Branchen gerettet, die nicht, wie es so verschleiernd heißt, systemrelevant sind. Da gehen Arbeitsplätze verloren, die etwas zu tun haben mit gesellschaftlicher Identität. Da werden Milliarden öffentlicher Mittel verausgabt, um Besitzstände zu wahren und für das, was aus ihrer Sicht tatsächlich systemrelevant ist, gibt es keine Mittel. An die Ursachen geht niemand, eine regulierende, die Aktion blockierende und den Status quo konservierende Bürokratie wird hingegen ausgebaut. An die Belange derer, die unter den Restriktionen am meisten leiden, wird nicht gedacht. Und allen, die es in ihren armseligen Behausungen nicht mehr hält, droht die Staatsgewalt. Nicht, dass es die Organe wären, die dann auf die Agenda gerufen werden, nein, es ist die politische Administration, die sich nicht darum schert und die eine Entscheidung nach der anderen fällt, die unter der Maxime steht, auf Sicht zu fahren. 

Und dann das, was als die große Errungenschaft immer wieder, und zumeist von sich selbst gepriesen wird, die öffentlich-rechtlichen Medien, sie orgeln täglich das Mantra der Alternativlosigkeit zu der bestehenden Politik herunter und sie wiederholen bis zum Erbrechen die Verachtung derer, die gegenwärtig abgehängt werden. Die Dürftigkeit, auf die sie ihren eigenen Berufsethos heruntergewirtschaftet haben, fällt täglich von neuem auf. Man mache sich nichts vor, das Porzellan ist zerschlagen. Wer zu spät kommt, ja, das Wort ist und war historisch, wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

Diejenigen, die keine Stimme mehr haben, sie werden sich noch melden. Und sie werden in einer Art und Weise die Rechnung präsentieren, die wenigen schmecken wird. Und sie werden sich in ihrer ganzen Wut denen zuwenden, die vielleicht eine ganz andere Agenda haben. Das wäre fatal, aber nicht überraschend. Denen, die jetzt so sehr von sich überzeugt sind, wird auch das keine neuen Horizonte öffnen. Sie haben nicht gehört, als sie hätten hören sollen. Und sie haben nicht begriffen, als sie es noch hätten können. 

Ein Klinikum, Machiavellis Regeln und eine Prise Propaganda

Was ist Propaganda? Propaganda ist der Versuch, eine bestimmte Sichtweise der Dinge zu formen und diese dann wirkungsvoll zu verbreiten. Die Formung der Realität, um eine bestimmte Sichtweise zu erzielen, entspricht dem Mechanismus der Manipulation. Ohne Manipulation keine Propaganda. Das Wesen von Presse und öffentlich-rechtlichen Medien in einem demokratischen System leitet sich ab aus dem verfassungsmäßigen Auftrag derselben, die Handlungen derjenigen, die die Macht auf Zeit innehaben, wirksam zu kontrollieren. Aus diesem, und nur aus diesem Grund haben sie eine starke und durch die Verfassung geschützte Stellung. Die Inszenierung von Propaganda mit ihrem Konstitutionsprinzip der Manipulation ist in Demokratien nicht vorgesehen. Deshalb wird der Terminus normalerweise exklusiv mit totalitären Gesellschaftssystemen konnotiert. Leider ist im Alltag unserer öffentlichen Meinungsbildung die Tendenz zur Propaganda immer stärker zu vernehmen.

Um Behauptungen zu unterlegen, sind Werkstücke geeignet. Diesmal ist es eine Begebenheit, die nicht aus dem Bericht der Außenpolitik stammt, sondern aus dem Alltag ganz normaler Kämpfe um Macht und Einfluss. Name und Ort sind dabei unwichtig. Interessant sind die Interessen, wie sie miteinander und gegeneinander korrespondieren und wie renommierte Presseorgane damit umgehen. Es handelt sich um ein Klinikum, das sowohl einen normalen, allerdings großen Krankenhausbetrieb als auch eine universitäre medizinische Fakultät unter einem Dach vereint. Das ging jahrelang gut, bis sich irgendwann im universitären Bereich die Meinung herausbildete, der eigene Einfluss bei der Steuerung des großen Hauses sei zu gering und die Anforderungen des Klinikbetriebs an die Vertreter der Wissenschaft zu groß. Da der Krankenhausbetrieb eine kommunale Angelegenheit, der universitäre Betrieb eine Landessache ist, trafen neben der rein fachlichen auch noch zwei Steuerungsphilosophien aufeinander. In Bund und Land regiert das Beamtenrecht, Kommunen nähern sich seit Jahrzehnten der wirtschaftlichen Betriebsführung.

Die Vertreter der Fakultät begannen nun, dem Krankenhaus Zustände vorzuwerfen, die nicht haltbar seien. Einmal davon abgesehen, das derartige Hinweise, so sie denn zutreffen, Pflicht eines jeden Mediziners sind, so ist der Weg, der in einem solchen Fall beschritten wird, von großer Relevanz. Über die Presse zu gehen, ohne intern das Beobachtete zu kommunizieren, ist eine Form des Loyalitätsbruchs, der in einem normalen Arbeitsverhältnis mit der Kündigung endet. Dass Staatsanwaltschaften in einem solchen Fall ermitteln ist klar, dass diejenigen, die sich in einem Machtkampf gegen den Krankenhausbetrieb befinden, das alles in der Öffentlichkeit kommunizieren, ohne dass irgendetwas erwiesen wäre, fügt zu dem Loyalitätsbruch noch die aktive Rufschädigung hinzu. Bis zum heutigen Tage liegen lediglich Vorwürfe auf dem Tisch, der Krankenhausbetrieb liegt mit Hinweisen auf Fehler im statistischen Mittelmaß, was nicht besagt, dass dieser nicht verbesserungswürdig ist.

Nun setzt die Presse ein. Um das Spiel nach Machiavellis Regeln zu vervollkommnen, greift ein überregionales Journal den Fall der Loyalitätsverletzung und der Rufschädigung des Hauses auf und macht daraus einen Skandal der im Krankenhaus herrschenden Hygienebedingungen, ohne Fälle von Personenschädigung parat zu haben. Nach denen wird zwar heftig recherchiert, aber gefunden werden sie nicht. Das spielt nun aber keine Rolle mehr. Auf der Kommentarseite des Journals findet sich in drastischer Form der Überdruss vieler gegen das Gesundheitssystem wieder. Der Fall, der keiner ist, spielt keine Rolle mehr. Das Journal greift die Stimmung auf und veröffentlicht einen zweiten Artikel, der die Stimmung gegen Zustände, um die es gar nicht geht, referiert. Schon rollt ein erster Kopf, und weitere werden gefordert. Eine Recherche über tatsächliche Schädigungen und die Motivlage der Anklagenden bleibt aus. Die mediale Verurteilung steht jedoch fest. Die Propaganda hat gewirkt, Missstände, die nicht belegt sind, wurden angeprangert, Motive, die inakzeptabel sind, wurden verschleiert.