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Grüne/USA/Europa: Oh, welch ein Malheur…

…ich hab meine Unschuld nicht mehr! Ob man bei den Grünen davon ausgehen sollte, dass es noch so etwas von Unschuld im Sinne einer aus dem Herzen kommenden, reinen Vorstellung von Politik vor dem Eintritt in eine Bundesregierung gegeben hätte, sei wenigen Idealisten zugestanden. Betrachtet man jedoch die Protagonisten, von einem Ministerpräsidenten, über verschiedene Minister bis zu einigen Brüsseler Schranzen, dann ist alleine an ihrer Physiognomie schon zu erkennen, dass sie bereits einiges erlebt haben, mit allen Wassern gewaschen sind und vieles mitmachen, wovor gut erzogene Menschen zurückschrecken würden. Die jetzigen Minister in der Bundesregierung waren vor 100 Tagen noch einigermaßen unverbraucht, mit Ausnahme des Kämpen R.H., der bereits im Hohen Norden als Minister waltete und sich mit den erdverbundenen Bauern herumgeschlagen hatte. 

Kaum im Amt, schlug ein Krieg direkt vor der eigenen Haustür zu Buche. Das ist ein Ereignis, das bei der Betrachtung von den ersten 100 Tagen eine milde Sicht erfordert. Denn dann herrscht Dauerkrisenmodus und von einer Herangehensweise an das übliche bzw. neue, Weichen stellende Regierungsgeschäft kann natürlich keine Rede sein. Betrachtet man jedoch die Ergebnisse, die der Krieg in der Ukraine hinterlässt, dann haben die Grünen bereits eine ganze Reihe von Zielen erreicht. An derartig schlagartige Ergebnisse hätten selbst die feurigsten Ideologen aus dem eigenen Lager nicht im Traum zu denken gewagt. 

Ganz Europa befindet sich mit dem Hauptfeind Russland im Krieg, wenn noch nicht militärisch, dann zumindest wirtschaftlich. Die Energieversorgung der deutschen Industrie ist bedroht, also wird weniger produziert werden und für eine bessere Öko-Bilanz gesorgt sein. Gleichzeitig werden durch die hohen Energiepreise alle Konsumgüter des täglichen Bedarfs erheblich teurer. Das senkt mangels Kaufkraft beim uneinsichtigen Pöbel den Konsum und sorgt wiederum für eine Entlastung des Weltklimas. Die Aufgabe der Abhängigkeit von russischen Energieträgern führt zu einer neuen Liaison mit Ländern Arabiens, die zwar am Pranger wegen ihrer Menschenrechtsverletzungen, von der Verfolgung und Hinrichtung von Homosexuellen bis zu Körperverletzung und Freiheitsberaubung von Frauen standen, aber praktische Politik ist ohne Kollateralschaden nicht zu bewerkstelligen, das wussten wir alle. So wie man wie ein Löwe für die Freilassung eines Herrn Nawalny kämpft, der im russischen Kerker sitzt, aber die Existenz eines weitaus demokratischer einzuordnenden Julian Assange im britischen Verlies geflissentlich nicht mehr zu registrieren bereit ist.

Interessant ist die Deckungsgleichheit auf der Gewinnseite zwischen den Grünen und den USA. Auch diese haben von dem Krieg, an dessen Vorbereitung sie maßgeblich seit acht Jahren beteiligt waren, massiv profitiert: Russland ist politisch, wirtschaftlich und kulturell für lange Zeit von Zentral- und Westeuropa abgeschnitten, die europäischen Staaten und besonders Deutschland sind ökonomisch wie strategisch extrem geschwächt und der militärisch-industrielle Komplex, der sich fein hinter den Demokraten unter Joe Biden platziert hat, freut sich über üppige Waffengeschäfte und die amerikanische Öl-Lobby über einen neuen Markt für Flüssiggas. 

Dass dabei die Ukraine einen Zoll wird zahlen müssen, der das Land für ein bis zwei Generationen vom Prozess der Zivilisation abkoppeln wird, wird auf allen Seiten achselzuckend in Kauf genommen. Dieses Ergebnis bewegt nur die Menschen, die wissen, wie es ist, wenn oligarchische Elemente, egal auf welcher Seite, ihren ekelerregenden Geschäften nachgehen. Diese Menschen helfen, in ganz Europa. Und wenn es noch eine Vision Europas geben kann, dann ist es diese: die der sich gegenseitig helfenden Menschen. Und in dieser Vision haben alle Kriegsgewinnler keinen Platz!

Im Nebel der Propaganda?

In einem heutigen Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung wurde die Zustimmung der meisten Russen zu dem Vorgehen der eigenen Streitkräfte in der Ukraine darauf zurückgeführt, dass die russische Bevölkerung im Nebel der staatlichen Propaganda die Orientierung verloren habe. Das mag so sein, es mag aber auch daran liegen, dass das Empfinden von Sicherheit aus einer tiefen kollektiven Erfahrung resultiert, die in den Angriffen auf das eigene Land und die damit verbundenen Leiden verwurzelt ist. Die Geschichte macht sich immer wieder bemerkbar, auch wenn wir in Zeiten leben, in denen das hier, im sich immer wieder als frei bezeichnenden Westen,  gerne geleugnet wird. Ähnlich verhält es sich im Falle Chinas. Auch dort sind die Demütigungen und Plünderungen des Kolonialismus und Imperialismus längst nicht vergessen. Die Unterstützung, die die chinesische Führung genießt, entspringt unter anderem dem Versprechen, dass sie dafür sorgen werde, eine Wiederholung der eigenen Erniedrigung mit allen Mitteln vermeiden zu wollen.

Die Geschichte ist der Faktor, der in unserer Sphäre als störend empfunden wird. Auch im Falle der Ukraine.  Wer heute behauptet, dass es sich bei diesem Land mit seiner jetzigen Regierung um einen Staat handelt, der in seiner Verfasstheit, seiner Praktizierung von Regierung und bei seiner Vorstellung von Demokratie den westlichen Idealen entspräche, hat das Geschichtsbuch längst zugeschlagen. Und es ist die Frage, ob das aggressive Ausklammern und Verhindern von Geschichte und den Lehren daraus nicht auch der Ausdruck eines Nebels ist, der versprüht wird, um eine rationale, interessenbasierte Politik zu verhindern. 

Grundlage einer jeden Friedensordnung ist die ist die Benennung der eigenen Interessen und die Akzeptanz, dieses auch bei allen anderen Verhandlungspartnern zuzulassen. Wer viel von Werten redet, aber alles, was Frieden ermöglicht, als im guten Falle Träumerei und im schlechten Falle als Kollaboration mit dem Feind stigmatisiert, hat weder mit Werten im globalen Maßstab noch mit dem Frieden etwas im Sinn. Und wer sich bei unzähligen Verletzungen des Völkerrechts, begangen aus den Reihen des eigenen Lagers, in Schweigen hüllt und bei dem gleichen Delikt durch andere Länder lautes Entsetzen zur Schau stellt, hat sich nicht zu Werten, sondern zum imperialistischen Prinzip bekannt. 

Was wir momentan erleben, ist keine Zeitenwende. Es ist die Anwendung der gleichen völkerrechtswidrigen Prinzipien, die in den eigenen Reihen längst zur Regel geworden sind. Die zahlreichen Kriege, in die Staaten des westlichen Bündnisses, immer und allen voran die USA, verwickelt waren oder die sie initiiert haben, sollen aus dem Gedächtnis verschwinden. Jetzt, so die staatlichen wie privaten Meinungsmaschinen, ist alles ganz anders. Jetzt geht es um die Demokratie und Werte wie die Menschenrechte. Um herauszufinden, was damit gemeint ist, sollte man die jetzt so verhassten Russen fragen. Wie es war, als nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion der freie Westen ins Land kam, sich mit Oligarchen verbündete und das Tafelsilber als Kriegsbeute verteilte, während sich unten, dort, wo die gemeinen Leute leben, der Hunger breit machte. Wer glaubt, das sei vergessen und man warte diesseits und jenseits des Urals nur darauf, dass diese Zeiten wiederkämen, hat sich mächtig verspekuliert.

Kühl betrachtet sind wir Zeugen eines Kampfes verschiedener Oligarchien, die um den Zugriff auf Ressourcen, Arbeitskräfte und geostrategische Vorteile kämpfen. Um in diesem Kampf die Oberhand zu gewinnen, riskieren sie selbst die Vernichtung der Zivilisation. Ja, um in der Typologie zu bleiben, die Oligarchen sitzen auch in Brüssel und in Washington. Ihnen geht es nur um die eigene Freiheit, das sollte man nie mit den eigenen Bedürfnissen verwechseln. Es sei denn, man hat bereits die Orientierung im Nebel der Propaganda verloren.

Der Crash, die Oligarchen und der Aufstand

Nun haben sie wieder Konjunktur. Die Auguren des Crashs. Sie sagen voraus, so etwas hätte die Weltwirtschaft noch nicht gesehen. Massenarbeitslosigkeit! Inflation! Insolvenzen! Eine gigantische Umverteilung des Reichtums! In allem, so die Erfahrung aller, die bereits Weltwirtschaftskrisen erlebt haben, haben sie Recht. Also, warum sind sie so darauf aus, jetzt ihre Botschaften zu verkaufen? Richtig, sie wollen etwas verkaufen. Sehen Sie genau hin! Real Estate oder Edelmetalle. Willkommen in der Geheimwissenschaft! Der Kapitalismus ist kein Rätsel. Seine Funktionsweise, seine Produktivität, seine Radikalität, seine Destruktivität. Wenn ein Satz stimmt, dann der, dass die Aussicht auf Gewinn alles in Bewegung setzt. Und diese Aussicht ist aus Sicht derer, die vielleicht am besten als Weltoligarchen bezeichnet werden müssen, das westliche, wesentlich potentere Derivat des Oligarchen, schwindelerregend. Die Kehrseite ist massenhafte Verelendung. Daran endet sich nichts. Und da nützen auch wenige Unzen Gold nichts, die im Schuhschrank versteckt sind.

Was schmerzhaft bewusst wird in diesen Tagen, ist die millionenfache Liquidierung von Quertreibern in der ganzen Welt. Seit dem mutigen wie verwegenen Versuch einiger Visionäre, die sich im indonesischen Bandung trafen, um die damals so genannte Dritte Welt zu einer Bewegung der Blockfreien zu einen, schlug das Imperium zurück. Es entwickelte ein Narrativ, dass da lautete, ein Putsch seitens der Linken sei in Vorbereitung, oder ein fingierter war kläglich gescheitert, um das vorher unterstützte und gehätschelte Militär in Handlung zu bringen. Und die hieß: Ermordung aller, die das Stigma des Kommunismus an sich hatten. In Indonesien waren es gleich Millionen, die als Kadaver in den Flüssen trieben. Es folgten viele Länder. Guatemala, Brasilien, Chile, Argentinien. Überall verschwand alles, was nach Opposition roch, wurde von Todeschwadronen abgeholt, gefoltert und umgebracht. Die Annalen sind eine Katastrophe. 

International wurde das Narrativ von den Putschisten hoffähig und kursiert bis heute. Die erfolgreiche Diffamierung aller, die nach einem Weg jenseits des Kapitalismus suchten, hat diese in die Defensive gebracht. Warum auch immer, sie suchten und suchen immer wieder zu beweisen, dass sie keine Terroristen sind. Der millionenfach dirigierte und instruierte Massenmord des siegreichen Systems steht dagegen. Und dennoch: die politische Formation einer Opposition ist verschwunden. Triumphalismus ist jedoch, so der sanfte Hinweis, deplatziert. 

Obwohl wir uns erst am Beginn der Krise befinden, wird eines deutlich. Dass nämlich eine politisch koordinierte Opposition, die denen, denen es jetzt wieder an den Kragen geht, einen Weg weisen könnte, ist nicht vorhanden. Stattdessen kommt der Widerstand aus dem Bauch. Er ist unartikuliert. Dennoch ist er mächtig. Die wahren, heftigen und erschütternden Auseinandersetzungen zwischen dem alten Staat und dem sozial unkoordinierten Aufstand finden seit über einem Jahr in Frankreich statt und sie explodieren derzeit in den USA. 

Was sich dort abspielt, sprengt alles, was bisher in der Geschichte der Bundesrepublik erlebt wurde. Deshalb wird es nicht gezeigt. Stattdessen wird suggeriert, dass die hier feuilletonistisch geführten Mittelstandsdebatten das widerspiegelten, was sich im nahen und fernen Westen abspielt. Ist es nicht. Manhattan ist komplett vernagelt und in Paris sind es nicht mehr die nur Mittellosen, die da demonstrieren, sondern so manche Berufsgruppen, die als systemrelevant eingestuft werden und,  zu allem Elend, pfeift die Boheme aus den Straßencafés die Schlägertrupps der Polizei aus. 

Welche politischen Konsequenzen das haben wird, weiß niemand. Die Akteure nicht, die Parteien nicht. Man sollte genau hinsehen, mit wem die Weltoligarchen, d.h. die, die auf der Liste der Reichsten dieses Planeten stehen, anbandeln.