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Die Falken und die Nachrichten

Wer wählt die Sprache aus, wer setzt die Bilder? Bei dem, was in der Regel als ein Neutrum der Informationsübermittlung angesehen wird, handelt es sich um den gezielten Versuch, Beeinflussung vorzunehmen, wenn nicht Sprache und Bilder das Gegenteil belegen. Man kann von einer militärischen Konfrontation in einer mittelöstlichen Wüste sprechen, und versuchen, die jeweiligen Interessen zu beschreiben. Da steht sich ein Nationalstaat, der im eigenen Land deshalb Probleme hat, weil sich eine große, ethnisch differente Minderheit nicht so mir nichts dir nichts assimilieren lässt. Diese Minderheit verfügt in einem im Bürgerkrieg befindlichen Nachbarland ebenfalls über militärische Verbände. Diese wiederum sind jetzt Ziel eines Nationalstaates, der jetzt auf das Territorium des Nachbarstaats militärisch vorgedrungen ist, um die Verbände anzugreifen, die ethnisch zur eigenen nationalen Minderheit gehören.

Das Beschreiben, nicht das sofortige Bewerten, fördert oft bereits Erkenntnisse zu Tage, die bei der überschnellen Analyse verloren gehen. In dem hier angeführten Fall deutet die Beschreibung bereits an, wie hirnrissig die Operationen der Türkei in Syrien sind und verfolgte man die Geschichte in der Logik der Beschreibung weiter, dann käme man zu dem Ergebnis, dass die Komplexität des Konfliktes sehr viel mit archaischen Mordphantasien auf allen Seiten zu tun hat als mit einer rationalen Politik, die bereit ist, in Lösungskonzepte die unterschiedliche Interessenlage vieler einzubinden. Stattdessen herrschen die Messer und der Kuhhandel.

Um das zu beflügeln, kommen dann in die obige Beschreibung sehr gezielt die nötigen, bewertenden Beiworte, die das Gift in die Köpfe transportieren. Da sind dann schnell irgendwelche Heckenschützen zu Freiheitskämpfern erkoren, während andere Terroristen sind, da sind die Opfer der „anderen“ Seite in solider Regelmäßigkeit anonym, während die auf der „eigenen“ Seite ausschließlich aus Kindern, Frauen und Alten bestehen. Das ist alles so schön einfach: hier die reine Demokratie, dort der Despot. Und wer diese schlichte, allzu schlichte Dichotomie hinterfragt, der ist sehr schnell ein Sympathisant. Oder ein Putinversteher, oder ein Europahasser.

Dass sich der Journalismus auch in unserem Land in starkem Maße dieser Entwicklung untergeordnet hat, ist ein beklagenswerter Umstand, der noch besonders dramatisch wird, weil große Teile der Berichterstattung aus den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sich dieser Tendenz ebenfalls verschrieben haben. Dass ist, in Bezug auf unsere Geschichte und die Rolle, die dort die Propaganda eingenommen hat, unverzeihlich. so, wie es aussieht, wird sich an diesen Verhältnissen nichts ändern. Was sich bereits geändert hat, ist eine kleine, nicht feine, aber zunehmend respektable Gegenwelt „im Netz“. Verbessern wird diese Gegenwelt die Verhältnisse alleine nicht, denn auch hier herrscht die Einsicht, dass nichts als die Politik die politischen Verhältnisse wird ändern können.

Das, was als Weltbild in vielen Journalen und Medien momentan produziert wird, stimmt in auffälliger Weise mit dem Bild überein, das in vielen, aus den USA heraus operierenden Think Tanks vorherrscht. Es ist bekannt, dass ein Gros der hiesigen Journalisten in den erwähnten Think Tanks auf den Mitgliederlisten stehen. Und es ist ein Fakt, dass letztendlich als Produkt dieser Mitgliedschaften eine Berichterstattung steht, die dem Weltbild amerikanischer Falken entspricht. Inklusive aller Feindbilder und Ressentiments.

Das Wissen um diesen Zusammenhang muss dazu führen, darüber aufzuklären und zumindest in öffentlich-rechtlichen Medien die gleichzeitige Arbeit für diese und eine Mitgliedschaft in einer dieser ideologischen Kriegswerkstätten anzuzweifeln.

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Eine semantische Todesfalle

Das Muster ist immer das gleiche. Aus einer Position der Selbstüberschätzung und beheimatet in einem zentralistischen Weltbild wird das Geschehen, egal wo und unter welchen Umständen es stattfindet, gedeutet und bewertet. Und natürlich leitet sich das Urteil ab aus der Überzeugung, selbst die globale Dominanz zu besitzen in der Frage, wer die beste Staatsform erlangt hat und diese im praktischen Leben pflegt. Die Rede ist von der Überzeugung, hier im Herzen Europas in dem Land zu leben, das als Muster zu gelten hat für Fortschritt und Demokratie. Der Vergleich mit anderen Ländern, egal mit welcher Geschichte und in welchem Kulturkreis, wird vorgenommen mit einem quasi einbetonierten Kompass. Und selbstverständlich unterliegen die anderen Staatsformen. Doch damit nicht genug. Der Rest der Welt wird gerügt und moralisch verurteilt, weil er in seinem Denken und in seinen Handlungsschritten nicht zu einer Kopie dieser einen zentralen Welt gelangt.

Zurückgeführt wird die qualitative Dominanz auf die demokratischen Institutionen, die laut Verfassung in diesem Land errichtet wurden. Und, ehrlich gesagt, funktionierten sie so wie in der Verfassung gefordert und wie sie auch zu manchen Zeiten in der Vergangenheit funktionierten, dann besäße das Modell auch einen großen Charme. Dem stehen aber bestimmte Phänomene im Wege. Diejenigen, die in medialer Zunft wie Politik das eigene Regime anpreisen, sollte vor Augen geführt werden, dass bestimmte Organe im lebenswichtigen demokratischen Körper momentan versagen. Zwei große Funktionsblockaden seien stellvertretend für den Gesamtcheck, der unbedingt noch gemacht werden muss, genannt: Die Entwicklung der Justiz, die fern der Unabhängigkeit agiert und sich vor allem in bestimmten Teilen der Republik mehr und mehr dem Vorwurf aussetzt, käuflich zu sein. Und zum anderen die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten. Letzteren wurde das Recht auf ihr Monopol abgeleitet aus dem Verfassungsauftrag, die Politik kontrollieren zu sollen. Das gelingt von dort aus schon lange nicht mehr und die Qualität dessen, die dort entsteht, gleicht mehr dem Modell des Embeded Journalism, der Kreation der George W. Bush Administration während des Irakkrieges, als man sich absichern wollte gegen zu viel Wahrheit in einem schmutzigen Krieg.

Nun kann man die Institutionen, die im Gefüge der demokratischen Ordnung ins Schlingern geraten sind, dafür kritisieren und anprangern. Das ist nicht falsch und muss gemacht werden, denn irgendwann muss ja auch damit angefangen werden. Ob es zielführend ist, ist eine andere Frage. Denn die Quelle der langsamen Erosion der demokratischen Idee liegt nicht in den Institutionen, die nur das zum Ausdruck bringen, was die Menschen, die in ihnen aktiv sind, tatsächlich dort treiben. Der Fauxpas des ach so demokratischen Systems liegt in der mechanischen Vorstellung von Demokratie. Demokratie wird nicht durch Institutionen, sondern durch Menschen und ihr Handeln hergestellt.

Das setzt voraus, dass die Menschen, die in diesem System glücklich werden sollen, das Besteck der Aufklärung dahingehend beherrschen, als dass sie in der Lage sind, kritisch zu hinterfragen, eine Sache von mehreren Perspektiven aus zu beleuchten, in den Disput zu gehen, Konflikte nicht zu scheuen, andere Positionen zu respektieren und um einen Konsens im Sinne des Gesamten bemüht zu sein. Das ist eine große Herausforderung. Dazu müssen die Menschen erzogen, ermutigt und für ihr Bemühen gelobt werden. Das bräsige, selbstgefällige Verhalten unserer Moralisten, die dem Rest der Welt ein Urteil geben, ob der es will oder nicht, hat mit diesen Qualitäten nichts gemein.

Geschichte, geklittert

Es wirkt alles nur noch wie eine Parodie auf ein diktatorisches Regime. Anlässlich der 25-jährigen Jubiläen in Sachen deutscher Wiedervereinigung jagen sich die emotional behafteten Bilder. Genscher auf dem Balkon der Botschaft. Sein nie zu Ende gehörter Satz, der im Jubel der Botschaftsbesetzer untergeht. Deutschland dahoam. Wie schön, wenn sich ein Volk wiederfindet und wie ergreifend, wenn die Betroffenen von damals noch heute vor der Kamera in Tränen ausbrechen. Ja, man kann es verstehen, ja, es ist ergreifend, wie das Leid geprägt hat und wie die gefühlte Befreiung übermannte.

Dann ein Schnitt: Die ARD-Sprecherin zusammen im Gespräch mit Genscher. Fast anekdotenhaft. Genscher erzählt von seinen persönlichen Eindrücken damals. Wie er das Gelände der Botschaft betreten hat, wo die Betten standen, wie es roch. Wie die Leute drauf waren und dass sie ihn gar nicht erkannt haben. Und dann, dass er erst zufrieden war, als der Zug mit den Geflohenen sicher im bundesrepublikanischen Hof angekommen war und er seiner Frau gesagt hat, jetzt machen wir ein Fläschchen auf.

Dann die Frage der ARD-Sprecherin, was denn geblieben sei. Genscher setzt an und versucht das Wesen einer Diplomatie zu erklären, die versucht, unterschiedliche Interessen zu arrangieren, Ängste zu nehmen. Er wirbt für den Versuch, Russland zu verstehen. Mitten im Satz wird ausgeblendet. Anscheinend hat es die STASI bis in die Hamburger Studios der ARD geschafft. Kalter Krieg, Made in reunited Germany.

Heute Abend eine der vielen Fortsetzungen. Gerd Schröder wird vor Industriellen einen Vortrag halten und hat schon einmal angekündigt, er sei stolz, ein Putin-Versteher zu sein. Die Bild-Zeitung greift den Plot bereits im Vorfeld auf. Der Audi-Kanzler reißt wieder das Maul auf. Schröder gilt als Trash, obwohl er als couragiertester Nachkriegsreformer in die Geschichtsbücher eingehen wird. Aber er lässt sich nicht vereinnahmen von den Kriegstrommlern dieser Tage.

Man könnte ein Journal schreiben. Jeden Tag wird die deutsche Bevölkerung mit Produkten primitivster Kriegs- und Hasspropaganda überschüttet, um Russland zu diskreditieren. Bezahlt aus den Zwangsgebühren für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Nicht nur skandalös, sondern beschämend. Wer rümpft die Nase über Hongkong? Die Produzenten dieser Art von Nachrichten und Berichterstattung? Der Intelligenzquotient liegt höher in Deutschland, als angenommen. Die Entfremdung von den staatlichen Institutionen nimmt immer mehr zu, die Entfremdung von den Institutionen, die die staatlichen Institutionen kontrollieren sollen, fällt gerade in den Galopp. Die schlechte Qualität der subventionierten Berichterstattung und ihre nicht zu leugnende Intentionalität führen geradezu in eine Systemkrise, deren Auswirkungen kein noch so starkes monetäres Placebo wird verringern können.

Momentan durchlaufen wir ein sehr interessantes Experiment. Es beobachtet, inwieweit die propagandistische Intervention in der Lage ist, das kollektive Gedächtnis zu verdrängen. Alle, egal welcher politischer Couleur, die den Kalten Krieg und den Prozess der Entspannung erlebt haben, wissen um die Mühsal des Weges, aber sie können ihn sehr genau beschreiben. Er verläuft konträr zu der gegenwärtigen Politik der Regierung wie der diese eskortierenden Berichterstattung. Die propagandistische Kriegstreiberei entspricht nicht dem Bild, das wir tatsächlich von den Akteuren haben sollten, wenn wir auf friedliche Lösungen aus sind. Die gezeichneten aggressiven Konturen des vermeintlichen Gegenübers sind das genaue Abbild derer, die gegenwärtig das Handwerk hier, auf unserer Seite, betreiben. Wer einfach nur noch verunglimpft oder schlichtweg den Strom abdreht, wenn es ihm nicht mehr in den Kram passt, der sollte schleunigst das Haus verlassen. Ansonsten muss man ihn herauswerfen.